Im Streit mit Deutschland und den Niederlanden hat der türkische Innenminister Süleyman Soylu gedroht, tausende Flüchtlinge in die EU zu schicken. «Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15'000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten», sagte Soylu am Donnerstagabend laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Zuvor hatte bereits Aussenminister Mevlüt Cavusoglu gedroht, die Rücknahmevereinbarung mit der EU aufzukündigen. Ankara und Brüssel hatten vor einem Jahr einen Flüchtlingspakt geschlossen, der vorsieht, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen.
Im Gegenzug versprach die EU Unterstützung bei der Versorgung der knapp drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei sowie die Aufnahme eines syrischen Flüchtlings für jeden Syrer, der im Rahmen der Vereinbarung in die Türkei zurückgeschickt wird.
Ausserdem sagten die EU-Staaten Visafreiheit für die Türkei und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen zu. Wegen des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli wurden die Beitrittsgespräche aber auf Eis gelegt. Die Gewährung der Visafreiheit macht die EU von der Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze abhängig.
Die deutsche Regierung zeigte sich unbeeindruckt von den türkischen Drohungen. «Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Türkei dieses Abkommen ausgesetzt hat», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die Vereinbarung sei ein «gemeinsamer Erfolg», deren Umsetzung «im Interesse aller Beteiligten» liege.
Ob die Türkei tatsächlich die Rücknahme von Flüchtlingen ausgesetzt hat, ist schwer zu beurteilen, da es seit Monaten ohnehin keine grösseren Rückführungen gibt. Im Fall der tausenden Flüchtlinge, die seit Abschluss des Flüchtlingsdeals auf den griechischen Inseln angekommen sind, ist eine Rückführung erst möglich, wenn ihre Asylgesuche geprüft und abgelehnt worden sind.
12 Monate #EUTürkeiDeal - wir fordern Ende des menschenverachtenden Großversuchs in der #Ägäis! #Pressemitteilung: https://t.co/8WGxDHi1zX
— Pro Asyl (@ProAsyl) 17. März 2017
Pro Asyl forderte am Freitag, den «menschenverachtenden Grossversuch in der Ägäis» zu beenden. «Beide Seiten eint, dass sie Flüchtlinge nur noch zynisch als Manövriermasse sehen und sie für wechselseitige Erpressungsversuche missbrauchen», erklärte die Organisation anlässlich des Jahrestags der Vereinbarung. Die EU wolle Schutzsuchende «um jeden Preis» abwehren, ohne Rücksicht auf die Menschenwürde zu nehmen.
Soylu warf Europa in seinem Rundumschlag vor, «Spiele» gegen die Türkei zu spielen. «Ihr könnt keine Spiele in dieser Region unter Umgehung der Türkei spielen», sagte der Minister, der als Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt.
Er beschuldigte Deutschland und die Niederlande zudem, hinter den Gezi-Protesten im Juni 2013, den Korruptionsermittlungen im Dezember 2013 und dem Umsturzversuch von Juli 2016 zu stecken.
Soylu warf beiden Ländern ausserdem vor, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen. «Wird die Verfassung etwa in Deutschland oder in Holland geändert?», fragte er mit Blick auf das bevorstehende Verfassungsreferendum zur Einführung des Präsidialsystems.
«Was geht Euch das an? Wieso mischt ihr Euch ein? Habt Ihr etwa die Türkei in die Europäische Union aufgenommen? Habt Ihr die Türkei beim Kampf gegen den Terror unterstützt?»
Die Türkei liegt im Streit mit Deutschland und den Niederlanden. Weil in beiden Staaten Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt wurden, die vor ihren türkischen Landsleuten in Europa für das umstrittene Präsidialsystems beim Referendum am 16. April werben wollten, warf Erdogan ihnen «Nazi-Methoden» vor und beschimpfte sie als «Faschisten». (sda/afp/dpa)
