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Polizeikontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze.
Bild: EPA/APA

Deutschland führt Grenzkontrollen ein – das musst du darüber wissen

Die deutsche Bundespolizei rüstet in Bayern auf, die Grenzen in Süddeutschland werden wieder kontrolliert. Doch darf Deutschland das Schengen-Abkommen einfach so aussetzen? Der Überblick.

14.09.15, 03:44 14.09.15, 10:11

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Das Schengener Abkommen ist ausser Kraft: Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Wiedereinführung von Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich bestätigt. Der Schwerpunkt solle zunächst an der Grenze zu Österreich liegen. Und: Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung nachkommen und geltendes europäisches Recht einhalten. Doch wie passt das zusammen?

Darf trotz Schengen kontrolliert werden?

Bereits im Juni, zum G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau, hatte Deutschland Grenzkontrollen für kurze Zeit wieder eingeführt. Mit ihnen sollte das Treffen der Staats- und Regierungschefs gesichert werden. Kontrollen kann es also trotz Schengen-Abkommen in Ausnahmesituationen für eine begrenzte Zeit geben. Laut den zuerst im vor 30 Jahren im luxemburgischen Dörfchen Schengen getroffenen Vereinbarungen sind sie allerdings nur «letztes Mittel» – wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt.

Grundsätzlich dürfen die mittlerweile 26 Schengen-Länder, darunter 22 EU-Länder sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein, nur für 30 Tage ihre Binnengrenzen komplett dicht machen – sofern sie die EU-Kommission rechtzeitig darüber informiert haben. Die 30-Tage-Erlaubnis kann jedoch mehrmals auf bis zu sechs Monate lang verlängert werden. Stichproben zur Bekämpfung von Kriminalität sind unabhängig davon ausserdem jederzeit möglich.

Der Schengener Grenzkodex erlaubt darüber hinaus in Notfällen systematische Kontrollen «für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung» – und falls diese plötzlich kommt, muss auch niemand informiert werden. 2013 hatten die Staaten des Schengen-Raums zudem beschlossen, die Grenzen künftig für bis zu zwei Jahre kontrollieren zu können – wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Allerdings muss diese Massnahme vom EU-Ministerrat empfohlen werden – nach einem Vorschlag der Kommission. Grossbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien sind von all diesen Regeln ausgenommen: Sie gehören nicht dem Schengen-Raum an.

Wie wird kontrolliert?

Nach der Entscheidung vom Sonntag hat sich die Bundespolizei auf längere Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingerichtet: «Wir haben uns darauf eingestellt, diese Massnahme nach einer Phase des Aufwachsens über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten», teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. Für die Kontrollen hat es mehrere Hundertschaften in Bayern zusammengezogen. In der Nacht zum Montag bildete sich auf der Autobahn A3 vom österreichischen Linz nach Passau in Bayern bereits ein acht Kilometer langer Stau. Auch auf der A8 von Salzburg nach München und auf mehreren Bundesstrassen im Grenzgebiet bildeten sich Staus.

Flüchtlinge kommen mit dem Zug in München an.
Bild: EPA/DPA

Im bayerischen Grenzort Freilassing wurde kurz nach Beginn der Kontrollen bereits ein Schleuser festgenommen, der mit acht syrischen Flüchtlingen unterwegs war. Bereits am späten Nachmittag wurde der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland komplett eingestellt.

Was passiert mit den Flüchtlingen an den Grenzen?

Flüchtlinge mit einem Reisepass können weiterhin Asyl beantragen. Mehrere Syrer, die nach Beginn der Grenzkontrollen am Sonntagabend gestoppt worden waren, wurden in eine Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern gebracht.

Am Montag wollen die EU-Innenminister in Brüssel über das Thema beraten, Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach im «Tagesspiegel» von 160'000 Flüchtlingen, die es zu verteilen gelte. EU-Kommissionschef Juncker plädierte für eine Umverteilung von 120'000 Menschen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf die anderen EU-Staaten. Insbesondere Regierungen in Osteuropa sind aber gegen eine Verteilung über verpflichtende Quoten. Sie verlangen vielfach eine wirksamere Grenzsicherung – die hat am Sonntag auch Kanzlerin Angela Merkel für die EU-Aussengrenzen gefordert.

Schengen vs. Dublin

Das Dublin-Abkommen regelt, dass Asylbewerber von dem EU-Land registriert und aufgenommen werden müssen, welches sie als erstes betreten. Deshalb sei Deutschland für die meisten der nach Europa kommenden Asylbewerber gar nicht zuständig, sagte de Maizière am Sonntag. Das gelte nach wie vor: «Ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedstaaten in Zukunft wieder daran halten.»

Das Schengen-Abkommen gilt für Asylbewerber nicht. Da die Grenzen jedoch offen sind, reisen viele Flüchtlinge, die häufig in den teils überforderten südeuropäischen Ländern Italien oder Griechenland ankommen, weiter Richtung Deutschland sowie nach Nord- und Westeuropa. Und deshalb kontrollierte Frankreich wegen zahlreicher Flüchtlinge zuletzt die Grenze zu Italien oder Dänemark die Grenzen zu Deutschland. Kurzum: Das Dublin-Abkommen konkurriert mit dem Schengen-Abkommen. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte deshalb auf Twitter: «Schengen wird in Gefahr sein, wenn die EU-Mitgliedstaaten nicht gemeinsam zügig und solidarisch an der Verwaltung der Flüchtlingskrise arbeiten.»

Wie reagiert Österreich?

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz will nun ebenfalls Kontrollen an der Grenze zu Ungarn einführen, um «verheerende Auswirkungen» abzuwenden. Österreich sei das letzte attraktive Zielland für Flüchtlinge vor Deutschland. «Wir können diese Ausnahmesituation nicht aussitzen.» Das Aussetzen des Bahnverkehrs von Österreich nach Deutschland kommentierte Kurz als Ankunft in der «europäischen Steinzeit».

(apr/syd/dpa/Reuters/AFP)

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  • kurt3 14.09.2015 09:09
    Highlight Während der Fußball - Europameisterschaft 2004 in Portugal , wurde dem Land erlaubt , während 2 oder 3 Wochen Grenzkrontrollen einzuführen .
    4 0 Melden
  • Thomas Binder 14.09.2015 08:21
    Highlight Willy Wimmer, moralisches Urgestein der CDU wie sie früher einmal war und einer der wenigen deutschen Politiker mit Empathie, Vernunft und Rückgrat, spricht einmal mehr Klartext:

    Stell Dir vor es ist Krieg und keiner sieht hin - über die bigotte Technik des Verdrängens, auch bei uns Schweizern, weltweit auf Rang 14. der Waffenexporteure, Totengräber des Botschaftsasyls in der Urne und wirtschaftliche Profiteure anderer Leide(n)s...

    KenFM am Telefon: Willy Wimmer über die Wiedereinführung Deutscher Grenzkontrollen:
    2 10 Melden
  • 7immi 14.09.2015 07:09
    Highlight also darf man gemäss dem schwammigen schengenabkommen alles und jederzeit... ausser man ist die schweiz, versteht sich...
    19 6 Melden
  • M@ Di11on 14.09.2015 06:39
    Highlight Wann schliessen wir endlich die Grenzen?
    19 14 Melden
    • Mayo 14.09.2015 12:37
      Highlight Wieso willst du diese schliessen? Was bringt dir das? Stau in Chiasso und Rafz?
      0 5 Melden

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