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Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eröffnete die Münchner Sicherheitkonferenz und richtete dabei deutliche Wort an die USA. Bild: MICHAEL DALDER/REUTERS

Deutschland mahnt Trump, nicht von den westlichen Werten abzukehren

17.02.17, 22:40

Mit deutlichen Worten hat Deutschland die USA vor einer Abkehr von westlichen Werten gewarnt. Die gemeinsamen Werte innerhalb der NATO etwa liessen «niemals Raum für Folter», sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: PHILIPP GUELLAND/EPA/KEYSTONE

Von der Leyen stellte sich mit ihren Worten zu Beginn der Konferenz gegen US-Präsident Donald Trump, der sich positiv zum Einsatz von Folter im Anti-Terror-Kampf geäussert hatte. Sie warnte zugleich davor, den Kampf gegen den Terrorismus als Kampf gegen den Islam zu verstehen.

«Wir sollten uns davor hüten, diesen Kampf in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren.»

Ursula von der Leyen

Ansonsten drohten sich die Gräben zu vertiefen, aus denen Terror wachse. Sie wandte sich auch gegen den US-Einreisestopp für einige islamisch geprägte Länder.

Von der Leyen betonte, dass es keine Äquidistanzen – also keinen gleichen Abstand – geben dürfe im Vertrauen zu Verbündeten und zu denen, die die Werte, Grenzen und internationales Recht offen in Frage stellten. Trump hatte gesagt, er könne Russlands Präsident Wladimir Putin genauso vertrauen wie Kanzlerin Angela Merkel.

Mattis: «transatlantische Verbindung ist stark»

US-Verteidigungsminister James Mattis unterstrich derweil die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. «Die transatlantische Verbindung ist stark», sagte Mattis und bekräftigte zugleich die Notwendigkeit der Zusammenarbeit.

Versöhnliche Wort: US-Verteidigungsminister James Mattis bekräftigte die Bedeutung der gemeinsamen Beziehungen. Bild: PHILIPP GUELLAND/EPA/KEYSTONE

«Im Bereich Sicherheit kann kein Land allein dastehen auf dieser Welt.»

US-Verteidigungsminister James Mattis

«Sicherheit ist immer dann am besten, wenn sie im Team verfolgt wird», sagte Mattis. Die Sicherheit der USA sei verbunden mit der Sicherheit Europas.

Auch Kanzlerin Merkel sicherte den USA am Freitag ihre Kooperation zu. Gute transatlantische Beziehungen lägen «im ureigensten Interesse Deutschlands», sagte Merkel in Berlin. Das gelte unabhängig davon, «wer gewählt ist in den USA und von welcher Partei der Präsident kommt».

Die Kanzlerin sprach am Abend in München mit UNO-Generalsekretär António Guterres. «Wir glauben an eine UNO, die stark ist, die die multilateralen Bemühungen bei den vielen Konflikten in der Welt voranbringt», sagte Merkel. An diesem Samstag trifft die Kanzlerin erstmals mit einem Mitglied der Trump-Regierung zusammen, nämlich mit dem neuen US-Vizepräsidenten Mike Pence.

Neue US-Regierung im Mittelpunkt

Die neue US-Regierung steht im Mittelpunkt der 53. Münchner Sicherheitskonferenz. Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt die NATO als «obsolet» bezeichnet und ein zu geringes finanzielles Engagement der europäischen Verbündeten sowie zu wenig Einsatz des Bündnisses im Kampf gegen Terrorismus kritisiert. Mattis betonte indes bei der Sicherheitskonferenz erneut, dass auch Trump hinter der NATO stehe.

Der einflussreiche US-Senator John McCain versicherte den Europäern, die USA stünden auch künftig an ihrer Seite. «Ich weiss in Europa und weltweit ist man besorgt darüber, dass die USA die weltweite Führung abgeben könnten», sagte der Republikaner und Trump-Kritiker in München. Er glaube aber nicht, dass es so komme.

US-Senator John McCain sieht die USA auch in Zukunft als Partner an der Seite der EU. Bild: MICHAEL DALDER/REUTERS

«Wir dürfen uns selbst und einander nicht aufgeben, sonst wäre das Dekadenz, und das führt zum Scheitern von Weltordnungen», warnte der 80-jährige.

«Ja, es sind gefährliche Zeiten, aber sie dürfen Amerika nicht abschreiben – und wir sollten einander nicht abschreiben.»

US-Senator John McCain

Bis Sonntag werden bis zu 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Aussen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Mächtigen der Welt haben neben der bisher eher widersprüchlichen US-Aussenpolitik viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, den Syrien-Krieg, den Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU. (blu/sda/afp/dpa)

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  • walsi 18.02.2017 07:48
    Highlight Das trumpsche Fieber grassiert in den Watson Foren. Da werden Fakten präsentiert die ganz klar beweisen, dass die USA nicht so gut sind wie sie glauben und das Trump nebst den dummen Sachen die er sagt auch schlaue Dinge von sich gibt, dennoch werden diese Fakten ellegant zur Seite geschoben und ignoriert, sie passen einfach nicht ins eigene Weltbild. Gleichzeitig wirft man aber Trump vor, dass er Fakten ignoriert.
    8 10 Melden
  • Soli Dar 18.02.2017 03:28
    Highlight Die Nato ist in Tat und Wahrheit eine grosse Gefahr für den Weltfrieden!
    Ihre illegalen Kriege haben Mio. von Menschen das Leben gekostet.

    Man müsste viel eher endlich auf Diplomatie und Dialog setzten, statt auf Aufrüstung und Säbellrasseln!
    20 19 Melden
    • zend 18.02.2017 10:54
      Highlight Absolut korrekte Aussage. Verstehe die vielen Blitzer nicht. Wer ist schon gegen Frieden?
      4 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.02.2017 00:54
    Highlight Hier werden wohl eher die zukünftigen Kriege geplant, weiter Länder destabilisiert.
    Regierungen, welche eine nazihafte, ukrainische Regierung unterstützt, welche das einfache, zivile Volk bombardiert kann ich nicht ernst nehmen. Die herbeigeredete Bedrohung von Russland ebenso. Aber Hauptsache das Geld fliesst in die Waffenindustrie und man eignet sich die Ressourcen fremder Länder an, auf illegale Weise!
    Das sind nicht meine Werte Frau von der Leyen!!
    17 15 Melden
  • Dä Brändon 18.02.2017 00:28
    Highlight Trump hat zuviele Gesichter, das macht ihn gefährlich.
    10 5 Melden
  • blaubar 18.02.2017 00:21
    Highlight Warum sagt die das Trump?? Das hätte sie viel eher Bush und Obama sagen müssem. Aber da hatten sie vermutlich den Mut nicht dazu.
    Gehört eigentlich Ramstein auch zu den westlichen Werten?
    21 13 Melden
  • Informant 17.02.2017 23:50
    Highlight "«Ich weiss in Europa und weltweit ist man besorgt darüber, dass die USA die weltweite Führung abgeben könnten»"

    In your dreams, Vollpfosten.
    5 12 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 18.02.2017 07:01
      Highlight Naja, gibt schon ziemliche viele Staaten, die sich eine starke USA wünschen. Beispielsweise Staaten in Osteuropa und dem Baltikum, Island, Staaten in Südostasien wie beispielsweise Vietnam (halt alles was sich so durch China eingeschüchtert fühlt) und auch die zentralasiatischen Staaten.
      7 3 Melden
    • Informant 18.02.2017 11:48
      Highlight Natürlich gibt es die. Trotzdem ist diese Aussage viel zu verallgemeinernd.
      Selbst innerhalb der NATO gibt es gemäss Gallup Umfrage vier Länder, die im Ernstfall lieber Russland als Schutzmacht wählen würden:
      Bulgarien, Griechenland, Slovenien und die Türkei.


      1 3 Melden
  • Ollowain 17.02.2017 23:46
    Highlight Ja! Trump muss weiterhin (wie Obama) unbedingt die westlichen Werte mit illegalen Drohnenkriegen vertreten und verteidigen!
    13 13 Melden
    • walsi 18.02.2017 07:36
      Highlight Da stellt jemand korrekt fest, dass die USA Leute ohne Gerichtsurteil tötet und dass deshalb das Geschwafel von westlichen Werten einfach nur Blödsinn ist, dennoch kriegt er Blitze dafür. Die Blitzer dürfte die gleichen sein, die Donald Trump vorwerfen er akzeptiere Fakten, die ihm nicht passen, nicht und mache sich seine eigene Welt.
      8 7 Melden
    • Ollowain 18.02.2017 09:36
      Highlight Entweder sind die Blitzer völlig ignorant oder sie sind schlecht bzw. einseitig informiert (Propaganda-Opfer). Beides ist traurig. Anders kann ich es mir wirklich nicht erklären...
      7 2 Melden
  • Sheez Gagoo 17.02.2017 23:46
    Highlight Die Deutschen geben den Amerikanern Nachhilfe in Demokratie und die (kommunistischen) Chinesen in freier Marktwirtschaft. So weit ist es schon.
    13 3 Melden
  • SeKu 17.02.2017 23:33
    Highlight Ich wünschte die deutsche Regierung würde ähnliche Worte gegenüber der türkischen Regierung finden.
    18 4 Melden
    • Tierra Y Libertad 18.02.2017 08:12
      Highlight "Die gemeinsamen Werte innerhalb der NATO etwa liessen «niemals Raum für Folter»"
      ...
      2 0 Melden
  • Radiochopf 17.02.2017 23:23
    Highlight Scharfmacher und Kriegstreiber John McCain darf an der Konferenz seine Parolen loswerden. Toll damit macht er die Welt sicherer.. Van der Leyen hat gestern schon auf ZDF bewiesen, dass sie die NATO-Propaganda gut auswendig gelernt hat... das Bill Gates auch noch dort ist und sich Sorgen um sein Verm.. ehh Menschheit macht, zeigt doch was das für eine Show ist... wenn der nur die Hälfte seines Vermögens in Bildung und Infrastruktur in diesen Kriegsgebieten spenden würde, wäre er immerneroch extrem reich aber die Welt sicher.. und ja ich weiss er spendet alles Geld nach seinem Tod, zu spät!
    12 15 Melden
  • poesie_vivante 17.02.2017 23:20
    Highlight Folter passt nicht zu den westlichen Werten, aber Drohnenmorde, regime changes, Länder destabilisieren, Waffen in Krisengebiete liefern etc. schon. Wir sind umgeben von Heuchlern.
    19 7 Melden
  • Maett 17.02.2017 23:00
    Highlight "Die gemeinsamen Werte innerhalb der NATO etwa liessen «niemals Raum für Folter»,", sagt von der Leyen. Sie scheint ja nicht gerade ein bewundernswertes Langzeitgedächtnis zu haben, denn dass es innerhalb der NATO keine Folter gibt (oder geben soll), ist noch sehr neu. Und das betrifft nicht nur die USA, sondern z.B. auch die Briten.
    41 18 Melden
    • Majoras Maske 18.02.2017 00:45
      Highlight Wenn und wann foltern die Briten oder die Nato (ist ernst gemeint, weil ich habe keine Kenntnisse über europäische Folter und finde das dies, sofern praktiziert, zweifelsohne angeprangert gehört)? Und ist sie nicht in der Lage diese Kritik zu äussern, weil Deutschland Menschen foltert? Und wäre es für die Menschheit gut, wenn plötzlich ein internationaler Konsens entsteht, dass Folter "great" ist?
      7 3 Melden
    • flausch 18.02.2017 02:22
      Highlight Die Türkei ist zum Beispiel auch ein Mitglied und dort geht es um viel mehr als "einfach nur" Folter...
      Naja die Nato hat ja auch keine unbewegte geschichte was den Terror im inneren angeht. Der kalte Krieg war eben beiderseits hauptsächlich ein Krieg gegen den Inneren Feind und nicht gegen aussen.
      7 2 Melden
    • ThomasHiller 18.02.2017 02:51
      Highlight Ja, und genau den Umstand kann man kritisieren, sollte man kritiesieren, muß man kritisieren.
      Und genau das hat sie getan.

      Wo ist das Problem?

      Heiner Geißler (CDU) hat das schon 2004 angemahnt: http://www.spiegel.de/politik/ausland/geissler-kritik-us-folter-ist-der-groesste-triumph-der-terroristen-a-300852.html

      und Steimeier 2014 http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_72124740/angela-merkel-erschuettert-von-cia-folter-skandal.html

      Sie hat nichts anderes gemacht.
      8 2 Melden
    • walsi 18.02.2017 07:42
      Highlight @Thomas Hiller: Viele Flüge die im Zusammenhang mit den US-Folterungen im Zusammenhang stehen wurden über Deutschland abgewickelt. Ramstein ist nun mal der grösste US Militärstützpunkt ausserhalb der USA. https://de.wikipedia.org/wiki/Black_Site#Spekulationen_.C3.BCber_Geheimgef.C3.A4ngnisse_in_Osteuropa
      6 2 Melden
    • Majoras Maske 18.02.2017 15:18
      Highlight Was in der Türkei vorgeht, ist tatsächlich schlimm, aber darf kein Grund sein, falsche Entwicklungen in anderen Staaten nicht zu verurteilen.
      Das Problem ist, dass Europa leider existenziell von Erdogan abhängig ist. Wenn er nicht die Flüchtlinge zurückhält, werden die Rechtspopulisten das dermassen ausschlachten um die EU zu zerstören, dass es für die EU leider logischerweise das geringere Übel ist, die Menschenrechte der Türken zu opfern. Eigentlich haben le Pen, Wilders, Petry, Blocher, Hofer und Farage die türkische Demokratie auf dem Gewissen.
      1 0 Melden
    • ThomasHiller 19.02.2017 01:42
      Highlight @Majoras Maske: So drastisch sehe ich das nicht mit dem "die Demokratie auf dem Gewissen haben". Das erscheint mir tatsächlich ein urtürkisches Problem zu sein.

      Auch dürfte die Balkan-Route mittlerweile recht dicht sein. Das Problem läge also in Griechenland. Damit ist es ein europäisches Problem. Aber kein grenzenloses im Sinne von endlosen Horden, die uns überrennen.
      Auch wir deutschen werden nicht endlos Flüchtlinge aufnehmen, auch wir haben das Recht, ab einer bestimmten Menge "nicht mehr" zu sagen. Letztendlich kämen mehr Flüchtlinge und mehr würden abgeschoben.
      0 1 Melden
    • ThomasHiller 19.02.2017 01:46
      Highlight Die Türkei aber braucht das europäische Geld. Vor allem noch viel mehr, da die türkische Wirtschaft gerade massiv einbricht.
      Europa redet sich ein (bzw. läßt sich einreden), daß es die Türkei braucht. Aber so einseitig ist das nicht.

      Die Türkei steht aber auch massiv in der Kritik, ist also moralisch - auch innerhalb der Nato - derzeit kein schlüssiges Kriterium.
      0 0 Melden

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