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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht erneut von einer Existenzkrise. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Schulz und Juncker sehen noch kein Ende der EU-Krise

27.09.16, 21:18 28.09.16, 06:39

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht die europäische Gemeinschaft weiter tief in der Krise. «Die EU ist in keinem guten Zustand, weil die Mitgliedstaaten zerstritten sind», sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend dem Sender France 24.

Der Gipfel von Bratislava sei «kein Schritt voran» gewesen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach in dem gemeinsamen Interview erneut von einer Existenzkrise. Aber immerhin sei das Treffen in Bratislava keine Katastrophe gewesen.

«Die EU ist in keinem guten Zustand, weil die Mitgliedstaaten zerstritten sind»

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

In Bratislava hatten die 27 bleibenden EU-Staaten vor knapp zwei Wochen die Zukunft der Gemeinschaft nach dem geplanten Austritt Grossbritanniens beraten.

Die Mitgliedstaaten einigten sich zwar auf ein Arbeitsprogramm, um im nächsten halben Jahr Handlungsfähigkeit zu beweisen. Doch kritisierten Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Ergebnisse als zu dürftig.

Sieht mit kritischem Blick in die Zukunft: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Bild: ANDY RAIN/EPA/KEYSTONE

Kritik an Osteuropa

Schulz sagte, die Union sei nur so stark wie die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten. Wie Juncker kritisierte er erneut die fehlende Bereitschaft der osteuropäischen Staaten, die Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. «Solidarität ist ein Prinzip, keine milde Gabe», sagte Schulz.

Die Osteuropäer erführen diese Solidarität, wenn sie finanzielle Unterstützung bräuchten oder sich von Russland bedroht fühlten. Nur bei Migration wollten sie damit nichts zu tun haben. «Wenn man die Solidarität in Frage stellt, stellt man die EU in Frage», kritisierte er.

Der Parlamentspräsident geisselte zudem den Wechsel des früheren Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur Goldman Sachs. Dass Barroso nur zwei Jahre nach seinem Ausscheiden bei der EU als Berater der Investmentbank auftrete, sei völlig inakzeptabel. Juncker betonte aber, für das Verhalten früherer Mitglieder sei die jetzige Kommission nicht verantwortlich.

Schulz liess erneut offen, ob er nach Ende seiner zweiten Amtszeit als Parlamentspräsident noch einmal antritt. Ob er gewählt würde, ist unklar: Die Konservativen im Parlament wollen einen eigenen Kandidaten aufstellen und den SPD-Politiker im Januar 2017 ablösen. Juncker ist dafür, dass Schulz bleibt. (sda/dpa)

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  • Gelöschter Benutzer 28.09.2016 07:36
    Highlight Wie sollte sich eine Krise lösen, die grundsätzlich durch die Konstruktion der EU vorgegeben ist (Euro, fortschreitende Integration durch milden Zwang: Euro, PFZ, Schuldenunion, etc.). Die EU ist eine Institution die Fehler nicht korrigiert, sondern durch verstärken dieser Fehler (weitere Integration forcieren) reagiert...

    Die EU als reine Handelsunion wäre sehr gut gewesen für Europa. Es muss aber leider immer noch der Einheitsstaat als Vision herhalten...
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  • Scott 28.09.2016 00:05
    Highlight Ende der EU und die beiden Herren verlieren ihren gut bezahlten Arbeitsplatz.
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    • Soufaa 28.09.2016 00:58
      Highlight Ende der EU und Europa beginnt wieder bei 0
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    • meliert 28.09.2016 04:42
      Highlight Diese zwei Herren sind hauptschuldig an der EU Krise mit ihrer uneinsichtigen Haltung um nicht zu sagen arroganten Art.
      9 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 28.09.2016 07:25
      Highlight Der einzige wahre Grund, warum sie alle dafür sind. Um sich in Brüssel wichtig zu machen und um gutes Geld für keine Arbeit zu verdienen.
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