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Das Weisse Haus wird zum Tatort – wegen zwei verhängnisvollen Sätzen Trumps

Sonderermittler Mueller knöpft sich laut US-Medien nun auch Donald Trump persönlich vor. Es geht um die Frage, ob der Präsident die Justiz behindert hat. Werden dem US-Präsidenten zwei Sätze zum Verhängnis?

15.06.17, 09:49 16.06.17, 13:02

Veit Medick, Washington

Ungemütlich: Donald Trump ist im Fokus des Sonderermittlers. Bild: EPA/ISP POOL

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Donald Trump wollte seinen Geburtstag mit einem ruhigen Termin ausklingen lassen. Mit seiner Frau Melania besuchte der US-Präsident am Abend im Krankenhaus von Georgetown den Kongress-Abgeordneten Steve Scalise, der am Morgen bei dem Attentat in Alexandria verletzt worden war. Doch kaum war Trump im Wagen, verschickte die «Washington Post» eine für ihn unangenehme Eilmeldung: Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, habe nun auch den Präsidenten selbst im Fokus – und nicht nur sein Umfeld.

Was ist das Problem für Trump?

Ganz wichtig: Die Nachricht heisst nicht, dass Trump gewissermassen mit einem Bein im Gefängnis steht. Theoretisch kann Mueller am Ende seiner Ermittlungen zu dem Schluss kommen, dass da nichts Verfängliches ist.

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Aber: Mueller weitet die Ermittlungen aus und vergrössert damit das Risiko für den Milliardär, in Gefahr zu geraten. Der Sonderermittler sollte eigentlich nur die Frage prüfen, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Moskau traf. Jetzt untersucht er – auch wegen Trumps eigenen Äusserungen – die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte. Das kann rechtlich ein Problem werden, politisch wird es das sowieso: Die Behinderung der Justiz wäre, wie schon 1998 im Falle von Bill Clinton, ein Hauptbestandteil eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens. Und allein die Tatsache, dass Mueller in der Angelegenheit ermittelt, dürfte erhebliche Dynamik in die Debatte bringen und die Demokraten mobilisieren.

Zudem erschwert Mueller massiv Trumps Regierungsarbeit. Er dürfte im Zuge seiner Ermittlungen noch etliche Berater des Präsidenten vernehmen, die eigentlich Trumps Agenda abarbeiten sollen. Und jetzt, wo das Weisse Haus gewissermassen als Tatort behandelt wird, müssen der Präsident und seine Vertrauten noch stärker aufpassen als ohnehin. Jedes Wort kann im Zweifel gegen sie verwendet werden.

Gibt es Indizien für eine Behinderung der Justiz?

Ja, mehrere. Eins der Indizien geht auf die Aussage von Ex-FBI-Chef James Comey zurück. Comey berichtete in der vergangenen Woche von einem Treffen im Oval Office im Februar, bei dem der Präsident ihn gedrängt habe, die Ermittlungen gegen dessen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. «Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen», zitierte Comey den Präsidenten. Trump dementiert das und weil in der Angelegenheit Aussage gegen Aussage steht, dürfte es schwierig werden, die Wahrheit herauszufinden – es sei denn, es gibt beispielsweise Aufnahmen von dem Gespräch oder einen Zeugen, der Comeys Version bestätigen kann.

Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt ist die Begründung, die Trump für die Entlassung Comeys lieferte. Das Weisse Haus erklärte die Absetzung zunächst mit Comeys Agieren in Hillary Clintons E-Mail-Affäre und einer entsprechenden Empfehlung des Justizministeriums. Doch Trump hat seitdem erstaunlicherweise öffentlich betont, vor der Entlassung «das Russland-Ding» im Kopf gehabt zu haben. Diese Aussage scheint wesentlich gefährlicher für Trump, weil sie einer Art Eingeständnis gleichkommt, sich einen Ermittler vom Hals zu schaffen, um besser schlafen zu können. Sie dürfte für Mueller gleichzeitig der Hauptgrund gewesen sein, sich Trump persönlich vorzuknöpfen.

Wie geht der Sonderermittler jetzt vor?

Innerhalb weniger Wochen hat sich Mueller ein Team von prominenten und äusserst erfahrenen Ermittlern zusammengestellt, worauf einige Republikaner nervös reagierten. Mueller und seine Leute werden alle relevanten Figuren in der Affäre vernehmen. Das kann dauern, aber der Sonderermittler scheint an Tempo interessiert. Schon in dieser Woche will das Team angeblich den nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats und NSA-Chef Mike Rogers vernehmen.

Trump soll die beiden gedrängt haben, öffentlich zu bekunden, dass keine Belege für eine Absprache zwischen seinem Team und Russland existierten. Coats und Rogers schwiegen vor dem Senat kürzlich über ihre Kommunikation mit dem Präsidenten. Mueller dürfte einen zweiten Anlauf versuchen und ihnen damit drohen, im Zweifel vor einem Jury-Verfahren aussagen zu müssen.

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Wichtig für Mueller sind zudem alle Personen, die wegen fragwürdiger Kontakte zu russischen Beamten im Fokus stehen, darunter etwa Ex-Sicherheitsberater Flynn und Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort. Justizminister Jeff Sessions ist ebenfalls ein relevanter Zeuge, da er mehr darüber wissen dürfte, mit welchen Gründen Trump die Entlassung Comeys intern vorantrieb. Durch den neuen Fokus von Muellers Ermittlungen dürften auch alle engen Berater des Präsidenten vorsprechen müssen, darunter Stabschef Reince Priebus, Sprecher Sean Spicer und Chefstratege Stephen Bannon.

Wie reagiert Trump?

Das ist eine entscheidende Frage. Der Präsident hat zwei Optionen. Er kann versuchen, das Weisse Haus gewissermassen aufzuspalten: Er kümmert sich ausschliesslich um seine Agenda, seine Anwälte und Berater ausschliesslich darum, wie Muellers Ermittlungen juristisch und öffentlich gehandhabt werden. Bill Clinton hat das erfolgreich vorgemacht, als gegen ihn in der Lewinsky-Affäre ermittelt wurde. Das Problem ist, dass Trump seit Wochen kaum etwas anderes im Kopf zu haben scheint als die FBI-Ermittlungen, es also eher überraschend wäre, wenn er sich disziplinierte.

Eine andere Option wäre, den Sonderermittler zu feuern. Trump spielt intern mit diesem Manöver. Angeblich glaubt er, schon mit der schieren Drohung Mueller beeinflussen zu können. Eine Entlassung Muellers wäre politisch brandgefährlich, weil sie erst recht so wirkte, als wolle er sich einer Ermittlung entledigen, die ihn in die Bredouille bringt. Und zur Erinnerung: Auch Richard Nixon entliess in der Watergate-Affäre 1973 den Sonderermittler. Ein Schritt, der ihm schliesslich zum Verhängnis wurde.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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  • Soli Dar 16.06.2017 13:54
    Highlight Trumps «Russland-Verstrickung» ist (Stand heute) v. a. warme Luft - man könnte Trump ja auch für ganz andere Dinge kritisieren...
    FBI hat nun seit 1 Jahr ermittelt, um etwas strafrechtlich Relevantes in der mutmasslichen Zusammenarbeit zwischen Trump & Moskau zu entdecken. Ausser «schweren Besorgnissen» über «mögliche Verstrickungen» ist dabei nichts herausgekommen. Kontakte von Politikern & Beamten aus dem Umfeld von Trump mit Vertretern RU (Botschafter & anderen Personen), werden (per se) als etwas Verbotenes, geradezu Verräterisches stigmatisiert (vgl. Infosperber.ch & nachdenkseiten.de)
    6 2 Melden
  • Butzdi 15.06.2017 16:28
    Highlight Drüben bei 20min schreiben sich die Trumpiliber immer noch die Finger wund, dass alles eine Hexenjagd sei. Langsam wird es wirklich Zeit, dass Mueller ein paar Vorladungen rausschickt und ein bisschen aufräumt. Trump, seine 3 ältesten Kinder (Uday, Quasay und Ivanka), Kushner, Manafort, Flynn, Sessions, Page, Stone... alle hängen sie wohl in der Sache drin. Dreh und Angelpunkt sind wohl die Geldwäschereien der Deutschen Bank, deren 300 Mio $ Darlehen an Trump (keine US Bank gab / gibt Trump Kredit... keine) und die anonymen Verkäufe von Trump Immobilien. Da ist seeeehr viel Dreck am Stecken.
    22 8 Melden
  • Holla die Waldfee 15.06.2017 14:13
    Highlight In anderen Medien wird erwähnt, dass Trump schon die nächste Klage am Hals hat.
    Blicke nicht ganz durch. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, sind wohl Spendengelder anstatt an krebskranke Kinder an Golfplätze in Trump-Besitz geflossen.
    23 6 Melden
    • Töfflifahrer 16.06.2017 14:10
      Highlight Die Frage ist, wer blickt in dem gesamten Chaos überhaupt noch durch!
      6 0 Melden
  • Cyberpunk 15.06.2017 13:45
    Highlight me waiting..
    41 5 Melden
  • Scaros_2 15.06.2017 12:59
    Highlight Stupid Watergate
    18 5 Melden
  • Pirat der dritte 15.06.2017 12:26
    Highlight Das ganze ist eine Schmierenkomödie! Ich vermute, dass am Ende Trump als Sieger dastehen wird.
    22 40 Melden
    • Christian Gerber 15.06.2017 13:24
      Highlight Fragt sich nur, was Sie sich unter einem "Sieger" vorstellen.
      23 5 Melden
  • Tilman Fliegel 15.06.2017 11:04
    Highlight Am Schluss kommt raus, dass es keine illegalen Russlandkontakte gab, aber Trump wird trotzdem sein Amt los, weil er die Untersuchung behindern wollte. Zu Lustig!
    133 13 Melden
    • Kengru 15.06.2017 12:05
      Highlight Ich bin neugierig ob dieses thema/ dieser Vorfall, verfilmt wird. Wäre typisch amerikanisch
      36 3 Melden
    • HabbyHab 15.06.2017 13:06
      Highlight Illegale Russlandkontakte gab es definitiv, mindestens durch Flynn.
      26 15 Melden
    • o.o 15.06.2017 16:00
      Highlight Ob die Russland Kontakte von Flynn illegal waren, weiss man gar noch nicht.
      10 1 Melden
  • Max Dick 15.06.2017 10:23
    Highlight Ok, es gibt tägliche News aus Washington, aber mehr von Trumps Gegnern als von ihm selbst. So in ein richtiges Fettnäpfchen ist er in den letzten Wochen nicht getreten, auch überraschende Kurswechsel in der Politik und oder andere Skandalenthüllungen sind ausgeblieben. Bin ich der Einzige, der schon auf Entzugserscheinung ist?
    23 36 Melden
    • LandeiStudi 15.06.2017 11:23
      Highlight die GOP schreibt gerade eine Healthcare Bill unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber psst
      64 3 Melden
  • Tilman Fliegel 15.06.2017 10:02
    Highlight Lustig dass Trump gegenüber Comey mit "Tapes" drohte, die im vermutlich selber zum Verhängnis würden. Aber auch sehr typisch für ihn.
    136 10 Melden
    • Shin Kami 15.06.2017 11:13
      Highlight Klingt nach Nixon, der hat sich auch selbst aufgezeichnet...
      61 4 Melden
    • The Origin Gra 15.06.2017 11:56
      Highlight Trump hat doch Comey mit Tabs gedroht die nicht oder nicht mehr existieren.

      Wurde das Weisse Haus nicht unter Nixon verwanzt? Wurde das Rückgängig gemacht?
      Wenn Nein, wieso keine Tabes? Wurden die gelöscht? Wenn ja, auf wesen Anordnung?

      Fragen über Fragen
      11 13 Melden
    • Tilman Fliegel 15.06.2017 12:33
      Highlight Mit typisch meinte ich die leere Drohung in der Hoffnung sie falle auf fruchtbaren Boden. Soweit ich weiss, ein typisches Instrument der Manipulation, wie es von Narzissten gerne verwendet wird.
      19 2 Melden
    • juergy 15.06.2017 12:38
      Highlight corega taps oder was ???...
      18 0 Melden
    • crowds 15.06.2017 13:13
      Highlight allen voran die Frage, was Tabes sind...
      17 2 Melden
    • techjunkie95 15.06.2017 22:52
      Highlight Ich denke er meint Tapes also Kasetten respektive Aufnahmen
      1 0 Melden

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