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Mit Überwachungsprogrammen wie Remote Control System können Polizisten Standorte und Verbindungen zwischen Zielpersonen visualisieren.

Swisscom und Co. müssen weiter für die Polizei speichern, wer mit wem kommuniziert

Publiziert: 15.11.16, 15:35 Aktualisiert: 15.11.16, 16:25

Das Speichern von Metadaten bzw. Randdaten der Telekommunikation durch Anbieter von Fernmeldediensten wie Swisscom, Salt oder Sunrise ist zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es hat die Beschwerden von sechs Mitgliedern des Vereins «Digitale Gesellschaft» abgewiesen, welche die Randdatenerfassung als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte erachten. Randdaten erfassen, wer, wann, wo mit wem telefoniert oder schreibt.

Gemäss dem Verein «Digitale Gesellschaft» blendet das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es nicht zu rechtfertigen sei, Randdaten der gesamten Bevölkerung zu sammeln. Die meisten Menschen in der Schweiz hätten nie dazu Anlass gegeben und würden trotzdem rund um die Uhr überwacht.

Der Verein will das Urteil, das der Nachrichtenagentur SDA von den Beteiligten vorgängig bekannt gegeben wurde, nun prüfen und allenfalls an das Bundesgericht weiterziehen.

Der Chaos Computer Club Schweiz schreibt:

«Wir unterstützen den Prozess, das Urteil nach genauerer Prüfung durch die Digitale Gesellschaft Schweiz an das Schweizer Bundesgericht zur Neubeurteilung weiterzuziehen und sind ferner entschlossen und unterstützen die Bestrebung, die Beschwerde abschliessend vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewerten zu lassen.»

Stellungnahme des CCC-CH quelle: Medienmitteilung

Randdaten werden von allen Schweizern auf Vorrat gespeichert

Die Fernmeldedienstleister sind gemäss dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) dazu verpflichtet, die Randdaten der Telekommunikation ihrer Kunden und Kundinnen zu speichern und sechs Monate lang aufzubewahren.

Aus den Randdaten geht hervor, wer mit wem, wann, wie lange und von wo aus mit einer anderen Person Kontakt hatte. Erfasst werden unter anderem Daten, die beim Telefonieren, beim Verschicken von SMS oder bei der Nutzung des Internets entstehen. Nicht gespeichert werden die Inhalte der Kommunikation.

Gespeichert werden die Daten insbesondere, damit sie im Rahmen eines Strafverfahrens für eine rückwirkende Überwachung genutzt werden können.

Das international genutzte Programm Remote Control System zeigt den Ermittlern Verbindungen zwischen Verdächtigen auf. Hierfür werden von den Providern gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten (Randdaten) genutzt.

Privatsphäre tangiert, aber ...

Die Beschwerdeführer, unter ihnen der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli und weitere Mitglieder des Vereins «Digitale Gesellschaft», vertreten die Ansicht, dass die Speicherung und Aufbewahrung der Randdaten ihre grund- und völkerrechtlich geschützte Privatsphäre tangiere.

Insbesondere werde die Achtung des Fernmeldeverkehrs und der Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten gefährdet. Zudem werde gemäss den Beschwerdeführern ihre persönliche Freiheit, ihre Meinungs-, Medien- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Sie kritisierten zudem, dass das BÜPF als gesetzliche Grundlage für die Randdatenspeicherung nicht ausreiche. Es sei zu wenig klar ausformuliert.

Die Beschwerdeführer verlangten, dass keine Randdaten mehr gespeichert und die bestehenden gelöscht werden. Die zuständige Bundesbehörde, der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF), lehnte das Ansinnen ab, worauf die sechs Männer ans Bundesverwaltungsgericht gelangten.

Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem am Mittwoch publizierten Urteil zum Schluss gekommen, dass die Speicherung und das Aufbewahren der Randdaten einen schweren Eingriff in das Recht auf Achtung des Fernmeldeverkehrs und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.

Allerdings gebe es einen ausreichenden Rechtfertigungsgrund dafür, weshalb der Eingriff nicht in unzulässiger Weise erfolge.

So bestehe ein überwiegendes öffentliche Interesse an der Erfassung der Daten, weil sie insbesondere der Strafverfolgung dienten. Das Datenschutzgesetz schütze die betroffenen Personen ausreichend davor, dass kein Missbrauch mit den Angaben betrieben werde. Darüber hinaus unterstünden die Fernmeldedienstleister der Aufsicht durch den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

Das Urteil kann noch an das Bundesgericht weitergezogen werden. (oli/sda)

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  • D0M 16.11.2016 11:40
    Highlight Richter im Rausch des Möglichen im postfaktischen Zeitalter, Wahnsinn. Es ist längst belegt, dass diese Art der Datenauswertung kaum Einfluss auf Erfolge der Strafverfolgung haben, schon gar nicht auf schwere Straftaten. Selbst wenn wäre diese Massenüberwachung fragwürdig. Diese 'es könnte ja mal wichtig sein'-Haltung ist sowas von kurzsichtig und bescheuert. Und wird warum höher gewichtet als alles andere? Mir fehlt die juristische Bildung, aber lässt sich mit dieser dummdreisten Begründung nicht jegliche Art der Massenüberwachung legitimieren?
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  • Hexentanz 16.11.2016 08:29
    Highlight Da werden Daten welche von den Telecom Anbientern sowieso gesammelt werden bei Bedarf einer Behörde zugänglich gemacht, und alle verlieren ihre Nerven..

    Das wir durch Facebook und Twitter etc. mehr Daten Preisgeben als Metadaten von Anrufen und Verbindungen, geht dann gern Vergessen...

    Ich finde es gut, wenn bei einem "Zwischenfall" wie Joggerin im Wald, oder falls mal was religiöses passiert, unter Umständen Hintermänner durch Rekonstruktion von Verbindungen ausfindig gemacht werden können....

    Aber ja..
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    • Figge 16.11.2016 09:31
      Highlight Das ist nicht richtig. Ein E-Mail-Provider sammelt nicht von sich aus die Daten wann du, wo, wem, welche Mail mit welchem Betreff gesendet hast. Das braucht er nicht für die Rechnungsstellung.

      Ebenfalls würden ICT-Provider die Daten nicht länger als bis zur Begleichung der Rechnung speichern. So sind sie gezwungen, das 1/2 Jahr zu machen.
      Das Argument wurde von Swisscom, Init7 etc längst debunkt.
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    • meine senf 16.11.2016 13:45
      Highlight Dieses Argument ist sowas von ausgelatscht: Weil *einige* *freiwillig* Facebook nutzen, sollen auch die übrigen dazu gezwungen werden, auf Datenschutz zu verzichten.

      Nur mal ein Vergleich, der aufzeigt, wie bizarr die Vorratsdatenspeicherung ist: Wenn man bei der herkömmlichen Briefpost verlangen würde, dass die Post sämlichte Couverts von aussen kopieren müsste, wären ja wohl nur die wenigsten einverstanden.
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    • Hexentanz 16.11.2016 15:32
      Highlight @Figge, ich hab 1. nichts von Mails gesagt, und 2. gehts nicht zum die Daten zur Rechnungsbegleichung. @meine senf ich hab auch nicht gemeint das wir auf Datenschutz verzichten sollen wegen Facebook. Im übrigen speichert die Post sicherlich den Briefverkehr auch ab, sonst könnten sie ja gar nicht eruieren wo Poststellen überfällig werden und wo Flaschenhälse auftreten?

      Ich finds einfach falsch, dass wir sowas nicht einer überwachten Bundesbehörde zur Verfügung stellen wollen, um Verbrechen und Hintermänner ausfindig zu machen.

      Sah die Mehrheit des Volks zum Glück auch so :-)
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    • D0M 17.11.2016 06:10
      Highlight Etwas wirr und gänzlich unbelastet von lästiger Logik oder Erkenntnissen, das diese Überwachung alles ist, nur nicht effizient oder gar erfolgreich. Aber gut, eine Meinung darf man ja auch haben, wenn man keine Ahnung hat. Neugierig bin ich nun trotzdem: um Verbrecher und Hintermänner ausfindig zu machen, ist es also ok, die Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung zu speichern - und wo ziehen Befürworter die Grenze? Es wird trotzdem noch Verbrechen geben und viele unaufgeklärte..man könnte mehr tun...Totale Kameraüberwachung? Chip implantieren? Wann ist es genug?
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    • Hexentanz 17.11.2016 10:17
      Highlight D0M, warum redest du von gesamten Kommunikationsdaten? Es geht ja nicht um den Inhalt, sondern um die Metadaten, auch wenn man dies nicht als "nur" Bezeichnen darf.

      Warum sollte sie nicht erfolgreich sein? Der Nachrichtendienst verkauft diese Daten ja nicht an die Wirtschaft? Also kanns ja nicht um Profit gehen.

      Deswegen von grenzen wie totaler Kamera Überwachung oder Chip Implantaten zu Sprechen ist völlig überrissen..

      Das eine von dir abgehende Meinung als tendenziell "keine Ahnung" gelten soll, zeigt auch nicht gerade von Demokratieverständnis. Naja lassen wir das.

      Cheers
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    • D0M 17.11.2016 16:41
      Highlight Wieso Profit? Wieso NDB? Es geht um erfolgreiche Strafverfolgung, resp. den kaum vorhandenen Nutzen von Metadaten im Rahmen der Strafverfolgung - guckt Du hier

      http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-01/vorratsdatenspeicherung-studie.

      Das ist weder die erste, einzige oder letzte Studie, die alle das gleiche bestätigen - Verhältnisblödsinn in Reinform. Du scheinst nicht zu begreifen, was hier passiert und argumentierst weder stringent noch logisch, dafür schaurig faktenbefreit...aber Du hast recht und bist voll im Zeitgeist - wen interessieren Fakten, wenn eine Meinung genügt.
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    • Hernani Marques 18.11.2016 09:16
      Highlight Wieso NDB? Weil im NDG drin steht, dass der NDB auf diese Daten zugreifen kann.
      Wieso andere Dienste? Weil de Schweiz gemäss NDG mit denen automatisiert Daten austauschen kann.
      Wieso Proft?
      Weil zumndest ausländische Dienste direkt mit Contractors, mithin Konzernen zusammenarbeiten. Nachweislich. Was die mit den Daten wiederum machen, sei dahingestellt.
      Bester Hinweis: Snowden hat nie direkt für die NSA gearbeitet, aber zuletzt für Dell und Booz Allen Hamilton, abgesehen der vorherigen CIA-Karriere.
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  • Figge 15.11.2016 16:07
    Highlight Ach ja klar, Datenschutzgesetz. Das ist doch das Ding, dass im September eigentlich in Vernehmlassung gehen sollte und von SBB, Swisscom und allen BigPlayern möglichst lasch und zahnlos umgesetzt werden soll und teilweise sogar ausgehölt werden soll?

    Aber gut haben wir dieses Datenschutzgesetzt, damit kann auch kein NDG Mitarbeiter Gigabytes weise diese Daten die mittels schweren Eingriff gewonnen wurden feilgeboten werden.

    #NichtMeinUrteil
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  • Lorent Patron 15.11.2016 15:55
    Highlight Es scheint mir nicht korrekt, wenn man Meta-Daten neuerdings "Randdaten" nennt. Meta-Daten wäre der richtige Begriff. Mit "Rand" hat das nichts zu tun. "Randdaten" ist ein Euphemismus, der vom Eigentlichen ablenken soll.

    http://www.duden.de/rechtschreibung/meta_

    Auch scheint mir im Artikel zu wenig zum Ausdruck zu kommen, dass Massenüberwachung für Telecom-Dienstleister auch eine profitables Geschäfts ist und ertragsstarke Businessmodelle verspricht.

    https://www.bloomberg.com/view/articles/2016-10-10/mass-surveillance-is-part-of-yahoo-s-business-model
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    • Hernani Marques 15.11.2016 19:27
      Highlight Im Urteil selber haben Sie stehen, die Begriffe "Vorratsdaten" und "Metadaten" seien in der Schweiz als juristische Begriffe nicht geläufig.

      Sie halten sodann an "Randdaten" fest.

      Ich teile aber deine Auffassung, dass damit von der Brisanz dieser Daten abgelenkt werden soll.

      Unlängst hat die Digitale Gesellschaft Schweiz selber von "Kerndaten" der Kommunikation gesprochen, da diese ausreichen, alles Wesentliche über einen Menschen herauszufinden:

      https://www.digitale-gesellschaft.ch/2014/11/19/quellenverrat-ueber-datenvorraete-und-quellenschutz/
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    • Lorent Patron 15.11.2016 22:19
      Highlight Okay, Hernani. Ich muss feststellen, dass der Begriff "Randdaten" offenbar schon länger herumgeistert.

      Das Bundesverwaltungsgericht benutzt "Randdaten" offenbar zur Abgrenzung von "Bestandesdaten" und "Inhalt".

      Mir kommt das vor, als ob sich einen Haufen Narren zusammenfanden, um des Kaisers neuen Kleider zu lobpreisen.

      https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2016/11/urteil_bundesverwaltungsgericht.pdf

      Da steht tatächlich (E 4.2.2): "[Bestandesdaten] stehen lediglich in Zusammenhang mit Anschlüssen, weshalb auch eine vorgängige richterliche Genehmigung nicht erforderlich ist."
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    • Lorent Patron 15.11.2016 22:27
      Highlight Zu den Bestandesdaten zählen "Adressierungselemente" (Art. 14.1.b BÜPF) gemäss Fernmeldegesetz, auch "Konfigurationsparameter" der Fernmeldeanlagen und "Elemente zur Identifikation von Personen, Computerprozessen, Maschinen, Geräten oder Fernmeldeanlagen, die an einem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind".

      Das heisst, IMSI, IMEI, MAC-Adresse, IP-Adressen etc. sind alle ohne vorgängige richterliche Bewilligung abrufbar. Realtime-Standortlokalisierung und Bewegungsmuster von Smartphones, Notebooks etc. werden dadurch problemlos möglich. Auch ohne richterliche Genehmigung.
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Balthasar Glättli hat zum ersten Mal in der Schweiz die Daten erhalten, die Mobilfunkprovider sechs Monate lang von jedem Handynutzer speichern müssen. Hier sehen Sie, mit welchen Journalisten der Nationalrat wann telefoniert – und wo der geheime Datenbunker der Schweiz steht. 

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