Gesellschaft & Politik

«Hilfspolizei der Kantone»

Maurer könnte auf Militärpolizei-Paragraphen auch verzichten

06.09.14, 15:12 06.09.14, 17:17

Bundesrat Ueli Mauer tritt Ängsten entgegen, wonach in der Schweiz dereinst Militärpolizisten gegen Demonstranten eingesetzt werden. «Wenn man so misstrauisch ist, dann kann man den Paragraphen auch wieder streichen», sagte er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF1.

Befürchtungen, dass die Militärpolizei an Kundgebungen eingesetzt werde, hatte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) am Mittwoch in ihrer Reaktion auf die Botschaft des Bundesrats zur Armee geäussert. Die SP wiederum kritisierte, die Militärpolizei solle zur «Hilfspolizei der Kantone» umgemünzt werden.

Der Bundesrat möchte im Militärgesetz eine Grundlage dafür schaffen, «damit auf Anfrage der Kantone oder der zuständigen Bundesstellen die Durchlässigkeit zwischen Militärpolizei, Grenzwachtkorps und ziviler Polizei verstärkt wird».

Als Beispiel führt der Bundesrat in seiner Botschaft an, Militärpolizisten könnten «bei gewissen, klar definierten Aufgaben» einbezogen werden. Maurer hatte am Mittwoch diese Aufgaben als Spontaneinsätze beschrieben.

«Die Armee sucht diese Aufgabe nicht, aber sie kann sie erfüllen, wenn das Parlament findet, das sei eine Aufgabe. Wenn nein, dann halt nicht», sagte der Verteidigungsminister in der «Samstagsrundschau».

Juristisch abgesichert

Maurer geht davon aus, dass es höchsten zwei bis drei Mal pro Jahr eine Spontanhilfe geben werde, wenn die Zivilpolizei überfordert sei. «Es ist immer noch gescheiter, unsere Polizei greift ein, als dass wir zuschauen, wie Menschen sterben.»

Mit dem neuen Paragraphen wolle man nur erreichen, dass ein solcher Einsatz juristisch auch abgesichert sei und für die Beteiligten nicht «zum Bumerang» werde.

Keine Militärpolizisten überall

«Es ist eine Fehlinterpretation, wenn man jetzt daraus schliessen würde, es habe in Zukunft überall Militärpolizei», trat Maurer den Ängsten und zugleich allfälligen Gelüsten der Kantone oder des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter entgegen. Letzterer hat bereits eine Aufstockung bei der Militärpolizei gefordert, um die Zivilpolizei zu entlasten.

«Solche Wünsche kann man ganz klar nicht erfüllen.» Die Polizei sei Aufgabe der Kantone, sagte Maurer. «Die Kantonspolizeien können jetzt nicht das Gefühl haben, dass die Militärpolizei ihre Aufgaben erfüllt.» Die Armee habe dafür nicht die Ressourcen. Sie wolle auch gar nicht die Aufgaben der Zivilpolizei übernehmen. (sda)

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  • papparazzi 06.09.2014 18:51
    Highlight Das ist eine gute Idee und auch ein machbarer Lösungsansatz.

    Bei den überkantonalen Anlässen, wo der Manpower der Polizei nicht genügt, weil die Hüter des Gesetzes unterbesetzt und überlastet sind! Hier ist es doch legitim eine passable Unterstützung durch die Militärpolizei anzubieten!

    Und der Steurzahler kann beruhigt sein, weil er nicht mehr zahlen muss. Da sollten die SP, die Grünen und die Gsoa doch sofort einwilligen! Das heisst auch weniger Exekutive im Staat.

    Bei der MP (Militärpolizei) sind die meisten Polizisten, welche den Armeedienst in dieser Truppengattung absolvieren! ut (dp)
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    • sewi 06.09.2014 19:50
      Highlight Das sind die ehemaligen Festungswächter. Polizisten leisten keinen Militärdienst.
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    • papparazzi 07.09.2014 11:45
      Highlight Dann hat das geändert? Das Festungswächter auch dabei sind nehme ich an. Habe ich geschrieben das es "ausschliesslich" Polizisten sind?:-) ut (dp)
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  • Gelöschter Benutzer 06.09.2014 16:13
    Highlight Ängste, unvorstellbar, dass schweizer soldaten bei irgend einem anlass gegen schweizer buerger zum einsatz gebracht würden, auch wenn diese dabei "militaerpolizei" genannt wird. Ich habe manchmal auch etwas muehe nmit dem kantoenligeist, doch keinesfalls darf das gewaltmonopol durch eine bundeshintertuer geoffnet werden. Wehret den anfaengen, treibt den politikern solche ideen aus.

    (.......Spontanhilfe ? Wo sind bzw. wo koennten menschen sterben ohne den einsatz des militaers.)
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    • Romeo 06.09.2014 19:00
      Highlight Ihr letzter Satz fiel mir auch gerade ein. Ich bin auch dagegen. Die Armee soll nur für offizielle Staatsanlässe und äussere Sicherheit sprich Krieg eingesetzt werden. Paragraph streichen da überflüssig.
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    • sewi 06.09.2014 19:51
      Highlight Beim GWK ist man froh wenn Militärpolizei hilft
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