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Freude bei CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet (Mitte): Die Bürgerlichen fuhren gestern in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Sieg ein. Bild: SASCHA STEINBACH/EPA/KEYSTONE

«Der Schulz-Zug ist ohne Power» – Jubel bei der CDU nach Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen

15.05.17, 05:48 15.05.17, 06:12

Mit der Landtagswahl im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die CDU einen wichtigen Test vor der Bundestagswahl gewonnen. Sie kann mit der FDP die rot-grüne Landesregierung ablösen. Die SPD fuhr ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat am Sonntag umgehend von allen Parteiämtern zurück. «Wir haben eine krachende Niederlage hinnehmen müssen», gestand auch SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz ein.

Die CDU sieht sich im Aufwind für die Bundestagswahl im Herbst. Die Grünen flogen aus der Regierung, schafften aber den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag. Die Linke scheiterte dagegen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Der AfD gelang zum 13. Mal in Folge der Einzug in ein Landesparlament.

Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die SPD auf 31,2 (2012: 39,1) Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis seit 1947. Die CDU unter Spitzenkandidat Armin Laschet legte auf 33,0 (26.3) Prozent zu. Die mit der SPD regierenden Grünen kamen nur noch auf 6,4 (11,3) Prozent. Die FDP verbesserte sich auf 12,6 (8,6) Prozent. Die AfD kam aus dem Stand auf 7,4 Prozent. Die Linke schaffte es wie 2012 nicht in den Landtag. Sie erhielt 4,9 (2,5) Prozent. Mit 65,2 Prozent war die Wahlbeteiligung höher als 2012, als 59,6 Prozent der Wähler zu den Urnen schritten.

Hauchdünne Mehrheit

Damit verfügt die CDU im neuen Düsseldorfer Landtag über 72 Sitze, die SPD erhält 69 Mandate. Die Grünen stellen 14 Abgeordnete, die FDP 28, die AfD 16. Damit hätte eine schwarz-gelbe Koalition die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Mit der NRW-Wahl steht es im Superwahljahr 0:3 gegen Schulz, der im Januar ins Amt kam. Unter seiner Führung hatte die SPD schon im Saarland und in Schleswig-Holstein markante Verluste eingefahren. «Ich bin kein Zauberer», sagte Schulz: «Ich bin heute Abend richtig getroffen, wir haben jetzt drei Landtagswahlen am Hacken, die wir nicht geschafft haben.»

Es blieben aber noch gut vier Monate bis zur Bundestagswahl am 24. September. Er habe sich vorgenommen, konkreter zu sagen, wofür er stehe. Schulz hatte nach dem Debakel in NRW eingestanden, die Bürger wollten, dass er nicht nur über soziale Gerechtigkeit rede, sondern die Zukunftsperspektiven der Bundespolitik präziser beschreibe. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, die SPD müsse prüfen, ob sie das Thema Gerechtigkeit richtig kommuniziert habe.

«Ich bin kein Zauberer»: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Bild: FELIPE TRUEBA/EPA/KEYSTONE

Jubel bei der Konkurrenz

«Die CDU hat die Herzkammer der SPD erobert. Das ist ein toller Tag für die CDU.»

CDU-Generalsekretär Peter Tauber

Bei der CDU herrschte Begeisterung über die siegreiche Aufholjagd gegen die lange Zeit in den Umfragen führende SPD. «Der Schulz-Zug ist ohne Power», sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. CDU-Generalsekretär Peter Tauber jubelte: «Die CDU hat die Herzkammer der SPD erobert. Das ist ein toller Tag für die CDU.»

Laschet liess offen, mit wem er koalieren will: «Ich habe immer gesagt, wir wollen mit allen Demokraten reden.» In den Gesprächen wolle er dann feststellen, «wo es die grössten Gemeinsamkeiten gibt». Neben einer Koalition mit der FDP wäre auch eine grosse Koalition möglich. Dreierkonstellationen von CDU oder SPD mit Grünen und FDP waren vorher ausgeschlossen worden.

Kraft hatte seit Juli 2010 mit den Grünen regiert, zuerst in einer Minderheitsregierung, dann mit einer eigenen Mehrheit nach der Wahl 2012. Sie übernehme persönlich die Verantwortung, sagte Kraft: «Damit die NRW-SPD eine Chance auf einen Neuanfang hat.»

Rücktritt: SPD-Aushängeschild Hannelore Kraft musste gestern eine bittere Niederlage einstecken. Bild: Martin Meissner/AP/KEYSTONE

Für die FDP hat sich mit der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland der Trend nach Worten von Parteichef Christian Lindner in Positive gedreht: «Das Signal jetzt ist: Mit einem Comeback der FDP im Bund ist zu rechnen», sagte er: «Wir haben uns unseren Fehlern gestellt, wir haben uns erneuert.» Zugleich trat er dem Eindruck entgegen, bei einer schwarz-gelben Mehrheit sei eine CDU/FDP-Regierung ausgemachte Sache: «Ich bin nämlich nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner.» Die CDU habe Wahlkampf gegen die FDP geführt.

Die AfD-Spitzenkandidatin für den Bund, Alice Weidel, sprach von einem sensationellen Ergebnis für ihre Partei, der es gelungen sei, aus dem Stand in den Landtag einzuziehen. Parteichefin Frauke Petry sagte: «Wir haben hier viel Zustimmung für einen realpolitischen Kurs.»

Unzufrieden wegen Kriminalität

Der ARD-Wahlanalyse zufolge spielten für die Wähler vor allem landespolitische Themen eine Rolle. 29 Prozent nannten die Schulpolitik als wichtigstes Thema der Wahl, 22 Prozent nannten die politische Weltlage, 15 Prozent die innere Sicherheit in NRW.

Die SPD verlor Stimmen an alle anderen Parteien, alleine 340'000 an die CDU. Die CDU hat von den Nichtwählern zudem die meisten Stimmen zurückgeholt. Krafts Regierung hatten die Wähler im Vorfeld ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. So hatten zwei Drittel angegeben, unzufrieden mit der Kriminalitätsbekämpfung zu sein. Am Ende hatte auch Krafts Popularität gelitten. (sda/reu/dpa)

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112 Kommentare anzeigen
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  • Don Alejandro 15.05.2017 06:53
    Highlight Schulz war wie bei Schröder auch für die Agenda 2010 und dem desaströsen Workingpoor und Hartz IV verantwortlich. Nur; kann es die CDU und vor allem die FDP wiklich besser? Ich habe meine Zweifel...
    7 4 Melden
    600
  • Beobachter24 15.05.2017 06:21
    Highlight Dabei wurde der Schulz mit knapp 100% zum Boss gewählt parteinintern.
    ... die Parteivertreter und ihr Gschpüri fürs Volk.
    LOL!

    Man könnte glatt denken, die SPD begeht vorsätzlich Suizid ...
    15 3 Melden
    • rodolofo 15.05.2017 21:41
      Highlight Da machen sie endlich auf Ostblock und es ist wieder nicht recht!
      2 3 Melden
    600
  • rodolofo 15.05.2017 06:13
    Highlight Mutti forever!
    Aber die drei auf dem Bild, mit dem Weinglas in der Hand, sind mir irgendwie nicht geheuer...
    Irgendwie ganz ähnlich, wie bei der Katholischen Kirche:
    Die haben auch ein sehr liebenswürdiges, Vertrauenserweckendes Oberhaupt, Papst Franziskus, dem die Herzen der Leute nur so zufliegen, während aufgedunsene kirchliche Würdenträger, mit Käse-Gesichtern und in lange schwarze Roben gekleidet, inmitten der jubelnden Massen stehen, raffiniert lächelnd herumschauen und zufrieden Händereibend an ihre nächsten perversen Aktionen denken...
    3 4 Melden
    • Moti_03 15.05.2017 14:57
      Highlight Du tust mir irgendwie leid...
      5 1 Melden
    • rodolofo 15.05.2017 21:39
      Highlight @ Moti_03
      Und jetzt? Soll ich deswegen zutiefst betrübt sein?
      1 1 Melden
    600
  • Froggr 14.05.2017 22:39
    Highlight Freude herrscht. Die FDP hat entlich die Kurve gekriegt.
    19 19 Melden
    600
  • Karl33 14.05.2017 22:25
    Highlight Wahrscheinlich haben die deutschen Sozialdemokraten ihren Wählern empfohlen, neoliberal zu wählen. Als beste Alternative. Wie in Frankreich.
    8 11 Melden
    600
  • pedrinho 14.05.2017 21:53
    Highlight Der Sozialismus scheitert, wenn dem Staat das Geld ausgeht…das Geld der anderen. ( Margaret Thatcher)



    ps.
    Man muss nicht sozialist sein um sozial zu denken und zu handeln.
    42 29 Melden
    • Liselote Meier 14.05.2017 22:38
      Highlight Die SPD ist seit dem Godesberger Programm 1959 keine sozialistische Partei mehr.

      Müsste man eigentlich wissen.
      21 12 Melden
    • seventhinkingsteps 14.05.2017 22:54
      Highlight "The problem with socialism is that I don't understand it"

      - Margaret Thatcher
      17 6 Melden
    • blobb 14.05.2017 23:01
      Highlight Jede Partei scheitert wenn dem Saat das Geld ausgeht. Und Geld des Staates ist immer Geld der "anderen".
      Selten blödes Zitat, aber was soll man schon erwarten von dieser Dame.

      P.S. Sozial ist man wenn man sozial handelt, hingegen ist man unsozial wenn man unsozial handelt. Relativ einfach.
      17 15 Melden
    • phreko 15.05.2017 00:27
      Highlight Die SPD sind doch keine Sozialisten. Die Agenda 2010 war ja äusserst Neoliberal...
      19 6 Melden
    • seventhinkingsteps 15.05.2017 01:22
      Highlight Also nur um das mal klar zu stellen: Jemand, der Thatcher's Ideen auch nur ansatzweise als "sozial" bezeichnen würde, hat null Respekt verdient.

      Trickle Down my ass...
      8 2 Melden
    • rodolofo 15.05.2017 06:21
      Highlight Die Eiserne Lady als Referenz...
      Nun, wir haben ja jetzt eine viel aktuellere "Eiserne Lady", die da drüben in Great Britain die Zügel resolut in ihren Händen hält und hin und wieder die Peitsche knallen lässt, so dass den letzten gestandenen Labor-Gewerkschaftern im Pub vor lauter Schreck das Guiness-Beer aus der Hand rutscht und zu Boden fällt, was eine Riesensauerei gibt...
      Warum also nicht auf sie verweisen?
      Theresa May!
      3 5 Melden
    600
  • Stachanowist 14.05.2017 21:40
    Highlight Hier wurde ein Landtag gewählt, kein Kanzler. Das scheinen viele zu vergessen.

    Es gibt viele NRW-interne Gründe, einen Groll gegen SPD oder Grüne zu hegen. Fast jede Kommune des Bundeslandes ist verschuldet, viele überleben nur mit Notkrediten. Ganze Stadtteile wurden ihrem Schicksal überlassen und verwahrlosen. Die Grünen haben mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei (Silvester 2016/17) viele Wähler vergrault, was sich womöglich auch auf die Zustimmung zur SPD auswirkte (nach dem Motto "die Linken sind gegen die Polizei").

    Statt alles auf Schulz zu beziehen, sollte man auch auf NRW schauen.
    29 8 Melden
    600
  • G. Schlecht 14.05.2017 21:37
    Highlight Würde die SPD sich endlich besinnen und den Schulz aus dem Kanzlerrennen nehmen und mit Thilo Sarrazin antreten, hätten sie ernsthafte Chancen auf die Kanzlerschaft. So aber wird das nix.
    31 21 Melden
    • The oder ich 15.05.2017 08:31
      Highlight Mit dem hugenottischen Sarazenen, der seine Abstammung verdrängt hat, kann sie ja sich ja gleich mit der AfD vereinigen.

      Und gegen Merkel wird dieses Jahr jeder SPD-Chef verlieren.
      4 9 Melden
    600
  • Waedliman 14.05.2017 20:26
    Highlight Die Probleme in NRW sind mannigfaltig. Inzwischen ist das Ruhrgebiet das Armenhaus der Republik. Ich komme daher und schäme mich, wie verfallen und unattraktiv alles aussieht. Es wird auch der CDU nicht gelingen, das zu ändern, aber die SPD hat es nun mal verkackt. Hinzu kommen Spannungen in den Grossstädten, Teile Dortmunds und Duisburgs sind zu No-go-areas mutiert, was den Bürgern natürlich gewaltig stinkt. Den Stammwählern stinkt die SPD, weil ausser lieben Sprüchen nix kommt - und die Bundestagswahl ist somit bereits entschieden.
    46 7 Melden
    • FrancoL 14.05.2017 21:41
      Highlight Nun dass die SPD nix ausser lieben Sprüchen bringt heisst doch im Umkehrschluss dass eine der anderen Parteien etwas besseres zu bieten hat, aber auch hier erkenne ich nicht viel mehr als laue Sprüche. Es stinkt den Bürger immer vieles nur erkenne ich kaum dass die Bürger da für anderes Hand bieten würden ausser dem Generalbashing gegen links.
      Ich denke auch dass die Bundestagswahl entschieden ist, das war sie aber schon seit längerem. Schulz hätte höchstens das Resultat der SPD etwas verbessern können. Es stellt sich dann nur die Frage: mit wem will die CDU regieren? Mit der AfD im Boot?
      12 13 Melden
    • Liselote Meier 14.05.2017 22:25
      Highlight Das sind alles Nebeneffekte des Strukkturwandels. Das Ruhrgebiet ist erst durch den Ausbau und die Konzentration auf Schwerindustrie entstanden. Kohle und Stahl.
      Solch Gebiete treffen Strukturwandel immer Hart und geht meist Jahrehnte um sich wieder zu erholen. Hier z.b das Beispiel Biel. Elektronische Uhren verdrängten mechanische Uhren was die Zahl der Beschäftigten in der traditionellen Uhrenbranche massiv dezemierte. Diesen Strukturwandel bekommt Biel erst langsam wider in den Griff, im kleineren Masstab.




      9 3 Melden
    • FrancoL 15.05.2017 01:17
      Highlight @Liselotte Meier; Richtig dargestellt.
      Darum schreibe ich auch vom Bürger der für anderes als Kritik nicht Hand bietet. Genau die Sachlage in Biel zeigt dass der Strukturwandel nicht eine schnelle Sache ist, dass man die Einschnitte nicht nur der Politik in die Schuhe schieben kann sondern man muss akzeptieren dass es eine Wandel gibt, der Regionen sehr unterschiedlich treffen kann. Doch dieses Verständnis wird durch die aufgeheizte Tagespolemik immer in den Hintergrund gedrängt, was dann erst recht nicht zu Lösungen führen kann. Es braucht mehr Einsicht in die wahren Gründe der Veränderungen.
      4 2 Melden
    600
  • seventhinkingsteps 14.05.2017 20:19
    Highlight Die SPD ist ja mittlerweile so rechts und inhaltlich nicht mehr unterscheidbar von der CDU, dass man auch aus linker Sicht mehr Schadenfreude als Mitleid empfindet.

    Wenn man den Dreck liest, den Andrea Nahles von sich gibt und der gar absolut nichts mehr mit Sozialdemokratie zu tun hat, notabene die momentane Arbeits- und Sozialministerin und ehemalige Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, und dann bedenkt dass sie innerhalb der SPD zum linken Flügel gehört und Schulz rechts von ihr steht, dann ist auch man froh dass der Schulz-Hype nur heisse Luft war.
    27 21 Melden
    • FrancoL 14.05.2017 21:46
      Highlight Da stimme ich Dir zu. Teilweise hat die SPD die CDU gar rechts überholt. Die SPD sollte sich nicht mehr auf eine grosse Koalition einlassen, sich neu orientieren und die nächsten 4 Jahre eine sinnvolle Opposition betreiben.
      Gespannt bin ich dann mit wem dann die CDU regieren mag. Die FDP wird nicht genügen und wer soll dann ins Boot? Die AfD? Oder die Grünen? Dann können die Grünen gleich sich aus der Bundespolitik verabschieden.
      13 12 Melden
    • poga 14.05.2017 22:05
      Highlight Träumen kann man ja noch....,
      9 3 Melden
    • Froggr 14.05.2017 22:38
      Highlight Die SPD ist vieles, jedoch sicherlich nicht rechts.
      7 6 Melden
    • rodolofo 15.05.2017 06:29
      Highlight @ Froggr
      Das kommt halt darauf an, wo "rechts" anfangen soll...
      Bei der Strasse ist es einfach:
      "Rechts" fängt rechts von der Sicherheitslinie, bzw. von der gestrichelten Linie, welche Links überholen erlaubt, an.
      Für die Entgegenkommenden Fahrzeug-LenkerInnen sieht die Sache jedoch genau spiegelverkehrt aus.
      3 1 Melden
    • Froggr 15.05.2017 12:47
      Highlight Ich denke es beginnt rechts vo der "Mitte". Da eine Mitte grundsätzlich immer definierbar ist, kann man auch "rechts von der Mitte" definieren.
      2 0 Melden
    600
  • Einstein56 14.05.2017 20:08
    Highlight Wie sangen wir doch früher auf der Schulreise im Zug: So ein Tag, so wunderschön wie heute....
    27 25 Melden
    600
  • Rim 14.05.2017 20:05
    Highlight Tja. Wenn dieses Resultat in etwa die Bundestagswahl im Herbst widerspiegelt (wovon man offenbar ausgehen kann) dann darf man in Europa zumindest tief aufatmen..:-) Angesichts aller Ver-rücktheiten jenseits des Kanals und des Atlantiks spiegelt es (für Aussenstehende) eine solide Kontinuität demokratischer Parteien. CDU und SPD zusammen über 60%. Das ist demokratiepolitisch gesehen, ein solides Ergebnis. Ob am Ende Merkel weitermacht (ich finde sie gut) oder Schultz sich noch "auffangen" kann, ist mir persönlich eigentlich egal. Solange die Rechtsextremen null Chance haben, ist alles OK! ;-)
    34 16 Melden
    • FrancoL 14.05.2017 21:48
      Highlight Da sind leider doch einige in diesem Forum ganz anderer Meinung.
      Und die Frage wird sich stellen: WER regiert mit der CDU wenn die SPD nicht mehr mag und das könnte durchaus ein Szenario sein, denn die SPD wird sich nie fangen solange sie in der grossen Koalition mit macht.
      7 8 Melden
    600
  • Martin1610 14.05.2017 19:51
    Highlight Für Schulz gab's doch nur Vorschusslorbeeren. Diese Pfeifen haben früher die Lehrer an die Hausaufgaben erinnert und dann auf die Fresse bekommen, sorry. Wer einmal oben schwimmt interessiert sich doch nicht mehr um des Wählers Anliegen. Wie viele Lobbyisten gehen noch mal im Bundestag ein und aus? Erinnert sich noch jemand an "Kuli-Lammert"? Wenn's nicht so traurig wär könnte man drüber lachen.
    23 8 Melden
    • Martin1610 14.05.2017 21:46
      Highlight Was natürlich nicht heissen soll dass ich der AfD auch nur eine Stimme gönne.
      8 5 Melden
    600
  • todesnachti 14.05.2017 19:34
    Highlight Merkel zieht wohl immer noch
    16 1 Melden
    600
  • Ebola (Ex DJ Terror) 14.05.2017 19:24
    Highlight Es gab keinen Schulz Effekt. Den haben nur die Medien heraufbeschworen. Und 34% Wahlbeteilligung ist sehr Tief. Mir scheint es als würden nur die Älteren noch Wählen gehen während den Jungen Leuten die Parteienlandschaft nicht behagt weil die Parteien einfach immer noch gleich sind in ihrem Verhalten. Mit diesen Parteien wird es nie eine Veränderung geben. Wahrscheinlich nicht mal mit diesem System.
    38 24 Melden
    • Alienus 14.05.2017 19:43
      Highlight DJ Terror

      Sie wollen hoffentlich doch keinen Nachrichten-Terror verbreiten, denn die Wahlbeteiligung liegt bei 66%.
      23 7 Melden
    • Lord_ICO 14.05.2017 20:09
      Highlight Laut aktuellen Hochrechnungen beträgt die Wahlbeteiligung 65% und mehr. Die 34% bezogen sich auf Sonntag 12:00, wie du hier schon anfängst den Untergang der Demokratie zu umschreiben, kann ich nicht verstehen. Oder sind 65% so schlecht?
      24 0 Melden
    • Ebola (Ex DJ Terror) 14.05.2017 21:22
      Highlight Ah, ok aber es stand 34% da dachte ich das ist allgemein bezogen. Von den 66% steht aber nichts. Dennoch danke für die Korrektur. Nein ich will keinen Nachrichtenterror betreiben wenn dan Musikterror lol 😀😀
      14 4 Melden
    • Alienus 14.05.2017 21:51
      Highlight Hoffentlich Ludwig Van.
      8 1 Melden
    600
  • Corahund 14.05.2017 19:15
    Highlight Freude herrscht, würde ein ehem. BR der Schweiz sagen.
    Die Klatsche für die SPD ist mehr als verdient. Auch die Grünen haben ihr Fett abgekriegt. Gut so!
    Die NRW hat am Muttertag ihre Landesmutter in die Wüste geschickt. Der Schulz wird sich noch wundern, wie
    schlecht er an den Wahlen im September abschneiden wird. Es bleibt ihm dann nichts anderes übrig, als zurück ins Sodoma und Gomorrha der EU zu wechseln.
    55 38 Melden
    • Fabio74 14.05.2017 20:05
      Highlight EU = Sodom und Gomorha? Gehts wirklich nicht mehr niveauloser und dümmer?
      29 32 Melden
    • phreko 14.05.2017 21:19
      Highlight Auch Corahund wird nicht sagen können, weshalb in Brüssel Sodom und Gomorra herrschen sollen...
      11 13 Melden
    • FrancoL 14.05.2017 21:53
      Highlight Doch, doch ein sehr gut hergeleiteter Kommentar, bemüht sogar die Geschichte.
      Und wieso ist sie nun mehr als verdient?
      8 5 Melden
    600
  • Einstein56 14.05.2017 19:02
    Highlight Immerhin findet ein weiteres Land in Europa den Weg zur Tugend zurück!
    33 36 Melden
    600
  • Hanjo 14.05.2017 19:01
    Highlight Wenn kein grosser Unterschied zwischen SPD und CDU zu erkennen ist, gewinnt halt der sympathischere Kandidat. Das mit der sozialen Gerechtigkeit kann man der Mitte-Partei SPD halt leider auch nicht mehr wirklich abkaufen.
    35 6 Melden
    600
  • Beri_sha_24a 14.05.2017 18:58
    Highlight Das war mehr eine Wahl gegen Rot-Grün als für die CDU. Konnte man in anderen Bundesländern auch sehen.
    31 6 Melden
    600
  • roterriese 14.05.2017 18:52
    Highlight "... die Linke mit fünf Prozent um den Einzug zittern muss." sehr gut, die linksextreme DDR Partei hat in der Regierung nichts verloren.
    50 59 Melden
    • Fabio74 14.05.2017 20:06
      Highlight An Intelligenz fehlt rechts im Sumpf. Ein Parlament ist keine Regierung
      19 31 Melden
    • FrancoL 14.05.2017 21:55
      Highlight @Fabio74; Auch richtige Korrekturen sind nicht gefragt, man mag halt lieber wursteln, anprangern und behaupten, das ist ein Teil der Zukunft.
      12 10 Melden
    • Stachanowist 14.05.2017 23:04
      Highlight @ roterriese

      Kennen Sie die andere deutsche Partei, die von der politischen Erbmasse der DDR profitierte? Genau, die CDU ;) Die brav SED-linientreue Ost-CDU ist 1990 in der gesamtdeutschen CDU aufgegangen. Sie fand unter anderem auch den Mauerbau tiptop.

      Auf politischer Ebene bin ich der Meinung, dass man sich die Politik der Parteien anschauen muss. Die Linke hat zwar einen linksextremen Flügel, was ich auch bedenklich finde. In der Tagespolitik hat sie sich aber als demokratie- und regierungsfähige Partei erwiesen, u.a. in mehreren Landesregierungen.
      12 4 Melden
    600
  • SVARTGARD 14.05.2017 18:52
    Highlight Richtig so.SPD Schlappe 😂😂😂
    47 21 Melden
    600
  • Juliet Bravo 14.05.2017 18:50
    Highlight Der Hype um Schulz hat der Partei und ihm geschadet. Es wäre ihm besser bekommen, wenn er den Ball flach gehalten hätte.
    29 7 Melden
    • FrancoL 14.05.2017 20:57
      Highlight Ich denke das ist klar erkannt und sauber dargestellt. Danke!
      10 8 Melden
    600
  • wir sind alle menschen 14.05.2017 18:41
    Highlight nur weil der herr schulz gute werte in der meinungsbildung erziehlt(e), heisst das noch lange nicht, dass in den bundesländern die spd nun automatisch obenaufschwimmt.

    weil wenn die kandidaten in diesen bundesländern eine schlechtere reputation aufweisen, werden diese halt nicht so euphorisch gewählt.

    somit ist meiner persönlichen meinung dues keine klare aussage gegen/für herrn schulz.

    (gilt sinngemäss für ALLE parteien und auch hier in ch!)
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  • Hayek1902 14.05.2017 18:38
    Highlight vielleicht ist genau das der Schultz-Effekt? Nach 3 Niederlagen sollte man vielleicht der potentiellen Realität ins Auge schauen.
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  • Jaing 14.05.2017 18:34
    Highlight Schon mal überlegt, dass dieser "Schulz-Effekt" von Anfang an eine Erfindung/Einbildung der Medien war?
    67 8 Melden
    • Einstein56 14.05.2017 19:03
      Highlight Klar. Und der Wunsch der linken Journis war der Vater des Gedanken. Sorry. Die Linken haben abserviert.
      37 20 Melden
    • rodolofo 15.05.2017 06:45
      Highlight Ich glaube, den "Schulz-Effekt" gab es tatsächlich!
      Aber eher so als Begeisterungs-Schub in einer Bewegungstherapie vom Altenheim, den ein guter Animator wie Schulz nach wie vor zustande bringen kann.
      Jetzt aber sind die ergrauten 68er müde geworden und wollen wieder in Ruhe auf ihre Posten und Pöstchen in der Verwaltung zurück.
      Einige sollen ob all der Aufregung rund um den Schulz einen Schlaganfall erlitten haben!
      Und Hazel Brugger gab den gerade wieder so richtig POSITIV gewordenen "Atheistischen Christen von der SPD" mit ihrer beissenden Satire am Deutschen Fernsehen noch den Rest...
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  • atomschlaf 14.05.2017 18:32
    Highlight Es ist offensichtlich, dass die Stimmbevölkerung in NRW keine linken Parteien mehr an der Macht will.
    Falls es nicht für eine CDU-FDP-Koalition reicht, sollten diese beiden Parteien über ihren Schatten springen und mit der AfD eine Koalition bilden.
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    • Fabio74 14.05.2017 18:54
      Highlight Wer einen Funken Verstand hat, geht mit braunen Parteien keine Koalition ein
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    • Stachanowist 14.05.2017 18:58
      Highlight @ atomschlaf ;)
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    • phreko 14.05.2017 19:09
      Highlight Liberal-reaktionäre Koalition? Wo siehst du Überschneidungen zwischen FDP und AfD?
      21 23 Melden
    • mariusb 14.05.2017 19:19
      Highlight Die CDU und die FDP haben aus gutem Grund eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Die Werte, die die AfD vertritt hat keine Schnittstellen den anderen im Landtag vertretenen Parteien. Es wäre ein enormer Wortbruch und (hoffentlich) das politische Ende aller Politiker, die für eine solche Zusammenarbeit verantwortlich wären!
      30 30 Melden
    • Platon 14.05.2017 19:26
      Highlight @Atomschlaf
      Wahlergebnisse zu interpretieren ist nicht deine Stärke.
      22 26 Melden
    • Ebola (Ex DJ Terror) 14.05.2017 19:34
      Highlight Die AfD ist eigentlich den anderen Parteien doch sehr ähnlich. Nur in der Migrationsfrage gibt es einen Unterschied. CDU, FDP und AfD haben gewisse Überschneidungen. Die Mehrheit der AfD Politiker sind ehemalige FDP oder CDU/CSU Politiker. Diese Parteien sind alle Neoliberal und sind keine Vertreter von Sozialer Gerechtigkeit und stehen für den gleichen Lobbyismus.
      19 7 Melden
    • atomschlaf 14.05.2017 19:35
      Highlight @Stachanowist: Sehe ich auch so, aber man kann ja trotzdem mal eine unverbindliche Empfehlung abgeben... :-P
      14 5 Melden
    • SuicidalSheep 14.05.2017 19:35
      Highlight Die AfD hat (glaub ich) 7.7% geholt. Und jene spricht sich gegen alle anderen Parteien aus. Ich denke eine solche Koalition kannst du vergessen. Und das ist auch gut so!

      Eine Partei ohne Plan, die nur auf Propaganda und Hass baut, hat in der Politik nichts verloren.
      19 18 Melden
    • atomschlaf 14.05.2017 19:39
      Highlight @phreko: Die deutsche FdP ist erfahrungsgemäss opportunistisch genug, mit beliebigen anderen Parteien zu koalieren. Wäre somit kein grundsätzliches Hindernis.

      Zudem erforden Koalitionen, zumindest in Deutschland, auch keine programmatischen Überschneidungen, sonst gäbe es z.B. keine schwarz-grünen Koalitionen wie in BaWü.
      19 5 Melden
    • Amboss 14.05.2017 19:53
      Highlight @atomschlaf: Nein, mit der AfD eine Koalition ist quasi politischer Selbstmord. Weshalb? Weil keiner weiss, wie die Partei in zwei, drei Jahren aussieht. Als durchaus vernünftige eurokritische Partei gestartet beisst sie sich immer mehr im braunen Sumpf fest. Immer struberes Personal, immer extreme Ansichten.

      Mit so einer Partei kann man sich nicht eine Legislaturperiode lang binden...
      22 9 Melden
    • seventhinkingsteps 14.05.2017 20:06
      Highlight Oh atomschlaf. Wirklich schade, dass du für 10 gute Kommentare einen raus haust, der die andern wieder zunichte macht
      13 8 Melden
    • FrancoL 14.05.2017 21:02
      Highlight Mit AfD koalieren ist das Dein ernst oder ist die AfD unbekannt.
      Aber Dein Post hat einen Vorteil er ist ehrlich und zeigt wie Du tickst.
      Ja über den Schatten springen ist eben nicht immer das Richtige.
      11 18 Melden
    • FrancoL 14.05.2017 22:03
      Highlight Was man sicher aus den "Herzchen" für die Aussage von Atomschalf erkennen kann ist dass selbst in einem Portal wie Watson ein Koalieren mit der AfD durchaus gestützt würde.
      Für mich eine mehr als bedenkliche Haltung, aber positiv ist dass diese Stimmen sich nun doch melden, sich nicht unter haarsträubenden Verrenkungen verstecken, sondern sich manifestieren. Eine traurige Entwicklung, aber besser man sieht der Wirklichkeit ins Auge und kann entsprechend reagieren.
      9 16 Melden
    • poga 14.05.2017 22:17
      Highlight @FrancoL du hast natürlich vollkommen recht. Das mit dem: Über den Schatten und so.......
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    • Stachanowist 14.05.2017 22:18
      Highlight @ FrancoL

      Dass einige die Idee CDU-FdP-AfD nicht so übel finden, könnte auch darin liegen, dass sie die AfD (meines Erachtens) falsch einschätzen.

      Ich merke oft, dass viele die AfD immer noch für eine Partei wie die CSU halten, also konservativ und klar rechts der Mitte, aber ohne nennenswerte rechtsextreme Anteile in der Basis. Wäre die AfD eine zweite CSU, fände ich eine solche Koalition auch keinen Weltuntergang - auch wenn sie nicht meinen Ansichten entspräche. Nur ist die AfD schon lange keine normale konservative Partei mehr.
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    • seventhinkingsteps 14.05.2017 23:03
      Highlight @Stachanowist

      Die AfD unterscheidet sich insofern z.Bsp. von der NPD, dass wirtschafts- und sozialpolitisch keine kollektivistischen Nuancen zu finden sind. Überall privatisieren, Sozialgelder kürzen etc.

      Wirtschaftpolitisch liegen zum Beispiel Welten zwischen der AfD und dem Front National, der Banken verstaatlichen will. Die AfD ist nicht sozial-national, um mal einen Begriff zu benutzen, mit dem ich Marine Le Pen schon bezeichnet wurde. Trotzdem nehmen beide Parteien am übergreifenden Treffen statt. Mmn beängstigend, da gemeinsamer Fremdenhass die Differenzen unwichtig macht.
      5 8 Melden
    • atomschlaf 14.05.2017 23:06
      Highlight @Stachanowist: Ja, ich orientiere mich am Parteiprogramm der AfD und da habe ich ausser einer für meinen Geschmack allzu konservativen Familienpolitik und der AKW-Politik (Laufzeitverlängerungen) bisher nicht viel Schlimmes gefunden.

      Dass es ein paar ultrarechte Spinner in der Partei gibt, ist meines Erachtens kein Grund, die ganze Partei zu verdammen.
      9 7 Melden
    • FrancoL 14.05.2017 23:08
      Highlight @Stachanowist; Was willst Du mir genau sagen? Dass nach Monaten der Hetze, des Durcheinanders bei der AfD noch jemandem nicht klar ist was die AfD ist? Nein das glaube ich kaum, ich glaube eher dass es den AfD-Fans schon klar um die rechte Ecke geht, die sie da mit vielen Kurven zu stützen versuchen. Die CSU ist da weniger der Aufhänger. Schau Dir einmal die vielen Kommentare bei Watson an die sich nun immer mehr rechts artikulieren, das ist eine Gesinnung, die es nicht zu unterschätzen gibt.
      3 13 Melden
    • FrancoL 14.05.2017 23:39
      Highlight @Stachanowist; Den Versuch die wahren Inhalte der rechten Ideologien zu verkennen hat eine 100-jährige Tradition. Ob nun extrem rechts oder etwas moderater rechts, der Versuch sich zu tarnen zeigt immer den gleichen Verlauf. Heute nennen sie sich Wutbürger, Gegner des Establishment (natürlich mit alleiniger Deutung des Wortes Establishment) man wählt rechts weil die Linke nichts für den Arbeiter machen. Was fehlt ist die aktive Aussage ich wähle rechts, weil die zB etwas für den Arbeiter machen und zwar unter Nennung des "Etwas". Da genügt mir nicht die Initiativen, da müsste ein Konzepte her.
      4 11 Melden
    • Stachanowist 15.05.2017 00:58
      Highlight @ Franco

      Habe Ihnen nur gesagt, was ich in meinem Umfeld bemerke. Ja, es gibt Menschen, die die AfD noch als "normale" konservative Partei sehen. Ob Sie's glauben oder nicht ;)

      @ atomschlaf

      Allein das Parteiprogramm als normativer Text gibt wenig Aufschluss über eine Partei. Wenn selbst Spitzenpolitiker der AfD "völkisch" rehabilitieren wollen oder Mühe bekunden, sich von einem antisemitische Thesen verbreitenden Abgeordneten zu trennen, kann man ahnen, wie es in den Innereien der Partei zu und her geht. DE braucht eine konservative Partei, aber nicht die AfD.
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    • Stachanowist 15.05.2017 01:00
      Highlight @ seventhink

      Ja, dieser Beobachtung zum wirtschaftspolitischen Programm stimme ich zu.

      5 0 Melden
    • seventhinkingsteps 15.05.2017 01:26
      Highlight @atomschlaf

      Wait, du hast das Parteiprogramm der AfD gelesen und ausser der konservativen Familienpolitik und Laufzeitverlängerungen nichts negatives gefunden?

      Wirtschafts-, sozial-, und sicherheitspolitisch total einverstanden?
      4 1 Melden
    • rodolofo 15.05.2017 06:55
      Highlight @ FrancoL
      Du bist hier in einen "Rechtsnationalen Hinterhalt" geraten.
      Aber ich komme Dir zu Hilfe!
      Es gibt auch heutzutage wieder "Rechtsbürgerliche" die damit liebäugeln, mit Nazis zusammenzuarbeiten...
      Die Nazis sollen als "Männer fürs Grobe" die Drecksarbeit erledigen für die "Feinen Geschäfts-Herren im Nadelstreifen-Anzug" und endlich aufräumen mit all dem "Linken und Ausländischen Gesindel", welches unsere sauber aufgeräumte heile Einfamilienhaus-Idylle stört!
      "Afrika einfach!" rufen sie uns zu.
      Und wir antworten ihnen:
      "Auf nach Winterthur, an die Afro-Pfingsten!"
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    • atomschlaf 15.05.2017 10:39
      Highlight @seventhinkingsteps: Total einverstanden vielleicht nicht, aber dies sind die Punkte, die mir in der Kurzversion des Programms auf der Website negativ aufgefallen sind. Es gibt noch ein paar weitere (z.B. gegen "Frühsexualisierung", also Aufklärung oder "Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen"), die ich aber für eher unwichtig halte.

      Kann auch gut sein, dass ich im detaillierten Programm dann noch mehr störende Punkte fände.

      https://www.afd.de/programm/
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    • atomschlaf 15.05.2017 10:40
      Highlight "DE braucht eine konservative Partei, aber nicht die AfD."

      @Stachanowist: Das wäre eigentlich die Rolle der CDU.
      6 2 Melden
    • FrancoL 15.05.2017 13:29
      Highlight @Rodolfo; Ein Hinterhalt ist es wohl nicht, denn es hat sich langsam entwickelt und ich könnte so wie viele andere Kommentatoren die vor einem halben Jahr fleissig gepostet haben mich auch zurückziehen und nur hie und da watson begrüssen.
      Aber gleich wohl herzlichen Dank für die Hilfe.
      2 3 Melden
    • SuicidalSheep 15.05.2017 17:00
      Highlight FrancoL
      Rechte sollen auch mitdiskutieren dürfen. Aber wenn jemand das Parteiprogramm der AfD liest und nur das konservative Familienbild für problematisch hält, dann hackts glaub ich.

      PS:
      Zieh dich nicht zurecht. Ich lies deine Beiträge immer gerne. Ausserdem dürfen wir den Rechten nicht einfach das Feld überlassen. Soll hier ja kein zweiter Blick oder 20 Minuten werden.
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    • atomschlaf 15.05.2017 20:58
      Highlight @SuicidalSheep: Was findest Du denn am Parteiprogramm problematisch?
      Oder anders gefragt, was findest Du daran so schlecht, dass die anderen Parteien noch nicht mal eine Koalition mit der AfD eingehen sollten?

      (Ich rede nur vom Programm, nicht vom Personal... das ist ein anderes, trauriges Kapitel)
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    • FrancoL 15.05.2017 22:59
      Highlight @suicidalSheep; Ich weiss nicht was die Zukunft bringt, aber das Argumentieren im ewig gleichen links/rechts Schema wird langweilig und bringt nichts. Wenn die Seiten so vereinfacht werden dass der Intro eines Kommentars zuerst die Gegnerschaft runter putzen muss dann bleibt nicht mehr viel Fleisch am Knochen. Auch das ständige verdrehen der Ursachen und somit die einfache Schuldzuweisungen nach Lust und Laune ist nicht sehr förderlich.
      Die zeigt gerade die Diskussion um die AfD; da wird das Programm zu Rate gezogen, die Handlungen+Aussagen verniedlicht, das ist nun mal falsch und gefährlich.
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    • FrancoL 15.05.2017 23:05
      Highlight @SucidialSheep; Das Programm einer Partei ist Makulatur, die Fans folgen NICHT dem Programm sondern den Bildern die eine Partei vermittelt, es sind gerade bei der Rechten die Köpfe die anziehen, Köpfe und Phrasen, die die Gefolgschaft sucht.
      Wer nun versucht über dieses MECANO der Köpfe den Schleier des Parteiprogramms zu legen ist Handlanger einer gefährlichen Entwicklung. Papier ist geduldig wir Menschen sind es nicht.
      3 2 Melden
    • seventhinkingsteps 15.05.2017 23:38
      Highlight @atomschlaf

      Die AfD fordert unter anderem ein "Bundesministerium für Bevölkerungsentwicklung". Hier ein Video der Heute Show mit Originalzitaten aus dem Wahlprogramm:

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    • SuicidalSheep 16.05.2017 06:01
      Highlight @Atomschlaf
      Franco hats schon perfekt gesagt. Das Programm mag "neutral" wirken, aber wie das Programm vorgestellt wird, die Menschen die es verkaufen wollen, sind alles andere als neutral. Da gehts nur um Hass und wie schlecht alle anderen sind.

      Vergleiche unsere SVP: Sie hat einige gute Punkte in ihrem Programm, aber sie wollen im erster Linie provozieren. Und deshalb folgen ihnen die Leute. Würden sie nach dem Programm gehen hätte die FDP und SP wohl die meisten Wähler.
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    • rodolofo 16.05.2017 07:00
      Highlight @ Seventhinkingsteps
      Was ich bisher (von Kabarettisten) über das AfD-Programm erfahren habe, tönt ebenfalls ziemlich übel und stinkt nach brauner Kloake Völkischer Blut und Boden-Ideologie.
      Aber ehrlich gesagt brauche ich mir diese "besorgten Wutbürger" nur anzuschauen, um sie anhand ihrer Körpersprache zu erkennen!
      Einige von ihnen geben sich zwar fein und kultiviert, sind also ziemlich versiert im Verschleiern und Verdrehen der eigentlichen Tatsachen.
      Aber ein Nazi bleibt auch mit Samthandschuhen ein Nazi...
      ...
      3 2 Melden
    • rodolofo 16.05.2017 07:06
      Highlight ...
      Die "Rechtsnationalen" selber haben übrigens auch gemerkt, dass sie nur mehrheitsfähig werden können, wenn sie den altmodischen körperlich-handfesten Rassismus Ihrer Vorgänger mit dem Schnäppche, dem Hitlergruss und der Maschinengewehrgeknatter-Sprache in Richtung eines harmloser und gemässigter wirkenden geistig-kulturellen Rassismus transformieren.
      (siehe Le Pen's Neuausrichtung des Front National: Auch eingewanderte Franzosen, die sich bedingungslos der Leitkultur unterordnen, dürfen von jetzt an mitmachen, unter der Bedingung, dass sie keine weiteren Einwanderer mehr zulassen wollen.)
      3 3 Melden
    • rodolofo 16.05.2017 07:28
      Highlight P.S.:
      Die Autokorrektur hat aus dem Schnäuzchen ein Schnäppche gemacht, als Teil einer oberflächlichen Ent-Nazifizierung.
      4 2 Melden
    • atomschlaf 16.05.2017 08:50
      Highlight @seventhinkingsteps: Danke für den Hinweis, aber das ist letztlich genau wieder der Bereich der Familienpolitik, den ich ablehne.

      "Was ich bisher (von Kabarettisten) über das AfD-Programm erfahren habe, tönt ebenfalls ziemlich übel und stinkt nach brauner Kloake Völkischer Blut und Boden-Ideologie."

      @rodolofo: Echt jetzt? Kabarettisten als Informationsquelle?
      3 2 Melden
    • poga 16.05.2017 09:17
      Highlight @FrancoL versuche doch mal das Links Rechts Schema in ein Berechtigen/Verpflichten Schema zu transformieren. So habe ich das gemacht. "Linke Ansätze gehen immer stärker nach dem Prinzip: Gib den Leuten das Recht auf...... "Rechte" Ansätze beruhen auf: Verpflichte die Leute zu.... Du wirst dich Fragen warum die "Rechten trotzdem immer mehr Wähler gewinnen obwohl Ihr Programm mehr eine Bürde ist. Ich aus meiner rechten Sicht sehe den Vorteil darin, dass man sich viel besser damit identifizieren kann weil man seinen Beitrag dazu auch leisten muss.
      2 1 Melden
    • poga 16.05.2017 09:21
      Highlight Und ich wette darauf, dass das sehr viele genauso sehen. Zum Beispiel würde ich behaupten, dass die meisten Verpflichter kein Problem damit haben, die Frauen gleich zu stellen. Nur haben sie ein Problem damit, wenn man es im Stiele von: Du darfst dies, das und jenes. Wenns denn nicht klappt geben wir halt mehr Rechte bis es vielleicht funktioniert. Und hier verläuft meiner Meinung nach der Graben...
      2 1 Melden
    • Stachanowist 16.05.2017 12:37
      Highlight @ atomschlaf

      Ein weiterer Punkt im AfD-Programm: Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie. Meines Erachtens kein kluger Schritt, die Affäre mit einer nicht erneuerbaren Energiequelle zu verlängern. Dennoch: Klar, würde die AfD ihrem Programm eisern folgen, wäre sie koalitionsfähig.

      Aber wie gesagt: Das Programm ist zweitrangig. Was zählt, ist, was die Politiker an Meinungen und Überzeugungen transportieren. Die Politik in Aktion eben. Und da ist die AfD aggressiv im Ton und immer öfter extremistisch in der Sache. Da kann ihr Programm noch so steril und durch Juristen gezähmt sein.
      6 0 Melden
    • seventhinkingsteps 16.05.2017 23:38
      Highlight @atomschlaf

      Ok, welcher Punkt aus dem Parteiprogramm findest du denn gut?
      6 0 Melden
    • seventhinkingsteps 16.05.2017 23:51
      Highlight @poga

      Das ist vermutlich die alte Geschichte von negativer und positiver Freiheit
      5 0 Melden
    • rodolofo 17.05.2017 07:08
      Highlight @ poga
      Interessante Gedanken, die Du da bringst.
      Aber das sind wieder mal Gedanken aus dem Labor, bzw. vom Bürotisch aus.
      Glaubst Du, ein "Linker" hat überhaupt keine Verpflichtungen?
      Oder glaubst Du etwa, ein "Rechter" müsse immer abgeschoben und vorwärts gepeitscht werden?
      Wir alle haben doch Leidenschaften, für die wir bereit sind, auch zu leiden! Tatsächlich müssen wir uns zwingen, die letzten Meter bis zum Gipfel zu schaffen, wenn unsere Kräfte schwinden.
      Aber wir WOLLEN doch auch eine wunderbare Aussicht geniessen können!
      Also, Dein neuestes Links-Rechts-Schema taugt auch nichts.
      4 1 Melden
    • poga 17.05.2017 09:14
      Highlight @rodolofo meiner Meinung nach liegt die Antwort in der Mitte berechtigen aber gleichzeitig verpflichten. Darum scheitern die beiden Pole, obwohl sie die grössten Wähleranteile haben. Und darum ist es so schwer für den anderen Verständnis aufzubringen.
      1 0 Melden
    • poga 17.05.2017 10:14
      Highlight @seventhinkingsteps ja ziemlich sicher schon. Dabei sollte beachtet werden, dass die Spaltung der Gesellschaft da verläuft, und die Antworten der Politik leider auch...
      2 0 Melden
    • atomschlaf 17.05.2017 21:41
      Highlight @seventhinkingsteps: Punkte aus dem AfD-Programm, die ich gut finde (Teil1):
      - Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
      - Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden
      - Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben
      - Volksabstimmung über den Euro – das Euro-Experiment geordnet beenden
      - Keine Verschärfung des Waffenrechts für unbescholtene Bürger
      - Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht akzeptiert, gehört nicht zu Deutschland
      - Keine Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt
      - Nein zu TTIP, CETA und TISA
      - Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben
      5 1 Melden
    • atomschlaf 17.05.2017 21:41
      Highlight @seventhinkingsteps: Teil2:
      - Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken
      - Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger
      - Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen
      - Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht
      - Konsequente Rückführung – Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht
      - Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme
      - Maßvolle, gesetzlich geregelte Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien
      - Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen
      - Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen, Wohnraum schaffen
      4 1 Melden
    • Platon 17.05.2017 23:56
      Highlight @atomschlaf
      Da finde sogar ich einige gute Punkte, die konkreten Umsetzungen sind mit ihren neoliberal reaktionären Rezepten schlicht heuchlerisch. Mittelstand stärken unbedingt, aber bestimmt nicht mit kirchhoffschem Steuersystem!
      Andere Punkte sind einfach so schon heuchlerisch oder dumm. Z. B. gehört alles bestraft, was den Rechtsstaat nicht achtet, nicht bloss der Islam. Ausserdem finde ich es recht suspekt von der AfD von Rechtsstaat zu sprechen, wenn grenzwächter auf Flüchtlinge schiessen sollten. Klima- und Umweltschutz geht in einem, dazu sind sie einfach zu blöd es zu verstehen.
      1 2 Melden
    • Stachanowist 18.05.2017 08:49
      Highlight "Klima- und Umweltschutz geht in einem, dazu sind sie einfach zu blöd es zu verstehen."

      Falsch.

      Beispiel: Ein Flusskraftwerk wie der Dreischluchtenstaudamm ist gut für das Klima, weil es Unmengen CO2 einspart. Für die Umwelt ist es aber eine Katastrophe. Es zerreisst Ökosysteme geografisch, unterbricht Migrationsrouten von Land- und Wassertieren, der Fluss wird langsamer und sauerstoffärmer, was Fischarten bedroht, der Grund verschlackt.

      Klima- und Umweltschutz widersprechen sich oft stark.
      3 1 Melden
    • atomschlaf 18.05.2017 10:12
      Highlight @Stachanowist: Korrekt.

      Oder auch bei der Automobiltechnik.
      Um den CO2-Ausstoss zu senken hat man auf Dieselmotoren und Benzinmotoren mit Direkteinspritzung gesetzt. Diese sind zwar effizienter, stossen aber viel mehr giftige Stickoxide und Russ aus als moderne Benzinmotoren mit Saugrohreinspritzung.

      Da opfert man jahrzehntelange Anstrengungen und Erfolge bei der Luftreinhaltung leichtfertig auf dem Klima-Altar. Umweltschutz wäre anders.
      3 0 Melden
    • Platon 18.05.2017 15:49
      Highlight Ich meinte eher es würde in einem gehen. Meiner Meinung nach sollte der gesamte MIV abnehmen, das CO2 ist schlicht unverantwortbar gegenüber künftigen Generationen, Stickoxide töten jährlich tausende Menschen, der ÖV ist sowieso besser und saftige Lenkungsabgaben könnten vieles finanzieren.
      Das widersprich dann aber der freien Nutzung des Verkehrsmittel, weshalb ich auch nie AfD wählen würde...
      2 3 Melden
    • atomschlaf 19.05.2017 19:22
      Highlight @Platon: Zum Thema Grenzschutz:

      "Was gab es nicht für eine Aufregung, als Frau Petry von der AfD darauf hingewiesen hatte, dass zum Grenzschutz als ultima ratio der Schusswaffengebrauch vorgesehen ist. Geht ja gar nicht! Genau so ist es: Geht gar nicht, wenn man selbst direkt dafür verantwortlich zeichnen muss. Geht aber sehr wohl, wenn jemand anderem Geld dafür gegeben wird, der dann Zäune baut oder mit Gewalt das durchsetzt, was als angedachte Politik bereits als „unmöglich“ abgetan worden ist: Migranten auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuhalten [...]"

      http://bit.ly/2r0xTGU
      2 0 Melden
    600
  • Kristjan Markaj ["Papierlischwiizer" / Exilshipi] 14.05.2017 18:32
    Highlight Schulz-Effekt Schulz-Effekt Schulz-Effekt! Das ist kompletter Unsinn, den haben die etablierten Medien einfach heraufbeschworen. Schlussendlich wählt der Bürger selber.
    53 5 Melden
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  • Howard271 14.05.2017 18:11
    Highlight Das sind jetzt aber differenzierte Analysen: Gewinnt die SPD, ist es der "Schulz-Effekt", verliert sie ist es eben "kein Schulz-Effekt". Sogar anwendbar bei Regionalwahlen ohne Herrn Schulz!
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Deutscher Minister warnt vor 100 Millionen Flüchtlingen aus Afrika

Wenn die Erderwärmung nicht begrenzt werde, drohe eine riesige Fluchtbewegung, sagt Entwicklungsminister Gerd Müller.

Der deutsche Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat vor einer grossen Fluchtbewegung von bis zu 100 Millionen Menschen aus Afrika Richtung Norden gewarnt, falls eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad nicht gelingt. Vor allem in Afrika entscheide sich demnach die Zukunft der Welt, sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag».

Jede Woche wachse die Bevölkerungszahl dort um eine Million. Diesen Menschen müsse dringend eine wirtschaftliche Perspektive in ihren …

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