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epa04223835 A voter casts his ballot into a box standing in front of a European and German flag at a polling station inn Berlin, Germany, 25 May 2014. The European elections, which run from 22 to 25 May, will form a new European Parliament, whose 751 members will help set laws in the European Union for five years to come. About 400 million people in the 28-country bloc are eligible to vote.  EPA/KAY NIETFELD

Bild: EPA/DPA

Linke legen zu

Konservative Parteien sind bei EU-Wahlen die Gewinner – AfD erzielt aus dem Stand über 6 Prozent

In Deutschland und Österreich haben sich am Sonntag bei der Europawahl die konservativen Kräfte durchgesetzt. Doch sie mussten Verluste hinnehmen. 

25.05.14, 20:04 26.05.14, 13:35

In Deutschland haben die regierenden Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich Stimmen verloren, blieben aber stärkste Partei. Die europakritischen und rechtspopulistischen Parteien legten wie erwartet zu.

In der Nacht auf Montag gab der deutsche Wahlleiter nach Auszählung aller Stimmen folgende Resultate bekannt: Mit 35,3 Prozent lag die CDU/CSU unter ihrem Ergebnis bei der nationalen Parlamentswahl im vergangenen September (41,5 Prozent) und auch unter ihrem Europawahlergebnis von 2009 (37,9 Prozent). Die Verluste gehen jedoch ausschliesslich zu Lasten der bayerischen Christsozialen, die dramatisch abstürzten.

SPD und Grüne legen kräftig zu

Ihr sozialdemokratischer Regierungspartner SPD konnte sich dagegen mit 27,3 Prozent gegenüber der letzten Europawahl (20,8 Prozent) klar verbessern und lag auch über ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl (25,7).

Die Grünen schnitten mit 10,7 Prozent relativ stark ab, die Partei die Linke kam nur auf 7,4 Prozent. Die FDP, die im September zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem nationalen Parlament geflogen waren, sackten bei der Europawahl mit 3,4 Prozent weiter ab.

Rechtsextreme NPD zieht möglicherweise ins Parlament ein

Die erst vor einem Jahr gegründete, eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) kam aus dem Stand auf 7 Prozent. Gemäss Angaben von AfD-Chef Bernd Lucke will seine Partei jedoch nicht mit rechtsextremen Kräften im EU-Parlament zusammenarbeiten. «Wir sind nicht im mindesten eine rechte Partei», sagte er im ZDF. Die rechtsextreme NPD könnte den Sprung ins EU-Parlament schaffen.

In Österreich verteidigte die konservative ÖVP laut ersten Hochrechnungen mit 27,7 Prozent trotz leichten Stimmenverlusten Platz eins bei der Europawahl. Die sozialdemokratische SPÖ erreichte mit 23,8 Prozent praktisch das gleiche Ergebnis wie vor fünf Jahren.

Deutlich zugelegt hat die rechte FPÖ, die auf 20 Prozent kam. Sie erzielte damit 7,3 Prozentpunkte mehr als 2009. Auch die Grünen legten zu – sie haben mit 14,3 Prozent über 4 Prozent mehr Wähler überzeugt.

Griechen wählen Reformgegner

In Zypern gewann laut Prognosen die proeuropäische konservative Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY) deutlich. Sie erreichte zwischen 36,5 und 39,5 Prozent. Diese Partei steht dem konservativen regierenden Staatspräsidenten Nikos Anastasiades nahe. Zweitstärkste Kraft wurde die Linkspartei AKEL. Sie soll zwischen 25,5 bis 28,5 Prozent der Stimmen bekommen haben.

In Griechenland zeichnet sich ein Sieg des oppositionellen Linksbündnisses Syriza ab. Erste Prognosen ergaben am Sonntagabend ein Stimmergebnis von 26 bis 30 Prozent für die von Alexis Tsipras geführte Partei. Diese lehnt die Reformen entschieden ab, die dem Land im Gegenzug für Milliardenhilfen seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds auferlegt worden waren.

Die konservative Partei von Ministerpräsident Antonis Samaras wurde zwischen 23 und 27 Prozent gemessen. Sein Koalitionspartner, die sozialdemokratische Pasok, kam auf 7 bis 9 Prozent. Für die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte stimmten den Prognosen zufolge 8 bis 10 Prozent der griechischen Wähler.

In Bulgarien gewann die oppositionelle bürgerliche Partei GERB einer ersten Prognose zufolge die Europawahl klar. Sie erhielt 28,6 Prozent der Stimmen, während die regierenden Sozialisten auf lediglich 19,8 Prozent kamen, wie das Institut Gallup im Staatsradio auf der Basis von Nachwahlbefragungen mitteilte. Die bislang im EU-Parlament vertretene nationalistische Partei Ataka dürfte dieses Mal den Sprung ins EU-Parlament verfehlt haben.

Martin Schulz unterliegt Jean-Claude Juncker

Bestätigt sich der leichte Trend zugunsten der konservativen Parteien auch in den anderen EU-Ländern, dürfte sich Jean-Claude Juncker gegen seinen Kontrahenten Martin Schulz als Favorit des EU-Parlaments im Rennen um das Amt des neuen EU-Kommissionspräsidenten durchsetzten.

Die beiden grossen Fraktionen im EU-Parlament haben sich informell darauf verständigt, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion neuer Kommissionspräsident werden soll. Das Vorschlagsrecht für den Posten liegt bei den EU-Staats- und Regierungschefs, doch muss der Chef der Brüsseler Behörde zwingend auch vom EU-Parlament gewählt werden. (sda/oku)

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Brikne, 20.7.2017
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