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epa04225775 EPP group candidate designate vying for the presidency of the European Commission Jean-Claude Juncker attends electoral evening at EU parliament in Brussels, Belgium, 25 May 2014. The European elections, which run from 22 to 25 May, will form a new European Parliament, whose 751 members will help set laws in the European Union for five years to come. About 400 million people in the 28-country bloc are eligible to vote.  EPA/JULIEN WARNAND

Wahlsieger: Christdemokrat Juncker erhebt Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.  Bild: EPA/EPA

Kampf um Kommissionsspitze

Juncker will sich von Merkel zum EU-Chef krönen lassen

Die Konservativen haben bei der Europawahl das beste Ergebnis. Aber wer wird der neue EU-Kommissionspräsident? Christdemokrat Jean-Claude Juncker reklamiert den Posten für sich, SPD-Mann Martin Schulz mag trotzdem nicht aufgeben. Entscheiden wird das Patt wohl Kanzlerin Angela Merkel. 

26.05.14, 04:00 26.05.14, 12:01

Ein Artikel von

Gregor Peter Schmitz, Brüssel / Spiegel Online

Wahlfieber am Europäischen Parlament in Brüssel: Alle Parteien haben kleine Tische mit Werbematerial aufgebaut, die Sozialisten, die Grünen, die Liberalen. Doch die Europäische Volkspartei (EVP) belegt gleich einen ganzen Saal, in dem sie ein eigens produziertes EVP-TV anbietet. So sehen selbstbewusste Sieger aus. 

Die EVP ist klar stärkste Fraktion bei dieser Europawahl: Mit 212 Abgeordneten wird sie Hochrechnungen zufolge vor den Sozialdemokraten und Sozialisten liegen (186 Sitze). Drittstärkste Kraft werden die Liberalen mit 70 Sitzen, gefolgt von den grünen Parteien mit 55. Die extreme Linke kommt auf 43 Mandate, Populisten und Euroskeptiker von Links und Rechts haben zusammen 129 Sitze. Doch ob sich diese in einer Fraktion zusammen schliessen werden, ist fraglich. 

Damit ist der konservative Vorsprung zwar gegenüber der letzten Legislaturperiode klar geschmolzen, als dieser noch 62 Sitze umfasste. Das Ergebnis heisst aber dennoch: EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker glaubt das Zugriffsrecht auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu haben, für den dieses Jahr erstmals Spitzenkandidaten aller politischen Blöcke in Europa antraten. «Wir haben die Wahl gewonnen. An der EVP führt kein Weg vorbei», sagt Juncker. Auf die Frage einer Journalistin, ob er sich noch vorstellen könne, dass der deutsche SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz diesen Posten übernehme, scherzt der Luxemburger: «Ich habe eine fast unbegrenzte Fantasie, aber so weit reicht sie nicht.»

Martin Schulz gibt nicht so leicht auf 

Bis auf den Place Luxembourg, direkt vor dem Parlamentsgebäude, ist diese Botschaft freilich nicht gedrungen. Dort spricht Martin Schulz zu seinen Anhängern, und er klingt trotzig und entschlossen. Die Konservativen hätten vielleicht die etwas stärkere Fraktion, aber auch keine Mehrheit im Parlament, ruft er. «Sie sind deshalb vorn, weil die Abgeordneten von Silvio Berlusconi und Orbán dazugehören.» Die Konservativen sollten sich überlegen, ob sie deren Abgeordnete wirklich in ihren Reihen haben wollen, sagt der Sozialdemokrat. 

Schulz spielt darauf an, dass zu einer konservativen Mehrheit Vertreter von Berlusconis Forza Italia und Anhänger von Orbáns umstrittener national-konservativer Partei Fidesz gehören müssten – letztere erregten gerade wieder durch Avancen an Russlands Präsident Wladimir Putin Aufsehen. Allerdings erscheint es ungewiss, ob die Ungarn Juncker wirklich unterstützen. Orban jedenfalls lehnte dies noch am Wahlabend ab. 

Doch kann Schulz auch keinen klaren Weg zu einer eigenen Mehrheit im Parlament vorweisen. Natürlich könnte er versuchen, Grüne und Liberale auf seine Seite zu ziehen und sich Vertreter kurioser Kleinparteien wie der deutschen Tierschutzpartei zusammen zu suchen. Aber das würde wohl auch nicht reichen. 

Ausserdem ist das Parlament nur ein Schauplatz. Am Dienstag tritt der Europäische Rat der Staats-und Regierungschefs zusammen, der seine Entscheidung über den Chefposten der EU-Kommission zwar «im Lichte» des Parlamentsergebnisses treffen muss – aber das Recht hat, auch Kompromisskandidaten zu benennen

Dort braucht Juncker, der mit dem Slogan «Erfahrung, Solidarität, Zukunft» antrat, vor allem die Solidarität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Wahlkampf hat sie ihn unterstützt, hielt sich aber immer alle Optionen für die Verhandlungen nach der Wahl offen. Wird Merkel dem Luxemburger nun die Treue halten – und einen offenen Konflikt mit ihrem Koalitionspartner SPD riskieren, der bislang wenig Lust zum Einlenken zeigt? 

Merkel hüllt sich in Schweigen

«Schulz wird knallhart verhandeln, um möglichst viel für sich herauszuschlagen», sagt ein EVP-Mann. «Wenn er Juncker als Kommissionspräsident schlucken muss, könnte er zum Ausgleich EU-Aussenbeauftragter werden oder eine andere Kommissarstelle übernehmen.» Schulz hat zwar solche Zukunftspläne mehrfach ausgeschlossen. Doch das war vor der Wahl. 

In beiden Fällen müsste der Christdemokrat Günther Oettinger weichen, bislang Energiekommissar in Brüssel. Ist Merkel der Koalitionsfriede das wert?

Der EVP-Mann in Brüssel mag dies nicht ausschliessen: «Schauen Sie doch auf das Kabinett in Deutschland. Merkel hat der SPD immer mehr gegeben als nötig. Alles für den Koalitionsfrieden.» 

Die Kanzlerin hüllt sich am Wahlabend in Schweigen. Jean-Claude Juncker, der zahlreiche Glückwunschanrufe aus ganz Europa entgegen nahm, sagt auf Nachfrage, er habe auch mit Merkel gesprochen. Ob diese ihm schon gratuliert hat, mag er aber nicht verraten. 

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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  • sober 26.05.2014 06:51
    Highlight Hört bitte endlich auf, die Parteien links der "Sozialisten" und Sozialdemokraten als 'extreme Linke' oder 'linksradikale' zu bezeichnen. Die Parteien stehen lediglich für konsequent linke Politik, während erstgenannte schon lange zur bürgerlichen Suppe zu zählen sind, welche den neoliberalen Trend der EU stützen - siehe PASOK in Griechenland, Sozialisten in Frankreich oder Labour in Grossbrittanien. Die schweizer SP ist politisch etwa mit der deutschen Linken zu vergleichen - ist die SP etwa linksextrem?
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