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Ein Demonstrant wirft im Hamburger Schanzenviertel Gegenstände ins Feuer. Bild: EPA/EPA

Schlacht um die Wahrheit: 4 Fragen, die nach den G20-Krawallen noch offen sind

Die Krawalle beim G20-Gipfel sind längst nicht aufgearbeitet, entscheidende Fragen zum Polizeieinsatz sind offen. Der Überblick.

12.08.17, 12:32 12.08.17, 12:45

Ansgar Siemens

Ein Artikel von

Die meisten Spuren der Krawalle sind längst beseitigt. Auf den Strassen erinnert in Hamburg kaum noch etwas an den G20-Gipfel, der die Hansestadt vor fünf Wochen in den Ausnahmezustand versetzte. Schwarz vermummte Guerilla-Trupps zogen damals marodierend durch die Stadt, zündeten Autos an, zerstörten Geschäfte. Im Schanzenviertel brannten Barrikaden. Für Stunden herrschte dort Anarchie.

Doch die äusserlich eingekehrte Ruhe täuscht. Noch immer lassen die Ereignisse viele Menschen nicht los. Im Netz kursieren Videos, die zeigen sollen, wie Polizisten friedliche Demonstranten drangsalieren. Die Polizei wiederum beklagt rücksichtslose Gewalt von Gipfelgegnern. Die Justiz versucht, Straftäter zu überführen.

Ende August wird sich in der Hamburger Bürgerschaft ein Sonderausschuss formieren, der die Hintergründe der Krawalle und des Polizeieinsatzes beleuchten soll. Entscheidende Fragen sind offen. Der Überblick.

Wer waren die Randalierer?

Ausgangspunkt der Krawalle war die Demonstration «Welcome to Hell» am Tag vor Gipfelbeginn. Kurz hinter dem Fischmarkt sprengte die Polizei den Aufmarsch der mehr als 10'000 Teilnehmer. Mitglieder im linksautonomen schwarzen Block hatten sich geweigert, ihre Vermummung abzunehmen.

Viele Autonome zerstreuten sich in die umliegenden Strassen im Hafenviertel. Von dort aus zogen sie eine Spur der Verwüstung bis zum Ende des Gipfels. Wie viele Randalierer unterwegs waren, ist bisher nicht klar. Die Polizei beklagt, dass sich Vermummte immer wieder blitzschnell umzogen und normal gekleidet in der Masse untertauchen konnten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in 109 Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, in 53 Fällen gegen unbekannt. Derzeit sitzen 32 Beschuldigte in Untersuchungshaft, darunter knapp 20 mit Wohnsitz im Ausland. Ende August soll der erste Prozess beginnen. Angeklagt ist ein 24-jähriger Pole, der in der Innenstadt mit einem Rucksack aufgegriffen wurde, in dem sich unter anderem Reizgas und Murmeln für Zwillengeschosse befunden haben sollen.

Demonstrationszug trifft auf die Polzei: Auch zahlreiche Schweizer befanden sich unter den Demonstranten. Bild: EPA/EPA

Wie viele Übergriffe durch die Polizei gab es?

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) behauptete nur wenige Tage nach dem Gipfel, Polizeigewalt habe es nicht gegeben. «Das ist eine Denunziation.» Es handele sich um einen linken Kampfbegriff. Kurz darauf schwächte sein Sprecher die Sätze ab. Es sei möglich, dass einzelne Beamte sich «nicht korrekt verhalten» hätten. Scholz habe die Polizei gegen Pauschalkritik in Schutz nehmen wollen.

Innensenator Andy Grote (SPD) sagte jüngst dem «Hamburger Abendblatt», er gehe davon aus, «dass es auch vorwerfbares Verhalten von Beamten gegeben hat, auch strafrechtlich relevantes». Das Dezernat Interne Ermittlungen ermittelt demnach gegen 56 Polizeibeamte, in 45 Fällen gehe es um Körperverletzung im Amt.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft, wirft der Polizei «unzählige Eingriffe in Grundrechte» vor. Auch friedliche Gipfelgegner seien Opfer geworden. Ausserdem sei ihr die Polizeistrategie bisher völlig unklar. Es gelte, den «Anteil der Polizei an der Eskalation» zu untersuchen. Auch wenn unstreitig sei, dass es Gruppen gegeben habe, die sich zu Gewalt verabredet hätten.

Karl-Heinz Warnholz, CDU-Innenpolitiker in der Bürgerschaft, forderte eine «lückenlose Aufklärung sämtlicher Vorfälle» - bei den Demonstranten und bei der Polizei.

Hat die Polizei Vorfälle aufgebauscht?

Zu Beginn der Woche berichtete die «Süddeutsche Zeitung» über ein Polizeivideo, das rasch ein grosses Echo auslöste. Es ging um einen Vorfall am Morgen des 7. Juli. Eine Gruppe von Demonstranten stiess damals im Gewerbegebiet Rondenbarg mit der Polizei zusammen. Etwa 60 Demonstranten wurden festgenommen.

Vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft sagte der Einsatzführer Mitte Juli: Die Beamten seien sofort mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen worden, und zwar «massiv». Laut Zeitung widerspricht das offizielle Polizeivideo der Darstellung des Polizisten. Ein Steinwurf etwa lasse sich nicht erkennen.

Das «Hamburger Abendblatt» berichtete, das Video lasse auch andere Schlüsse zu. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer nahm die Beamten in Schutz. Man sehe deutlich, wie unfriedlich die Demonstranten gewesen seien. Es sei ihm schleierhaft, «wie man bei der Betrachtung des Videos und dem Wissen der Gesamtumstände zu einer anderen Bewertung kommen kann».

Umstritten ist auch, ob Randalierer ein Protestcamp in Altona als Basis nutzten. Und warum die Polizei die «Welcome to Hell»-Demo an einer Stelle stoppte, die Gewalttätern problemlos die Flucht erlaubte.

Was geschah im Schanzenviertel?

Das Schanzenviertel entwickelte sich während der Krawallnacht des 7. Juli zeitweise zum rechtsfreien Raum, die Polizei griff über Stunden nicht ein. Erst Spezialkommandos (SEK) konnten die Lage beruhigen. Polizeipräsident Meyer betonte später, Beamte hätten sich geweigert vorzurücken. Es habe einen Hinterhalt gegeben, Polizisten hätten um ihr Leben gefürchtet.

Laut Polizei verschanzten sich Gewalttäter mit Stangen, Gehwegplatten und Molotow-Cocktails auf Dächern. SEK-Kommandoführer Sven Mewes sagte: «Eine solche Gewalt habe ich als Polizist, und ich bin schon über 30 Jahre Polizist, noch nie erlebt.»

Linken-Politikerin Schneider hat Zweifel an der Darstellung der Polizei. Ein Hinterhalt sei bisher nicht belegt, die bis heute veröffentlichten Videos seien da nicht eindeutig. Und es sei unverständlich, dass die Polizei zunächst immer mehr Gewalttäter ins Schanzenviertel habe strömen lassen. Am Ende gab es nur 13 Festnahmen.

G20 Proteste – Strassenschlachten mit der Polizei

Video: srf

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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  • EarlofGrey 12.08.2017 14:18
    Highlight Meines Erachtens nach war es ganz klar politisches Kalkül das G20-Treffen im eher linken Hamburg und die genemigten Protestrouten in diesen Vierteln stattfinden zu lassen. Da müssten der Innensenator und die verantwortlichen Polizeikader schon arg blauäugig sein, um nicht vorauszusehen, welche Konflikte dies heraufbeschwört. Zusammen mit der offensichtlichen (gewollten)strategischen Schwäche der Polizeikräfte, drängt sich schon der Verdacht auf, ob man die Proteste nicht vorsätzlich eskalieren liess um die echten Protest-Anliegen durch Negativschlagzeilen zu unterminieren.
    33 29 Melden
    600
  • Rumbel the Sumbel 12.08.2017 13:22
    Highlight Auf den Videos sieht man nicht.......! Und man solll glauben, was Veröffentlicht wird. Sind eh zusammen geschnitten. Sowohl als auch. Und was geschrieben wird, soll man auch ebenso glauben????
    14 12 Melden
    • JaneSoda 12.08.2017 14:04
      Highlight Ob du es glaubst, ist dir überlassen. Die Aussagen/Fragen sind in meinen Augen jedoch zu gewichtig um einfach vom Tisch gewischt zu werden. Es gilt den Sachverhalt zu klären, damit Fakten auf den Tisch kommen.
      14 7 Melden
    600
  • pun 12.08.2017 12:54
    Highlight "Im Netz kursieren Videos, die zeigen sollen, wie Polizisten friedliche Demonstranten drangsalieren."

    Wenn ich solche Sätze mit "soll" Formulierung über Tatsachen lese, frage ich mich schon, ob die Kooperation von Watson mit SPON wirklich einen Mehrwert an Aufklärung bringt.
    62 11 Melden
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  • aglio e olio 12.08.2017 12:52
    Highlight Zitat "Für Stunden herrschte dort Anarchie"

    Mir ist schleierhaft warum der Begriff "Anarchie" (Abwesenheit von Herrschaft) selbst von gebildeten Menschen, Journalisten zähle ich grundsätzlich dazu, oft synonym für Gesetzlosigkeit (Anomie) benutzt wird.
    Nachlässigkeit oder Kalkül?
    60 12 Melden
    • obachma 12.08.2017 14:40
      Highlight absolutes kalkül. schon seit jahrhunderten wird den anarchisten das bild der bombenleger angehaftet um sie politisch zu denutieren. wen diese thematik interessiert empfehle ich 'anarchie!' von horst stowasser, welcher auch nüchterne und doch spannend zu lesene weise die geschichte und ideen der herrschaftsfreien organisation erzählt.
      26 9 Melden
    • aglio e olio 12.08.2017 21:57
      Highlight Danke für den Buchtip.
      2 0 Melden
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  • sven_meye 12.08.2017 12:45
    Highlight Ich finde es immer wieder krass, wie man Polizisten mit Steinen, pyrotechnischem Material, usw. bewerfen darf, aber wehe, ein Polizist verhält sich einmal nicht korrekt, dann ist das Geschreie gross. Heutzutage muss man sich als Polizist fast umbringen lassen, bis man sich wehren darf.
    85 48 Melden
    • samy4me 12.08.2017 13:09
      Highlight Frag Dich mal WIESO die Polizisten so angegangen werden.
      33 54 Melden
    • sven_meye 12.08.2017 14:12
      Highlight Bestimmt haben die Polizisten angefangen. Beim Vormarsch haben sie nebenbei noch alle Autos angezündet, Scheiben eingworfen und Läder geplündert. (Ironie off)
      44 24 Melden
    • zialo 12.08.2017 14:17
      Highlight Der letzte Teil ist eine masslose Übertreibung unabhängig davon dass ein Einsatz an so einer Demo wirklich hart ist.

      Es sind masslose Übertreibungen, mit denen sich Polizisten selbst am meisten schaden.
      21 18 Melden
    • EvilBetty 12.08.2017 15:09
      Highlight @sven:
      «Bestimmt haben die Polizisten angefangen.»

      Äh... ja. Zum Beispiel indem die Polizei entgegen einer richterlichen Verfügung das Protestcamp in Entenwerder geräumt hat, oder eigenmächtig eine Demofreie Zone eingerichtet hat, oder die Welcome to Hell Demo an einer Stelle auflösen wollte, wo die Demonstrierenden gar nicht ausweichen konnten.

      Am meisten jedoch hat die Politik versagt, diesen «Event» praktisch in der Schanze zu veranstalten. Es gab VOR dem Gipfel UNZÄHLIGE Warnungen, dass der Austragungsort vielleicht keine so gute Idee ist.

      Ich will NICHT die Chaoten in Schutz nehmen.
      17 9 Melden
    • _kokolorix 12.08.2017 17:10
      Highlight Es ist immer wieder erstaunlich, dass bei so massiven Ausschreitungen nur ein paar wenige Festnahmen zu verzeichnen sind, und diesen fast nie etwas nachgewiesen werden kann. So unfähig kann die Polizei doch gar nicht sein. Ich gehe davon aus, dass der schwarze Block von der Polizei gesponsert ist. Von der Gewalt profitiert nämlich nur die Polizei, in Form von mehr Mitteln und Kompetenzen welche immer im Anschluss gefordert werden.
      Von den vielen Verletzten blieben am Schluss gerade mal 20 übrig, keiner davon ernsthaft und gegen 46 Polizisten wird ermittelt...
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