EU
French Prime minister Manuel Valls arrives to vote for the European Parliament elections on May 25, 2014 at a polling station in Evry. AFP PHOTO THOMAS SAMSON

Manuel Valls im Europa-Wahlkampf: Nicht im Engagement nachlassen. Bild: AFP

Konsequenzen der Europawahl

Sieg des Front National: Frankreichs Premier Valls verspricht neue Steuersenkungen 

Der Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl ist eine Schmach für die französische Regierung. Jetzt reagiert Premier Valls auf das Debakel: Er will Geringverdiener und die Mittelschicht bei den Steuern entlasten – und so neues Vertrauen gewinnen. 

26.05.14, 09:51 26.05.14, 12:49

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Frankreichs Premierminister Manuel Valls bezieht Stellung zum Debakel für die französische Regierung bei der Europawahl. Nach dem deutlichen Sieg des Front National (FN) hat Valls neue Steuersenkungen für Geringverdiener und Haushalte der Mittelschicht versprochen. 

«Wir brauchen mehr Steuersenkungen», sagte Valls dem Radiosender RTL mit Blick auf den kommenden Haushalt, «insbesondere bei den Steuern für die Einkommen», präzisierte er. Laut dem Premier sei der Ärger über die Steuererhöhungen der vergangenen Jahre ein Grund für die wachsende Wählerschaft des FN. 

Forderungen nach einer generellen Kursänderung der französischen Regierung erteilte Valls hingegen eine Absage. Er räumte aber ein: «Es herrscht eine grosse Skepsis gegenüber denen, die regieren.» Deshalb dürfe die Regierung nicht in ihrem Engagement nachlassen, fügte Valls hinzu. 

 Valls fordert einen Kurswechsel in der EU

Valls bezeichnete es als «besorgniserregend», dass traditionelle Wähler seiner Partei sich «erneut massiv enthalten» hätten. Die Sozialisten hätten es «nicht geschafft, sie zu überzeugen, dass wir auf dem Weg der Belebung sind». Valls forderte auch einen Kurswechsel in der EU: Er sei «überzeugt, das Europa neu ausgerichtet werden kann, um Wachstum und Beschäftigung stärker zu unterstützen», sagte Frankreichs Premier dem Sender. 

Frankreichs Präsident François Hollande hatte bereits im März nach dem Wahldesaster für seine sozialistische Partei in einer TV-Ansprache versucht, mit der Ankündigung von Steuersenkungen neues Vertrauen bei den Bürgern zu wecken. Bei den Europawahlen ist ihm das offenbar noch nicht gelungen. 

Bei der Europawahl ging ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf das Konto der Rechtsextremen. Sie sind damit die grösste Gruppe der französischen EU-Parlamentarier. Und mit einem halben Dutzend anderer EU-Rechter könnten sie sogar eine eigene Fraktion bilden – mit Zugang zu Geld, Posten und Redezeit. FN-Parteichefin Marine Le Pen feierte den Wahlsieg mit einer Siegesansprache in beinahe präsidialem Tonfall. (bos/Reuters/AFP)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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