Gesellschaft & Politik

Maduro kann ohne Parlament regieren

Venezuelas Abgeordnete haben sich selbst entmachtet. Das Parlament hat beschlossen, dass Staatschef Maduro neun Monate lang per Dekret regieren darf. Die Sozialisten begründen den Schritt mit der Bedrohung aus den USA.

16.03.15, 05:48

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Nicolás Maduro nennt es «Anti-Imperialismusgesetz». Doch tatsächlich richtet es sich gegen die demokratischen Strukturen in Venezuela. Das Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, dass es dem Staatschef bis zum Jahresende 2015 ermöglicht, per Sondervollmachten zu regieren.

Die 99 sozialistischen Abgeordneten im 165-köpfigen Parlament stimmten für die Initiative. Die Opposition verweigerte die Unterstützung.

Maduro begründete die Gesetzesvorlage mit der Bedrohung durch die Vereinigten Staaten. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen mehrere venezolanische Beamte mit Sanktionen belegt, die an der Niederschlagung regimekritischer Proteste im vergangenen Jahr beteiligt gewesen sein sollen. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die USA einreisen, ausserdem wird ihr Vermögen in den Vereinigten Staaten eingefroren.

Maduro beschuldigt US-Präsident Barack Obama, er plane einen Putsch in Venezuela. Washington weist die Anschuldigungen zurück. Maduro solle sich um die Probleme in seinem Land kümmern, anstatt überall Verschwörungen der USA zu wittern, sagte ein Regierungssprecher.

Maduro und Demonstranten in Caracas werfen den USA vor, einen Putsch gegen Venezuelas Regierung vorzubereiten.  Bild: Carlos Garcia Rawlins/REUTERS

Vorbild Chávez

Venezuela leidet unter einer drastischen Inflation. Ausserdem sind Grundnahrungsmittel wie Milch und Mehl knappgeworden. Kritiker werfen Maduro Missmanagement vor. Der Präsident macht geldgierige Unternehmen für die Lage verantwortlich.

Am Wochenende startete Venezuela ein zehntägiges Militärmanöver. An den Übungen nehmen rund 100'000 Soldaten und Zivilisten teil. Sie trainieren unter anderem mit chinesischen Panzern und russischen Raketen den Ernstfall. Der Einsatz wird stundenlang im Fernsehen übertragen.

Maduro hatte sich die Sondervollmacht bereits im November 2013 für ein Jahr ausstellen lassen. Sein Vorgänger, der am 5. März 2013 verstorbene Hugo Chávez, erhielt während seiner Amtszeit vier Mal Dekret-Sondervollmachten: 1999, 2000-2001, 2007-2008 und 2010-2012.

syd/AP/AFP/dpa

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