Griechenland

Griechischer Hilfsantrag

Was Varoufakis wirklich will 

Der Brief ist kurz und brisant: Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat schriftlich die Verlängerung von Finanzhilfen gefordert, Deutschland wies den Antrag umgehend zurück. Warum? Eine Textanalyse.

19.02.15, 17:47

David Böcking / Spiegel Online

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Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP/KEYSTONE

Das Schreiben ist datiert auf den 18. Februar, kommt vom griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis und wendet sich an den Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem. Einen Tag später twitterte der Niederländer: «Griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten».

Das klang nach guten Nachrichten angesichts der zuletzt wiederholt gescheiterten Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Euro-Partnern, der Deutsche Aktienindex drehte ins Plus. Das änderte sich schnell wieder, als der Antrag vom Bundesfinanzministerium umgehend zurückgewiesen wurde. Er stelle «keinen substanziellen Lösungsvorschlag» dar und ziele lediglich «auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen».

Versucht Griechenland auf den knapp anderthalb Seiten tatsächlich seine Gläubiger hinzuhalten oder bietet es ernsthafte Lösungen an? Eine Interpretation der wichtigsten Passagen:

«In diesem Zusammenhang beantragen die griechischen Behörden nun die Verlängerung des «Master Financial Assistance Facility Agreement» für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Auslaufen, während der wir gemeinsam und unter bestmöglicher Nutzung der Flexibilität im derzeitigen Abkommen auf einen gemeinsamen Abschluss und die Überprüfung hinarbeiten, aufbauend auf den Vorschlägen der griechischen Regierung einerseits und der Institutionen andererseits.»

Dies ist der entscheidende Satz, auf den sich Dijsselbloem bezog: Das genannte Abkommen hat Griechenland mit dem Euro-Rettungsfonds EFSF geschlossen, welcher mittlerweile den weitaus grössten Teil seiner Schulden hält. Schon das Wort «Verlängerung» zeigt, dass Griechenland nicht länger einen radikalen Bruch mit der bisherigen Rettungspolitik fordert wie zunächst von Premier Alexis Tsipras angekündigt. Auch wird einer weiteren Einbindung der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zugestimmt, die jetzt allerdings als «Institutionen» bezeichnet werden.

Offen bleiben aber zwei wichtige Punkte: Inwiefern fühlt sich Athen noch an bisherige Sparauflagen gebunden und wie werden diese künftig überwacht? In sieben nun folgenden Punkten wird dies zumindest teilweise deutlicher. Ziel des Programms ist demnach unter anderem:

(a) Beidseitig akzeptable finanzielle und administrative Bedingungen zu vereinbaren, deren Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Institutionen Griechenlands die fiskalische Lage stabilisieren, angemessene Primärüberschüsse erzielen, die Stabilität der Schulden garantieren und beim Erreichen der fiskalischen Ziele für 2015 unter Berücksichtigung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation helfen.

(b) In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partnern sicherzustellen, dass jegliche neuen Massnahmen voll gegenfinanziert sind und einseitige Massnahmen zu unterlassen, welche die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung und die Finanzstabilität untergraben und Abstand zu nehmen von jeder einseitigen Massnahme, welche die fiskalischen Ziele, wirtschaftliche Erholung und Finanzstabilität unterminieren würden.

Einerseits macht die griechische Regierung hier beachtliche Zugeständnisse: Primärüberschüsse, also ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen, bleiben das Ziel, finanziell riskante Alleingänge sollen ausbleiben - das klang kurz nach der Wahl noch anders. Allerdings vermeidet der Text jede Festlegung auf ein konkretes Ziel wie die bisher angestrebten drei Prozent Primärüberschuss. Mit dem Bezug auf die aktuelle wirtschaftliche Situation und andere Formulierungen wird vielmehr ein breiter Interpretationsspielraum eröffnet. Nun folgen Forderungen der griechischen Seite:

(c) Der Europäischen Zentralbank die Wiedereinführung des Waivers in Einklang mit ihren Verfahren und Vorschriften zu ermöglichen. 

(d) Die Verfügbarkeit der EFSF-Anleihen durch die HFSF zu verlängern.

In beiden Fällen geht es um die griechischen Banken. Die EZB hatte diese kürzlich erheblich unter Druck gesetzt, indem sie griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten akzeptierte. Seitdem hängen die Institute von Notkrediten ihrer heimischen Notenbank ab. Das könnte zwar durchaus rückgängig gemacht werden, ist aber nicht die Entscheidung der Politik. In dieser Forderung klingen auch die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Syriza durch, das dieFunktionsweise der europäischen Institutionen grundlegend verändern will. Der zweite Punkt betrifft Anleihen, mit denen der griechische Bankenrettungsfonds die angeschlagenen heimischen Institute stabilisiert hat.

Zum Ende hin wird nun deutlich, dass Tsipras nach wie vor auf einen grundlegenden Wandel der bisherigen Rettungspolitik hofft:

(e) Mit der Arbeit zwischen den technischen Teams an einen möglichen neuen Vertrag für Aufschwung und Wachstum zu beginnen, den die griechischen Behörden zwischen Griechenland, Europa und dem Internationalen Währungsfonds ins Auge fassen und der auf die derzeitige Vereinbarung folgen könnte. 

Es soll also ein Nachfolgeabkommen geben, aber sein Namen deutet daraufhin, dass der Schwerpunkt dabei nicht länger auf dem Sparen, sondern neuem Wachstum für Griechenland liegen sollte - was auch viele Ökonomen unterstützen.

Und welche Rolle spielen die Troika-Institutionen dabei? Dazu heisst es im nächsten Punkt:

(f) Eine Überwachung im Rahmen von EU und EZB und, im selben Geiste, mit dem Internationalen Währungsfonds für die Länge des bisherigen Abkommens zu vereinbaren. 

(g) Möglichkeiten, die Eurogruppen-Entscheidungen vom November 2012 über mögliche weitere Schuldenmassnahmen [...] zu diskutieren. 

Die Troika-Institutionen werden also de facto weiter akzeptiert, das ist sehr beachtlich. Allerdings beschränkt sich die Akzeptanz vorerst auf die nächsten sechs Monate, zudem versucht Griechenland das Fenster zu einem weiteren Schuldenschnitt zu öffnen.

Es dürften nicht zuletzt diese zwei Punkte gewesen sein, die zur brüsken Zurückweisung in Berlin führten - obwohl sich die Syriza-Regierung in vielen anderen Punkten erstaunlich weit bewegt hat.

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
  • The Writer Formerly Known as Peter 19.02.2015 18:38
    Highlight Was wollen uns twitternde Minister einer Eurogruppe bloss sagen? Wir sind auch nur Politiker? - Ganz ehrlich, meiner Meinung nach geht das überhaupt nicht! Das ist unprofessionell und gehört sich nicht. Kommunikation über Twitter von hochrangigen Minister, Funktionären und Beamten gehört abgestellt. Anders ist das mit Politikern, die glauben sich volksnah geben zu müssen.
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  • DerWeise 19.02.2015 18:22
    Highlight Man stelle sich vor, man hätte Deutschland während einer Krise nen Statthalter z.B. aus Frankreich eingesetzt und den Leuten bis zu 30% Lohneinbusse verordnet. Da wären die Hakenkreuze aber sehr schnell wieder an den Wänden gewesen. Wir können froh sein, hat sich die griech. Bevölkerung der Leute entledigt, die den Schlamassel angerichtet haben. Gerade von Deutschland würde ich im Moment nen anderen Ton erwarten...
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