International

Winke winke, Offenheit: Trump schränkt Transparenz des Weissen Hauses ein

14.04.17, 23:24 15.04.17, 11:35

US-Präsident Donald Trump macht das Weisse Haus weniger transparent. Die unter Vorgänger Barack Obama begonnene Veröffentlichung des Besucherverkehrs im Weissen Haus wird nicht fortgeführt, wie US-Medien am Freitag berichteten.

Sagt der Transparenz adieu: US-Präsident Donald Trump. Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Zur Begründung führte die Regierung an, dass die bisherige regelmässige Publikation dieser Listen «schwere nationale Sicherheitsrisiken» mit sich bringe und gegen den Schutz der Privatsphäre verstosse.

Während der Amtszeit Obamas liess sich mit Hilfe eines Suchformulars einsehen, welche Abgeordneten, Senatoren, Lobbyisten, Botschafter und sonstige Besucher des Präsidenten oder seiner Mitarbeiter im Weissen Haus ein und aus gingen. Nur in wenigen Ausnahmefällen – etwa bei rein privaten Besuchen bei der Präsidentenfamilie oder aus Gründen der nationalen Sicherheit – wurden die Namen nicht ins Netz gestellt.

Die vom Secret Service, der für den Schutz des Präsidenten zuständigen Sicherheitsbehörde, erstellten Listen wurde von Medien und Nichtregierungsorganisationen intensiv für ihre Recherchen genutzt. Obama hatte im Jahr 2009 damit begonnen, diese Listen öffentlich zu machen. Dies geschah allerdings nicht aus eigener Initiative, sondern im Rahmen einer Vereinbarung mit einer Bürgerrechtsorganisation, die auf die Veröffentlichung der Besuchernamen geklagt hatte.

Bereits seit Antritt der Trump-Regierung im Januar waren die Listen dann nicht mehr zugänglich. Wie das Magazin «Time» und die Zeitung «Washington Post» jetzt berichteten, sollen laut einer Direktive des neuen Präsidenten die Besucherlisten nun erst frühestens fünf Jahre nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt wieder zugänglich gemacht werden.

Eine Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen hat die neue Regierung allerdings bereits auf die Publikation der Listen verklagt. Die Kläger wollen nicht nur die Besucherliste des Weissen Hauses, sondern auch von Trumps Privatdomizil Mar-a-Lago konsultieren. Trump hält sich regelmässig in dem Privatclub im Bundesstaat Florida auf und erledigt dort auch einen Teil seiner Regierungsangelegenheiten. (sda/afp)

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  • Theodorli 16.04.2017 00:10
    Highlight Ich finds lustig ,Ronald Reagan wurde vom Schauspieler
    zum Präsidenten und Trump wird als Präsident zum Schauspieler.
    Auch gleich gefährlich, Reagan wollte doch das Space
    Militarisieren, ich wills ja nicht verschreien aber mit dem GPS ist es ja schon soweit.
    Es ist überhaupt eine Bühne mit Schauspielern und wir
    sind die Zuschauer und bezahlen dafür.
    1 0 Melden
    600
  • banda69 15.04.2017 22:06
    Highlight Zur Zeit demonstrieren übrigens Tausende von Menschen für die Offenlegung von Trumps Steuern. Auch hier: Trump ist intransparent.

    Lifestream: https://www.facebook.com/rewire.news/?hc_ref=NEWSFEED

    Einfach grossartig.

    Hoffe die Amis geben den Widerstand gegen Trump nicht auf. Trum, Darling der SVP.
    2 0 Melden
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  • Domsh 15.04.2017 08:44
    Highlight Wen interessieren schon Listen voller russischer Namen... 😉
    3 2 Melden
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  • Radiochopf 14.04.2017 23:45
    Highlight Und es kommt noch dicker für Trump, US Geheimdienste und Microsoft.. seit den neusten Wikileaks vor ein paar Stunden sind NSA Hacker Tools verfügbar für alle und die Tools funktionieren bei allen Windows OS, keines ist mehr sicher.. das ist die MOAB Bombe für Microsoft und NSA, dürfte aber auch jeden von uns irgendwie treffen der mit Windows zu tun hat...
    2 22 Melden
    • Silent Speaker 15.04.2017 03:32
      Highlight Scheinbar funktioniert das nur bis und mit Windows 8. Man kann nun davon ausgehen, dass Microsoft womöglich selbst dahinter steckt, um Windows 10 ganz schnell mehr Marktanteile zu verschaffen.
      5 2 Melden
    600
  • banda69 14.04.2017 23:36
    Highlight Trump ist etwa so transparent wie die Parteifinanzierung seiner Groupies von der SVP.

    39 16 Melden
    • 1779prost 15.04.2017 00:39
      Highlight Ach wie süss,du findest wohl immer etwas gegen die SVP😉
      4 13 Melden
    • Martin68 15.04.2017 04:02
      Highlight banda69 genau so von oben herab wie du auf die SVP lächelst, haben die Groupies von Frau Clinton noch vor einem Jahr über Trump gelächelt.....und plötzlich müssen die Akademiker zuschauen, wie die Welt von den scheinbar ungebildeten regiert wird....denk mal nach... und nein ich bin kein SVPler...
      6 10 Melden
    • banda69 15.04.2017 10:00
      Highlight @martin - Ich belächle weder Trump noch seine Groupies von der SVP. Mein Post bezieht sich auf deren Intransparenz. Unter Obama war es möglich transparent zu sein. Bei Trump ist das plötzlich nicht mehr der Fall.

      Wer nichts zu verbergen hat, kann transparent sein. Das gilt auch bei den Parteispenden. Dagegen wehrt sich die SVP seit Jahren vehement.

      Ich habe null Vertrauen. Weder in Trump, noch in die Führung der SVP. Beide lügen und manipulieren was das Zeugs hält und ziehen das Volk hemmungslos zu ihren Gunsten über den Tisch. Verkaufen sich aber als Volksvertreter.
      10 1 Melden
    • Martin68 15.04.2017 14:09
      Highlight Da hast du recht banda69.
      Da sind die restlichen Parteien in der Schweiz schon viel transparenter, erzählen natürlich nur die Wahrheit und meinen es ehrlich mit Allen Menschen.
      Ich denke sogar je linker wie ehrlicher...
      0 1 Melden
    • banda69 15.04.2017 16:17
      Highlight @martin - Schön sind wir uns einig. :-)
      1 0 Melden
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