International

Verfahren eingestellt – doch Böhmermann ist noch lange nicht aus dem Schneider

04.10.16, 15:47 04.10.16, 20:38

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat ihr Verfahren gegen Jan Böhmermann eingestellt, berichtet Bild. Gegen den Moderator des «Neo Magazin Royale» war wegen der vermeintlichen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyib Erdogan ermittelt worden. 

Doch auch wenn die Mainzer Strafverfolger keine strafbare Handlung erkennen konnten, ist das juristische Nachspiel seines «Schmähgedichts» noch nicht vorbei. Auch vor der Zivilkammer des Landgerichts Hamburg ist noch ein Verfahren hängig. Im Landgericht der Hansestadt, das als besonders medienkritisch gilt, wird der Fall Böhmermann am 2. November verhandelt.

Bild: EPA/DPA

(phi)

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  • DJ_Terror 04.10.2016 23:53
    Highlight Schade habe auf Todesstrafe gehofft :) nein spass bei Seite ich hasse Erdogan sowie Böhmermann. Letzteren weil er zu den sogennanten "Künstlern" gehört die jede Antiestablishment Meinung in den Dreck ziehen und wirklich meinen sie seien die Herrenmenschen andere nur dumme die das machen sollen was der Mainstream sagt. Und Erdogan weil er ein Diktator ist der eine Islamistische Agenda hat. Zum Gedicht finde es ist Geschmacklos aber auch Kunst. Deshalb darf man ihn nicht für Kunst bestrafen.
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  • TanookiStormtrooper 04.10.2016 21:04
    Highlight Da wird Erdogan vermutlich mal wieder das Rumpelstilzchen spielen, wenn es um das Flüchtlingsabkommen geht. Die vielen AKP-Anhänger in Deutschland werden wohl auch wieder von ihm angestachelt das Demonstrationsrecht zu pervertieren.
    Die Geschichte ist für den Sultan erst vorbei, wenn Böhmermann eine Strafe nach seinem Gusto bekommt.
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  • pamayer 04.10.2016 20:11
    Highlight Unterdessen werden hunderte wenn nicht tausende ziegen gefickt. Tierschutzverein, ab in die Türkei! Es gibt viel zu tun!
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  • Kravallo 04.10.2016 17:37
    Highlight Liebe Watson
    Geht es im Verfahren in Hamburg nicht nur noch um das Verbot des Gedichts...........?
    16 0 Melden
    600
  • lilie 04.10.2016 17:37
    Highlight Das war jetzt das Strafverfahren. In Hamburg hingegen wird die Zivilklage behandelt.

    Ich habe keine Ahnung, was das für den möglichen Ausgang bedeutet, kennt sich jemand aus?
    11 0 Melden
    • Gringoooo 04.10.2016 19:09
      Highlight Bin zwar nicht sehr bewandt im DE-Recht, aber vor dem Zivilgericht können Sachen herauskommen, wie; Genugtuung, Schadenersatz, Unterlassung etc.
      Zumindest eine Gefängnisstrafe gibt es da nicht. Hauptsächlich geht es um die Pflicht etwas zu tun (oder unterlassen) und um den Ersatz entstandener Schäden (hier wohl immaterielle Schäden, wie Persönlichkeitsrechtsverletzungen) und in extremen Fällen (bei seelischem Leid etc.) Auch Genuugtuung.
      8 0 Melden
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  • Gelöschter Benutzer 04.10.2016 17:05
    Highlight Warum ist Hamburg besonders medienkritisch? Mögen die Pressefreit und freie Künstler nicht? Und wenn ja, warum?
    15 3 Melden
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  • N. Y. P. 04.10.2016 16:25
    Highlight Man muss sich das mal vorstellen.
    In der Türkei entlässt/suspendiert zur Zeit Erdogan Zehntausende Lehrer, Polizisten und Richter. Und in Deutschland untersuchen Sie, ob Böhmermann Erdogan beleidigt hat.
    Das einzige was man Böhmermann vorwerfen kann, ist, dass er den Sultan nicht öfters beleidigt hat.
    Klar, in D herrscht noch Recht und Gesetz, aber übertreibt es nicht.
    54 4 Melden
    • Gringoooo 04.10.2016 19:13
      Highlight So komisch das rüber kommt, aber eine Demolratie muss allen ihre Rechte verteidigen. Auch ein Mörder hat noch Rechte und dies ist auch gut so - so unterscheiden wir uns genau von Umrechtsstaaten (wie der Türkei).
      Desshalb ist es umso wichtiger ihm dieses Recht einzugestehen. Nur wer korrekt handelt, kann mit dem Finger zeigen.

      (Natürlich möchte ich hier Herrn Erdo nicht als Mörder darstellen)
      9 1 Melden
    • Blutgrätscher 06.10.2016 12:39
      Highlight (Natürlich möchte hier niemand Herrn Erdo als Mörder, Despot oder gar als Ziegenficker darstellen.)
      2 0 Melden
    • Gringoooo 06.10.2016 17:21
      Highlight Läge mir sehr fern ;)
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  • http://bit.ly/2mQDTjX 04.10.2016 16:01
    Highlight Die Frage, die sich mir stellt: Ist es ein politischer Entscheid?

    Also nachlesen:

    http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/broker.jsp?uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&uCon=86c6d096-9dd8-751e-6a1a-b5402e4e2711&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

    Interessant in diesem Zusammenhang, dass die Staatsanwaltschaft nicht in dubio pro reo entscheiden darf, sondern in dubio pro duriore entscheiden muss.

    https://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_duriore

    Mir scheint das korrekt. Es wird vermutlich angefochten werden. Aber Böhmermann erhielt eine hervorragende Verteidigungsschrift.
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