Ein Vizepräsident als oberster Kokain-Dealer? Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängt Sanktionen gegen Venezuelas «Kronprinzen» Tareck El Aissami – dem enge Kontakte zur vom Iran unterstützten schiitischen Miliz Hisbollah nachgesagt werden.
El Aissami ist ein studierter Kriminologe, dessen Biografie für einen 42-Jährigen reichlich schillernd ist. Mit 33 Jahren Innenminister, seit Januar Vizepräsident Venezuelas.
Und zugleich ist er sehr undurchsichtig, wie so vieles in Venezuela, wo das Militär und die seit 1999 regierten Sozialisten eisern die Zügel in der Hand halten. Aber langsam zeichnen sich seine Konturen doch immer deutlicher ab.
Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump holt nun zum grossen Schlag gegen ihn aus. Der Vorwurf ist ungeheuerlich, der zweite Mann im Staate soll quasi der oberste Dealer sein.
Die Beweise sind aus Sicht des US-Finanzministeriums erdrückend. Jahrelang hat die Anti-Drogenbehörde ermittelt. Es geht um den Verdacht, dass El Aissami den Handel via Venezuela in die USA nicht nur protegiert, sondern auch aktiv gefördert hat.
Einer Gulfstream 200-Maschine, die ihm gehören soll, wurde nun die Fluglizenz für die USA entzogen - wurde hiermit etwa Kokain transportiert? Zudem wurde ein ganzes Geflecht an Firmen mit Sanktionen belegt; sein Vermögen in den USA eingefroren.
Unter dem 2013 verstorbenen Hugo Chávez wurde El Aissami, der syrisch-libanesischer Abstammung ist, 2008 Innenminister und ordnete die Polizei neu. Er gilt als eingefleischter Sozialist, für seine harten Bandagen ist er bei der Opposition sehr gefürchtet.
Während die USA nun Sanktionen gegen ihn verhängten, empfing er eine chinesische Regierungsdelegation, 22 Handelsabkommen wurden abgeschlossen. Bei Twitter meinte er zu der Abstrafung: «Persönlich sehe ich diese elende und infame Aggression als eine Anerkennung meiner Eigenschaft als antiimperialistischer Revolutionär.» Und ergänzte: «Venceremos» («Wir werden siegen»).
Konservative, Liberale und Sozialdemokraten streben ein Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro an. Doch bei einem Erfolg der für dieses Jahr anvisierten Volksbefragung würde gemäss Verfassung der Vizepräsident, El Aissami, bis 2019 die Macht übernehmen. Angesichts ihm nachgesagter enger Kontakte zum Iran und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz dürfte Trump das in solcher Nähe zu den USA gar nicht schmecken.
«Dies sind keine politischen oder ökonomischen Sanktionen, das sind ausschliesslich Anti-Drogen-Sanktionen», weisen US-Regierungsvertreter aber andere Motive zurück. Bei der Frage, ob auch der Flughafen Caracas für den Drogenumschlag benutzt wurde, speziell der Hangar für Regierungsflüge, könne man nicht ins Detail gehen, hiess es weiter.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Sozialisten gute Kontakte zur kolumbianischen FARC- und ELN-Guerilla gepflegt haben, die bis zum Friedensprozess in der Grenznähe zu Venezuela den Kokainhandel kontrolliert haben.
Maduro nennt El Aissami einen «Sohn Chávez», der wegen seiner kriminologischen Ausbildung gut geeignet sei, die kriminellen Banden im Land zu bekämpfen. Viele Bürger in Caracas argwöhnen, dass sich die herrschenden Sozialisten auf illegalen Wegen bereichern.
Keiner kann so recht erklären, wie das Land mit den grössten Ölreserven der Welt täglich Bilder von mangels Medizin sterbenden Kindern und langen Schlangen vor Supermärkten produziert. Zuletzt machten Nachrichten die Runde, dass sogar seltene Flamingos gejagt und gegessen würden.
Es fehlen vor allem Dollar-Devisen, um Lebensmittel und Medikamente einzuführen – aber Leute wie El Aissami sollen über erkleckliche Vermögen verfügen. Und dann sind dann noch seine Kontakte in den Mittleren Osten. Noch unter Barack Obama war Venezuela zu einer Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten erklärt worden.
Der venezolanische Kongressabgeordnete Ismael García verlangt eine internationale Untersuchung. Denn es gibt auch Hinweise, dass in der Zeit des Innenminister El Aissami mindestens 173 Personen aus Ländern wie Syrien, Libanon, Irak und Iran venezolanische Pässe verschafft worden sind.
Als Preis sollen zum Beispiel an der Botschaft in Bagdad bis zu 15'000 US-Dollar gezahlt worden sein. «Diese Personen können verwickelt sein in Drogenhandel und Terror-Aktivitäten», sagt er.
In US-Geheimdienstkreisen gibt es Sorgen, dass über das «Trampolin» Caracas kriminelle Personen einreisen könnten. Maduro lässt immer wieder Zehntausende Soldaten zu Wehrübungen antreten, da die USA angeblich Invasionspläne hätten.
Zu Trump hat er sich bisher fast freundlich geäussert, schlimmer als mit Obama könne es nicht werden. Doch statt Tauwetter scheint nun wieder Eiszeit angesagt zu sein. (sem/sda/dpa)
