Angela Merkel bei ihrer Rede am CDU-Parteitag in Essen.Bild: Martin Meissner/AP/KEYSTONE
Angela Merkel sprach am CDU-Parteitag in Essen. In ihrer 80-minütigen Rede hofft sie auf ein gestärktes Europa, eine Verbesserung der Lage in der syrischen Stadt Aleppo und spricht sich für ein Burka-Verbot aus.
06.12.2016, 13:5906.12.2016, 17:00
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer erhalten. Beim Bundesparteitag am Dienstag in Essen stimmten nach CDU-Angaben 89,5 Prozent der Delegierten für sie. Das Ergebnis ist ihr zweitschlechtestes bei ihren bislang neun Wahlen zur Parteivorsitzenden. Dennoch sagte sie: «Ich freue mich über das Ergebnis.»
Zuletzt war Merkel 2004 unter 90 Prozent geblieben; damals hatte sie 88,4 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatte sie noch eine Zustimmung von 96,7 Prozent erhalten.
Was Merkel beim Parteitag gesagt hat, siehst du hier:
Flüchtlingsansturm wie 2015 soll sich nicht wiederholen
Ein Spezialzug mit rund 500 Flüchtlingen aus Österreich trifft in Saalfeld, Thüringen, ein, September 2015. Bild: EPA/DPA
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versichert beim CDU-Parteitag, dass die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht noch einmal vorkommen soll.
«Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.»
Angela Merkel.
Die Flüchtlinge hätten damals in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit gefunden. Sie seien damals als einzelne Menschen «und nicht als anonymer Teil einer Masse bei uns aufgenommen worden», sagte Merkel. Viel Beifall erhielt sie für ihren Dank an die ehrenamtlichen Helfer, die 890'000 neu nach Deutschland gezogenen Menschen geholfen hätten.
Wer ist das Volk?
Pegida-Anhänger demonstrieren in Dresden, Oktober 2016.Bild: EPA/DPA
Über die «Wir sind das Volk»-Rufe bei Kundgebungen des fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida sagte Merkel Folgendes:
«Wer das Volk ist, bestimmt noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.»
Angela Merkel
Ja zum Burka-Verbot
bild: shutterstock
«Bei uns heisst es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein.»
Angela Merkel
Dafür erntete die deutsche Kanzlerin starken Beifall der rund 1000 Delegierten. Die CDU will die Burka etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.
Die Lage in Syrien: Kritik an Russland, Iran und der deutschen Bevölkerung
Im Süden Aleppos am 5. Dezember 2016.Bild: Hassan Ammar/AP/KEYSTONE
Merkel kritisierte auch die Blockade von Hilfen für die umkämpfte syrische Stadt Aleppo mit scharfen Worten:
«Das ist eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore zu bekommen. Dafür müssen wir weiterkämpfen.»
Angela Merkel
Sie prangerte dabei auch die Mitverantwortung Moskaus an. Russland und Iran würden «das Assad-Regime bei seinem brutalen Vorgehen gegen die eigenen Bürger unterstützen», sagte sie.
Doch auch ihre eigenen Landsleute vergass sie nicht zu ermahnen:
«Wenn ein Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Menschen auf die Strasse bringt, aber die so grausamen Bombardierungen auf Aleppo so gut wie keine Proteste auslösen, dann stimmt irgendwas nicht.»
Angela Merkel
Syrien gehe «in einem grausamen Bürgerkrieg» unter, dabei sei ein gemeinsamer Kampf aller gegen islamistischen Terrorismus nötig.
Das Krisen-Jahr 2016 wird Europa stärken
Merkel hofft auf ein künftig starkes Europa.Bild: KAI PFAFFENBACH/REUTERS
2016 habe die Welt nicht stärker, sondern schwächer gemacht, führte die deutsche Kanzlerin weiter aus. Europa werde aber aus dieser Krise stärker hervorgehen. Davon sei sie überzeugt. Sie habe diesen Satz schliesslich auch wieder und wieder gesagt.
«Aber ich weiss auch, die Ereignisse des vergangenen Jahres und gerade auch diesen Jahres zeigen uns überdeutlich, wie steinig der Weg bis dahin ist.»
Angela Merkel
(rof/sda/dpa)
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