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Martin Schulz stellt in der SPD-Parteizentrale sein Programm vor – unter den Augen der Statue von Willy Brandt, dem verstorbenen SPD-Ehrenvorsitzenden und Bundeskanzler. Bild: FELIPE TRUEBA/EPA/KEYSTONE

Mit diesen 10 Punkten will SPD-Kandidat Martin Schulz gegen Angela Merkel gewinnen

16.07.17, 13:51 16.07.17, 15:59

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht mit einem Zehn-Punkte-Programm mit Schwerpunkten auf staatliche Investitionen, mehr Gerechtigkeit und eine Stärkung der Europäischen Union in die heisse Wahlkampfphase.

«Deutschland kann mehr», sagte Schulz bei der Vorstellung seiner Kernforderungen am Sonntag in Berlin. «Es gibt diejenigen, die auf die Zukunft warten. Wir wollen die Zukunft gestalten.»

Das Papier baut auf dem Ende Juni vom SPD-Parteitag beschlossenen Wahlprogramm auf. Mit der zugespitzten Version hofft Schulz, den Umfragerückstand der Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl am 24. September aufzuholen.

Mehr Investitionen

Der SPD-Kanzlerkandidat will eine Investitionsverpflichtung für den Staat einführen, damit in den nächsten Jahren mehr Geld in schnelle Internetverbindungen, Strassen und Schienen, den Ausbau erneuerbarer Energien und Bildung fliesst. «Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen», sagte Schulz bei der Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus.

Ein Aktionsprogramm soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen, vor allem über Fördermittel für strukturschwache Regionen. Mit Industrie und Handwerk will Schulz eine Investitionsallianz schmieden, damit diese die Herausforderungen der Digitalisierung besser meistern können.

Auch der Staat soll sich nach den Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten auf den digitalen Wandel einstellen: Über ein so genanntes Deutschlandportal sollen Formalitäten über Onlineformulare «leicht und unbürokratisch» abgewickelt werden können.

Mehr Gerechtigkeit

Mehr Gerechtigkeit will Schulz mit einem Pakt für anständige Löhne, der Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und weniger prekären Beschäftigungsverhältnissen schaffen. In seinen Kernforderungen bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat auch sein Versprechen, Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen.

Eine nationale Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern soll für eine bessere finanzielle Ausstattung von Schulen und bundesweit vergleichbare Standards sorgen. Diese wolle er «in den ersten 50 Tagen nach meinem Amtsantritt» schmieden, sagte Schulz.

Ausserdem verweist er in dem Kernprogramm auf das Rentenkonzept seiner Partei, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent vorsieht. Bei den Steuern sollen vor allem Familien entlastet werden; der Bau oder Kauf eines Eigenheims soll durch ein Familienbaugeld finanziell unterstützt werden.

Mehr Europa

In der Europapolitik bereitet Schulz die Wähler darauf vor, dass Deutschland finanziell mehr leisten müsse. Die Eurozone soll ein eigenes Investitionsbudget bekommen und sich ohne ein Veto von EU-Staaten, die nicht dem gemeinsamen Währungsraum angehören, weiterentwickeln können.

Mit Blick auf die Verweigerungshaltung osteuropäischer Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen strebt der SPD-Kanzlerkandidat an, die europäische Finanzplanung als Solidarpakt zu gestalten. EU-Länder, die in wichtigen Fragen keine Solidarität zeigen, müssten demnach finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.

Schulz bekräftigte seine Ablehnung des NATO-Ziels, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dabei werden die Bundeskanzlerin und der US-Präsident in einem Atemzug genannt: Die SPD werde nicht zulassen, «dass mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Ausgaben für Waffen führt, wie es Angela Merkel und Donald Trump wollen», heisst es in dem Kernprogramm. (sda/afp)

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Micha-CH, 16.12.2016
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  • SirGareth 17.07.2017 01:48
    Highlight Der Schulz ist DIE Mogelpackung. Er ist nur dazu da, falls bei Merkel was nicht klappen sollte. Beide stehen für das gleiche.
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  • dmark 16.07.2017 14:28
    Highlight Tja... Schade nur, dass nach den Wahlen sich wohl niemand von den Politikern sich an seine Versprechen erinnern kann.
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  • Grundi72 16.07.2017 14:09
    Highlight Krass was der Typ alles verspricht und dabei genau weiss, dass er kein Versprechen ansatzweise umsetzten wird/will.

    Falls er denn gewählt würde, was zum Glück nicht passieren wird!!!

    Mir wirds schon übel wenn ich nur ein Bild von dem unsympathischen Typen sehe!!
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    • lichtler 16.07.2017 19:22
      Highlight Na ja statt sich auf äußere solltest du dich auf die Inhalte beziehen, ansonsten ist deine Kritik ziemlich haltlos. Frau Merkel verspricht übrigens ähnliches.
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    • Gavi 17.07.2017 19:22
      Highlight @lichtler: es lügen beide. Beide sind nicht wählbar. Man kann nur noch zwischen pest und Cholera wählen. Ich bin froh, wohne ich nicht in D. Das Land hat sich total an die Wand gefahren.
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    • lichtler 17.07.2017 20:24
      Highlight @Gavi, woran kannst du das beeurteilen, dass D an die Wand gefahren ist? Ich lebe als Auslandschweizet in D, darf also nicht wählen, ich würde trotzdem Schulz wählen, einfach auch, da es einen Richtungswechsel braucht.
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