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Die Regierung strebt an, die Staatsausgaben für die kommenden 20 Jahre einzufrieren. Bild: EPA/EFE

Tausende protestieren in Brasilien gegen geplante Sparmassnahmen

30.11.16, 01:16 30.11.16, 01:46

Tausende Demonstranten haben in Brasilien gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Die Polizei trieb die Menge vor dem Kongressgebäude am Dienstag mit Gewalt auseinander. Dabei setzte sie auch Tränengas ein.

Einige der insgesamt etwa 10'000 Demonstranten griffen die Einsatzkräfte an. Die Senatoren wollten am Dienstag in erster Lesung über ein zentrales Reformprojekt von Staatschef Michel Temer abstimmen. Die Regierung strebt an, die Staatsausgaben für die kommenden 20 Jahre einzufrieren.

Das Vorhaben wurde im Unterhaus bereits verabschiedet. Temer plant ausserdem weitere Reformen etwa des Rentensystems. Bereits am Sonntag waren in São Paulo 40'000 Demonstranten gegen die Sparpläne Temers auf die Strasse gegangen.

Brasilien war in den vergangenen Jahren in eine tiefe Rezession gestürzt. Temer will mit der Deckelung der Staatsausgaben den Haushalt sanieren, doch werfen seine Gegner ihm vor, damit die ohnehin prekäre Finanzlage des öffentlichen Sektors dramatisch zu verschlechtern, was vor allem die Ärmsten treffen dürfte, die auf die Staatsprogramme angewiesen sind.

Der Mitte-Rechts-Politiker Temer hatte im Mai die Nachfolge von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff angetreten, nachdem die Staatschefin wegen geschönter Haushaltszahlen zunächst für 180 Tage vom Amt suspendiert wurde. Im August wurde Rousseff endgültig abgesetzt. (ehi/sda/afp)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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