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Sie lud zum Aussenministertreffen: EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Bild: Francois Lenoir/REUTERS

Was passiert mit Putin, was mit der NATO? EU-Aussenminister beraten nach Trump-Wahl

13.11.16, 22:20 14.11.16, 14:07

Tief verunsichert durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sucht die EU nach eigener Stärke. Nach einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel sagte die Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntagabend, man setze weiter auf enge Beziehungen zu Washington.

Doch müssten die Europäer bei wichtigen Themen Einigkeit demonstrieren, so etwa beim Klimaschutz und bei der Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran. Beides hatte Trump vor seiner Wahl vergangene Woche in Frage gestellt.

Zudem hatte er die europäischen Verbündeten in den vergangenen Monaten mit positiven Äusserungen über Russland und abfälligen Bemerkungen über die NATO vor den Kopf gestossen.

Der österreichische Ressortchef Sebastian Kurz sagte, es werde in den USA sicher einige Veränderungen geben, doch habe auch schon vor der Wahl gegolten: «Wir als EU sollten stark aufgestellt sein.»

«Mehr Sicherheit und Verteidigung»

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier traf am späten Abend mit grosser Verspätung bei dem Brüsseler Treffen mit seinen EU-Kollegen ein und äusserte sich nicht. Er hatte auf die Beratungen über Trumps Wahl gedrungen, war dann aber unerwartet lange in Berlin geblieben. In den vergangenen Tagen hatte Steinmeier beklagt, Europa wisse nicht, was es von dem Republikaner zu erwarten habe.

Ähnlich äusserte sich sein belgischer Kollege Didier Reynders nach dem Brüsseler Treffen. Doch auch er betonte: «Unabhängig davon, wie die amerikanische Regierung aussieht, wissen wir seit langem, dass Europa mehr auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung tun muss.»

Ohne Frankreich und Grossbritannien

Geschlossen sind Europas Reihen aber nicht. Kurz sagte, aus seiner Sicht sei das Treffen zu früh gekommen, denn man könne über Trumps Politik nur spekulieren. Zwei wichtige EU-Länder nahmen nicht an dem Treffen teil: Grossbritannien und Frankreich.

Der britische Aussenminister Boris Johnson sagte seine Teilnahme an dem Brüsseler Treffen nach Angaben seines Ministeriums ab, weil er keine Notwendigkeit dafür sehe. Dem Brexit-Wortführer ist Europas Reaktion auf Trump zu negativ. Der 70-jährige US-Milliardär wiederum unterstützt Grossbritanniens Austritt aus der EU.

«Wir sollten aufhören, von Ratlosigkeit zu reden. Ist das nicht die Möglichkeit für Europa, sich zusammenzureissen?»

Jean-Marc Ayrault, Aussenminister Frankreich

Der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault machte dagegen Terminprobleme für sein Fehlen bei dem Treffen geltend. «Wir sollten aufhören von Ratlosigkeit zu reden», sagte er mit Blick auf die Wahl Trumps am Sonntag im Rundfunksender Europe 1. «Ist das nicht die Möglichkeit für Europa, sich zusammenzureissen?»

Er verwies dabei unter anderem auf Pläne für eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik, über deren Umsetzung die Aussen- und Verteidigungsminister am Montag beraten. (sda/afp/dpa)

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  • Töfflifahrer 14.11.2016 09:16
    Highlight Die europäischen Politiker reiben sich die Augen und müssen zu Kenntnis nehmen, dass Bürger die sich über längere Zeit betrogen fühlen und jedes Vertrauen in die Politik verloren haben, auch zu Wort melden, sei es auch durch ihre Stimme bei Wahlen. Was sich durch die Erfolge der (mehrheitlich rechts) Populisten in Europa schon seit einiger Zeit bemerkbar machte, kann nun nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden. Das politische Establishment muss ihre Bürger wieder ernster nehmen, sonst hat ihre Stunde früher oder später auch geschlagen. Dazu gehört auch der EU Apparat sonst wird's bald hart.
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  • Zeit_Genosse 14.11.2016 07:00
    Highlight Entweder die EU emanzipiert sich, oder die Einzelstaaten zerreiben sich gegenseitig und zwischen den Grossmächten. Die EU schlittert selbstverschuldet von Krise zu Krise. Trump sucht aber starke Partner. Putin wartet genüsslich auf die Schwächen. Der Rest schüttelt den Kopf ob der konzeptlosigkeit.
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  • Einfache Meinung 14.11.2016 00:58
    Highlight Hier stellt sich irgendwie die Frage, wer eigentlich wirklich die ganze Sanktionspolitik führt?!
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  • Angelo C. 14.11.2016 00:43
    Highlight Wenn man das so liest, sollen nebst der EU gar manche Natostaaten, und nicht zuletzt auch generell kontinentale Politiker, mehr und mehr kalte Füsse kriegen 🤔!


    Auch die europäische Elite zittert vor dem Phänomen Trump – und sucht nach Rezepten, um dem verbreiteten Unmut über die Globalisierung begegnen zu können. http://desktop.12app.ch/articles/26417123
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    • _kokolorix 14.11.2016 06:56
      Highlight Daran ist viel Wahres, was die Kritik an den herrschenden Politikern anbelangt.
      Allein die populistischen Profiteure eint eigentlich nur ihre völlige Konzeptlosigkeit die Probleme der Mttelschicht anzugehen.
      Das Hauptproblem, die schamlose Bereicherung einer dünnen Oberschicht zulasten der Mitte wird nicht einmal angesprochen. Die Hetze gegen die Einwanderer wird dem Mittelstand nicht einen Euro mehr aufs Konto bringen. Falls sich daraus Profite ergeben, fliessen diese wieder den Reichsten zu. Es ist nicht ein EU Politiker da der diese Problematik anspricht, die USA hatte wenigstens Sanders
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  • ElendesPack 13.11.2016 22:52
    Highlight Ein EU-Aussenministertreffen, bei dem GB und F nicht teilnehmen, ist ganz einfach realpolitisch wertlos. Wie will die EU irgendwas in äusserster Konsequenz durchsetzen ohne GB und F? Wie will sich die EU ohne diese beiden Kräfte verteidigen oder Etwas erzwingen?
    20 3 Melden
    • Töfflifahrer 14.11.2016 08:22
      Highlight Das Ganze kommt mir eh so vor wie wenn eine Kindergartenklasse den Lehrer verloren hat und nun selber sehen muss wo das WC und die Milch ist.
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    • Fumo 14.11.2016 08:45
      Highlight Auf die Meinung der egoistische GB kann die EU gut verzichten, die waren eh nie mit etwas einverstanden und wollten nur Vorteile für ihre Insel erzwingen. Sollen so schnell wie möglich raus und wirtschaftlich untergehen.
      Frankreich wäre gemessen an der Beteiligung wichtig gewesen, aber da die EU von Deutschland diktiert wird (was jetzt weder positiv noch negativ zu verstehen ist), macht es nichts dass sie fehlten.
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    • ElendesPack 14.11.2016 09:04
      Highlight Fumo: Deine Bemerkungen sind auf der rein wirtschaftlichen Ebene schon richtig. Aber ohne GB und F hat die EU schlicht keinerlei militärisches Backup und letztlich kann man in der Weltpolitik nur ernstgenommen werden, wenn das Gegenüber weiss, dass man im Notfall auch reale Macht in der Hinterhand hat.
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    • Fumo 14.11.2016 10:40
      Highlight Ich behaupte mal stinkfrech dass die GB und F gegen die Bundeswehr abstinken würden.
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    • ElendesPack 14.11.2016 11:51
      Highlight Das ist tatsächlich stinkfrech, da die Bundeswehr ja schon seit einigen Jahren politisch recht inkompetent geführt wird.
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    • Fumo 14.11.2016 11:55
      Highlight Welche Armee wird denn politisch kompetent geführt?
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    • ElendesPack 14.11.2016 12:26
      Highlight Ok, da hast Du einen Punkt...
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Trump hat einen Knopf – wenn er ihn drückt, bringt der Butler eine Coke

Donald Trump hat auf seinem Schreibtisch einen Knopf, den er benutzen kann, um einen Butler zu rufen. Der Präsident verwendet den Service vorzugsweise, um sein geliebtes Erfrischungsgetränk zu bestellen. 

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