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Das gefällt Trump bestimmt nicht: Maryland und D.C. wollen den US-Präsidenten wegen Korruption verklagen.  Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE

Maryland und D.C. wollen Trump ans Leder – die Klage hat es in sich

12.06.17, 06:54 12.06.17, 11:44

US-Präsident Donald Trump gerät wegen seines Firmenimperiums stärker ins Visier der Justiz. Die Generalstaatsanwälte im Bundesstaat Maryland und der Hauptstadt Washington DC wollen offenbar am Montag Klage gegen Trump wegen möglicher Interessenkonflikte einreichen.

Dabei gehe es um die Annahme von Zahlungen und Gefälligkeiten ausländischer Regierungen durch Trumps Geschäftsimperium, berichtete die «Washington Post» am Sonntag. Die Klage stützt sich auf die sogenannte Vergütungsklausel, die es US-Beamten untersagt, Geschenke oder andere Vorteile von ausländischen Regierungen anzunehmen.

Ein Insider erklärte der Nachrichtenagentur Reuters, es gehe um Zahlungen aus dem Ausland an Trumps Imperium, die gegen die US-Verfassung verstiessen.

Ein Sprecher der Behörde in Maryland wollte zu den Angaben nicht Stellung nehmen. Die Generalstaatsanwalt in Washington D.C. war zunächst nicht erreichbar.

Firmen auf Söhne übertragen

Eine Nichtregierungsorganisation hatte bereits im Januar eine ähnliche Klage eingereicht. Bei der am Montag einzureichenden Klage handelt es sich aber um die erste, die seitens der Behörden erhoben wird. Zwar hatte Trump das Tagesgeschäft seiner Unternehmen nach seinem Amtsantritt auf seine Söhne übertragen, die Firmen aber nicht verkauft.

Marylands Generalstaatsanwalt Brian Frosh sagte der «Washington Post», in dem Fall gehe es um Trumps Fehler, seine persönlichen Interessen nicht von seinen Pflichten als Präsident trennen zu können. Die Vergütungsklausel besage, dass «der Präsident das Land an erste Stelle setzt und nicht seine persönlichen Interessen», sagte Frosh.

Zentraler Punkt in dem Fall ist ein Hotel, das Trump im vergangenen Jahr eröffnete. Das Trump International Hotel befindet sich in einem geleasten, staatlichen Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Weissen Haus. Die «Washington Post» nannte Beispiele für ausländische Regierungen, die das Hotel anderen Unterkünften vorzogen oder sogar in letzter Minute in das Trump-Hotel umbuchten. (sda/afp/reu)

Trump habe sein Versprechen mehrfach gebrochen, seine Pflichten als US-Präsident und seine privaten Geschäftsinteressen auseinanderzuhalten, sagte Brian Frosh, demokratischer Generalstaatsanwalt von Maryland 

Weitere Details sind noch nicht bekannt. Die Staatsanwälte wollen die Klage am Montagnachmittag (Ortszeit) einreichen. (amü)

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  • zombie woof 12.06.2017 12:52
    Highlight Don Donald, das Oberhaupt des Trump Mafia Clans
    9 2 Melden
  • banda69 12.06.2017 09:10
    Highlight Man erinnere sich an den Aufschrei der Reps über Clintons Lewinsky Affaire.

    Korruption, Lügen, Hetze und so weiter und so fort scheinen in deren Augen völlig ok zu sein.

    Und nicht zu vergessen: Trump ist SVP's Darling.
    53 13 Melden
    • Saraina 12.06.2017 16:02
      Highlight Das mit der SVP stimmt so nicht. Blocher hat sich wohlweislich ziemlich sofort von Trump distanziert. Auch sonst höre ich keine Jubelschreie von der SVP, ausser vielleicht in der Weltwoche, die aber einfach alles tut um Kontroversen zu konstruieren.
      0 5 Melden
    • Sisiphos 17.06.2017 00:03
      Highlight Die SVP ist die schweizerische Version der GOP in den USA und Blocher das schweizerisch bünzlige Äquivalent von Trump. Eben alles viel bünzliger aber nicht weniger "sad".
      2 0 Melden
  • Spi 12.06.2017 07:42
    Highlight Wohl eher Washington ohne D.C.
    27 45 Melden
  • Spötter 12.06.2017 07:42
    Highlight Muss Trump bald sein auf Pump? Glaube nicht, der Mann hat mehr Kohlen als der Graf von Wohlen. Nur eins da muss er aufpassen, dass sind die vielen Frauen, diese alleine könnten seinen Mammon verprassen:-)
    11 101 Melden
    • Fly Boy Tschoko 12.06.2017 08:28
      Highlight Die Zweckreimmafia ist zurück.
      75 3 Melden
    • urano 12.06.2017 08:41
      Highlight Spielverderber - das wird sich noch rausstellen, wenn Trump endlich seine Steuererklärung veröffentlicht....der ist Milliardär auf Pump
      60 4 Melden
    • EvilBetty 12.06.2017 09:08
      Highlight Ach das soll sich reimen? 😂
      62 4 Melden
    • River 12.06.2017 09:44
      Highlight Ah Frau Steiner versucht wieder zu reimen
      9 2 Melden
    • Tilman Fliegel 12.06.2017 10:13
      Highlight @urano: Wieso sollte er seine Steuererklärung veröffentlichen? Seine Sprecherin hat doch schon gesagt, dass das niemand interessiert.
      18 7 Melden
  • Picker 12.06.2017 07:24
    Highlight D.C. ist kein Bundesstaat, sondern ein "District".
    47 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.06.2017 09:19
      Highlight ✔️
      6 1 Melden
    • Stachanowist 12.06.2017 09:35
      Highlight Ron Swanson verachtet jegliche Form der Verwaltung, egal ob Bundesstaat oder District.
      15 2 Melden
    • Adrian Eng 12.06.2017 10:46
      Highlight Du hast absolut Recht. Autor gerügt und Text angepasst, merci!
      20 0 Melden

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