Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat im innerparteilichen Streit um den Kurs der Partei eine Schlappe erlitten. Beim Bundesparteitag der AfD in Köln scheiterte sie mit dem Versuch, einen Beschluss über ihren «Zukunftsantrag» für eine strategische Neuausrichtung herbeizuführen.
Die Mehrheit der Delegierten entschied nach heftigem Streit, den Petry-Antrag – wie auch weitere Initiativen zur ideologischen Ausrichtung – am Samstag von der Tagesordnung zu nehmen.
Einen weiteren Dämpfer für Petry gab es mit Blick auf den Bundestagswahlkampf. Die AfD will mit einem Spitzenteam in den Wahlkampf ziehen. Ein Antrag, die Wahl der Spitzenkandidaten von der Tagesordnung zu streichen, lehnten die Delegierten ab.
Gestellt hatte ihn Parteivize Albrecht Glaser, der als Unterstützer Petrys gilt. Diese hatte nach monatelangem Machtgerangel erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung.
Hätte der Parteitag nun beschlossen, kein Spitzenteam zu bestimmen, stünde sie als Parteivorsitzende und bekannteste Persönlichkeit der AfD faktisch weiterhin in der ersten Reihe.
Ihren Verzicht auf einen Platz im Spitzenteam zu überdenken, lehnte die Parteichfin ab: «Solange die Partei nicht erkennen lässt, wohin sie tatsächlich gehen möchte, müssen Protagonisten diesen Wahlkampf anführen, die mit dieser Nichtentscheidung sehr viel besser leben können als ich.»
Petrys Isolation auf dem Parteitag war streckenweise nicht zu übersehen. Kaum jemand nahm von ihr Notiz, als sie den Saal betrat, ihre Eröffnungsrede wurde mit deutlich weniger Applaus honoriert als die Rede von Co-Parteichef Jörg Meuthen.
Petry will ihre Partei auf einen «realpolitischen Kurs» festlegen und die AfD mittelfristig koalitionsfähig machen. Das lehnt der rechtsnationale Flügel der Partei um den Thüringer Rechtsaussen Björn Höcke ab. Die Frage gilt auch als Machtprobe zwischen Petry und ihren Rivalen um Gauland und Co-Parteichef Meuthen.
Während die 41-Jährige streckenweise mit versteinerter Miene auf dem Podium neben den anderen Vorstandsmitgliedern sass, wurde ihr Kontrahent, Co-Parteichef Meuthen, mit stehenden Ovationen gefeiert.
«Ich glaube, dass die Partei hier einen Fehler macht», sagte Petry nach ihrer Niederlage. Aus ihrer Sicht kämpfen in der AfD ein realpolitischer und ein fundamentaloppositioneller Flügel um Vorherrschaft.
Meuthen widersprach: «Debatten über einen vermeintlichen realpolitischen und einen vermeintlichen fundamentaloppositionellen Flügel, aus meiner Sicht sowieso eine komplett trügerische Wahrnehmung, helfen uns da keinen Jota weiter.»
Petry mahnte zu Beginn des von grossen Protesten begleiteten Parteitags, das öffentliche Bild der AfD dürfe nicht von einer «lauten Minderheit» bestimmt werden.
Gleichzeitig räumte sie Fehler ein: Es tue ihr leid, dass sich Gauland durch eine Formulierung in ihrem «Zukunftsantrag» angegriffen gefühlt habe. Sie sei bereit zu Änderungen an dem Antrag, der sich vor allem gegen die Ideen des Thüringer Fraktionschefs Höcke richtet, über den Gauland seine schützende Hand hält.
Ein massives Polizeiaufgebot von mehr als 4000 Beamten schützte den AfD-Kongress. Am Samstagmorgen versuchten linksgerichtete Demonstranten, Delegierte am Betreten des Tagungshotels zu hindern. Polizisten eskortierten AfD-Mitglieder. Insgesamt waren bis zu 50'000 Gegendemonstranten erwartet worden. (sda/dpa/reu/afp)
Nicht sehr weitblickend von Meuthen und Gauland diese intelligente Taktik Petrys abzulehnen und die Partei mit der Ausrichtung auf Hardcore total einen Grossteil der Wahlchancen im Herbst 2017 schon im Vorfeld zu berauben.
Die AfD wird zwar auch so in den Bundestag gewählt, das scheint mehr als gewiss, doch wird man dort als reine Oppositonspartei nur kleine Brötchen backen.
Dies zur Freude der Konkurrenz.