Für viele galt Steve Bannon als der mächtigste Mann im Weissen Haus. Noch mächtiger als der Präsident selber.
Gestern nun der Knall. Bannon verliert seinen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat. Ist er also doch nicht so wichtig, wie angenommen? Haben sich die Machtverhältnisse im Weissen Haus verschoben?
Das Weisse Haus versucht die Ereignisse herunterzuspielen, eine offizielle Stellungnahme liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt keine vor.
Aus regierungsnahen Kreisen hiess es am Mittwochabend, es sei alles gar nicht so wild. Bannon habe sowieso nur höchst selten bei Sitzungen des Sicherheitsrates vorbeigeschaut.
Ein Mitarbeiter des Weissen Hauses sagte, Bannon sei lediglich in den Sicherheitsrat berufen worden, um Michael Flynn zu «babysitten».
Zur Erinnerung: Michael Flynn, Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, musste nach nur wenigen Wochen wegen dubioser Kontakte zu Russland zurücktreten.
Für Flynns Nachfolger Herbert Raymond McMaster ist die Verbannung Bannons jedenfalls ein Erfolg.
Der neue Sicherheitsberater von Donald Trump ist dafür bekannt, dass er sich nicht davor scheut, Entscheidungen von Vorgesetzten zu kritisieren. Einen Namen machte sich McMaster unter anderem im Irak-Krieg, wo er mit unkonventionellen Methoden immer wieder überraschende Erfolge feierte.
McMaster ist einer, der hinterfragt. Als junger Major schrieb er ein Buch, das den Vietnam-Krieg kritisch beleuchtete. Für ihn war das US-Debakel in Südostasien auf schlechte militärische Führung zurückzuführen.
McMaster warnt auch davor, den Islam mit islamistischem Terror gleichzusetzen. Unlängst sagte er: «Wir werden unsere Gegner besiegen, auch Terror-Organisationen wie der «Islamische Staat», welche eine perverse Interpretation von Religion dazu benutzen, um Hass zu streuen und schreckliche Grausamkeiten an Unschuldigen zu begehen.»
Zum Vergleich eine Aussage von Steve Bannon, welcher im Gegensatz zu McMaster keinerlei nennenswerte militärische Erfahrungen vorzuweisen hat. Er hält einen Krieg der Religionen für quasi unausweichlich: «Um brutal direkt zu sein: Ich meine, das Christentum in Europa stirbt aus und der Islam ist auf dem Vormarsch. Wir stehen jetzt am Anfang eines globalen Krieges gegen islamische Faschisten.»
Nach dem Abgang Bannons ist nun klar, dass McMaster das Sagen im Sicherheitsrat hat. Angeblich soll er den Sicherheitsrat, der unter Obama auf 450 Mitarbeiter angewachsen ist, personell stark reduzieren.
Konnte man nach der umstrittenen Berufung Bannons von einer «Politisierung» des Sicherheitsrates sprechen, hat seit gestern wieder ein «Technokrat» die Zügel in der Hand. Ein ausgewiesener Militär-Experte mit differenzierter Meinung.
Steve Bannon, der frühere Chef der Website «Breitbart News», ist nicht nur dafür bekannt, dass er ganz am rechten Rand politisiert, ihm wird zuweilen auch antisemitisches Gedankengut nachgesagt.
Dies könnte nun Trumps Schwiegersohn Jared Kushner auf den Plan gerufen haben. Der Mann von Ivanka Trump ist jüdisch. Auch Trumps Tocher konvertierte zum Judentum.
Kushner, der offenbar vollstes Vertrauen von Donald Trump geniesst, soll sich in den vergangenen Wochen vermehrt über die Rolle von Steve Bannon beschwert haben, berichtet das in der Regel gut informierte Magazin Politico.
Demach soll es im Weissen Haus einen Konflikt zwischen dem eher moderaten und dem ultrarechten Flügel geben. Kushner habe sich unlängst darüber beschwert, dass Bannons Plan, die Regierung schrittweise abzubauen, dem Präsidenten schade.
Möglich also, dass mehr hinter Bannons Verbannung aus dem Sicherheitsrat steckt, als das Weisse Haus momentan zugibt. Womöglich ist sie Resultat eines schwelenden Machtkampfes in Trumps Regierungs-Team.
Sicher ist: Auf McMaster und seinen Sicherheitsrat kommen turbulente Tage zu. Denn die Lage in Syrien hat sich in den letzten Stunden massiv zugespitzt.
Trump verurteilte den Giftgasangriff, bei dem am Dienstag gemäss Aktivisten 86 Personen ums Leben kamen, scharf. Der US-Präsident gab der Regierung von Baschar Al-Assad die Schuld für den Angriff und deutete einen möglichen Alleingang in Syrien an.
«Für mich sind eine ganze Reihe von Roten Linien überschritten worden», sagte Trump am Mittwochabend im Rosengarten des Weissen Hauses. «Ich sage euch, dass dieser Angriff auf Kinder, Frauen und Babys einen grossen Einfluss auf mich hatte.» Dieser «Affront des Assad-Regimes gegen die Menschlichkeit kann nicht toleriert werden», so Trump. «Meine Einstellung zu Syrien und Assad hat sich sehr verändert.»
I am deeply committed to preserving our strong relationship & to strengthening America's long-standing support for Jordan. @KingAbdullahII. pic.twitter.com/ogzxuZ7kla
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5. April 2017
Wie Trump konkret auf die Ereignisse reagieren möchte, gab er gestern noch nicht bekannt. Assads Regierung werde aber «auf jeden Fall ein Zeichen» erhalten. Trump kritisierte gestern Obama, der angekündigt habe, etwas in Syrien zu unternehmen und dann einfach nichts getan habe. «Das gab Baschar Al-Assad wiederholt die Lizenz zum Töten.»
Versucht man also Trumps Worte zu deuten, so möchte sich dieser von der zurückhaltenden Syrien-Politik Obamas verabschieden und nun aktiv einschreiten. Diskutiert wird unter anderem die Einrichtung einer «Safe-Zone», in der die Bewohner Syriens vor Angriffen des Regimes geschützt wären und wohin Hilfsgüter geliefert werden könnten.
Eine «Safe-Zone» könnte jedoch kaum eingerichtet werden, ohne damit Russland zu verärgern. Moskau sicherte gestern Assad die Unterstützung zu und nannte den Giftgasangriff «Fake».
Brisant ist die Lage auch in Nordkorea. Gestern feuerte Kim Jong-Un erneut Raketen in Richtung Japan. Für Donald Trump sind diese Provokationen nicht mehr länger tragbar.
Anfangs Woche kündigte er an, Nordkorea notfalls auch im Alleingang zur Räson zu bringen. «Entweder hilft uns China oder nicht», sagte Trump, «aber wir werden es auch alleine schaffen». China dürfte jedoch kaum mit militärischen Aktivitäten der USA in Nordkorea einverstanden sein.
Inmitten dieser aufgeheizten Stimmung kommt es nun zum ersten Treffen zwischen Xi Jinping und Donald Trump. Gemäss Plan soll der chinesische Präsident heute Donnerstag zu Gesprächen in Florida eintreffen.
Wie das Treffen verlaufen wird, ist momentan kaum zu prognostizieren. Donald Trump überraschte China bereits mehrfach mit schludrig vorgetragenen Vorwürfen. Xi Jinping und seine Entourage achten derweil sehr auf die diplomatischen Gepflogenheiten. Treffen mit dem chinesischen Präsidenten verlaufen normalerweise streng nach Skript.
Gut möglich, dass dieses Mal alles anders wird.
«Um brutal direkt zu sein: Ich meine, das Christentum in Europa stirbt aus und der Islam ist auf dem Vormarsch. Wir stehen jetzt am Anfang eines globalen Krieges gegen islamische Faschisten.»
Wir stehen wohl eher am Anfang einen globalen Krieges zwischen islamischen und christlichen Faschisten. Obwohl die Religion in meinen Augen dabei keine Rolle spielt. Die Idioten fänden auch ohne Religion einen Grund, wieso sie sich mehr für einen Krieg als für Friedensbestrebungen stark machen.
Ob davon etwas an die Öffentlichkeit gelangt, ist allerdings auch nicht garantiert- Gesicht wahren und so...
@Bannon: Egal warum, hauptsache weit, weit weg. Am besten hintere Seite des Mondes- ach nee, da isser ja eh schon ^^