Die USA haben der Regierung von Baschar al-Assad die Schuld für den Giftgasangriff in Syrien gegeben und einen möglichen Alleingang angedeutet. «Für mich sind eine ganze Reihe von Linien überschritten worden», sagte US-Präsident Donald Trump und drohte mit Vergeltung.
I am deeply committed to preserving our strong relationship & to strengthening America's long-standing support for Jordan. @KingAbdullahII. pic.twitter.com/ogzxuZ7kla
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5. April 2017
Trumps UNO-Botschafterin Nikki Haley sagte fast zeitgleich am Mittwoch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York, Staaten seien beim Scheitern der Weltgemeinschaft manchmal «zu eigenen Massnahmen gezwungen».
Der UNO-Sicherheitsrat ging nach einer Sitzung zum Thema Giftgas ergebnislos auseinander. Zur Abstimmung über eine von den USA, Frankreich und Grossbritannien eingebrachten Resolution kam es nicht. Mit der zweiseitigen Resolution sollte der mutmassliche Angriff scharf verurteilt und eine rasche Aufklärung gefordert werden.
Russlands stellvertretender UNO-Botschafter Wladimir Safronkow griff seinen britischen Amtskollegen Matthew Rycroft direkt an:
Sanktionen sah der UNO-Resolutionsentwurf nicht vor, forderte für Untersuchungsteams der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) aber detaillierte Angaben über Lufteinsätze des syrischen Militärs sowie Zugang zu relevanten Militärflugplätzen. Erst im Februar hatten Russland und China mit ihrem Veto Sanktionen gegen die syrische Regierung wegen dessen Chemiewaffeneinsätzen verhindert.
Moskau erklärte, Assad ungeachtet westlicher Vorwürfe des Angriffs weiter zu unterstützen. «Russland und seine Streitkräfte unterstützen weiterhin die Anti-Terror-Operation der syrischen Armee zur Befreiung des Landes», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, in Moskau.
Das Aussenministerium in Moskau nannte Vorwürfe gegen die syrische Luftwaffe wegen des Giftgasangriffs eine Fälschung («Fake»). Der Iran kritisierte politisch motivierte Schuldzuweisungen wegen der Giftgastoten.
In den USA liessen Trump und Haley offen, ob und welche Konsequenzen nun folgen würden. Trump erklärte aber, seine Einstellung zu Assad habe sich verändert. Die syrische Regierung werde «auf jeden Fall» ein Zeichen erhalten. Dieser «Affront des Assad-Regimes gegen die Menschlichkeit kann nicht toleriert werden», sagte Trump. Der Angriff am Dienstag auch auf Frauen, Kinder und Babys sei entsetzlich und furchtbar.
Die Lage in Syrien ist kompliziert, die Mittel der USA und ihrer Verbündeten sind begrenzt. Washington kann kaum militärisch gegen Assad vorgehen, ohne sich damit unmittelbar gegen Moskau zu stellen, das wie der Iran die syrische Regierung unterstützt.
Bei dem vermuteten Giftgasangriff in Chan Scheichun in der Provinz Idlib waren am Dienstag Aktivisten zufolge mindestens 86 Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Moskau traf der Angriff syrischer Kampfjets eine Werkstatt, in der die Opposition Giftgasmunition herstellt. Assad-Gegner nannten dies eine Lüge.
Die Symptome der Bomben-Opfer lassen auch nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) auf einen Chemiewaffen-Einsatz schliessen.
Die Berichte der Experten aus dem Land würden nahelegen, dass die Zivilisten mindestens zwei verschiedenen Arten von Nervengas ausgesetzt gewesen seien, teilte die Organisation in Genf mit. Bei dem jüngsten Angriff sei vermutlich ein Wirkstoff wie das Nervengas Sarin sowie Chlor eingesetzt worden.
In Syrien herrscht seit gut sechs Jahren Krieg. Mehr als 400'000 Menschen sind nach UNO-Schätzungen bislang gestorben, Millionen sind auf der Flucht.
Auf der internationalen Geberkonferenz in Brüssel für die notleidenden Menschen und Flüchtlinge in den Nachbarländern sagten Vertreter aus rund 70 Staaten – darunter die Schweiz – für das laufende Jahr insgesamt 5,6 Milliarden Euro (6 Milliarden Dollar) an Hilfsgeldern zu.
Bundesrat Didier Burkhalter gab an der Konferenz in Brüssel bekannt, dass sich die Schweiz mit 66 Millionen Franken für die Verbesserung der humanitären Lage der Menschen beteiligen wolle. Ausserdem würden 7,5 Millionen Franken zur Friedensförderung eingesetzt. (sda/dpa/reu/afp)
