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Einreisesperre: Zieht Trump bereits am Montag seinen nächsten Pfeil aus dem Köcher?

11.02.17, 01:32 11.02.17, 17:14

Nach seiner Niederlage vor Gericht zieht US-Präsident Donald Trump ein neues Dekret für ein Einreiseverbot in Betracht. Eine Möglichkeit sei eine «brandneue» Anordnung, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) Reportern an Bord seines Dienstflugzeugs Air Force One.

Das Dokument könnte bereits am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden. Von Trumps Einreiseverbot waren Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern betroffen.

Eine Lieblingsbeschäftigung: Trump unterschreibt ein Dekret, Vize Pence und Stabschef Priebus schauen zu. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Trump äusserte sich optimistisch, das Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen doch noch durchsetzen zu können: «Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung.»

Weltweite Kritik

Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den sieben Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots war vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.

Trump machte am Samstag mit seiner Richterschelte weiter. «Unser Gerichtssystem ist kaputt», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Seit das Einreiseverbot ausgesetzt worden sei, seien unter den eingereisten Flüchtlingen 77 Prozent aus den betroffenen sieben Ländern gewesen.

Es war unklar, auf welche Zahlen er diese Behauptung stützte. Der Präsident hatte in den vergangenen Tagen schon den Bundesrichter James Robart aus Seattle als «sogenannten Richter» verunglimpft, der das Urteil vor einer Woche gefällt hatte.

Pattsituation am Obersten Gericht

Die Regierung hat nun mehrere Möglichkeiten. Trump könnte den Supreme Court anrufen. Am Obersten Gericht herrscht gegenwärtig eine Pattsituation – vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, was noch dauern wird.

Das Weisse Haus könnte in einem neuen Dekret auf die Bedenken der Richter eingehen – etwa indem es deutlich macht, dass das Einreiseverbot nicht für Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus gilt.

Nachdem Trump das Dekret erlassen hatte, wurden auch Menschen mit Greencards an Flughäfen festgehalten. Die Regierung könnte in dem neuen Text zudem die Liste der Länder ändern oder die Kategorien der Betroffenen näher eingrenzen – etwa indem Studenten davon ausgenommen werden.

Vor Gericht ging es bislang nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. Die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstösst, ist noch gar nicht entschieden.

Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen. Im ganzen Land sind weitere Verfahren gegen das Einreiseverbot anhängig.

Einwanderer ohne Papiere festgenommen

Bei Razzien in mindestens sechs US-Bundesstaaten nahmen Beamte derweil mehrere Hundert Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere fest. Es handle sich um die bisher grösste Aktion seit Trumps Anordnung vom 26. Januar, härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen, berichtete die «Washington Post» am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf die Einwanderungsbehörde.

Dem Bericht zufolge richteten sich die Razzien zwar offiziell gegen bekannte Straftäter, es seien aber auch Einwanderer ohne Vorstrafen festgenommen worden. Das Ministerium für Innere Sicherheit erklärte, es habe sich lediglich um Routinemassnahmen gehandelt. (sda/dpa)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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  • blaubar 11.02.2017 23:48
    Highlight Siehe Bild:
    2 0 Melden
  • blaubar 11.02.2017 14:11
    Highlight https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/11951853_10153231569998759_2406511276200097326_n.jpg?oh=fc9747e189aec368dcdafc6834033f0d&oe=59456775
    0 0 Melden
  • Lowend 11.02.2017 13:57
    Highlight Offenbar beginnen jetzt auch schon die Razzien und Verhaftungswellen gegen Menschen, die nicht über die erforderlichen Papiere verfügen.

    Da kommen Erinnerungen an Geschichten aus der Nazizeit hoch, als die Deutschen nach dem Krieg erzählten, wie nach und nach ihre jüdischen Nachbarn verschwanden.
    3 5 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 11.02.2017 19:27
      Highlight Was ist falsch daran, Leute die sich illegal im Land aufhalten, aus dem Land auszuschaffen
      4 2 Melden
    • Lowend 11.02.2017 20:09
      Highlight Rechtlich vielleicht richtig, menschlich absolut daneben, wenn z.B. Eine Mutter, deren Kinder in den USA geboren wurden, nach 21 Jahren einfach aus dem Land zu schmeissen, aber der Applaus von den rechten Unmenschen wird Trump sicher sein.
      3 2 Melden
    • Saraina 13.02.2017 06:21
      Highlight Es mag hart sein, wenn die Mutter ausgewiesen wird, aber das mit dem "Verschwinden" dernJuden zu vergleichen, die auf eigene Kosten in Vernichtungslager geschickt wurden, ist völlig, wirklich völlig daneben!
      1 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 11.02.2017 11:01
    Highlight Warum, warum nur haben wir nur noch embedded Journalismus? Selbst Watson liess sich einseifen und berichtet über diesen Nebenschauplatz.
    Da gibt es Milliardärs Zwillinge, welche Trump für den Wahlkampf 50 Millionen Dollar gespendet haben. Soweit so gut. Trump hat per Dekret ein Dekret von Obama ausser Kraft gesetzt, welches den Schutz von Kohlerevieren reglementierte. Ein weiteres Dekret von Trump erleichtert die Kohleindustrie und Kohlekraftwerke von Umweltauflagen.
    Quizfrage: "Wer hat sein grösstes Kapital in diesen Branchen?"
    Antwort: Zwillinge mit einer 50 Millionen Dollar Spende.
    12 2 Melden
    • manhunt 11.02.2017 14:13
      Highlight wenn du die koch brüder meinst: die haben nix mit kohle am hut. die verdienen ihre "kohle" mit öl und chemie.
      1 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 11.02.2017 16:57
      Highlight Jep, da hast du recht, die verdienen ihre Kohle mit Petrochemie und Chemie. Aber eben diese Kohle investierten sie in Kohle und diese Investition gilt es zu schützen.
      5 0 Melden
  • Holla die Waldfee 11.02.2017 09:08
    Highlight Mir scheint, der Herr Trump verursacht den USA mehr Schaden als Terroristen aus den genannten Ländern.

    Kann der Mann auch logisch denken? Oder funktioniert sein Gehirn - soweit vorhanden - nur schematisch in Klischees, Vorurteilen und Populismen?
    11 10 Melden
  • kleiner_Schurke 11.02.2017 08:51
    Highlight Von wem geht wohl die grössere Gefahr für USA aus? Von den Leuten dieser 7 Länder oder von Trump? Viellicht sollte man ihn einfach des Landes verweisen, dann ist die Gefahr gebannt.
    6 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 11.02.2017 13:49
      Highlight Moment, Schaden verursachen folgende Machtzentren:
      1. Wirtschaftsterrorismus mit IWF und Zentralbanken
      2. Unter Obama hat die USA zum ersten Mal 100% zweier Amtsperioden Krieg geführt. Seit Bestehen der USA ist diese während 93% ihrer Existenzdauer in Kriege verwickelt.
      3. Umverteilung von Geld und Macht an das oberste 1%
      4. Soziale unzufriedenheit durch Populismus
      5. Radikalisierung durch rechte, nationalistische, braune Parteien
      ...
      ...
      ...
      Y. AmokläuferInnen
      Z. Terroristen wie wir sie kennen

      Unser eigener Staat ist eine Scheindemokratie. Die wirklichen Drahtzieher kennen wir nicht
      3 10 Melden
    • kleiner_Schurke 11.02.2017 14:04
      Highlight Aluhut?
      2 3 Melden
    • trio 11.02.2017 14:08
      Highlight @Muz
      Oke, schöne Antwort. Allerdings nicht auf die Frage.
      Wer ist den in nun gefährlicher, diese 7 Länder oder Trump?
      3 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 11.02.2017 17:02
      Highlight @Trio
      Ja, da hast du recht, ich habe nicht direkt geantwortet. Bei Trump wissen wir es noch nicht. Unter Obama wussten es die meisten auch nicht. Aber die sieben Länder tauchen auf meiner Liste nicht auf. Die Frage ist etwas zu einfach gestellt, als dass ein Entweder Oder genügen könnte.
      2 0 Melden
  • raphi_niert 11.02.2017 08:32
    Highlight ein Dekret zum Rücktritt der Trump-Regierung würde wohl die USA und die ganze Welt vor Terrorismus schützen....
    6 4 Melden
    • Saraina 11.02.2017 15:07
      Highlight Dream on!
      0 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 11.02.2017 07:35
    Highlight Offenbar plant er einen executive Order bezüglich "extreme Vetting", wohl mit dem Ziel die Zuwanderung aus "bestimmten Ländern" so lange zu verzögern bis er eine gesetzliche Grundlage für den Muslim Ban geschaffen hat. Das ist auch das Problem: Obwohl die Gerichte geurteilt haben, dass dem betreffenden executive Order die gesetzliche Grundlage fehlt und daher nicht anwendbar ist, wird er nicht als gegen die Verfassung verstossend aufgefasst. Folglich könnte Trump den Kongress beauftragen ein Gesetz zu erlassen und ihn trotzdem durchzusetzen, wobei dann wohl die Gerichte wieder ins Spiel kämen.
    18 2 Melden
    • DerTaran 11.02.2017 11:10
      Highlight Er muss aber aufpassen, dass er nicht im Kongress scheitert. Zur Zeit hat er zwar eine rechnerische Mehrheit, aber jeder der für den Bann stimmt muss für immer mit diesem Makel leben (und wird im nächsten Wahlkampf sicher damit konfrontiert).
      2 2 Melden

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