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Uber als Chance – Bundesrat will digitale Wirtschaft nicht mit neuen Regeln behindern

11.01.17, 14:15 11.01.17, 16:04

Der Bundesrat will freie Fahrt für die digitale Wirtschaft. Statt herkömmliche Geschäftsmodelle zu schützen, setzt er auf Deregulierung. So könne das Potenzial der Digitalisierung am besten genutzt werden, schreibt er in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Dieser fokussiert zunächst auf die so genannte Sharing Economy, weil Anbieter wie Uber oder Airbnb herkömmlichen Taxis und Hotels schwer zusetzen. Der Bundesrat sieht in der Entwicklung jedoch vor allem eine Chance, weil Ressourcen effizienter genutzt werden und der Wettbewerb angekurbelt wird.

Den konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf lässt er in dem Bericht noch offen. Bezüglich Transportdienstleistungen wie Uber verweist der Bundesrat auf die laufende Überprüfung, die das Parlament angestossen hat. Taxis sollen gleich lange Spiesse erhalten, indem beispielsweise arbeits- oder transportrechtliche Vorschriften aufgehoben werden.

Da wird Uber-CEO Travis Kalanick Freude haben. Bild: Danish Siddiqui/REUTERS

Auch Airbnb löst Handlungsbedarf aus. Der Bundesrat will prüfen, ob die Modalitäten für die Zustimmung des Vermieters angepasst werden müssen, wenn Mieter ihre Wohnung regelmässig untervermieten. Ein weiteres Thema ist das Vertragsverhältnis zwischen Eigentümer und Gast. Laut Bundesrat gilt es etwa zu klären, ob betroffene Nachbarn rechtlich ausreichend geschützt sind. Andere Probleme, etwa das Inkasso von Kurtaxen, müssen gemäss dem Bericht von Kantonen und Gemeinden geklärt werden.

Einige Anbieter haben dank digitaler Angebote grosse Marktanteile erobert. Das wirft wettbewerbsrechtliche Fragen auf. Grundsätzlich hält der Bundesrat den bestehenden gesetzlichen Rahmen für ausreichend, um laufende Veränderungen aufzunehmen. Einzig die Kriterien für die Prüfung von Zusammenschlüssen will er unter die Lupe nehmen, so dass auch Fusionen von Internet-Plattformen erfasst werden könnten.

Neue Möglichkeiten

Der Bericht befasst sich jedoch nicht nur mit den Risiken, sondern auch mit den Chancen der digitalen Wirtschaft. «Die laufende Entwicklung ist primär eine Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz», schreibt der Bundesrat. Das Potenzial lasse sich am besten nutzen, wenn die Privatinitiative den notwendigen Freiraum habe. Der digitale Wandel dürfe deshalb nicht durch vorschnelle und ungeeignete Regulierung beeinträchtigt werden, heisst es.

Stattdessen will der Bundesrat die Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft weiter verbessern. Im Finanzbereich hat er die entsprechenden Arbeiten bereits angestossen: Er hat das Finanzdepartement im November beauftragt, eine Vorlage für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die so genannte Fintech-Branche zu schaffen. Ein Ansatz ist eine Fintech-Lizenz mit tieferen Hürden als eine Bankenbewilligung.

Forschungs-Defizite

Zu den wichtigen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft gehören weiter die technischen Infrastrukturen, ein flexibler Arbeitsmarkt, Rechtssicherheit und gut qualifizierte Arbeitskräfte. Der Bericht befasst sich auch mit dem Thema Forschung und Entwicklung, wo der Bundesrat Defizite unter anderem in den Bereichen Cloud Computing, Internet of Things und Big Data ortet.

Antworten auf diese Herausforderung liefert die Untersuchung nicht. Auch andere Fragen bleiben offen, beispielsweise die arbeitsrechtliche Qualifikation neuer Formen von Arbeitserbringung oder der Handlungsbedarf durch die internationale Entwicklung.

Der Bericht dient denn auch als Ausgangspunkt für weitere Analysen und Überprüfungen. Zusammen mit den betroffenen Verbänden soll etwa ermittelt werden, welche Regulierungen die Digitalisierung unnötig behindern. Weiter sollen die Konsequenzen der Digitalisierung auf die Bildung untersucht werden. (gin/sda)

Bilder aus einer Zeit, als man sich auf die Nerds noch verlassen konnte

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  • LeKnut 13.01.2017 10:17
    Highlight Ich kann es nicht nachvollziehen, wie in Gegenden mit wenig bezahlbarem Wohnraum, Wohnungen zum alleinigen Zwecke zur Weitermiete mit Airbnb angemietet werden, und dies vom Staat einfach so toleriert wird. Ich bin grosser Fan von Shared-Economy, und wenn ich 1-2 Wochen in Urlaub fahre und meine Wohnung über Airbnb zur Verfügung stelle, dann finde ich das eine sinnvolle Nutzung. Wenn ich aber von Leuten höre, die Nähe Uni Wohnungen mieten, aber gar nicht drin wohnen.. sondern einfach über Airbnb dauerhaft zur Untermiete anbieten, dann werde ich sauer. Hier sollte mal was unternommen werden.
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  • Bijouxly 11.01.2017 16:46
    Highlight Top! Freut mich zu lesen, dass der Bundesrat weg von der Regulierung kommt. Ein guter Markt ist offen für neue Ideen, nur so entsteht Fortschritt. Eine offene, innovative Schweit, super!
    15 9 Melden
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  • pun 11.01.2017 16:18
    Highlight Wow, da nutzen gehypte Unternehmen illegale Praktiken (uber wurde nun von verschiedenen Gerichten mehrmals klar als Arbeitgeber definiert) aus mit dem Hinweis, dass sie ja bloss die Suchfunktion zur Verfügung stellen würden und der Bundesrat antwortet darauf mit: ¯\_(ツ)_/¯

    Voll die gute Strategie, so vong Digitalisierung her.
    16 20 Melden
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  • sergi 11.01.2017 16:02
    Highlight alles schön und gut. Nur fliesst ein Grossteil des Gewinns ins Ausland. Und die Schweiz hat dann nichts davon, obwohl sie die ganze Infrastruktur zur Verfügung stellt. Eine mögliche Lösung wäre den Gewinn dort zu versteuern wo er gemacht wird.
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  • Caturix 11.01.2017 15:31
    Highlight Deregulierung ist nicht gut am schluss wird der Arbeitnehmer dafür büssen. Weniger Lohn weniger Ferien. Das wird bei Taxi so sein wie auch in der Hotellerie.
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    • Bijouxly 11.01.2017 16:44
      Highlight Und bei mehr Regulierung gibts weniger KMUs und weniger Anbieter. Deregulierung entspricht dem Markt. Wenn Sie danach mit Ihrem Job nicht zufrieden sind, weil wenig Lohn und Ferien, dann müssen Sie halt einen anderen suchen.
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