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Immunität von AfD-Chefin Petry aufgehoben

Immunität von AfD-Chefin Petry aufgehoben

17.08.2017, 10:0117.08.2017, 10:16
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In this March 14, 2016 photo, Frauke Petry, chairwoman of the right-populist party AfD, Alternative for Germany, addresses a news conference in Berlin. Prosecutors want a German nationalist party lead ...
Frauke PetryBild: AP/AP

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat am Donnerstag einstimmig die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen.

Der Ausschuss entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids ermittelt.

Hintergrund sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt. (sda/afp)

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