International

Bisher dürfen Homosexuelle in Deutschland eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Bild: AP/dpa

«Ehe für alle» – kommt es heute in Deutschland zur historischen Entscheidung?

30.06.17, 05:56 30.06.17, 07:41

Der deutsche Bundestag befasst sich heute mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle und fällt möglicherweise einen historischen Entscheid. Voraussetzung für eine Abstimmung über die von der Union blockierte Reform ist, dass der Punkt auf die Tagesordnung kommt.

Die Parteien SPD, Linke und Grüne wollen dies mit ihrer knappen Mehrheit durchsetzen. Die CDU und CSU sehen darin einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners.

Wird der Antrag angenommen, ist es wahrscheinlich, dass gleichgeschlechtliche Paare künftig genauso heiraten und Kinder adoptieren dürfen wie Paare aus Mann und Frau. Denn an einer Mehrheit dafür im Bundestag wird kaum gezweifelt, zumal auch Unionsabgeordnete der «Ehe für alle» zustimmen wollen.

Gruppenzwang aufgehoben

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montagabend überraschend erklärt, sie plädiere für eine Gewissensentscheidung zu dem Thema. Das bedeutet, dass die Fraktionsdisziplin aufgehoben wird und Abgeordnete ohne Vorankündigung von der Parteilinie abweichen können.

Das Nein zur Ehe für Homosexuelle gilt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzende hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Bisher dürfen Homosexuelle in Deutschland eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner zudem gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.

Regung bei den Ultrakonservativen

Über das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare könne man «viel eher reden als über die Gleichstellung der Ehe», sagte CSU-Chef Horst Seehofer der in Regensburg erscheinenden «Mittelbayerischen Zeitung».

«Ich hatte ursprünglich mal Probleme mit der Tatsache. Aber nachdem ja in die Lebenspartnerschaft eingebrachte Kinder auch in dieser gleichgeschlechtlichen Partnerschaft verbleiben dürfen, gibt es eigentlich keinen durchschlagenden Grund dagegen.»

Sollte eine Mehrheit im Plenum für die Reform stimmen, wäre der Streit damit aber noch nicht vom Tisch: Unions-Abgeordnete prüfen schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die «Ehe für alle» sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der «Passauer Neuen Presse».

Liebe für alle! Die Welt feiert den US-Entscheid über die Homo-Ehe

«Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Ehe an zwei Bedingungen», sagte der CSU-Politiker: «Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau.»

Zeit ist reif

Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für unnötig. «Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt.»

Die FDP sieht das zwar auch so, kritisiert aber das Verfahren zur Abstimmung im Bundestag. Durch die Eile werde einem in der Sache «ein stückweit die Würde genommen», sagte Parteichef Christian Lindner der Nachrichtenagentur DPA. Es sei richtig, dass die Union «das Rückzugsgefecht jetzt beendet». Das Vorgehen wirke aber wie eine Überrumpelungstaktik.

Die Linke sieht das angestrebte Bundestags-Votum als gesellschaftlichen Meilenstein. «Das wird ein grosser Erfolg für alle, die sich jahrelang für dieses Ziel eingesetzt haben», sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der DPA. «Die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land wird hinter dieser Entscheidung stehen.»

Ansturm auf Standesämter

Sollte die Reform durchkommen, rechnet der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Kretschmer mit bundesweiten Turbulenzen auf den Standesämtern. Es fehlten «jegliche Ausführungsgesetze und Verordnungen», sagte er in der ZDF-Sendung «maybrit illner».

Mehrheit der Iren stimmt für die Homo-Ehe

«Das wird in den Kommunen ein riesiges Chaos anrichten», meinte Kretschmer, der ein erklärter Gegner der «Ehe für alle» ist. «Niemand weiss, wie er dieses Gesetz administrieren soll.»

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das für Panikmache und erwartet keinen Run auf die Standesämter. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Es ist eine Fehleinschätzung, dass die mögliche Änderung des Status für gleichgeschlechtliche Paare zu einer Heiratsflut und einer Überforderung der Kommunen führen wird.» (sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Der unnötigste Flughafen der Welt ist endlich offen – die Sache hat aber einen Haken

SRF hat am Freitag das absurdeste Interview aller Zeiten geliefert 

«Angst und Geld hani kei»: So schlängelte sich Erich Hess durch die Transparenz-«Arena»

«Warum machen wir keinen Krypto-Franken oder einen Swiss Coin?»

So können kriminelle Hacker deine Apple-ID klauen – und so schützt du dich

Oh wie schön jubelt Panama – auch über das grosse Glück mit dem Tomaten-Schiri

Warum entfreundet man jemanden auf Facebook? – 6 Personen, 6 Storys

35 Dinge, die überhaupt keinen Sinn haben – ausser uns zum Lachen zu bringen

Diese 17 genialen Comics zeigen haargenau, wie es ist einen Hund zu haben

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
5Alle Kommentare anzeigen
5
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
  • Fabio74 30.06.2017 08:47
    Highlight Wäre ein Grund zum Feiern, wenn die Gleichstellung käme. Gleichzeitig ein Sieg gegen die rechten Heuchler
    2 0 Melden
  • DieKeksSissi 30.06.2017 08:18
    Highlight Ich drücke unsern Nachbarn im Norden die Daumen, dass heute die letzten Mauern fallen und der Weg frei wird in eine gleichberechtigtere und buntere Gesellschaft. Ich werde ganz bestimmt feiern wenn es soweit ist.
    3 0 Melden
  • karima 30.06.2017 08:17
    Highlight Ehe für alle - und das Recht zur Adoprtion auch.

    Auch hier in der Schweiz.

    Ehe hat NICHTS mit Religion zu tun, sondern ist eine gesetzlich geregelte Verbindung zweier Personen. Alte Zöpfe sollen nun endlich abgeschnitten werden.

    Und bevor in der CH über EHE LIGHT überhaupt diskutiert wird, muss die Ehe für ALLE eine wählbare Option sein.
    2 1 Melden
  • Howard271 30.06.2017 07:48
    Highlight Danke, dass ihr keine Drag-Queen als Symbolbild verwendet habt.
    5 1 Melden
  • Bav 30.06.2017 07:09
    Highlight Endlich eine super Aufmunterung zum Tagsesstart. Hoffe dass ich bald auch gleiches von der Schweiz lesen kann.
    1 0 Melden

Erste «Gay Pride» im Kosovo – Hunderte marschieren trotz Anfeindungen für mehr Toleranz

Die LGBT-Community demonstrierte in der Hauptstadt Pristina gegen die Homophobie im jungen Balkanstaat. Staatspräsident Hashim Thaci zeigte sich ebenfalls, um seine Unterstützung zu bekunden. Religiöse Kreise bezeichneten die Veranstalter zuvor als «krankhaft» und «zerstörerisch».

Am Dienstag versammelten sich mehrere hundert Demonstranten auf dem Skanderbeg-Platz im Zentrum Pristinas. Zu Musik von Beyoncé und der aus dem Kosovo stammenden, britischen Pop-Sängerin Dua Lipa bewegte sich der Marsch über den Mutter-Teresa-Boulevard zum nahen Zahir-Pajaziti-Platz.

Zu Beginn der Demo mit dem Motto «In the Name of Love» machte Staatspräsident Hashim Thaci den Demonstranten seine Aufwartung. Er sei gekommen, um seine Unterstützung für die LGBTI-Community auszudrücken, …

Artikel lesen