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Latinons demonstrierten im November 1994 in San Francisco gegen die Annahme der fremdenfeindlichen Volksinitiative Proposition 187. Bild: reuters

Warnung für Trump: In Kalifornien hat Fremdenhass die Republikaner zerstört

Gibt es in Zeiten von Donald Trump und Alt-Right-Faschismus noch Hoffnung für die USA? Ja, an der Westküste. In Kalifornien haben sich die Republikaner mit einer fremdenfeindlichen Politik ihr politisches Grab geschaufelt.

Publiziert: 24.11.16, 08:11 Aktualisiert: 24.11.16, 13:16

Die US-Demokraten tun sich immer noch schwer damit, ihre Wahlniederlage an 11/9 zu verdauen. Nicht nur das Weisse Haus, auch beide Kongress-Kammern sind in der Hand der Republikaner. Am rechten Rand wird umso lauter jubiliert. Die weissen Chauvinisten der Alt-Right-Bewegung feierten am letzten Wochenende in Washington, «Heil Trump!»-Rufe und Hitlergrüsse inbegriffen. Ihr Ziel ist es, den «Vormarsch» der Minderheiten zu stoppen oder rückgängig zu machen.

Ist damit das Zeitalter eines neuen Faschismus angebrochen? Nicht unbedingt. Ein Blick an die Westküste lässt Hoffnung bei allen aufkommen, die angesichts der politischen Lage in den USA zu verzweifeln drohen. In Kalifornien, mit knapp 39 Millionen Einwohnern der grösste Bundesstaat, haben die Demokraten entgegen dem nationalen Trend weiter zugelegt. Hillary Clinton besiegte Donald Trump mit 61,5 zu 33 Prozent, sie machte also fast doppelt so viele Stimmen.

Konsternierte Demokraten am Abend der Wahl in San Diego. Im eigenen Staat lief es ihnen jedoch glänzend. Bild: SANDY HUFFAKER/REUTERS

Selbst einstige konservative Hochburgen wie Orange County bei Los Angeles wählten dieses Mal demokratisch. Ebenso eindrücklich verliefen die regionalen Wahlen. In der Assembly, der kalifornischen Abgeordnetenkammer, eroberten die Demokraten eine Zweidrittelmehrheit. Im Senat könnten sie nachdoppeln, ein Sitz befindet sich noch auf der Kippe. Falls er den Demokraten zufällt, können sie auf staatlicher Ebene schalten und walten, wie sie wollen.

Kommt jetzt der Calexit?

Die Demokraten hätten Kalifornien «in einem nahezu eisernen Griff», konstatierte die «Los Angeles Times». Die «New York Times» stellte fest, die Republikaner seien im Golden State «so etwas wie eine aussterbende Spezies» geworden. Eine linke Gruppierung strebt nach der Trump-Wahl sogar den Austritt aus den USA an, den «Calexit». Sie reichte eine entsprechende Volksinitiative beim Justizministerium in Sacramento zur Prüfung ein.

Wie konnte es so weit kommen?

An der Westküste herrschte stets ein liberales Klima, politisch aber war Kalifornien bis vor nicht allzu langer Zeit mehr «rot» als «blau». Von 1952 bis 1988 gewannen die Republikaner hier neun von zehn Präsidentschaftswahlen. Einzige Ausnahme war 1964 die Niederlage des Rechtsaussen Barry Goldwater gegen Amtsinhaber Lyndon Johnson. Seither aber haben nur noch die Demokraten triumphiert, mit stetig wachsendem Vorsprung.

Zum eigentlichen Wendepunkt wurde das Jahr 1994. Damals kämpfte Gouverneur Pete Wilson, ein eher moderater Republikaner, um seine Wiederwahl. Sie war nach unpopulären Entscheiden unter anderem für höhere Steuern akut gefährdet. Deshalb traf Wilson eine folgenschwere Entscheidung: Er unterstützte eine Volksinitiative mit der Bezeichnung Proposition 187, die zum gleichen Zeitpunkt zur Abstimmung gelangte. Sie wollte illegale Einwanderer und deren Kindern von allen staatlichen Leistungen ausschliessen, inklusive Schulbesuch und ärztliche Versorgung.

Gouverneur Pete Wilson unterstützte die umstrittene Initiative und schaufelte seiner Partei damit das politische Grab. Bild: reuters

Das Volksbegehren hatte einen klar fremdenfeindlichen Hintergrund. Es appellierte an die Ängste der «weissen» Kalifornier vor «Überfremdung» durch die stark wachsende Latino-Bevölkerung. Ein Schuft, wer da nicht an die Alt-Right denkt. In Kalifornien hatte die Strategie Erfolg, Proposition 187 wurde angenommen und Gouverneur Wilson wiedergewählt. In Kraft getreten ist die Initiative jedoch nie. Sie wurde 1998 von einem Bundesgericht als verfassungswidrig eingestuft. Wilsons demokratischer Nachfolger Gray Davis liess sie in der Schublade verschwinden.

Nichtweisse wandten sich ab

Politisch wurde sie zu einem Rohrkrepierer der Extraklasse. Die zuvor eher passiven Latinos oder Hispanics wurden aufgeschreckt, sie trugen sich massenhaft in die Wahlregister ein. Mit verheerenden Folgen für die Republikaner, denn auch andere nichtweisse Wähler wie die Amerikaner asiatischer Herkunft wandten sich wegen der fremdenfeindlichen Politik von ihnen ab. «Die Entscheidung, ganz auf weisse Wähler zu setzen in einem Staat, der weniger weiss wurde, verfolgt die Partei bis heute», schrieb der Autor Jason Riley im «Wall Street Journal».

Daran wird sich so schnell nichts ändern. Seit 2014 sind die Latinos definitiv die grösste Bevölkerungsgruppe im Bundesstaat. Wer heute Los Angeles besucht, hat manchmal das Gefühl, er befinde sich in Lateinamerika. Dabei sind viele Hispanics in gesellschaftlichen Fragen konservativ. So stimmten die Kalifornier vor zwei Wochen zwar für die Legalisierung von Cannabis, sie lehnten aber auch die Abschaffung der Todesstrafe ab. Und noch 2008 sagten sie Nein zur Homo-Ehe.

Umstrittene Exit Polls

Die Republikaner aber bleiben unwählbar. Mit Arnold Schwarzenegger konnten sie zwar 2003 erneut das Gouverneursamt erobern, doch dies verdankten sie vor allem der damals herrschenden wirtschaftlichen und finanziellen Krise. Ausserdem hütete sich der Actionstar vor latinofeindlichen Äusserungen. Seit seinem Abgang 2011 sind die Demokraten definitiv tonangebend. Gouverneur Jerry Brown hat die zuvor völlig zerrütteten Staatsfinanzen saniert. Auch wirtschaftlich geht es Kalifornien vergleichsweise gut, nicht zuletzt dank dem «Zukunftslabor» Silicon Valley.

Könnte sich diese Entwicklung im ganzen Land wiederholen? Donald Trumps Anhänger verweisen darauf, dass ihr Kandidat gemäss den Exit Polls bei den Latinos «nur» mit 29 zu 65 Prozent verloren und damit besser abgeschnitten hat als Mitt Romney 2012. Doch stimmen diese Zahlen? Das Umfrageinstitut Latino Decisions kam bei seinen Nachwahlbefragungen zu ganz anderen, für Trump bedenklichen Werten: Clinton gewann mit 79 zu 18 Prozent.

Trumps Amerika

Einiges spricht für diese Version, insbesondere die Resultate in den Staaten Arizona und Texas, wo der Anteil der Hispanics ebenfalls zunimmt und Hillary Clinton deutlich besser abschnitt als Barack Obama 2012. Sein Rückstand im Cowboy-Staat Texas betrug 16 Prozent, jener von Clinton weniger als zehn Prozent. Diese Entwicklung müsste bei den Republikaner sämtliche Alarmglocken läuten lassen, denn Texas ist der zweitgrösste Bundesstaat. Und in Arizona wurde der berüchtigte Sheriff und Latino-Hasser Joe Arpaio abgewählt.

Eine ähnlich erdrückende Dominanz wie in Kalifornien wird es für die Demokraten auf nationaler Ebene nicht geben. Wenn Präsident Trump jedoch sein fremdenfeindliches Programm durchzieht, wenn er eine Mauer – oder einen Zaun – an der Südgrenze baut, das Freihandelsabkommen Nafta zu Ungunsten Mexikos neu aushandelt, Millionen «Illegale» ausschafft und die bescheidenen Fortschritte, die Barack Obama ihnen gewähren wollte, rückgängig macht (von einer echten Einwanderungsreform ganz zu schweigen), dann könnte es für die Republikaner sehr eng werden.

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42 Kommentare anzeigen
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  • dave1771 24.11.2016 17:52
    Highlight Ihr wisst schon das zu grossen Teilen jetzt schon eine Mauer/Zaun an der Grenze zu Mexico ist?
    10 0 Melden
    • E. Regiert 25.11.2016 08:57
      Highlight Ja. Und dort, wo sie nicht steht, sorgen schwerpassierbare Flüsse für die Abwehr der illegalen Einwanderer.
      Es is eine der grössten Grenzschutzanlagen der Welt.
      Sie wurde in den letzten 10 bis 15 Jahren errichtet. Ich weiss nicht mehr genau, wann sie mit dem Bau angefangen haben.
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  • pamayer 24.11.2016 13:23
    Highlight Die Hoffnung stirbt zuletzt.
    6 2 Melden
    • E. Regiert 25.11.2016 08:58
      Highlight "Aber sie stirbt."

      von Nico Semsrott
      0 0 Melden
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  • vaccinator 24.11.2016 12:24
    Highlight Einen Trend in Texas zu erkennen ist eine Frage der Menge an analysierten Daten.
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    600
  • Luca Brasi 24.11.2016 09:34
    Highlight Langfristig werden die Republikaner die Hispanics in die Partei aufnehmen. Sieht man ja an Parteimitgliedern wie Rubio oder Jeb Bush, der spanisch spricht und dessen Sohn "Halbmexikaner" ist. Früher waren die Italoamerikaner der "kriminelle Abschaum", den es zu bekämpfen galt. Heute sind einige Republikaner wie Giuliani, etc. Ist ja in der Schweiz auch nicht anders mit den Bortoluzzis, Zanettis, Heers, etc., die vor 40 Jahren wohl noch als Messerstecher, etc. gegolten hätten.
    48 3 Melden
    600
  • dunou 24.11.2016 09:12
    Highlight Nett von euch, uns Hoffnung zu machen. Ich sehe trotzdem Schwarz: Die Republikaner werden sich brav hinter Trump stellen und haben im Repräsentantenhaus, im Senat und im Obersten Gerichtshof die Mehrheit. In den nächsten Jahren werden sie riesigen Schaden anrichten.
    59 20 Melden
    • Sillum 24.11.2016 10:04
      Highlight Oder vielleicht den Schaden welche die Demokraten in den letzten acht Jahren angerichtet haben wieder ausbessern.
      25 70 Melden
    • Triumvir 24.11.2016 10:10
      Highlight Abwarten. Es gab meines Wissens noch nie einen president-elect, der noch vor seinem Amtsantritt derart viele Wahlversprechen relativert hatte...Da jedoch wohl auch der oberste Gerichtshof bald eine konservative Mehrheit haben wird, sehe ich vor allem für einige gesellschaftspolitische Errungenschaften in den USA mittelfristig schwarz (resp. rot)...
      25 5 Melden
    • atomschlaf 24.11.2016 10:47
      Highlight Dass Trump einige seiner extremeren Positionen relativiert, spricht dafür, dass er mehr vernünftiger Pragmatiker als Hardliner ist. Ich bin momentan jedenfalls recht optimistich gestimmt.
      12 17 Melden
    • gecko25 24.11.2016 11:23
      Highlight @ Sillum. Wie war es den Demokraten möglich Schaden anzurichten ? in den letzten 8 Jahren waren diese mehrheitlich in der parlamentarischen Unterzahl. Die fehlerhafte Faktensammlung von Rechtsaussen-Wählern ist indes nichts Neues.
      36 6 Melden
    • R&B 24.11.2016 11:32
      Highlight @Sillum: welcher Schaden?
      28 2 Melden
    • zombie woof 24.11.2016 11:46
      Highlight Sillum, die Demokraten mussten jeweilen den Schaden beheben, den ihre Republikanischen Vorgänger angerichtet haben
      27 2 Melden
    • R&B 24.11.2016 12:11
      Highlight Stimme gecko25 und zombie woof zu. Ist wohl auf der ganzen Welt das selbe. Die "Wirtschaftsparteien" verkaufen sich als wirtschaftlich kompetent, reissen jeweils ein Riesenloch in die Staatsfinanzen und dienen den Konzernen, so dass KMUs und Arbeitnehmer verlieren. Wenn das Chaos komplett ist, wird links gewählt und die Linken bringen den Staat und die Wirtschaft wieder auf Vordermann. Irgendwie sind die Wähler aber sehr vergesslich und wählen dann wieder die "Wirtschaftsparteien" und das Spiel beginnt von neuem...
      23 6 Melden
    • atomschlaf 24.11.2016 12:31
      Highlight R&B: Das Hauptübel ist, dass sowohl linke wie rechte Parteien den Staat immer mehr aufblähen.
      8 11 Melden
    • R&B 24.11.2016 12:59
      Highlight @atomschlaf: in welchem Bereich? Auch pro Einwohner?
      12 0 Melden
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  • E. Regiert 24.11.2016 09:00
    Highlight Kalifornien ist vielerlei hinsicht nicht repräsentativ für die USA. Es der Bundesstaat mit dem höchsten Prokopfeinkommen, mit der höchsten Immigration (seit Jahrzehnten), der höchsten Ungleichverteilung (hermethisch abgeschottete Reichensiedlungen, sog. Gated Communities, ggüb. Zeltlager für die Ärmsten) und traditionell seit jeher ganz klar Demokratenwähler.

    Das ist in den meisten anderen Bundesstaaten überhaupt nicht so. Darum ist es unzulässig von Kalifornien auf die ganze USA zu schliessen.
    40 29 Melden
    • phreko 24.11.2016 10:21
      Highlight Du hast den Text nicht gelesen, oder?
      37 9 Melden
    • R&B 24.11.2016 11:31
      Highlight Er hat den Text definitiv nicht gelesen.
      26 2 Melden
    • phreko 24.11.2016 15:14
      Highlight Interessant wie viele Herzchen er trotzdem erhält. Willkommen im post-faktischen Zeitalter!
      9 4 Melden
    • E. Regiert 24.11.2016 16:09
      Highlight @Phreko: Postfaktisch heisst, dass in politischen Diskussionen kein Unterschied zwischen Fakten und Fiktion gemacht wird. Genau das tust Du, in dem Du Fakten für falsch erklärst, weil sie nicht zu Deinem eigenen Weltbild passen.
      Fakt ist, dass Kalifornien politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich innerhalb der USA eine Sonderrolle einnimmt.
      Klar kannst Du diesem Fakt "Fuck you!" entgegenschreien. Nur ändern tut das an dem Fakt nichts.
      Aber wie es scheint fühlst Du Dich in der postfaktischen Ära ganz wohl. Fakten sammeln und daraus Argumente zu schmieden, würde ja noch in Arbeit ausarten.
      4 3 Melden
    • phreko 24.11.2016 17:04
      Highlight "Kalifornier... traditionell seit jeher ganz klar Demokratenwähler. "
      vs.
      "... war Kalifornien bis vor nicht allzu langer Zeit mehr «rot» als «blau». Von 1952 bis 1988 gewannen die Republikaner hier neun von zehn Präsidentschaftswahlen."

      Also ist das, was du geschrieben hast Fiktion, was sonst?
      6 2 Melden
    • E. Regiert 25.11.2016 08:44
      Highlight @Phreko: Das heisst, seit fast 30 Jahren wird in Kalifornien demokratisch gewählt, was meine Aussage bestätigt. Danke Dir.
      Man kann sich jetzt natürlich streiten darüber, wieviele Jahre hintereinander etwas bestehen muss, bevor man es als "traditionell" bezeichnen darf, und ob der Zustand vor 50 Jahren mehr zählt als der Aktuelle.
      Doch das ist Korinthenkackerei.
      Ob nun geschrieben steht "traditionell" oder "seit langem" macht keinen Unterschied in der Aussage, dass Kalifornien nicht als Modellstaat für die gesamte USA herangezogen werden sollte.
      0 1 Melden
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  • Kronrod 24.11.2016 08:59
    Highlight Seid ihr schon mal auf die Idee gekommen, dass ihr Trump in den Augen eurer Leser zum Rassisten abstempelt, wenn ihr in täglich mit diesen Leuten in Verbindung bringt, von denen er sich ausdrücklich und mehrfach distanziert hat? Am Ende glauben die Watson-Leser eure plumpen Unterstellungen sogar noch.
    43 91 Melden
    • dunou 24.11.2016 09:29
      Highlight Trump IST ein Rassist, und das hat nichts mit der Darstellung von Watson oder anderen Medien zu tun. Das lässt sich ganz einfach objektiv von der Urquelle feststellen: alle seine Äusserungen.
      40 16 Melden
    • Peter 24.11.2016 09:31
      Highlight Ich nehme es ihm ab, dass er mit der Alt-Right nichts zu tun haben will. Sein Schwiegersohn und enger Vertrauter ist schliesslich ein gläubiger Jude. Aber er hat ihre Fantasien mit seinem latinofeindlichen Wahlkampf befeuert, so dass sie nun "Hail Trump!" rufen. Man soll nicht glauben, dass die Latinos dies nicht zur Kenntnis nehmen.
      82 15 Melden
    • E. Regiert 24.11.2016 09:31
      Highlight Das ist wohl der Zweck und es funktioniert ganz gut.
      5 3 Melden
    • Zerpheros 24.11.2016 09:35
      Highlight Naaa, postfaktisch heute Morgen?Um festzustellen, wie Trump regieren wird, muss man nicht ihn, sondern seine Leute angucken. Bannon? Pompeo? Sessions? Flynn? Ebell? ... eine Mischung aus, ich sage mal, wissenschafts-, bildungs-, einwanderungs-, minderheits- und solidaritätskritischen Leuten. Ob Trump Rassist ist, ist unerheblich. Sein Kabinett wird ihn schon vor sich hertreiben. Da kann er sich distanzieren, wie er will: Diese Politzombies kriegt er nicht mehr weg.
      40 3 Melden
    • Jaing 24.11.2016 09:47
      Highlight Nur erstaunlich, dass dann trotzdem rund ein Drittel der Latinos Trump gewählt haben.
      19 5 Melden
    • Kronrod 24.11.2016 09:58
      Highlight Sein Wahlkampf hat sich gegen illegale Immigranten gerichtet, und nicht gegen Latinos per se. Da gibt es zwar eine grosse Überschneidung, da die Mehrheit der illegalen Einwanderer in die USA von Mexiko her kommen, doch hat Trump es im Wahlkampf konsequent vermieden, potentielle Wähler direkt zu beleidigen (ganz im Gegensatz zu Clinton mit ihren "deplorables").
      16 18 Melden
    • Sillum 24.11.2016 10:07
      Highlight Eine etwas komische Frage von Kronrod. Für die Trump-paranoide Watson Redaktion ist Trump nicht nur Rassist sondern der Satan himself. Linkspopulisten kennen weder den Begriff Demokratie noch das Wort Anstand.
      7 27 Melden
    • bildner 24.11.2016 10:19
      Highlight "so dass SIE nun "Hail Trump!" rufen"

      Wenn meinen sie mit sie?

      Das Ganze zu verallgemeinern hilft doch nichts, es gibt überall solche extremen Gruppierungen.
      4 7 Melden
    • Peter 24.11.2016 10:44
      Highlight @Jaing @Kronrod: In meinem Text habe ich darauf verwiesen, dass ein Latino-Institut bei seinen Nachwahlbefragungen zu ganz anderen Zahlen gekommen ist: Nur 18 Prozent haben Trump gewählt. Und das mit den "Illegalen" hat schon bei Proposition 187 in Kalifornien nicht funktioniert. Ausserdem hat Trump bei seinem allerersten Auftritt mexikanische Einwander als Vergewaltiger und Diebe bezeichnet. Sind je nachdem auch "potentielle Wähler".
      32 9 Melden
    • Firefly 24.11.2016 11:02
      Highlight @Kronrod, was war das mit dem Muslimen, das war doch so ziemlich direkt oder?
      19 1 Melden
    • Zerpheros 24.11.2016 11:06
      Highlight Dass auch Latinos Trump gewählt haben, lässt sich auch als Kampf um knapper werdende Ressourcen sehen: Ich nicht, aber der auch nicht. Vielleicht müssen sich legal in den USA lebende Latinos jetzt auch besonders deutlich von Illegalen abgrenzen. Eine weitere Vermutung wäre, dass sich die diese Gruppe mit den USA überidentifiziert. Wäre vielleicht noch spannend, das herauszufinden...
      8 0 Melden
    • R&B 24.11.2016 11:31
      Highlight ach Kronrod: Selbst wenn Sie es mehrmals wiederholen, können Sie den Fakt, dass Trump gegen Ausländer gehetzt hat, nicht aus dem Weg räumen. Bei 20min funktioniert dies. Nicht bei watson-Leser.
      20 6 Melden
    • E. Regiert 24.11.2016 11:40
      Highlight @Peter: Ich finde "Nachwahlbefragungen" sind absurd. Sie zu beachten ist noch absurder.
      Eine repräsentativere Umfrage als die Wahlen selbst, die gibt es nicht.
      Alea iacta est.
      6 11 Melden
    • R&B 24.11.2016 12:12
      Highlight @e.regiert: warum ist dies absurd?
      10 1 Melden
    • E. Regiert 24.11.2016 15:26
      Highlight @R&B: Weil eine solche Umfrage nichts ändert. Weil eine Umfrage nach der Wahl nicht die Meinung vor der Wahl abbildet. Weil eine Umfrage umso aussagekräftiger und repräsentativ ist, je mehr Menschen befragt wurden und die Wahlen alle stimmberechtigten Bürger befragt (nicht zu wählen ist auch eine Antwort), dagegen irgendein Institut nur einen winzigen Bruchteil davon befragt. Weil alle Umfrageinstitute im Verdacht stehen, durch geeignete Auswahl der Befragten (z.B. nach Wohnaddresse, nach Tageszeit des Anrufs, nach Namen im Telefonbuch etc) das Ergebnis der Umfrage vorwegzunehmen.
      3 6 Melden
    • R&B 24.11.2016 19:55
      Highlight @e.regiert: sorry, aber dann haben Sei keine Ahnung von Statistik. Das was Sie schreiben, stimmt nicht. Eine saubere Stichprobe hat eine Fehlerquote von 2%. Je mehr Personen, umso weniger.
      4 2 Melden
    • E. Regiert 25.11.2016 08:31
      Highlight @R&B: Die Wahlen haben eine Fehlerquote von 0 %.

      Was immer Du meinst, was der "Fehler" einer Umfrage sei, ist es leider so, dass die Auswahl der Umfrageteilnehmer nie wirklich zufällig ist, weswegen die Rechenmodelle der Statistik mehr oder weniger versagen, da diese Modelle eine rein zufällige Auswahl der Stichprobe voraussetzen.

      Z.B.: Wird die Umfrage telefonisch um 10 Uhr morgens durchgeführt, dann werden kaum Werktätige in der Stichprobe enthalten sein. Wird frühmorgens am HB interviewt, dann sind fast nur werktätige Pendler in der Stichprobe, kaum Arbeitslose und Rentner. Verstanden?
      0 1 Melden
    • Fabio74 26.11.2016 13:48
      Highlight @Sillum: Als SVPler von anderen Anstand zu verlangen?
      1 1 Melden
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Die Äusserungen einer Holocaust-Überlebenden zur anstehenden Präsidentenwahl in Österreich bewegen die Nutzer von Sozialen Medien. Bis Montagnachmittag wurde das Video der 89-jährigen Wienerin Gertrude im Netzwerk Facebook 2,9 Millionen Mal angeklickt.

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