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Die Liste von Manipulationsvorwürfen bei der Abstimmung in der Türkei ist lange – watson hat mit dem Mitglied einer Wahlkommission gesprochen. Bild: CEM TURKEL/EPA/KEYSTONE

Die fiesen Tricks der Wahlbetrüger: Ein Oppositioneller erzählt

Die Opposition sagt, bei der Abstimmung zum türkischen Referendum sei gezielte Wahlmanipulation betrieben worden. Ein Mitglied der Wahlkommission erzählt, wie er den Tag im Abstimmungslokal erlebt hat und wie er gesehen hat, mit welchen Tricks die Erdogan-Anhänger zu mogeln versuchten.

18.04.17, 14:06 19.04.17, 06:13

sarah serafini, istanbul

Cem ist frustriert, enttäuscht, müde. Noch in der Nacht vom Sonntag auf den Montag setzte er sich in ein Flugzeug nach Izmir und liess Istanbul hinter sich. Er brauchte Abstand von dieser Stadt und ihren Menschen, die ihn den ganzen Tag so auf Trab gehalten und am Schluss doch nur enttäuscht hatten. Cem sass am Sonntag von morgens bis spät abends in der Wahlkommission eines Wahlkreises im Nordwesten der Stadt.

Eine Arbeit, die er eigentlich gerne verrichtet. Denn als Mitglied der Republikanischen Volkspartei (CHP) hat er das Recht darauf, die Vorgänge der Abstimmung zu beobachten und zu überprüfen. «Solange ich diese Rechte noch habe, mache ich auch davon Gebrauch», sagt er.

Normalerweise läuft es bei den türkischen Abstimmungen so ab: Jede Urne wird von einer Wahlkommission betreut. Diese setzt sich aus fünf Personen zusammen. Davon repräsentieren vier Personen die jeweiligen Regierungsparteien, sprich einmal die prokurdische HDP, einmal die CHP, einmal die MHP und einmal die AKP. Die fünfte Person ist ein Mitarbeiter der Regierung, die unabhängig ist und keiner Partei angehören sollte. Sie ist Chef der Urne und Chef der Wahlkommission. Die Idee ist, dass in dieser Konstellation verhindert wird, dass es zu Wahlbetrug kommt. Denn so wäre nicht nur das Pro-Erdogan-Lager (mit der AKP und der MHP) sondern auch die Opposition (mit der kurdischen HDP und der kemalistischen CHP) vertreten.

So weit so gut.

Wahlzettel in einem Stimmlokal in der Türkei: Evet steht für ein Ja zur Verfassungsänderung, Hayir für ein Nein. bild: watson

In der Realität sieht es dann aber ganz anders aus. Als Cem am Sonntagmorgen beim Stimmlokal ankam, merkte er schnell, dass etwas nicht stimmte. Ausser ihm war von den Oppositionsparteien niemand gekommen. Die nicht besetzten Plätze in der Wahlkommission wurden daraufhin mit AKP-Mitgliedern aufgefüllt. Die Chefin der Urne, die eigentlich unabhängig sein müsste, war ebenfalls von der AKP. In demselben Zimmer befand sich eine weitere Urne, die ebenfalls von einer Wahlkommission beobachtet wurde. Auch dort waren die Sitze nur von Erdogans Anhängern besetzt. Cem war die einzige Person im Raum, die gegen das Referendum war.

Die AKP im Siegestaumel – so jubeln Erdogans Anhänger auf den Strassen der Türkei

«Der Streit begann schon nach einer Minute», sagt Cem. Ihm wurde befohlen, die Tische sauber zumachen. Dann schickte man ihn los, eine Sicherheitsnadel zu suchen, um den Vorhang der Wahlkabine zu befestigen. «Sie versuchten mich vom ersten Moment an zu schikanieren.» Cem versuchte, seinen Job trotzdem irgendwie gut zu erledigen, denn schliesslich ging es um viel. Als die Chefin der Urne behauptete, dass auch Stimmzettel zählen, die nicht eindeutig mit einem «Nein» oder «Ja» abgestempelt wurden, rief er einen Anwalt an. «Immerhin konnte ich so das schlimmste verhindern», sagt Cem.

«Wenn wir wirklich für etwas kämpfen wollen, müssen wir in Kauf nehmen, dass Kämpfen eben auch schmerzen kann»

Wahlkommissionsmitglied Cem

So gingen die Sticheleien gegen ihn den ganzen Tag weiter. Cem erzählt, er sei die ganze Zeit über so beschäftigt gewesen, zu schauen, dass nicht geschummelt werde, dass er am Nachmittag völlig erschöpft gewesen sei. Er bedauert, dass er nicht verhindern konnte, dass ein AKP-Mann, der mit ihm in der Wahlkommission war, seinen eigenen Stimmzettel in die Urne schmiss. Dies ist eigentlich verboten. Die Stimmberechtigten dürfen ihre Zettel nur in der Urne abgeben, der sie zugeteilt sind. Cem sagt, der Mann habe behauptet, keine Zeit zu haben, bei der eigenen Urne vorbeizugehen. «Ich bin mir sicher, dass er gelogen hat und diese Show nicht nur bei meiner Urne, sondern auch noch bei anderen abgezogen hat und so mehrere Stimmzettel in verschiedene Urnen geworfen hat.»

Cem ist froh, dass es ihm immerhin gelang, am Abend einen Platz im Bus zu ergattern, der die gezählten Stimmen zur Wahlaufsicht fährt. Dies sei wichtig, sagt er. Denn immer wieder komme es vor, dass solche Busse einfach verschwinden oder gestoppt würden und ganze Säcke mit Stimmzetteln einfach ausgetauscht würden. «Zum Glück ist das bei uns aber nicht passiert», sagt Cem.

Lange Liste von Betrugsvorwürfen

Geschichten wie jene von Cem gibt es viele. Vor allem in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes sei es zu massiven Verstössen gekommen. Polizisten hätten Wahlbeobachter unter Waffengewalt aus den Stimmlokalen geschmissen. An vielen Orten seien die Leute eingeschüchtert und gezwungen worden, «Ja» zu stimmen.

Mit der AK47 zum Ja?

Der deutsche Linke-Politiker Kerem Schamberger berichtet von einem Dorfschützer im osttürkischen Muş, der angeblich mit einer AK47 das Wahllokal sicherte.

Auch die Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) macht darauf aufmerksam, dass es beim Türkei-Referendum zu Unregelmässigkeiten kam.

Noch hat die Opposition nicht aufgegeben. Heute um 14 Uhr 30 wird sie bei der Obersten Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Referendums stellen.

Cem will trotz allem weiter in der Wahlkommissionen arbeiten. «Wenn wir wirklich für etwas kämpfen wollen, müssen wir in Kauf nehmen, dass Kämpfen eben auch schmerzen kann», sagt er.

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  • Tatwort 18.04.2017 23:33
    Highlight Einzelne Abstimmungszettel werden nach "Ja" und "Nein" sortiert und gewogen. Daraufhin wird das Resultat nach dem Motto "Handgelenk mal Pi" ermittelt. Zeigt sich von Anfang an, dass die "Nein"-Zettel in der Überhand sind, werden kurzerhand ein paar Blöcke "Nein" auf die "Ja"-Wagschale gelegt.
    Türkei? Nein, leider ist dies eine gängige Praxis, die bereits mehrere Male im Kanton Zürich vorgekommen ist.
    Was in der Türkei geschah, ist eine Sauerei. Aber vor solchen sind wir in der Schweiz nicht gefeit.
    13 3 Melden
    • Ökonometriker 19.04.2017 06:12
      Highlight Wenn Du so etwas beobachtet hast müsstest Du als guter Bürger direkt Anzeige erstatten!

      Musste ich auch schon. Einmal haben mehr Leute an der Gemeindeversammlung abgestimmt als anwesend waren...
      16 1 Melden
    • Tatwort 19.04.2017 09:09
      Highlight Der letzte Fall ging tatsächlich durch alle Instanzen...
      3 0 Melden
    600
  • Bärerklär 18.04.2017 20:44
    Highlight Wenn man Solches liest, lernt man faire Wahlen/Abstimmungen zu schätzen.
    32 0 Melden
    • pamayer 19.04.2017 11:19
      Highlight Wenn du in einem kleinen Kaff 'Stedtli' feststellt, wer die Briefkästen leert (briefliche Abstimmung - derin Name steht auf dem Abstimmubgscouvert) und wer der Gemeindeschreiber ist und wer die wirkliche Chefin der Schule ist (aber nein: nicht die Schulleitung, die muss die Arbeit erledigen und sich öffentlich zeigen) und wo die Fäden zusammenlaufen, und wer für den Müll kassiert, undundund... - dann beginnst du leise an korrekten Abläufen zu zweifeln.

      Oder bisch ebe e chli paranoid...
      4 0 Melden
    600
  • love-or-hate 18.04.2017 16:53
    Highlight Und was sagt der offizielle Bericht der Regierung? Alles andere sind Verschwörungstheorien.
    9 144 Melden
    • _kokolorix 18.04.2017 17:42
      Highlight Ha, ha, die offiziellen Berichte der Regierrung sagen, dass das die demokratischste Abstimmung war die es je auf Erden gab...
      91 3 Melden
    • Rendel 18.04.2017 18:31
      Highlight Love don't hate.
      30 2 Melden
    600
  • Ursus ZH 18.04.2017 16:29
    Highlight Es wird auch im Militär noch genügend Mannen geben, die eines Tages putschen und Erdogan ausser Gefecht setzen werden. Wetten?
    61 5 Melden
    600
  • Frau Dr. Holla die Waldfee 18.04.2017 16:26
    Highlight Und Trump gratuliert dem "Gewinner". Ha ha ... Jubelnd geht die Welt zugrunde.
    89 11 Melden
    600
  • pamayer 18.04.2017 15:50
    Highlight Vergleiche mit den letzten US Wahlen...
    25 66 Melden
    600
  • Thinktank 18.04.2017 15:50
    Highlight Im Wallis wurden bei den Wahlen auch betrogen, das ist halt auf dem Balkan so. Man muss sich mit kulturellen Unterschieden abfinden und es positiv betrachten. Das bereichert unsere Kultur.
    32 150 Melden
    • Datsyuk * 18.04.2017 17:01
      Highlight Die Frage ist auch, wie bereichernd manche Kommentare für eine Diskussion oder wenigstens für irgendetwas sind...
      81 15 Melden
    • _kokolorix 18.04.2017 17:43
      Highlight So, so, das Wallis gehört zum Balkan. Bin gespannt ob die Walliser das auch so sehen?
      37 7 Melden
    600
  • Wisegoat 18.04.2017 15:28
    Highlight Und Schuld haben wie immer seit WW1 die Deutschen.
    Jedenfalls sieht das Frau Roth von den Grünen so.
    Konnte die Frau noch nie leiden aber jetzt hat sie definitiv einen Sockenschuss
    33 61 Melden
    • Alnothur 18.04.2017 16:42
      Highlight Das Traurige ist ja, dass die Linksgrünen in Deutschland immer noch totale Fans der geistigen Vogelscheuche sind...
      22 37 Melden
    600
  • N. Y. P. 18.04.2017 14:56
    Highlight Die fiesen Tricks der Wahlbetrüger: Ein Oppositioneller erzählt

    Fies ist, wenn man jemanden sein Schoggistängeli stiebitzt.

    Die kriminellen Machenschaften der Wahlbetrüger: Ein Oppositioneller erzählt

    ..finde ich passender als Titel
    125 6 Melden
    • SaraSera 18.04.2017 20:21
      Highlight Stimmt.
      18 0 Melden
    • N. Y. P. 18.04.2017 21:24
      Highlight @SaraSera
      Nur der Titel ist nicht ideal !
      Ansonsten : Sehr spannend Deine Artikel aus der Türkei.
      16 0 Melden
    600
  • N. Y. P. 18.04.2017 14:47
    Highlight Eine Farce sondergleichen. Genau so habe ich mir die Manipulationen vorgestellt. Erdogan hat ab 2019 ALLE Gewalten unter Kontrolle. Er wird massenhaft Leute ins Gefängnis stecken und liquidieren lassen.
    Es wird vermutlich dereinst Bürgerkrieg geben.

    Die EU wird den Despoten nie in ihren Ländern begrüssen. Ich kann mir aber vorstellen, dass der Bundesrat ihn mit allen militärischen Ehren empfängt. Man ist schliesslich neutral und muss den Dialog suchen.
    84 11 Melden
    600
  • Tepesch 18.04.2017 14:34
    Highlight Und warum ist von den anderen Parteien niemand erschienen? Wurde die nicht aufgeboten oder hatten die einfach keine Lust?
    33 10 Melden
    • JonSn0w 18.04.2017 16:35
      Highlight Die MHP hat nicht die Resourcen (oder den Willen?) ausreichend Wahlbeobachter zu stellen. Die HDP hat ausserhalb der Kurdengebiete wenig Einfluss. Entweder erschien deshalb niemand, oder die betroffene Person wurde wie so oft gezielt von der Polizei festgehalten. (z.B wegen angeblichem Tragen von Parteisymbolen)
      58 3 Melden
    • _kokolorix 18.04.2017 17:45
      Highlight Vielleicht wurden sie beim 'unnützen Herumlungern' erwischt und eingebuchtet?
      22 3 Melden
    600

Erdogan hat das Land tief gespalten – und deshalb verloren

Das «Ja» zur Verfassungsreform ist eine Niederlage für Präsident Erdogan. Nun müsste er auf seine Gegner zugehen. Man darf bezweifeln, dass er dies tun wird.

Man könnte leicht zum Zyniker werden. Und anerkennen, dass sich Recep Tayyip Erdogan «anständiger» benommen hat als andere Autokraten. Die pflegen ihre Macht in der Regel mit 99,X Prozent «absegnen» zu lassen. Der türkische Präsident wirkt im Vergleich wie ein lupenreiner Demokrat. Die Verfassungsänderung, die ihm eine fast unbeschränkte Machtfülle verschaffen wird, scheint nur knapp angenommen worden zu sein. Wenn überhaupt.

Die Opposition will das Ergebnis anfechten. Sollte es zutreffen, dass …

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