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Auf diesem Boot transportiert Australien Asylsuchende nach Christmas Island. Bild: EPA/AAP

Australien will lebenslanges Visumsverbot für Bootsflüchtlinge einführen

Publiziert: 31.10.16, 02:10 Aktualisiert: 31.10.16, 06:16

Australien will seine restriktive Einwanderungspolitik noch einmal verschärfen: Illegal im Land eintreffende Bootsflüchtlinge sollen ein lebenslanges Visumsverbot für das Land erhalten – auch für Touristen- oder Geschäftsreisen.

Wie am Sonntag bekannt wurde, soll ein entsprechender Gesetzesentwurf dem Parlament bei seiner kommenden Sitzung unterbreitet werden. Der konservative Regierungschef Malcolm Turnbull sagte, notwendig sei die «absolute, unnachgiebige und unmissverständliche Botschaft», dass Bootsflüchtlinge in Australien niemals zugelassen würden.

«Asylsuchende, die mit dem Boot hierherkommen, werden niemals in Australien angesiedelt.»

Kevin Rudd, Labor-Premierminister

«Schlimmste vorstellbare Kriminelle»

Er fügte hinzu, die von Menschenschmugglern ausgehende Bedrohung dürfe «nicht unterschätzt» werden. Bei ihnen handle es sich um die «schlimmsten vorstellbaren Kriminellen».

Bereits Mitte 2013 hatte der damalige Labor-Premierminister Kevin Rudd erklärt: «Asylsuchende, die mit dem Boot hierherkommen, werden niemals in Australien angesiedelt.» Derzeit schickt Australien die Bootsflüchtlinge zurück in ihren Herkunftsort oder in Camps auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus sowie in den Pazifikinselstaat Nauru.

Neuregelung soll rückwirkend gelten

Mitte August hatte das Oberste Gericht von Papua-Neuguinea die Internierung von mehr als 800 Bootsflüchtlingen dort für unzulässig und verfassungswidrig erklärt. Australien erklärte sich später bereit, das umstrittene Flüchtlingslager auf Manus zu schliessen.

Die jetzt vorgesehene Neuregelung soll rückwirkend auch für diejenigen Bootsflüchtlinge gelten, die nach dem 19. Juli 2013 nach Nauru, Manus oder zurück nach Hause gebracht wurden. Kinder sollen ausgenommen werden, und das Einwanderungsministerium soll zu Ausnahmen befugt sein. In Manus halten sich gegenwärtig mehr als 800 Männer auf, in Nauru gibt es 400 Männer, Frauen und Kinder.

Menschenrechtsorganisationen berichteten wiederholt über Fälle von sexuellen Übergriffen, Kindesmissbrauch und Selbstverletzungen in den Camps. Die australische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Asylpolitik seit langem in der Kritik. (sda/afp)

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User-Review:
Gina226 - 6.4.2016
Watson, du bist super. Ich möchte dich nicht mehr missen. ❤️
38 Kommentare anzeigen
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  • who cares? 31.10.2016 09:57
    Highlight Was ist nur mit Watson passiert? Die Kommentare hören sich bereits wie 20min an.
    Geht mal auf Youtube und sucht nach Dokumentationen über die australischen Abschiebungs/Problemslösungs/aus den Augen aus dem Sinn-Camps auf Nauru und den anderen Inseln. Dann hinterfragt, was ihr gerade kommentiert habt.
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  • maxi 31.10.2016 09:15
    Highlight sehr schön, schade haben die politiker in europa keine eier und lassen sich von den migranten auf der naserumtanzen!
    7 17 Melden
    • JaneSoda 31.10.2016 10:00
      Highlight Vielleicht wäre es gut, du würdest dich mal mit der Geschichte Australiens auseinander setzen. Oder das treffende Bild von User Zombie Woof direkt unter deinen Post anschauen ;-)
      Und es schadet sicher auch nicht, wenn du die Länder unter die Lupe nimmst, aus denen Menschen nach Australien flüchten.
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  • zombie woof 31.10.2016 08:31
    Highlight Ausgerechnet Australien, eine ehemalige Strafkolonie, macht einen auf dicke Hose!
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  • Wilhelm Dingo 31.10.2016 08:17
    Highlight Dieser dramtische Migrationsdruck aus den zahllosen failed states in die westliche Welt muss endlich geopolitische Konsequenzen haben. Statt um Öl und Rohstoffe sollten sich die grossen Mächte besser um Nachrung, Bildung und zivile Sicherheit einsetzen.
    26 2 Melden
    • JaneSoda 31.10.2016 09:39
      Highlight Ein schönes Statement, Wilhelm Dingo! Es spricht mir aus dem Herzen :-)
      Nahrung, Bildung und Perspektive für alle!
      7 1 Melden
    • wir sind alle menschen 31.10.2016 09:45
      Highlight bringt aber keine 20% gewinn pro quartal für die shareholder!
      7 1 Melden
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  • Wuschelhäschen 31.10.2016 07:35
    Highlight Flüchtlinge welcher Länder versuchen mit einem Boot nach Australien zu gelangen?
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    • Hoppla! 31.10.2016 08:04
      Highlight Meist starten die Menschen in Indonesien und stammen ursprünglich primär aus Afghanistan, aber z.B. auch aus Pakistan, Irak oder Iran.
      13 0 Melden
    • murphyslaw 31.10.2016 08:15
      Highlight Und viele Burmesen
      12 0 Melden
    • Wuschelhäschen 31.10.2016 17:10
      Highlight Danke Hoppla
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  • Menschenskind 31.10.2016 06:48
    Highlight Ich frage mich,ob ein Land mit derart Meschenverachtung auf die Dauer erfolgreich sein kann. Riecht mehr nach moralischem Zerfall und Niedergang, oder?
    28 33 Melden
    • atomschlaf 31.10.2016 08:55
      Highlight @Menschenskind: Zerfall und Niedergang droht jenen Ländern, die ungebildete, kaum integrierbare Armutsflüchtlinge in grosser Zahl aufnehmen. Soziale Unruhen, explodierende Sozialkosten und Zerfall der inneren Sicherheit werden die Folgen sein.

      "Wer halb Kalkutta aufnimmt hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!"
      - Peter Scholl-Latour
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    • JaneSoda 31.10.2016 09:56
      Highlight @Atomschlaf: Dein Statement mag was wahres haben - das Volch ist unzufrieden. Deine Aussage ist mir jedoch zu einseitig.
      Wir leben in einer globalen Welt, in der jeder Staat versucht, seine eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen durch zu setzten. Die Auswirkungen sind dann halt auch global spürbar. Wir tragen alle Verantwortung an der Situation.
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    • Menschenskind 31.10.2016 22:28
      Highlight @atomschlaf Woher weisst du denn, wie gebildet diese Flüchtlinge sind und wie unintegrierbar? Als Gedankenexperiment behaupte ich mal das Gegenteil: nehmen wir an, diese Flüchtlinge sind gebildet und integrationsbegabt. Wären sie dann willkommen? ... .
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  • atomschlaf 31.10.2016 06:47
    Highlight Sehr vernünftig. Wann zieht Europa endlich nach, statt Marineschiffe für Schlepperdienste zu missbrauchen?

    Flüchtlinge sollten nur noch nach gründlicher Überprüfung direkt aus UNHCR-Lagern aufgenommen werden, so wie die USA dies machen.
    Dies hätte gleich mehrere Vorteile:
    - Sichere Reise für berechtigte Flüchtlinge
    - Schleppern würde die Geschäftsgrundlage weitgehend entzogen
    - Weniger Illegale ohne Asylberechtigung die trotzdem nicht ausreisen
    - Zahl der Aufgenommen kann an Integrationskapazität ausgerichtet werden
    34 31 Melden
    • Amboss 31.10.2016 08:19
      Highlight Was ist eine "Integrationskapazität"?
      Und wie gross ist die?
      9 9 Melden
    • atomschlaf 31.10.2016 08:37
      Highlight Die Integrationskapazität ist die maximale Anzahl an Zuwanderern, die ein Land pro Zeiteinheit erfolgreich integrieren kann.
      Naturgemäss ist das keine exakt bestimmbare Grösse, zumal diese von vielen Parametern abhängt, wie beispielsweise dem Bildungsstand, Sprachkenntnissen, religiösem und kulturellem Hintergrund der Einwanderer, etc.
      Die ungefähre Integrationskapazität könnte aber aufgrund von Erfahrungswerten in hinreichender Genauigkeit abgeschätzt werden.
      17 4 Melden
    • Amboss 31.10.2016 08:54
      Highlight Intressant finde ich die unterschiedlichen Integrationskapazitäten, welche einzelne Ländern so haben.
      D schafft 1 Mio ziemlich problemlos, CH 40'000 ebenfalls, Ungarns Integrationskapazität ist mit 60 erschöpft.

      Ob es da gelingen kann, eine "ungefähre Integrationskapazität" in hinreichender Genauigkeit festzulegen?
      Mir scheint das schwierig
      5 5 Melden
    • Kristjan Markaj 31.10.2016 09:09
      Highlight @Amboss [08:54] Problemlos? Deutschland? You serious😂
      8 2 Melden
    • Amboss 31.10.2016 09:40
      Highlight @Kristjan:
      Nein, nicht "problemlos".
      Sondern "ziemlich problemlos".

      Und ja: Das mein ich "Serious".
      2 5 Melden
    • Pisti 31.10.2016 12:39
      Highlight Nicht mal ziemlich problemlos. Sie haben es nicht mal in der Vergangenheit geschafft, die Gastarbeiter zu integrieren. Resultate sind Ghettos wie Neuköln, oder Vorfälle wie in Köln. Millionen Flüchtlinge in Turnhallen einquartieren und mit Hartz4 versorgen ist nicht integrieren.
      5 1 Melden
    • Amboss 31.10.2016 14:40
      Highlight @Pisti: Sehe ich nicht so.
      Es ist kein Zuckerschlecken. Wie auch, bei 1 Mio Flüchtlingen...

      Insgesamt ist aber beachtliches geleistet worden, aber es braucht natürlich noch viel Zeit...
      2 2 Melden
    • Pisti 31.10.2016 20:10
      Highlight Natürlich ist es so und in der Schweiz laufen wir in den genau gleichen Hammer. Die Leute aus dem Balkan haben wir noch geschafft zu integrieren, lag auch daran dass diese wollten. Was aber jetzt alles aus Afrika kommt, werden wir nicht schaffen. 90% arbeitslose Eriträer sollte für sich sprechen.
      3 0 Melden
    • Amboss 31.10.2016 21:56
      Highlight @pisti: erinnere dich mal 15 Jahre zurück. Damals hat man von den Leuten aus dem Balkan dasselbe gesagt. Faul, unintegrierbar, fadt nur Arbeitslose, wollen nicht arbeiten etc... Und dann denk mal an die Italiener vor einigen Jahrzehnten. Wieder dasselbe.

      Es klappt schon. Wenn man eine pragmatische Einstellung dazu hat. Zu welcher auch Fordern und gegebenenfalls Ausschaffen gehört
      1 2 Melden
    • Fabio74 01.11.2016 07:04
      Highlight @pisti: bist auch einer der nur nachplappert und nie da war. Es heisst Neukölln, ist Teil von Berlin und hat nichts mit der Stadt am Rhein zu tun
      0 4 Melden
    • atomschlaf 01.11.2016 09:54
      Highlight @Amboss: Ziemlich problemlos?
      In Deutschland geht die Migrantenkriminalität durch die Decke und vielerorts kann die Polizei kaum mehr Recht und Ordnung aufrechterhalten!

      Der verlinkte Artikel ist zwar auf englisch, enthält aber viele Links zu Artikeln deutscher Medien.

      http://www.zerohedge.com/news/2016-10-31/german-streets-descend-lawlessness
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    • Amboss 01.11.2016 12:39
      Highlight @atom: Das typische: Zahlen bezüglich "Ausländer", "Migranten", "Flüchtlinge" wie es gerade passt gemischt, noch schreckliche Beispiele und fertig ist der Text.
      Lies auch das mal das dazu. Mit Zahlen kann man spielen.

      http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/fluechtlinge-kriminalitaet-auslaender-polizeiliche-kriminalstatistik

      Richtig ist: D hat teils echt üble Probleme, wo die Polizei Kontrolle verloren hat. Aber da sind nicht einfach die Flüchtlinge schuld.

      zB am Mo in Spiegel TV ein Bericht aus Duisburg-Marxloh, wo Rumänen und D-Vermieter ganze Viertel kaputt machen
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    • atomschlaf 01.11.2016 14:16
      Highlight @Amboss: Stimmt, da sind nicht bloss die Flüchtlinge schuld, sondern in DE wurde es schon seit Jahrzehnten vielfach versäumt, Arbeitsmigranten und ihre Familien ordentlich zu integrieren.
      Dies ändert aber nichts daran, dass nun die Flüchtlinge vielerorts das Fass zum Überlaufen bringen, zumal es auch Beispiele wie z.B. Garmisch-Partenkirchen gibt, wo man vorher nicht im Entferntesten solche Probleme hatte.

      Ich bleibe dabei: "Ziemlich problemlos" ist anders.
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    • Amboss 02.11.2016 16:49
      Highlight @Atom: Jaja, dein Lösungsweg ist halt der einfachste: Schuld auf die Flüchtlingen schieben statt die gemachten Fehler anzugehen.

      Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge effektiv ziemlich problemlos verläuft.

      Aber wie du sagst: Es ist viel Frust vorhanden:
      - Tiefe Löhne
      - die immer mehr gedrückt werden (zB Fleischindustrie)
      - Verlotternde Infrastruktur, es wird nicht ins eigene Land investiert, obwohl Geld vorhanden wären.
      - Auswirkungen der Eurokrise
      - Probleme mit Zuwanderung aus dem EU-Raum.

      Dafür müssen die Flüchtlinge den Kopf hinhalten.
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  • roterriese 31.10.2016 06:45
    Highlight Wäre auch eine gute Option für die europäischen Staaten.
    33 22 Melden
    • Fabio74 31.10.2016 08:12
      Highlight Löst nur kein einziges Problem
      Ausgerechnet das weisse Austraöien, dass sich den Kontinent unter den Nagel gerissen hat
      12 12 Melden
    • atomschlaf 31.10.2016 08:56
      Highlight Für Australien löst diese Politik jede Menge Probleme, bzw. lässt sie gar nicht erst entstehen.
      16 7 Melden
    • Fabio74 01.11.2016 07:07
      Highlight Nein es löst die Problrme nicht es verschiebt sie in andere Länder
      Passt aber zuu verlogenen Politik der Rechten bestens.
      Abschieben, ein anderer soll sich kümmern, wenns nicht klappt motzen über die Unfähigkeit der anderen.
      Man kann über so viel Egoismus und Dummheit gar nicht so viel kotzen wie man müsste.
      0 2 Melden
    • roterriese 01.11.2016 07:33
      Highlight Ja es verschiebt die Probleme uf die Länder die sie lösen müssen, oder was interessiert mich die Armut in Eritrea? Einfach alle Leute nach Europa flüchten lassen, ändert gar nichts an den Zuständen und hat im Gegenteil gar eine Sogwirkung zur Folge
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  • wir sind alle menschen 31.10.2016 06:44
    Highlight krass, nur einfach krass!
    18 21 Melden
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  • who cares? 31.10.2016 05:53
    Highlight Obwohl wir zum Teil Probleme mit Flüchtlingen in der Schweiz haben, bin ich froh, dass unsere Regierung sich nicht so verhält wir die australische.
    Flüchtlinge, auch Kinder, in einem Camp ausser Landes vor sich hin vegetieren zu lassen und jeder Aussicht auf ein normales Leben zu berauben ist ein Verbrechen und ich weiss nicht wie Menschen, die so etwas zulassen oder entscheiden am Abend einschlafen können.
    Die neue Regelung auch rückwirkend geltend zu machen zeigt auch, dass sich die australische Regierung bewusst ist, dass das Gesetz keine abschreckende Wirkung haben wird. Widerlich!
    26 21 Melden
    • Safran 31.10.2016 10:02
      Highlight Das ist nur eine Frage der Zeit, wird Europa auch anders handeln müssen. Europa kann nicht hunderte Millionen Flüchtlinge aufnehmen und die meisten davon noch ein Leben lang durchfüttern.

      Das sogenannte "reiche" Europa ist hochgradig verschuldet und unsere Sozialsysteme sind jetzt schon am Anschlag, vor allem in den südlichen EU-Ländern. Wir werden sehen, was passiert, wenn wir Europäer auch nichts mehr zu verlieren haben.
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