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Donald Trump und China: Wie weit traut sich der kommende US-Präsident?  Bild: © Carlo Allegri / Reuters/REUTERS

Trump vs. China: Das nächste Pulverfass

Noch bevor Trump als US-Präsident vereidigt ist, irritiert er China. In der Taiwanfrage geht er auf Konfrontation, der Inselstaat steht zwischen beiden Weltmächten. Peking weiss das zu nutzen.

06.01.17, 04:51 06.01.17, 13:54

Vanessa Steinmetz

Ein Artikel von

Für Provokationen braucht es zwei: Einen, der provoziert, und den anderen, der sich provozieren lässt. Dieses Spiel führen gerade der designierte US-Präsident Donald Trump und die Regierung in Peking auf grosser Weltbühne aus. Mittendrin: der kleine Inselstaat Taiwan.

China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Territoriums, die «Ein-China-Politik» gehört zu den Kerninteressen der Führung in Peking. Das versucht sie seit Wochen auch Trump klarzumachen, der offenbar ganz bewusst mit einer lang gehegten diplomatischen Regel brach und sich von der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing Wen anrufen und zu seinem Wahlsieg gratulieren liess.

China zürnte darüber – und nun droht der nächste Eklat: Tsai wird am Samstag auf eine Reise nach Honduras, Nicaragua, Guatemala und El Salvador aufbrechen. Auf dem Hin- und Rückweg hat sie einen Zwischenstopp in den USA eingeplant. China hat die Vereinigten Staaten mehrfach dazu aufgefordert, Tsai und ihrer mehr als 90-köpfigen Delegation die Landungen in Houston und San Francisco zu untersagen, bislang aber ohne Erfolg.

Die genauen Pläne der taiwanischen Delegation sind noch nicht bekannt. Es sollen aber Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses geplant sein. Experten gehen davon aus, dass es auch Kontakt zwischen Tsai und dem Übergangsteam von Trump geben wird. Der hatte zwar gesagt, dass er vor seinem Amtsantritt am 20. Januar keine ausländischen Regierungsvertreter treffen würde, nachdem er wegen seines Empfangs des japanischen Premiers Abe im Trump Tower in die Kritik geraten war. Auf die Frage, ob er Tsai trotzdem empfangen würde, antwortete er: «Wir werden sehen».

Taiwans Präsidentin Tsai. Bild: EPA/TAIWAN PRESIDENTIAL OFFICE

Offizielle Besuche von taiwanischen Präsidenten sind gemäss der «Ein-China-Politik», die Washington 1979 anerkannte, nicht erlaubt. Der Zwischenstopp Tsais in den USA gilt als inoffizieller Besuch. Es ist nicht der erste dieser Art – und nicht das erste Mal, dass auch inoffizielle Visiten Probleme mit Peking provozieren. Nachdem der ehemalige taiwanische Präsident Lee Teng Hui 1995 die USA besuchte, liess Peking eine Reihe Militärübungen in der Taiwanstrasse abhalten. Der damalige US-Präsident Bill Clinton sah sich bei einem Chinabesuch genötigt zu betonen, dass er eine Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstütze.

Härteres Vorgehen gegen die Tsai-Regierung

Trump hingegen verhält sich weniger defensiv. Per Tweet stellte er nach der Kritik an seinem Tsai-Telefonat die «Ein-China-Politik» in Frage. Eine Provokation, auf die die Führung in Peking noch mit demonstrativer Milde reagierte, indem sie auf seine Unerfahrenheit auf dem diplomatischen Parkett verwies.

Mit dem Zwischenstopp in den USA könnte aber vor allem für Taiwan aus dem Spiel zwischen den Weltmächten Ernst werden. Für China eröffnet die konfrontative Haltung Trumps in der Taiwanfrage neue Möglichkeiten, ein härteres Vorgehen gegen die Regierung Tsais zu rechtfertigen, die Peking ohnehin stört. Tsai war als Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), die sich für eine Unabhängigkeit Taiwans einsetzt, im vergangenen Jahr zur Präsidentin gewählt worden. Sie trat mit dem Versprechen an, den Inselstaat wieder unabhängiger vom Festland zu machen.

Taiwans Präsidentin nutze ihre Zwischenstopps in den USA, um ihre politische Opposition zu China zu demonstrieren, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums in Peking, Hu Chun Ying der «South China Morning Post». Ihr tatsächliches Ziel hinter dem kurzen USA-Aufenthalt bedürfe «keiner Erklärung», sagte Hu.

Drohkulisse vor Taiwans Küste

China demonstriert gern seine Militärmacht vor der Küste Taiwans: Ende Dezember passierten sechs chinesische Kriegsschiffe, darunter Chinas Flugzeugträger «Liaoning», die Südküste des Inselstaates. Vor dem Seemanöver hatte Chinas Luftwaffe Übungen über Ost- und Südchina durchgeführt und damit Taiwan wie auch Japan verunsichert. Die chinesische Führung bezeichnete beides als reine Routine. Washington kann nur aus der Ferne beobachten.

«Wenn Taiwan Ärger macht, können wir das auch», sagte ein anonymer Regierungsvertreter in Peking der Nachrichtenagentur Reuters, der sich demnach mit den Oberen des Machtzirkels regelmässig austauscht. «Wir können nahe Taiwan Übungen abhalten. Wir können ihnen zeigen, welchen Schaden wir anrichten können», wird die Person weiter zitiert. Tatsächliche militärische Kraft brauche es dafür aber nicht; man könne die Insel auch wirtschaftlich bekämpfen. China ist Taiwans wichtigster Handelspartner.

In Taipeh sind die Drohungen Chinas offenbar angekommen. Auf die Frage, wie die Führung der Insel damit umgehen wolle, sagte Taiwans Verteidigungsminister Feng Shih Kuan: «Wir bereiten uns für das schlimmste Szenario vor und sind gleichzeitig für das bestmögliche Ergebnis gewappnet.»

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  • rodolofo 06.01.2017 07:49
    Highlight Wenn Trump so gegen China Sturm läuft, sind die Chinesen womöglich viel besser, als ich mir das immer gedacht habe!
    Tatsächlich hat mir letzthin ein Kollege bei einem Feierabend-Bier -das war kurz nach den US-Amerikanischen Präsidentschaftswahlen- gesagt, er setze seine letzten Hoffnungen in China...
    Die USA habe ich für mindestens vier Jahre abgeschrieben.
    Und Russland? Ist eine Hochburg des Organisierten Verbrechens geworden.
    Ja, vielleicht ist die Zeit reif für eine distanzierte und respektvolle Kooperation zwischen unserem Europa und China...und eine "Amor Fou" mit Afrika!
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  • Donald 06.01.2017 07:33
    Highlight Wenn Trump es hinkriegt, dass Taiwan wieder offiziell anerkannt wird, hat er wenigstens etwas erreicht. Aber das dürfte noch ein langer Weg sein.
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  • Majoras Maske 06.01.2017 06:27
    Highlight Vielleicht ist's ja Trumps geheimer Masterplan China und Russland auseinander zu treiben, in dem er einen unter Druck setzt und den anderen gleichzeitig umarmt.
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    • _kokolorix 06.01.2017 07:18
      Highlight Ich glaube kaum, dass es da einen Masterplan gibt. Trumps Handeln beruht nur auf zwei Interessen: 'Ich muss morgen reicher sein als heute und alle sollen mich für den Grössten halten'
      Wie die aktuelle westliche Strategie gegen Putin zeigt, ist es kontraproduktiv einem Machthaber ans Bein zu Pinkeln. Das wird umgehend ausgenutzt um von den eigenen Misserfolgen abzulenken und alles wie bisher weiterzutreiben
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    • bcZcity 06.01.2017 07:24
      Highlight Müsste ich wählen, würde ich auch Russland den Hof machen. China bietet bis auf günstige und grosse Produktionsstandorte und einen grossen, boomenden Markt nichts für den Westen. Russland hat Rohstoffe. Der Hype in China kann in 20 Jahren vorbei sein, Rohstoffe benötigt man auch dann noch.

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    • Menel 06.01.2017 07:26
      Highlight Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob Trump wirklich einen Plan für die USA hat. Irgendwie sieht es für mich so aus, als hätte er primär einen Plan für sich selber und seine Interessen.
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    • Bijouxly 06.01.2017 07:58
      Highlight Hab ich mir auch gedacht. Und so dumm ist das gar nicht. Die USA ist in der Region recht gut verankert, China wird von den meisten asiatischen Staaten als Aggressor gesehen (ausser noch Nordkorea).
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    • Majoras Maske 06.01.2017 08:55
      Highlight Vielleicht ist der Begriff "Masterplan" ja auch etwas übertrieben (> Zufall?). :-)
      Aber Sinn würd's schon ergeben. Wenn Moskau und Peking in der Vergangenheit Einigkeit demonstrierten und Trump China aus wirtschaftlichen Gründen mit Strafzöllen belegen will, besteht ja die Gefahr, dass sich das ebenfalls sanktionierte Russland stark solidarisiert. Damit würde auch ein grosser Machtblock gegen den Westen entstehen, weil das Ganze wohl auch langfristig wär. Wenn aber Putin nach Westen gelockt wird, ist China alleine und die USA ist in einer stärkeren Position um China in die Zange zu nehmen.
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