US-Präsident Donald Trump setzt den Rotstift bei der Gesundheitsversorgung für Ärmere und weiteren Hilfsprogrammen an. Im Haushaltsentwurf des US-Präsidialamtes, der am Montag veröffentlicht wurde, sind insgesamt Kürzungen im Volumen von 3.6 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre vorgesehen.
Allein bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid sollen mehr als 800 Milliarden Dollar gespart werden. Auf die Lebensmittelhilfe entfallen weitere gut 192 Milliarden Dollar.
Der Entwurf wird am Dienstag dem US-Kongress übergeben. Das Parlament ist für den Haushalt verantwortlich und ignoriert die Vorschläge des US-Präsidialamtes häufig. Die Republikaner, die in beiden Parlamentskammern die Mehrheit stellen, suchen derzeit nach Einsparmöglichkeiten, um die angestrebten massiven Steuerkürzungen zu finanzieren.
Mick Mulvaney, Haushaltsdirektor im Weissen Haus, soll den Vorschlag am Mittwoch und Donnerstag im Kongress vorstellen. Er sagte, falls die Abgeordneten andere Wege fänden, um zum Ziel zu kommen, sei das auch in Ordnung. Trump hält sich derzeit auf seiner ersten Auslandsreise im Nahen Osten und in Europa auf.
Der Haushaltsentwurf basiert auf einem Wirtschaftswachstum von jährlich drei Prozent, das Trump bis Ende seiner ersten Amtszeit erreichen will.
Viele Volkswirte und die US-Notenbank Fed sehen es jedoch als unwahrscheinlich an, dass die US-Wirtschaft diese Zuwachsraten erreicht. Die Notenbanker haben das Wachstum zuletzt auf etwa 1,8 Prozent beziffert. Analysten halten auch 2,3 Prozent für möglich. (sda/reu)
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"Gute Entscheidung!". Der soll ein guter Geschäftsmann sein??