Gesellschaft & Politik

Bild: EPA/EPA

Krise in der Ukraine

Justizministerin droht, den Notstand zu verhängen

Die ukrainische Justizministerin Jelena Lukasch hat nach der Besetzung ihres Ministeriums der Opposition mit der Verhängung des Notstands gedroht.

27.01.14, 06:03 27.01.14, 15:45

Sollten die Demonstranten nicht nachgeben, werde sie den Nationalen Sicherheitsrat auffordern, «darüber zu diskutieren, ob ein Notstand verhängt wird». Weiter sagte Lukasch dem Sender Inter am Montag, sie sehe sich gezwungen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, die Gespräche zu unterbrechen, falls das Gebäude nicht unverzüglich geräumt werde. Dies solle den Verhandlungsführern ermöglichen, eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden.Demonstranten haben in der Ukraine am Sonntagabend das Justizministerium in Kiew besetzt. Dutzende Demonstranten warfen die Fenster im Erdgeschoss des Gebäudes im Zentrum der Hauptstadt ein und übernahmen die Kontrolle über das komplette Ministerium.

Ein maskierter Demonstrant sagte der Nachrichtenagentur AFP, es seien nur drei Sicherheitsleute im Gebäude gewesen und diese hätten keinen Widerstand geleistet. Alle vier Etagen seien von Demonstranten besetzt, sagte er. Die Mitarbeiter des Ministeriums könnten am Montag kommen und Dokumente holen - aber nicht ihrer Arbeit nachgehen.

Unmittelbar nach der Besetzung des Ministeriums begannen die Demonstranten mit der Errichtung von Barrikaden. Dazu nutzten sie unter anderem Müllcontainer. Die Demonstranten in Kiew fordern den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch und vorgezogene Neuwahlen.

Nach der Besetzung des Justizministeriums in Kiew hat Oppositionspolitiker Vitali Klitschko die Demonstranten zur Räumung des Gebäudes aufgefordert. «Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen, sie vom Gegenteil zu überzeugen», sagte Klitschko am Montag in Kiew. Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden, sagte der Ex-Boxchampion. Auch Justizministerin Jelena Lukasch rief die radikalen Regierungsgegner zum Verlassen ihres Amtssitzes auf. Sie hoffe auf eine friedliche Regelung. Sollten sich die Demonstranten aber nicht zurückziehen, werde sie die Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat besprechen, sagte Lukasch. Dabei werde möglicherweise auch die Verhängung des Notstands in der Ex-Sowjetrepublik erörtert.

Demonstranten im Inneren des Justizgebäudes. Bild: EPA/EPA

Burkhalter bekräftigt Vermittlungsbereitschaft

Neben der EU bemüht sich auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine-Krise um eine Vermittlung zwischen Regierung und Opposition. Bundespräsident Didier Burkhalter bekräftigte am Rande seines Besuches in Polen die Bereitschaft zu vermitteln. Er habe Ministerpräsident Nikolai Asarow eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet, «um die Chancen eines Dialogs zu erhöhen und die Gefahr der Gewalt zu reduzieren», sagte Burkhalter am Montag in Warschau. Die Schweiz hatte zum Jahreswechsel den Vorsitz der OSZE übernommen. Das Vermittlungsangebot im Namen der OSZE hatte der Schweizer Aussenminister bereits in Davos gemacht, wo er sich mit Asarow traf. Die Antwort der ukrainischen Regierung auf das Angebot der "Vermittlung seitens der OSZE in dieser heiklen Angelegenheit" stehe noch aus, so Burkhalter. 

Die Proteste hatten im November friedlich begonnen - aus Protest gegen die EU-Abkehr des Präsidenten. Janukowitsch hatte den Oppositionsführern am Samstag überraschend eine Machtteilung angeboten: Arseni Jazenjuk sollte Ministerpräsident, Vitali Klitschko sein Stellvertreter werden. Während Jazenjuk das Angebot zum Regierungseintritt nicht rundweg ablehnte, aber weiterreichende Zugeständnisse forderte, legte sich Boxchampion Klitschko fest. Er sagte der «Bild»-Zeitung (Montagsausgabe): «Ich kann mir nicht vorstellen, Vize-Premier unter diesem Präsidenten zu sein. Das wäre ein Verrat an unseren eigenen Leuten gewesen. Es führt kein Weg an Janukowitschs Rücktritt vorbei.» 

Proteste von Odessa bis Kharkiw

Die Proteste erfassen zunehmend auch Städte ausserhalb Kiews. Das ukrainische Fernsehen zeigte am Sonntag in einer Live-Übertragung Bilder aus der Grossstadt Saporischschja im Osten des Landes, wo mehrere Tausend Menschen versuchten, ein Gebäude der öffentlichen Verwaltung zu stürmen. Die Menge wurde von der Polizei mit Tränengas und Blendgranaten zurückgedrängt. In Dnepropetrowsk, dem Geburtsort der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko, versuchten 3000 Demonstranten, in das Hauptquartier der Regionalregierung zu gelangen. Auch in Odessa und Kharkiw spielten sich lokalen Medien zufolge ähnliche Szenen ab, allerdings mit weniger Teilnehmern. (sda afp)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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