Gesellschaft & Politik

Bild: KEYSTONE

Nach dem Abstimmungs-schock

Sechs Thesen zur Zukunft der Schweiz

Das Ja zur SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung ist ein epochaler Entscheid. Er wird unser Land tiefgreifend verändern. Das Ringen um die moderne Schweiz hat begonnen. 

23.02.14, 07:52 28.06.14, 17:15
Peter Blunschi, Gelöschter Benutzer

Zwei Wochen nach der Abstimmung über die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» ist der Pulverdampf längst nicht verraucht. Noch immer gehen die Wogen hoch, wird heftig über das Ergebnis diskutiert. Kaum ein Volksentscheid in der Geschichte der Schweiz hat die Menschen mehr aufgewühlt, nicht einmal das EWR-Nein von 1992. 

Die urbane Deutschschweiz und weite Teile der Romandie fragen sich, in welchem Land sie eigentlich leben.

Dabei zeigt sich immer mehr: Das Ja zur Initiative war nicht primär ein Votum gegen die Ausländer, sondern «ein Stinkefinger gegen den globalen Kapitalismus, gegen offene Märkte und die Zumutungen einer kosmopolitischen Welt», so die deutsche Zeitung «Die Welt».

Ausgerechnet jenes Land, das vielleicht mehr als jedes andere von der Globalisierung profitiert, will eine entfesselte, aus den Fugen geratene Wirtschaft nicht länger akzeptieren. 

Ein Entscheid von solcher Tragweite wird nicht ohne Folgen bleiben. In welche Richtung könnte sich die Schweiz der Zukunft entwickeln? Eine Auslegeordnung in sechs Thesen:

Bild: KEYSTONE

1. Der fehlende Wille zur Durchsetzung der Initiative provoziert noch radikalere Reaktionen

Viele Kommentare der Abstimmungs-Verlierer waren geprägt von Frustration – und vom Wunsch, möglichst nichts am Status Quo zu ändern. Die Koalition der Abstimmungs-Verlierer aus dem Mitte-links-Lager und der Wirtschaft wird der Versuchung kaum widerstehen können, den schwammigen Initiativtext in diesem Sinne «umzusetzen»: So hohe Kontingente wie nötig, so wenig Inländer-Vorrang wie möglich. 

In dieser Strategie steckt Sprengstoff. Wenn das Ja-Lager das Gefühl bekommt, es werde über den Tisch gezogen, wird es sich an der Urne rächen, durch die Annahme noch radikalerer Volksbegehren wie der Ecopop-Initiative. Abwenden lässt sich ein solches Szenario nur, wenn die Gegenseite besser mobilisiert wird und die mit der Zuwanderung verbundenen Probleme angepackt werden. Das gilt besonders für das Tessin, den Mehrheitsbeschaffer für das Deutschschweizer Ja.

Bild: KEYSTONE

2. Die Schweiz ist ein gespaltenes Land – der Umgangston wird härter

Nach dieser Abstimmung lässt es sich nicht mehr leugnen: In der Schweiz existieren zwei Gesellschaftsmodelle, die nicht miteinander kompatibel sind. Hier die weltoffene, urbane «Latte-Macchiato-Schweiz», die Zuwanderung und Globalisierung als Chance versteht. Dort die nach innen gewandte, ländliche und wachstumsskeptische «Geranien-Schweiz» mit ihrer Sehnsucht nach dem gemütlichen Kleinstaat.

Bislang war die Haltung der urbanen gegenüber der ruralen Schweiz von einer leicht überheblichen Duldsamkeit geprägt. Das ändert sich nun. Einen Vorgeschmack gibt das 10-Punkte-Programm von SP-Chef Christian Levrat, das eine Strafaktion an die Adresse der Ja-Sager darstellt. Weitere Forderungen werden folgen, etwa nach einer Revision des Finanzausgleichs. Heute profitieren die ländlichen Gebiete überdurchschnittlich vom Geld, das nicht zuletzt dank Zuwanderung erwirtschaftet wir. Während die Zentrumlasten der Städte ungenügend abgegolten werden.

Bild: KEYSTONE

3. Der fehlende Konsens läuft auf ein Oppositions-System hinaus

Als Konsequenz aus dem erwähnten Trend wird sich die Polarisierung verschärfen. Die Situation ähnelt jener in den USA, wo das politische Klima vergiftet ist. Die Ja-Sager in der ländlichen Deutschschweiz sind eine helvetische Version der Tea-Party-Bewegung. Neben der Tendenz zur Abschottung sind sie geprägt durch ein Misstrauen gegenüber dem Staat sowie den «Eliten» in Politik, Wirtschaft und Medien.

Der politische Umgangston wird rauer, und davon dürften die Pol-Parteien SVP und SP profitieren. Die Linke wird alles daran setzen, vom Initiativ-Schock zu profitieren und ihre eher stimmfaule Basis besser zu mobilisieren. Polarisierung bedeutet aber auch, dass die Konsens-Demokratie ins Wanken gerät. Ein Wechsel zu einem Oppositions-System wird wahrscheinlicher – so schwierig dies in einem Land mit direkter Demokratie auch ist.

Bild: KEYSTONE

4. Die SVP wird kurzzeitig profitieren, doch im Erfolg liegt der Keim der Spaltung

Man darf Christoph Blocher und die SVP nie voreilig abschreiben. Nach seiner Abwahl aus dem Bundesrat 2007 stürzten der Vordenker und seine Partei in ein Tief. Nun haben sie Rückenwind, er könnte die SVP bei den Wahlen 2015 zu einem Wähleranteil von über 30 Prozent tragen. Ein zweiter Bundesrats-Sitz kann ihr dann kaum verweigert werden. Selbst ein Blocher-Comeback scheint möglich.

Auf längere Sicht aber könnte sich die SVP ernsthafte Probleme einhandeln, denn die Spaltung des Landes steckt auch in ihr: Sie lässt sich von der national-konservativen «Geranien-Schweiz» wählen, vertritt aber eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die auf Globalisierung, tiefe Steuern und Gewinnmaximierung setzt und damit auf Zuwanderung angewiesen ist. Der Thurgauer Unternehmer und Ex-Nationalrat Peter Spuhler hat gegen die Masseneinwanderungs-Initiative ausgesprochen. Die Partei wird zunehmend Mühe bekunden, die divergierenden Strömungen auf eine Linie zu bringen.

Bild: KEYSTONE

5. Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Gesellschaft ist zerrüttet

Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ist auch ein Votum gegen die wirtschaftliche Elite. Alle Parteien (ausser der SVP) sowie sämtliche Wirtschaftsverbände waren nicht imstande, der Stimmbevölkerung die Vorteile einer offenen, wirtschaftsliberalen Schweiz zu vermitteln – und das in einer Boomphase. Offenbar schwindet der Glauben in unserem Land zusehends, dass das wirtschaftliches Wachstum zum Wohl der Bevölkerung beiträgt. Arbeitnehmer sehen sich mehr und mehr als Verlierer einer globalisierten Wirtschaft. 

Die  wirtschaftliche Elite muss akzeptieren, dass ein Teil der Schweizer Bevölkerung mehr Regulierung und Sicherheit fordert und keine Exzesse mehr duldet. Das hat bereits die Annahme der Abzocker-Initiative gezeigt. Erst wenn sich die Elite wieder in den Dienst der Bevölkerung und damit auch der Realwirtschaft stellt, wird sie das Vertrauen zurückgewinnen – und die politischen Rahmenbedingungen erhalten, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. 

Bild: KEYSTONE

6. Die Schweiz steht vor der Entscheidung: EU-Beitritt oder Alleingang?

Die Schweiz ist in Europa ökonomisch integriert. Sie wickelt rund drei Viertel ihres Aussenhandels an Gütern und Dienstleistungen mit der EU ab. Gemessen am Bruttoinlandprodukt erwirtschaften wir rund jeden dritten Franken in der EU. Die Eidgenossenschaft braucht die Union mehr als umgekehrt – auch wenn die Ja-Sager dies gerne anders sehen. Bis jetzt behandelte die EU die Schweiz als Drittstaat mit privilegiertem Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ohne Personenfreizügigkeit fällt dieses Privileg. Für die Exportindustrie ist der freie Marktzugang in die EU von existenzieller Bedeutung.

Was tun? Möglich wäre eine Neuauflage des EWR. Damit könnte die Schweiz das Recht des EU-Binnenmarktes übernehmen, aber ihre geldpolitische Autonomie behalten und weiterhin weltweit Freihandelsverträge abschliessen. Oder: Die Schweiz wagt den Schritt und wird vollwertiges Mitglied der Europäischen Union. Das Rahmenabkommen wäre hinfällig und die wirtschaftlichen Hürden würden komplett abgebaut. Noch wirkt diese Idee utopisch. Doch falls der bilaterale Weg in der Sackgasse endet, könnte sie bald Realität werden.

Bild: KEYSTONE

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
26Alle Kommentare anzeigen
26
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
  • sewi 26.02.2014 14:54
    Highlight Die Deutschen wussten schon immer alles besser und wo es sie hingebracht hat sieht man ja
    2 0 Melden
  • Dietmar Jobst 26.02.2014 07:32
    Highlight Guten Morgen, vielen Dank für die Anregungunen und ich bin ein Fan der Europäischen Schweiz. Meine Kinder gehen in die italienische Schule/ Kindergarten, sprechen schon Englisch und Deutsch und lernen auch Französisch. Ich verstehe MEI von einer subjektiven, lokalen Betrachtung her, leider ist es eine falsche Antwort und wird die Schweiz benachteiligen, auch kurzfristig. Zum Beispiel hier im Tessin ist die Wahl Ausdruck für die Verärgerung über 70000+ Grenzgänger, die 1/3 der Steuern zahlen mit 20% günstigeren Gehähltern, das hat Null mit EU zu tun. Würden Lokalpolitiker hier richtig agieren wäre die Europäische Schweiz, Abwahl MEI schon umgesetzt.
    1 1 Melden
  • Donald 24.02.2014 00:06
    Highlight Ganz ehrlich? Die Analysen und Schlüsse dieses Artikels sind falsch und widersprüchlich.

    Das Ziel der schreibenden urbanen Intelligenzbestien soll es wohl sein, den dummen Bauern vom Land ihre Dummheit aufzuzeigen. Logischerweise gelingt das nicht, da diese ja schon bei der Abstimmung bewiesen haben, dass sie entgegen fast allen Medien und Parteien entscheiden. Dies anscheinend wegen ihrer krankhaften Engstirnigkeit.

    Es nimmt mich wunder wann die urbanen Supermenschen geschockt feststellen, dass 35 bis 50% Ihresgleichen auch verschlossene Hinterwäldler sind und ein Grossteil der Dummbauern täglich ihr Territorium betritt.
    3 4 Melden
  • Johannes Kroeze 23.02.2014 17:33
    Highlight Warum kommen den alle in die Schweiz? Da es hier viele, und gut bezahlte Jobs gibt. Warum gibt es die? Da die Unternehmenssteuern sehr tief sind und.. Die Regeln für Unternehmen sehr Liberal sind.. Setze doch da an wenn die Zuwanderung nicht mehr passt..
    3 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 23.02.2014 14:15
    Highlight Die Schweiz ist gespalten! Es gibt nun zwei Lager in diesem Land und es gibt nur zwei Fragen in diesem Zusammenhang: Will die Schweiz ein unabhängiges Land bleiben und immer noch das einzige Land sein, in dem der Volkswille bestimmend ist, oder will die Schweiz auf direktem Weg der EU beitreten? Etwas dazwischen ist kaum mehr möglich. Wieso? All die Verträge, die die Schweiz mit der EU abschliessen möchte, sind an die PFZ gekoppelt. Alles Andere ist gemäss EU Rosienenpickerei! Durch die Verträge sind wir immer mehr an die EU gefesselt, zahlen Milliardenbeiträge ohne ein Mitspracherecht. Will die Schweiz ihrer Wirtschaft einen freien Zugang in die EU ermöglichen, ihren Bürgern die volle Personenfreizügigkeit in der EU zugestehen, gibt es nur noch den Beitritt zur EU voranzutreiben. Die Schweiz kann nicht den EU-Bürgern den Zutritt verweigern und für die eigenen Bürger die uneingeschränkte PFZ in den EU-Ländern (Studenten/Wissenschaftler) fordern. Ich denke diese Abstimmung hat uns noch erpressbarer gemacht. Die Zeit der Rosienen ist nun entgültig vorbei. Es liegt beim Schweizervolk, auf welchen Weg es wandern will. Hoffe nicht auf einem Holzweg? Ist die Zeit der unabhängigen Schweiz Geschichte? Ich meine ja! Es geht keinen Weg mehr an der EU-Mitgliedschaft vorbei. Ausser wir machen einen Gartenhag um die Schweiz und giessen unsere Geranien!
    4 10 Melden
  • MergimMuzzafer 23.02.2014 12:20
    Highlight Die Schweiz ist bestimmt nicht gespalten. Zwar gibt es von den Gegner der Initiative den Trend, sich gegen das Resultat zu wehren und sich zu diestanzieren, doch nur weil die Gegner noch nicht ganz verstanden haben, warum die Initiative angenommen wurde: nicht aus Rassismus, nicht wegen den (wenigen) kriminellen Ausländern, sondern mehr aus Angst, persönlich in der Gesellschaft abzusteigen, weil die Zuwanderer zusätzliche Konkurrenz darstellen und mit der Globalisierung und dem modernen Kapitalismus mehr Risiken bestehen. Die Schweizer sind sehr stolz auf ihr Land und sollten besser froh sein, dass wir überhaupt darüber abstimmen durften, denn das ist weltweit fast einzigartig! Von einer Spaltung kann noch lange nicht gesprochen werden.
    13 4 Melden
    • Montecristo 23.02.2014 12:45
      Highlight Das Resultat zeigt vor allem eins: Die Nettoempfänger aus dem Finanzausgleich haben die Nettozahler überstimmt. Die Schweiz ist sehr wohl gespalten in Wertschöpferkantone und Finanzausgleichsprofiteure.
      5 9 Melden
  • Mbisch 23.02.2014 11:48
    Highlight Das Verhältnis der Schweizer Bevölkerung zur Wirtschaft ist tiefgreifends zerrüttet. Die wirtschaftlichen Erfolge der früheren Zeiten, wo es noch echte Patriarchen mit überzeugendem Versntwortungsgefühl gab, ist vorbei. Jeder schaut nur noch auf sich. Wir sind in der Ich-Gesellschaft angekommen.
    2 2 Melden
  • papparazzi 23.02.2014 11:05
    Highlight Guter Artikel watson.

    Ihr habt einige neuralgische Punkte erkannt. Aber bitte lasst endlich mal das Klischee der Geranien weg. Ich kann das nicht mehr hören, weil es einfach nicht zutrifft.

    Das mit dem Freibrief der globalisierenden Wirtschaft wurde richtig erkannt. Wir Schweizer haben genug von Boni, goldenen Fallschirmen, keiner Lohnerhöhung, nicht ausgeglichener Teuerung und der kurzfristigen Ausbeutung von so genannten CEO`s welche alles dem möglichst schnellen Profit opfern, nur um sich zu beweisen und "Wachstumszahlen" auf Kosten von Arbeitsplätzen generieren zu können!

    Aber soooo schwarz sehe ich die Zukunft der Schweiz nicht. Sie ist schon über Jahrhunderte ein Erfolgsmodell der direkten Demokratie und der längerfristig und durchdachten Wirtschaft. Dafür gibt es in der Wirtschaft genügend innovative Beispiele:

    Die Swatch Group
    Switcher
    Ems Chemie
    Schweizer Schokolade
    Victorinox

    etc.

    Nun sollte man aber bitte mal unsere Schweizer Grossfirmen, welche schon länger globale Player aufkosten der lokalen Schweizer Wirtschaft sind, endlich mal in die Pflicht nehmen. Wem kein Grosskonzern in den Sinn kommt; hier etwas Nachhilfe: Novartis, Nestlé, usw.

    Wir müssen wieder dahin zurückkommen, dass nicht die Wirtschaft, die Banken oder die Profitgier unsere Regierung regiert, sondern wieder das Zepter unserer Schweizer Regierung und unseres Volkes.

    Zum Wohle des Volkes und somit auch längerfristig zum Wohle der Niederlassungen von Grossfirmen in der Schweiz. ut (dp)
    7 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 23.02.2014 11:03
    Highlight Zuerst wollte ich eigentlich nichts zu den Thesen schreiben. Zu unterschiedlich und zum Teil widersprüchlich kommen sie daher. Doch ich fand einfach, dass mindestens eine Seite der Ja Sager keine Berücksichtigung fand, nämlich diejenigen, die weder Links noch Rechts stehen, sondern die einfach gesehen haben, dass die Gier in unserem Land so sehr zugenommen hat, dass die katastrophalen Auswirkungen täglich zu spüren sind. Dem wollte und musste man versuchen, einen Riegel zu schieben. Dass es diesmal nun eine Intitative der SVP gewesen ist, tut eigentlich nichts zur Sache. Denn es wissen alle (ausser vielleicht die Gierigen selbst), dass es so nicht weiter gehen kann.
    14 2 Melden
  • Jol Bear 23.02.2014 10:50
    Highlight Auch möglich: das Abstimmungsergebnis führt in den EU-Ländern zu mehr Selbstbewusstsein in der Bevölkerung, erzeugt Druck zu mehr demokratischen Rechten der Menschen. Führt zu einer Debatte über die Oberziele der EU (Überwindung der einzelnen souveränen Nationalstaaten, gleiche Gesetze in ganz Europa, zentrale Befehlsgewalt in Brüssel usw.). Da weite Teile der Bevölkerung in der EU mit der Schweizer Mehrheit übereinstimmen, ist das nicht abwegig. Die EU ist nicht so stabil, wie viele denken, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. In der Schweiz von einer Spaltung zu reden, ist übertrieben. Man wird sich arrangieren.
    8 4 Melden
    • Montecristo 23.02.2014 12:51
      Highlight Auch die Schweiz ist nicht so stabil, wie Sie meinen: Wenige Kantone erarbeiten den Wohlstand, der Rest lebt von Subventionen & Finanzausgleich. Zufälligerweise haben die Subventionsempfänger mehrheitlich für die Initiative gestimmt. Wie lange können diese Kanzone auf Kosten einer Minderheit leben?
      5 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 24.02.2014 09:43
      Highlight Die These mit dem Finanzausgleich ist leider nur bedingt richtig. Nidwalden und Schwyz haben als Subventionszahler Nein gestimmt. Zug auch nur ganz knapp ja.
      3 1 Melden
  • Wolfsblut_2 23.02.2014 10:42
    Highlight Hätte die SP dieses 10-Punkte-Programm mit flankierenden Massnahmen parallel zu unserem Ja zum freien Personenverkehr vorgelegt und ihre ganze Energie für seine Umsetzung mobilisiert, hätte es nicht den Bestrafungsbeigeschmack von heute. Die SP, so scheint es mir, hat zu Viele in ihren Reihen, die mit dem neoliberalen Gedankengut liebäugeln, selber davon profitieren und das «Sozial» im Parteinamen vergessen haben. Blair hats vorgemacht, Schröder folgte, führte Hartz 4 und 1-Euro- und Mini-Jobs ein und trat, kaum abgewählt, den millionenschweren Posten bei Gazprom an. Die SP ist mitschuldig am sogenannten Debakel von heute.
    7 0 Melden
  • Romeo 23.02.2014 10:13
    Highlight Wir werden das schaffen. Ich hoffe, unser BR verhandelt gut. Vor allem muss der EU das Warum dieses Votums erklärt werden. Es geht u.a. um Platz. Die CH ist zu klein für unregulierte Einwanderung.
    1 3 Melden
  • Maximus 23.02.2014 09:40
    Highlight Gut möglich, dass eine Mehrheit mit ihrem Ja eine entfesselte Wirtschaft zähmen will. Die "MEI-Rezeptur" zielt aber nur auf ein Symptom und wird gegen die eigentliche Malaise keine Wirkung haben. Dafür werden um so mehr die Nebenwirkungen schmerzen.
    5 5 Melden
  • Dietmar Jobst 23.02.2014 09:14
    Highlight Es ist gut, diese fachlich qualifizierten Thesen zu lesen, den sie zeigen gutes Niveau. Als Wahlschweizer, Bayer, Europäer und Internationaler Wirtschaftler habe ich eine Erfahrung zu ergänzen: Entscheidungen bedeuten aktive Teilnahme. Die Schweiz ist entweder Teil der europäischen Elite oder eine aussterbende Randerscheinung. "Bilaterale" Zukunft ist eine Illusion.
    6 8 Melden
    • sewi 23.02.2014 13:58
      Highlight Diese Ansicht hattet Ihr schon im ersten und im zweiten Weltkrieg. Wir Schweizer ohne Migrationshintergrund haben anscheinend ein anderes Geschichtsverständnis. Wir werden noch in einem selbstbestimmten Land leben wenn die EU längst Geschichte ist
      6 6 Melden
    • Dietmar Jobst 23.02.2014 17:40
      Highlight Ich lebbe gerne in der freien, liberalen Schweiz. Der erste und zweite Weltkrieg ist vorbei, Nationalstaaten sind immer weniger bedeutend, die Zukunft liegt in den Regionen, Asien, Europa, Amerika, ...diese Zukunft ist die Success Story der EU, mit oder ohne Schweiz, mindestens fast 50% der Schweizer verstehen die Fakten, ich freue mich auf den Zeitpinkt wenn die Schweiz die Europäische EU Elite, Demolrstie mitbestimmt und eine Aussenseiterrolle aufgibt.
      1 4 Melden
    • Seebueb 23.02.2014 19:56
      Highlight Der Begriff "europäische Elite" macht mir Angst. Genau die Leute, die meinen da dazu zu gehören, scheinen mir das Abstimmungsresultat am meisten zu kritisieren. Da ist mir die "Elite" der Schweiz, die es schafft, einen Entscheid gegen praktisch alle Parteien und sonstigen "elitären" Institutionen zu fällen, doch deutlich sympathischer.
      5 1 Melden
    • Donald 23.02.2014 23:48
      Highlight Informiere dich doch bitte zuerst über die "Regionen" Asien und Amerika bevor du diese mit der EU vergleichst. Bitte nenne nur einen Beweis, warum Staaten immer weniger bedeutend sein sollen, der ausserhalb der EU stimmt!?

      Die "Success Story" der EU lasse ich bewusst unkommentiert...
      1 1 Melden
    • Dietmar Jobst 24.02.2014 07:44
      Highlight Es ist leider wahr, dass um die 50% der Schweiz Angst vor Europa, "Europäischer Elite" haben. Wahr ist auch dass gerade diese 50% von den Schweizer Europa-Freunden (Franko Schweiz und Stadt Schweizer) subventioniert werden und die Europäischen Vorteile "bilateral" ausnutzen. Dieses wird zu einigen Veränderungen in der Zukunft führen: Gerechte Aufteilung des Europa-Nutzens und Annäherung der Schweiz an Europa durch besseres Verständnis der Fakten. Populisten, oder vergleichbare Parteien, die mit falsche Aussagen manipulieren werden durch Intelligenz eliminiert.
      1 2 Melden
    • Donald 24.02.2014 10:21
      Highlight Warum ist es falsch Angst vor der allein bestimmenden Elite in der EU zu haben bzw. nicht dazu gehören zu wollen?

      Auf was basiert die Aussage 50% von der Schweiz würde von der EU subventioniert? Was genau wird ausgenutzt?
      0 1 Melden
    • Dietmar Jobst 24.02.2014 14:14
      Highlight Meine Erfahrungen sind 18 Jahre international mit 2 Jahren China, 3 Jahren Kuwait und Dubai, 3 Jahren in Amerika davon 1 Jahr Vancouver, 1 Jahr Portland,...new York, Virginia...,2 Jahren Indien....Diese Erfahrungen bestätigen Internationalisierung, Kulturoffenheit, Ausbau von grenzüberschreitenden, integrierten Lösungen, EU steht hier weit vorne im Aufbau neuer, guter, christlicher Menscheitsziele. Die Schweiz kann mit der EU Zukunft entwickeln, mit der MEI wird nur falscher Isolationissmus betrieben. Ich wünsche mir eine starke, internationale Schweiz, nicht eine Kopie der Fehler von Deutschland.
      1 1 Melden
    • Donald 24.02.2014 18:03
      Highlight Du lebst also in einer Welt mit Expats. Vergiss dabei aber nicht die 99% der Leute, welche nicht so leben wie du!

      Man könnte auch sagen die EU steht hier ganz alleine, anstelle sie steht "weit vorne".

      Zu deiner Beruhigung: Die Schweiz ist weit internationaler wie jedes andere EU-Land. International bedeutet aber nicht, auf die EU fokussiert, sondern eben weltweit! Die EU hingegen schottet sich gegen aussen ab bzw. hat noch überhaupt keine Lösung für diese Probleme.
      1 1 Melden
    • Seebueb 25.02.2014 02:32
      Highlight Lieber Herr Jobst, in welchem der Länder, die sie so eingehend studiert haben , haben sie denn gelernt, dass man die Regelung der Zuwanderung doch besser der EU überlassen soll? Genau die Werte, die sie ansprechen lebt die Schweiz seit Jahrzehnten sehr erfolgreich - ohne, dass wir dafür die volle Personenfreizügigkeit mit der EU gebraucht hätten. Der Schweizer Stimmbürger hat sich in anderen Fragen mehrmals für die internationale Zusammenarbeit ausgesprochen, hier aber für einmal eine Grenze gesetzt. Wenn es tatsächlich keine Argumente für eine geregelte Zuwanderung gibt, weshalb lässt die tolle EU dann Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen?
      Sollte sich dieser Entscheid tatsächlich als falsch erweisen, kann man in ein paar Jahren wieder eine Initiative starten und über die Wiedereinführung der Personenfreizügigkeit abstimmen. Die EU wird sie uns dank ihrer christlichen Güte bestimmt nicht verweigern. Persönlich bin ich aber eher der Meinung, dass sich dieser Entscheid des Stimmvolkes auf die lange Sicht - wie so mancher andere - als richtig erweisen wird.
      2 0 Melden

Dieser Schaffhauser könnte schon bald die drittgrösste Stadt im Kosovo regieren

Faton Topalli wohnt im beschaulichen Dörflingen im Kanton Schaffhausen. Gleichzeitig sitzt er seit vier Jahren im Parlament des Kosovo – wo er auch schon mal eine Tränengas-Petarde zündete. Am Sonntag könnte Topalli Bürgermeister von Ferizaj werden, einer Stadt mit über 100'000 Einwohnern.  

Mehrere Hundert Menschen versammelten sich am Dienstagabend im Stadtzentrum von Ferizaj im Süden des Kosovo. Die Oppositionspartei «Lëvizja Vetëvendosje» (Bewegung für Selbstbestimmung) hatte zur Abschlusskundgebung des Lokalwahlkampfs gerufen. Angereist waren die Granden der Bewegung: Visar Ymeri, der Parteivorsitzende, und Albin Kurti, ihr Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten.

Doch der eigentliche Star des Abends war ein 53-jähriger, im Kanton Schaffhausen wohnhafter, …

Artikel lesen