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Skandale, Niederlagen, Chaos – Trump stösst an seine Grenzen

Donald Trumps Präsidentschaft steckt nach wenigen Wochen in einer schweren Krise. Der Rücktritt seines Sicherheitsberaters ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen: Selbst er kann sich nicht über die US-Demokratie hinwegsetzen.

15.02.17, 11:28 15.02.17, 12:09

Marc Pitzke, New York

Heikle Lage: Donald Trump ist unter Druck. Bild: Alex Brandon/AP/KEYSTONE

Ein Artikel von

Nicht einmal 26 Tage ist Donald Trump im Amt. Doch seine Präsidentschaft ist jetzt schon beispiellos. Skandale, gerichtliche Niederlagen, Chaos – und nun der Zwangsrücktritt seines Sicherheitsberaters Mike Flynn, dem unlautere Kontakte zu Russland und ein Vertrauensbruch vorgeworfen werden. Noch nie ist eine neue US-Regierung so früh, so schnell und so tief im Affärensumpf versunken.

Dabei ist der Fall Flynn, der nun täglich neue Enthüllungen bringen dürfte, nur der jüngste in einer Reihe endloser Widrigkeiten, die Trump vom ersten Tag an verfolgten. Es begann mit noch amüsanten Storys von Mitarbeitern, die nicht wussten, wie die Lichtschalter im West Wing funktionierten.

Doch dann wurde es rasch ernst. Peinliche Details von Telefonaten mit anderen Staatschefs sickerten durch. Ganze Ministerialabteilungen verweigerten die Arbeit. Das Weisse Haus hatte plötzlich mehr Lecks als die «Titanic». Schliesslich blockierten mehrere Richter auch noch das Einreiseverbot gegen Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern.

Trump tobte, beschimpfte die Informanten, die Richter, die Medien. Doch die Wahrheit ist einfach: Er ist an seine Grenzen gestossen – die Verfassungsgrenzen, die die Macht des US-Präsidenten einschränken.

Amerikas Staatsgründer haben das System der Gewaltenteilung bewusst so erfunden: Präsident, Kongress und Judikative sind «checks and balances», mit der im ersten Verfassungszusatz garantierten Pressefreiheit als «vierte Gewalt». Wenn einer wie Trump eine «nicht infrage zu stellende Macht» beansprucht, greift dieses System kontrollierend ein. Genau das geschieht jetzt:

1. Die Gerichte

Neil Gorsuch Bild: YURI GRIPAS/REUTERS

Trumps erster grosser Stolperstein war die Justiz. Gerichte in mehreren US-Staaten und ein Berufungsgericht in San Francisco blockierten sein schludriges, diskriminierendes Einreiseverbot für sieben mehrheitlich muslimische Länder. Trump schimpfte zwar lauthals über die Richter und nannte ihre Entscheidung «erbärmlich». Doch selbst Neil Gorsuch, Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof, nannte diese Infragestellung der Gewaltenteilung «demoralisierend». Will heissen: Auch nach Gorsuchs Ernennung zum Supreme Court wird sich dieses höchste Gericht den Machtallüren des Präsidenten vermutlich nicht beugen – im Gegenteil.

2. Die Medien

Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Auch von den Medien wollte sich Trump nie hereinreden lassen. Schon im Wahlkampf beschimpfte er sie als «verlogen» und «erfolglos». Doch nun waren es Enthüllungen eben jener Medien, die den Druck in der Flynn-Affäre so erhöhten, dass der Sicherheitsberater unhaltbar wurde.

Die «New York Times» berichtete als erste über das Chaos im Nationalen Sicherheitsrat, die «Washington Post» darüber, dass das Weisse Haus schon seit einem Monat von Flynns Russland-Kontakten wusste. Statt sich einschüchtern zu lassen, haben viele US-Medien ihre Recherchen intensiviert, nach dem Motto: Die Wahrheit kommt immer ans Licht.

3. Der Kongress

Kein Trump-Fan: John McCain. Bild: JOSHUA ROBERTS/REUTERS

In den vergangenen Wochen waren viele Mitglieder des Kongresses abgetaucht. Vor allem die Republikaner hielten sich zurück – in der Hoffnung, ihre Agenda schnell durchzubringen. Der Flynn-Skandal hat das alles verändert. Auf einmal äussern nicht nur die Senatoren John McCain und Lindsey Graham Kritik, sondern auch immer mehr bisher stille Parteifreunde. Mindestens vier Ausschüsse erforschen Russland-Connections im Umfeld Trumps – und alle Zeugen stehen unter Eid.

Was weitere Folgen haben könnte: Die Demokraten träumen schon vom Impeachment, einem Amtsenthebungsverfahren.

4. Die Geheimdienste

Trump hat es mit einer «Revolte der Spione» zu tun Bild: CARLOS BARRIA/REUTERS

Berater hatten Trump schon vor seinem Amtsantritt davor gewarnt, die Geheimdienste gegen sich aufzubringen. Doch er zeterte weiter gegen die CIA und die anderen Spionageorganisationen, auch als deren Chefs ihn mit dem berüchtigten Russland-Dossier konfrontierten. Ausserdem äusserte Trump sich abfällig über die einhellige Erkenntnis der Geheimdienste, Russland habe die US-Wahlen beeinflusst.

Nach Recherchen des «New York Observer» begannen die Geheimdienstmitarbeiter daraufhin eine interne «Revolte der Spione». Das führte zu den Leaks, die die Grundlage der Flynn-Berichte bilden. Der Sturz des Sicherheitsberaters ist die Folge des Zerwürfnisses zwischen den Agenten und dem Weissen Haus.

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  • tooempty7 15.02.2017 14:11
    Highlight Persönlich habe ich lieber einen Trump als Präsidenten, der mit seiner Unfähigkeit immerhin dazu beiträgt, dass diese Dinge zum Vorschein kommen.

    Die Achse Pence, Ryan und McConnell, welche nach einem Rücktritt oder Impeachment von Trump an der Macht wäre, würde ihre menschenfeindliche Agenda vermutlich viel reibungsloser durchbringen. Dazu kommt noch noch die unglaublich grosse Anzahl von Richterstellen, welche in dieser Amtszeit besetzt werden müssen. Egal wie es endet, es wird schlecht enden.
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  • FrancoL 15.02.2017 13:21
    Highlight Bringt bitte etwas was NICHT zu erwarten war.
    Regieren und ein Unternehmen leiten sind nun mal nicht das gleiche. Dies zeigt auch wieso man vorsichtig mit der Aussage umgehen sollte dass ein Unternehmer (ganz allgemein auch Quereinsteiger) der bessere Politiker ist.

    Wenn zudem der Unternehmer nur Mittelmass ist, dann wird er als Politiker weniger als ein Mittelmass sein.
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    • ThomasHiller 15.02.2017 14:15
      Highlight Das sollte man sich übrigens mal besonders auf der Zunge zergehen lassen, da ja so besonders viel gegen "diese Berufspolitiker" gehetzt/gemeckert wird.
      Vielleicht mag es zu viele Berufspolitiker geben, aber an sich spricht nichts dagegen, wenn sich jemand auf das "Politiker sein" spezalisiert und entsprechendes Fachverständnis und -wissen (auch über Jahrzehnte) anhäuft.
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    • FrancoL 15.02.2017 15:18
      Highlight @ThomasHiller; Bestens dargelegt. Leider wird heute vieles verteufelt was nicht unbedingt des Teufels ist.
      Politiker sein und wenn möglich ein guter zu sein bedeutet dass man einen riesen Aufwand auf sich nimmt und schon fast von einem Hauptberuf sprechen darf oder gar muss. Diese Tatsache scheinen viele Bürger aus dem Auge verloren zu haben.
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  • Mr. Raclette 15.02.2017 13:16
    Highlight Ich vertrete immer die Meinung, dass jedes Volk die Regierung hat, welche es verdient hat. Doch das haben haben die Amis nun doch nicht verdient. Wie konnten sie nur einen solchen Proll, einen solchen Schwachkopf und unfähigen Dilettanten zum Präsidenten wählen. Jede Teekanne würde einen besseren Job machen! Ich habe einige amerikanische Freunde und sie haben mir gesagt, dass sie sich vor der ganzen Welt in Grund und Boden schämen würden.
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    • Firefly 15.02.2017 14:49
      Highlight @Mr. Raclette Das amerikanische Volk ist tief gespalten, wie übrigens immer mehr Völkern in demokrationschen Ländern. Die Mehrheiten sind mehr und mehr zufällig 50%/50%. Und die Spaltung verläuft meist zwischen progressiv und konservativ. Egentlich sollten beide Teile in einer Regierung Platz haben, denn beides gehört zum Leben.

      Dies ist die Folge immer polarisierender Politik die sich entweder auf progressiv oder konservativ polt und der Abkehr von der Konsenspolitik.

      Welcher 50% Teil des Volks hat nun die Regierung, die sie verdient?
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  • Menel 15.02.2017 12:06
    Highlight "Noch nie ist eine neue US-Regierung so früh, so schnell und so tief im Affärensumpf versunken."

    Drain the swamp! ;)
    43 7 Melden
    • Gummibär 15.02.2017 21:20
      Highlight Its not a swamp, it is a swump
      to rhyme with donald trump
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  • barbablabla 15.02.2017 12:04
    Highlight Wen erstaunts?
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