International

Erste Amtshandlung als ÖVP-Parteichef: Kurz will Koalition mit SPÖ beenden

14.05.17, 19:55 14.05.17, 21:21

Das vorzeitige Ende der rot-schwarzen Koalition in Österreich ist praktisch besiegelt. Er werde Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag ein einvernehmliches Ende des Bündnisses vorschlagen, sagte Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in Wien.

Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will raus aus der Koalition mit der SPÖ. Bild: Ronald Zak/AP/KEYSTONE

Der 30-Jährige war zuvor einstimmig vom ÖVP-Bundesvorstand als neuer Parteichef ernannt worden. Er wolle die Zeit bis zum Sommer noch für die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben nutzen, sagte Kurz. «Ich hoffe sehr, dass dieses Angebot angenommen wird.»

Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst an. Dabei will er unter einer eigenständigen Plattform «Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei» mit ÖVP-Unterstützung kandidieren. Das Parlament muss einem Neuwahlantrag zustimmen. Regulärer Wahltermin wäre erst im Herbst 2018 gewesen.

Kern warnt vor rotem Teppich für FPÖ

Der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hatte am Sonntag noch einmal vor den Folgen eines Zerfalls der Koalition gewarnt. Damit würde den in Umfragen hoch gehandelten Rechtspopulisten der FPÖ der rote Teppich ausgerollt, sagte der 51-Jährige im ORF-Fernsehen. «Die Konsequenzen werden erhebliche sein.»

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Bild: Ronald Zak/AP/KEYSTONE

Das rot-schwarze Bündnis regiert seit Ende 2013. Damals hatten SPÖ und ÖVP trotz erheblicher Stimmenverluste noch einmal knapp eine gemeinsame Mehrheit von 50,8 Prozent erreicht.

Die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet. Am Mittwoch war der Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner - entnervt vom Koalitionszwist und von parteiinternen Machtspielen - von allen Ämtern zurückgetreten.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte im Januar 2017 die ÖVP ultimativ zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert und seinerseits mit einem Ende der Koalition gedroht.

Schon im Mai 2016 hatte der damalige Kanzler Werner Faymann aufgegeben. Er hatte nach parteiinterner Kritik die Konsequenzen gezogen und als Regierungschef und SPÖ-Vorsitzender den Hut genommen.

Arbeit der Koalition in Kritik

Unter seinem Nachfolger Kern übte die Koalition zunächst den Schulterschluss. Es wurde ein Neustart der Regierung versprochen, die sich künftig um Sacharbeit statt um Grabenkämpfe kümmern wollte. Das gelang in den vergangenen Monaten immer schlechter.

In Umfragen bewerten die Bürger die Arbeit der Koalition weiterhin äusserst kritisch. Allerdings gelang es Kern, selbst gute Imagewerte zu bekommen. Auch die SPÖ legte in Umfragen deutlich zu und kam zuletzt auf bis zu 30 Prozent Zustimmung.

Im Falle von Neuwahlen können die Rechtspopulisten der FPÖ laut Umfragen auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Die Demoskopen sehen sie aktuell bei knapp 30 Prozent.

Damit würde die FPÖ in einer Koalition entweder mit der SPÖ oder mit der ÖVP als Juniorpartner gebraucht oder im Fall eines Wahlsieges sogar den Kanzler stellen. Andere Koalitionen der SPÖ und der ÖVP mit Liberalen oder Grünen wären rechnerisch zumindest aktuell nicht wahrscheinlich.

Die SPÖ hat unter Kern schon vor Monaten ihre bisherige strikte Ablehnung eines Bündnisses mit der FPÖ auch auf Bundesebene aufgeweicht. Auf Landesebene gibt es bereits eine rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland. (sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Warum es schiefgehen kann, wenn YouTuber auf Kriegsreporter machen

Bevor du in die Ferien abhaust: Hier die 11 wichtigsten Ferien-Starterkits

Manchester-Attentat: Polizei geht von Unterstützergruppe aus

Die 21 witzigsten Job-Inserate aus aller Welt

Schleichender Jodmangel in der Schweiz: Werden wir wieder zu «Idioten der Alpen»?

Grünen-Chefin Rytz: «Wir haben punkto Energiewende viel bessere Karten als Deutschland»

17 Dinge, die du (wahrscheinlich) nur verstehst, wenn du in der IT arbeitest

Von A wie Assistkönig bis Z wie Zuschauer: Das ABC der Bundesliga-Saison

Eine Million Gründe, warum ich nie wieder an ein Konzert gehen werde

«Arena»-Fight ums Fleisch: Veganerin fetzt Verbotsgegner – und alle lieben Bauer Capaul 

7 klassische Handy-Chats vom Wochenende, die jeder kennt – und was dahinter steckt

10 mysteriöse Entdeckungen, die uns heute noch verblüffen

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

User-Review:
Catloveeer, 19.12.2016
Die beste App ever! Einfach 🔨
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
4 Kommentare anzeigen
4
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600
  • Murat_Kaplan 15.05.2017 09:34
    Highlight kurz der quark

    https://goo.gl/images/x2LQwA
    0 0 Melden
    600
  • rodolofo 15.05.2017 07:05
    Highlight Auf dem Bild hat er etwas von Graf Dracula.
    1 2 Melden
    600
  • Waedliman 14.05.2017 20:30
    Highlight Und was soll die Alternative sein? Etwa eine Koalition mit den Faschisten der FPÖ???
    10 7 Melden
    • Wisegoat 14.05.2017 23:02
      Highlight Dass man mit den Sozen nur verlieren kann, weiss auch Kern.
      Siehe Renzi, Hollande, NRW-Wahl etc.
      9 6 Melden
    600

Der Sonderermittler kommt: «Das Weisse Haus hat allen Grund zur Panik»

Die US-Regierung beugt sich Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung möglicher Russland-Verbindungen von Präsident Donald Trump. Das Justizministerium ernannte am Mittwoch den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler.

Er soll prüfen, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau geheime Absprachen gab und ob Russland Einfluss auf die Präsidentenwahl im November nahm. Als Leiter der Untersuchungskommission werde der frühere Chef der amerikanischen …

Artikel lesen