International

EU-Gericht: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge übernehmen

06.09.17, 09:54

Ungarn und die Slowakei müssen sich an der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen. Dies hat das EU-Gericht (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschieden.

Die Regierungen in Budapest und Bratislava hatten gegen die im September 2015 von den EU-Staaten beschlossene Verpflichtung zur Umverteilung von bis zu 120'000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland geklagt.

Mit dieser Massnahme wollten die übrigen EU-Staaten die beiden Hauptankunftsländer Italien und Griechenland entlasten. Der Beschluss war mit einem Mehrheitsentscheid gefällt worden - gegen den Willen von Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien.

EU-Generalanwalt Yves Bot hatte bereits Ende Juli in seiner Stellungnahme empfohlen, die Klage der beiden Länder abzulehnen. In den meisten Fällen folgen die Luxemburger Richter den Empfehlungen der Generalanwälte. (sda)

Flüchtlinge kämpfen gegen Grenzen

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  • Angelo C. 06.09.2017 13:28
    Highlight Ungarn hat bereits gemeldet, dass es sich nicht an diesen Gerichtsbeschluss halten wird und ist erzürnt darüber.

    Und Ramspeck, der Schweizer EU-Kommentator in Brüssel sagte soeben in den news auf SF1, dass Ungarn, Polen, die Slowakei, Rumänien etc. eigentlich bereits EU-intern gewonnen hätten, denn insgehein hätten sich auch mehrere westlichere Staaten Orbans Credo angenähert und diese hätten eigentlich ungeachtet dieses Urteils bereits gewonnen.

    Es hätten denn auch inzwischen erst 25'000 dieser Migranten auf EU-Staaten verteilt werden können, was eigentlich alles sagen würde...
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  • rich enough 06.09.2017 12:43
    Highlight Wie soll das funktionieren, solange es keine Grenzkontrollen gibt und in Deutschland die fetten Sozialleistungen locken?
    Die sind spätestens nach ein paar Monaten wieder zu Gast bei Mama Merkel und ihren freigiebigen und unendlich toleranten Untertanen.
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  • Wisegoat 06.09.2017 10:38
    Highlight Und der EU Gerichtshof für Menschenrechte wird dann das Urteil weider kippen, da gem. NGO und westeuropäischen Politikern ein Leben für Migranten in Ungarn oder der Solwakei nicht menschenwürdig ist. Die Migranten wollen ja gar nicht da bleiben sondern nur durchreisen. Oder was ist denn die Begründung des Urteils? Dies wird im Bericht ja nicht erwähnt.
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  • Einstürzende_Altbauten * 06.09.2017 10:11
    Highlight Ich unterstütze den Entscheid, dennoch:
    Mit Zwang bewirkt man meist das Gegenteil, ich hoffe, die Flüchtlinge müssen den Preis dafür nicht zahlen.

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    • roterriese {gender fluid; AH-64} 06.09.2017 14:37
      Highlight Keine Angst, den Preis für die Abenteuermigration zahlen nicht die "Flüchtlinge", sondern Europa.
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    • rich enough 06.09.2017 16:17
      Highlight @roterriese: Alle die auf Staatstransfers angewiesen sind, werden verlieren! Wenn die Sozialkassen durch die migrationsbedingten Mehrkosten erst mal geleert sind, wird es zu einem Abbau von Sozialleistungen kommen, der heute noch unvorstellbar ist.
      Dann wird sich zeigen, dass die (meist linken) Migrantenfreunde sich zu Handlangern der neoliberalen Sozialabbauer gemacht haben.
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