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Justizminister Heiko Maas rief dazu auf, «mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen» auf die Gewalt zu reagieren.
Bild: EPA/DPA

Ausweisung der Täter ist möglich +++ Touristen sagen Reisen nach Köln ab

07.01.16, 05:29 07.01.16, 07:42

Der deutsche Justizminister Heiko Maas hält es für möglich, dass Täter der sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht aus Deutschland ausgewiesen werden können. Asylsuchende könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens ausgewiesen werden.

Dies gelte für Asylsuchende, die zu Freiheitsstrafen von einem Jahr oder mehr verurteilt worden seien, sagte Maas Zeitungen der «Funke Mediengruppe» laut Vorab-Bericht vom Donnerstag. Über die Höhe von Strafen hätten zwar die Gerichte zu entscheiden. Ein solches Strafmass sei aber bei Sexualdelikten absolut möglich. «Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar.»

«Nichts weniger als ein Zivilisationsbruch»

Der Justizminister rief dazu auf, «mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen» auf die Gewaltexzesse zu reagieren. «Dazu gehört auch, zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln.» Die Täter müssten für ihre «widerwärtigen Taten» bestraft werden, forderte Maas. «Das ist es, was wir vor allem den Opfern jetzt schuldig sind.»

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte zuvor erklärt, die Genfer Flüchtlingskonvention mache bei Abschiebungen strenge Vorgaben. In Deutschland gelte bisher die Regel, dass sich erst eine Haftstrafe von drei Jahren auf ein Asylverfahren auswirke. Deshalb müsse darüber geredet werden, «ob das nicht geändert werden muss».

Thomas de Maizière.
Bild: Michael Sohn/AP/KEYSTONE

Justizminister Maas sagte zudem, wenn sich eintausend Menschen zu einer enthemmten Horde zusammenfänden und das offenbar auch so geplant gewesen sei, «dann ist das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch». Nie wieder dürften Menschen solchen zügellosen Massen schutzlos ausgeliefert sein.

Erste drei Tatverdächtige sind ermittelt

In der Silvesternacht hatten sich der Polizei zufolge in Köln rund 1000 Männer auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, viele davon aggressiv und betrunken. Aus kleineren Gruppen heraus sollen dann Frauen bedroht und bestohlen sowie sexuell angegriffen worden sein.

Am Mittwoch hatte die Polizei erklärt, die ersten drei Tatverdächtigen seien ermittelt. Auch aus Hamburg wurden zahlreiche Übergriffe gemeldet. Beim Grossteil der Täter soll es sich um junge Heranwachsende aus nordafrikanischen Herkunftsländern und dem Nahen Osten gehandelt haben.

Die Geschehnisse bringen Polizeipräsident Wolfgang Albers unter Druck. Es ist bereits die dritte politisch brisante Grosslage in noch nicht einmal anderthalb Jahren. Da waren zunächst die Ausschreitungen der rechten Schlägertruppe «Hooligans gegen Salafisten» (Hogesa), die sich im Herbst 2014 am Kölner Hauptbahnhof ausgetobt hatte, und die die Polizei massiv unterschätzt hatte. 

Hooligans gegen Salafisten

Auch in der merkwürdigen Affäre um die angeblichen Entgleisungen eines Kölner Spezialeinsatzkommandos machte der Behördenchef Albers keine gute Figur. Und nun die massiven sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht.

Reisen nach Köln abgesagt

Derweil haben einem Medienbericht zufolge die ersten Touristen ihre geplanten Reisen nach Köln gestrichen. Grund seien die Übergriffe in der Silvesternacht, berichtet der «Kölner Stadt-Anzeiger». Das Image der Stadt habe einen Knacks erlitten, sagte demnach Josef Sommer, Geschäftsführer von Köln-Tourismus.

Bei der Organisation handelt es sich um eine 100-prozentige Tochter der Stadt, sie soll für eine möglichst positive Aussendarstellung sorgen.

Es gebe zudem zahlreiche Mails und Anrufe besorgter Touristen und Reiseveranstalter. Auch der Hotel- und Gaststättenverband Köln mit rund 1500 Mitgliedsbetrieben berichtete demnach von einer grossen Unsicherheit. Nicht nur Privattouristen, auch Geschäftsreisende hinterfragten die Sicherheitslage in der Stadt, sagte Geschäftsführer Christoph Becker. (dwi/sda/spon)

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  • Gelöschter Benutzer 07.01.2016 13:08
    Highlight Deutschland wird rechtsfreie Räume haben. Als Tourist geht man dann besser dorthin nicht! Was hat das Bild der Hooligans hier zu suchen?? Es geht um Nordafrikaner und arabisch-aussehende Menschen.
    2 4 Melden
  • Distace 07.01.2016 10:35
    Highlight Das Problem ist, dass aus Deutschland ausgewiesene Personen dann bei uns wieder einreisen könnten. Dann haben wir den Salat.
    11 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 07.01.2016 10:32
    Highlight Interessant ist doch, dass in der EU ausgewiesen werden kann. dasselbe aber in der Schweiz nur sehr schwer umzusetzen ist. Was jetzt? Kann man, oder kann man nicht?
    10 4 Melden
  • SeKu 07.01.2016 10:07
    Highlight Gut wenn die Touristen ausfallen. Denn nur wenn die Superreichen direkt finanziell davon betroffen sind, machen die Politiker mehr als Lippenbekenntnisse.
    10 2 Melden
  • Zuagroasta 07.01.2016 07:23
    Highlight 2 Minister, 2 verschiedene Aussagen.
    Laut Justizminister kann schon nach einer Verurteilung zu 1 Jahr Gefängnis die Ausweisung drohen.
    Laut Innenminister erst nach einer Verurteilung zu 3 Jahren Gefängnis (Genfer Flüchtlingskonvention).


    Entschuldigt bitte meinen Sarkasmus, aber an manchen Tagen komme ich mir vor, als würde in Berlin ein Polittheater names "Wer bietet mehr" stattfinden.
    Die eine Hand weiss nicht was die andere tut, aber Hauptsache ich habe ein Mikrofon vor mir stehen.
    Kopf -> Tisch!

    30 4 Melden
    • Hierundjetzt 07.01.2016 09:48
      Highlight Wem glauben Sie in Rechtsfragen mehr:

      BR Somaruga (Justizministerin)
      BR Berset (Innenminister)

      Logisch den Aussagen von Somaruga.

      Also ganz ruhig, alles nimmt seinen korrekten, kraftvollen Gang. Wir sind in Europa nicht in den USA
      3 10 Melden
    • Zuagroasta 07.01.2016 10:23
      Highlight Ich würde mal sagen, einem Juristen.
      Und schon haben wir auf dt. Seite einen Patt.
      Beide Minister sind studierte Rechtswissenschaftler mit allem drum und dran.
      Beide hatten oder haben momentan eine Funktion im Justizministerium. Der eine auf Bundesebene, der andere auf der des Landes.
      Und was das ganze jetzt mit den USA zu tun hat, ist mir schleierhaft. Aber du wirst es schon wissen. ;)
      7 0 Melden
    • Hierundjetzt 07.01.2016 10:42
      Highlight Die USA haben ein anderes Rechtssystem als wir Europäer.
      Wir stützen uns auf das römische Recht (statisch)

      Die USA kennen nur die stete Weiterentwicklung des Rechts (darum auch die Millionen von Jura-Bücher in jeder Serie)

      Bei uns ist das Ziel die Resozialisierung, in den USA die Bestrafung.

      Ergo, wird in den USA erst mal laut rumgeschrien und absurde Strafen verhängt. Nichts ist gegeben. Das stört mich persönlich
      2 3 Melden
  • dracului 07.01.2016 06:28
    Highlight Bin gespannt, ob Deutschland wirklich Kriminelle ausgeweist und ob die Verurteilten dann in Brüssel ihre Menschenrechte einklagen werden?
    40 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.01.2016 06:47
      Highlight Ist das Verfahren korrekt, ist ein Weiterziehen des Urteils kein Problem.
      12 7 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 07.01.2016 06:47
      Highlight Das wäre dann aber in Strasbourg und nicht in Brüssel
      35 0 Melden
    • Alex23 07.01.2016 08:54
      Highlight Dracului: Also grundsätzlich ist in Deutschland das Strafmass in den allermeisten Fällen schon mal höher als in der Schweiz. Zum Beispiel 15 Jahre bei Vergewaltigung (von 2-15). In der Schweiz von 1- 10 Jahren.
      Von daher gesehen ist die süffisante Anspielung darauf, man könne sich ja dann eh wieder "in Brüssel" beschweren, von der Prämisse her schräg.
      Aber wie bereits kommentiert, war da wohl sowieso eher Strassburg gemeint. Na ja, wer ist denn da auch so pingelig. Hauptsache keine Gelegenheit verpasst auf Brüssel rumzudreschen.
      11 7 Melden
  • Wilhelm Dingo 07.01.2016 05:55
    Highlight "Justizminister hält Ausweisung der Täter für möglich": Echt jetzt? Sollte das nicht selbst verständlich sein?
    46 10 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.01.2016 06:50
      Highlight In einem Rechtsstaat müssen nunmal Spielregeln befolgt werden. Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und Russland. Aber die Voraussetzungen sind ja gegeben, also keine Aufregung.
      28 18 Melden

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