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Merkel an einer regionalen CDU-Konferenz.
Bild: Getty Images Europe

Merkel warnt vor Grenzschliessungen: Es drohen «militärische Auseinandersetzungen»

Union und SPD streiten um Transitzonen und Einreisezentren – in Darmstadt hat Kanzlerin Angela Merkel nun ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Zudem warnte sie vor Grenzschliessungen: Es drohten «militärische Auseinandersetzungen».

03.11.15, 05:12 03.11.15, 07:38

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Kompromisspapier der Union zur Flüchtlingspolitik verteidigt. Deutschland werde allen Menschen helfen, die wegen Kriegen und Verfolgung Schutz suchen, sagte Merkel in Darmstadt. Genauso wichtig sei es aber auch, die Menschen wieder zurückzuschicken, die etwa aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und diesen Schutz nicht brauchen. Die Einrichtung von Transitzonen für schnelle Entscheidungen sei daher der richtige Weg – im Gegensatz zu Grenzschliessungen.

Merkel warnte in ihrer rund halbstündigen Rede vor militärischen Auseinandersetzungen, sollte Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schliessen. Mit Blick auf die Erfahrungen mit dem ungarischen Zaunbau an der Grenze zu Serbien sagte Merkel: «Es wird zu Verwerfungen kommen.»

Es gebe heute auf dem westlichen Balkan zum Teil schon wieder solche Spannungen, dass sie jüngst um eine Konferenz zur Balkanroute gebeten habe, sagte Merkel. «Denn ich will nicht, dass dort wieder (...) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden.» Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten würden – und sich daraus etwas entwickle, das niemand wolle.

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«Schritt für Schritt»

Wegen der zahlreichen Flüchtlinge auf der Balkanroute war es zuletzt zu erheblichen Spannungen zwischen den betroffenen Staaten gekommen. Experten warnen: Sollte Deutschland die Grenze für Flüchtlinge schliessen, würden auch andere Länder auf der Route dies tun.

Der ungarische Zaun habe dazu geführt, dass die Menschen dann über Kroatien, Slowenien oder Rumänien weiter strebten, sagte Merkel in Darmstadt. Es sei Aufgabe der Bundesrepublik als grossem EU-Staat, eine andere, solidarische Lösung in der Flüchtlingskrise durchzusetzen. Diese gehe nur Schritt für Schritt. «Ich bin mir ziemlich sicher, dass man das hinbekommen kann», sagte Merkel. Sie verstehe die vielen Sorgen und wolle «nichts verniedlichen». Die CDU-Chefin appellierte aber erneut daran, nicht die Menschenwürde der Flüchtlinge zu vergessen.

Transitzonen versus Einreisezentren

Bei der Konferenz in Darmstadt waren Mitglieder der Landesverbände Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg anwesend. Am Dienstag muss Merkel in der Unionsfraktion ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigen. Am Donnerstag will sie mit CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel erneut über das Thema Transitzonen sprechen.

Erst am Sonntag hatten sich CDU und CSU nach heftigem Streit auf einen Kompromiss geeinigt und in einem gemeinsamen Papier Transitzonen für Flüchtlinge vorgeschlagen. Die SPD lehnt das jedoch strikt ab und schlägt sogenannte Einreisezentren vor (mehr zum Streit Transitzonen versus Einreisezentren lesen Sie hier).

Sollte es beim Treffen am Donnerstag mit der SPD keine Einigung geben, «werden wir weiter verhandeln», sagte Merkel nun in Darmstadt. «Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Sozialdemokraten von richtigen Dingen überzeugen müssen.» (aar/Reuters/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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  • Roger Gruber 03.11.2015 08:16
    Highlight "Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten würden – und sich daraus etwas entwickle, das niemand wolle." Aha... Und glaubt Merkel, das gelte nur an den Landesgrenzen? Was glaubt Merkel denn, was geschieht, wenn die Flüchtlinge erkennen, dass hier eben doch nicht das Land ist, in dem Milch und Honig fliessen? Wenn sie feststellen, dass sie belogen wurden, und dass nicht jeder in DE ein Haus und ein Auto bekommt, der hier eintrifft? Hat Merkel nur Bedenken wegen Ausschreitungen an Grenzen, nicht aber in DE? Ist die Frau verrückt?
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    • AdiB 03.11.2015 18:43
      Highlight der balkan ist ein pulverfass. viele rechtsextreme und kriegsverbrecher auf freiem fuss mit starker gefolgschaft.
      blockiert oder verweigert ein nachbar seine pflicht nachzugehen, gilt das als direkte provokation. der krieg mag 20 jahre her sein aber in den köpfen ist er da.
      was denkst do wohin dan diese leute flüchten?
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