Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat der Türkei mit einem Verbot weiterer Ministerauftritte in Deutschland gedroht, wenn die Nazi-Vergleiche nicht aufhören. Man habe der Regierung in Ankara unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker nur auf der Grundlage des Grundgesetzes möglich seien.
Andernfalls behalte sich die Bundesregierung alle nötigen Massnahmen vor. Die schliesse auch die Überprüfung von Genehmigungen ein, sagte Merkel am Montag bei einem Auftritt in Hannover.
«Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt – und zwar ohne Wenn und Aber», sagte Merkel nach einem Treffen mit ihrem japanischen Kollegen Shinzo Abe. «Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben, und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt.»
Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan Anfang des Monats deutschen Behörden «Nazi-Methoden» vorgeworfen und damit Empörung in Berlin ausgelöst.
Am Sonntag warf der türkische Staatschef dann Merkel persönlich «Nazi-Methoden gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister» vor, die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten.
Türkische Politiker wollen unter ihren Landsleuten in Europa für ein Ja bei einer Volksabstimmung werben, mit der Erdogan mehr Macht bekommen soll. Dies ist nach Darstellung der Regierung in Ankara nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr nötig, um das Land zu stabilisieren. Kritiker befürchten dagegen, dass die Türkei damit immer autokratischer wird. (sda/reu/afp)
