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Vor der Abstimmung demonstrierten am Mittwochabend erneut Tausende vor dem griechischen Parlament gegen die Sparmassnahmen. Bild: EPA/ANA-MPA

Mögen die Verhandlungen beginnen: Griechenlands Parlament billigt das zweite Reformpaket

Im griechischen Parlament hat in der Nacht auf Donnerstag die Debatte über ein weiteres Reformpaket stattgefunden. 230 von 300 Parlamentarier sagten Ja zu den neuen Gesetzen.

23.07.15, 03:23 23.07.15, 07:12

Während mehrerer Stunden debattierte die Regierung Griechenlands über das zweite Reformpaket der EU: Auflagen zur Modernisierung des Justiz- und Bankenwesens. Die Zustimmung des Parlaments galt als sicher, weil die Opposition ihre Unterstützung signalisiert hatte. Die Abstimmung fiel denn auch deutlich aus: 230 von 300 Parlamentariern billigten die Gesetze.

Das zweite Reformpaket

Im Justizbereich sollen Kreditnehmer künftig ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten. Das Bankengesetz wiederum soll zwar Spareinlagen bis 100'000 Euro sichern; dafür sollen sich Sparer mit Guthaben über 100'000 Euro ebenso wie die Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken beteiligen.

Nun steht eine Bewertung der Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds aus. Kommen sie zum Ergebnis, dass die Regierung in Athen die versprochenen Reformschritte umgesetzt hat, können am Freitag Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro starten. 

Zahl der Syriza-Abweichler zurückgegangen

Die Zahl der Abweichler in den Reihen der Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras ging ein kleines bisschen zurück: Ihm verweigerten 36 Abgeordnete die Gefolgschaft, verglichen mit 39 bei der ersten Abstimmung vergangene Woche. Der 40-jährige Premier hatte bis zuletzt darum gekämpft, potenzielle Abweichler vom linken Flügel seiner Regierungspartei Syriza auf Linie zu bringen. 

Tsipras bei seiner Rede im griechischen Parlament. Bild: YIANNIS KOURTOGLOU/REUTERS

Der Entscheidung war eine hitzige Debatte vorangegangen. Dabei hatte Tsipras seine Eingeständnisse gegenüber der EU verteidigt. Die Reformen seien ein notwendiger Preis, um Griechenland finanziell am Leben zu erhalten. Ausserdem schloss er seinen Rücktritt aus. Die Linke sei eine Bastion, die er nicht verlassen werde – zumindest nicht willentlich.

Kämpferischer Tsipras

Tsipras erklärte, es hätten schwere Entscheidungen getroffen werden müssen. «Wir sind einen schwierigen Kompromiss eingegangen, um die extremsten Pläne der extremsten Kreise in Europa abzuwenden», sagte er. 

«Wir werden keine Feiglinge sein. Wir werden die Kämpfe, die vor uns liegen, mit Entschlossenheit führen.»

Premier Tsipras

Er werde aber dafür kämpfen, möglichst günstige Bedingungen für Griechenland auszuhandeln. «Wir werden keine Feiglinge sein. Wir werden die Kämpfe, die vor uns liegen, mit Entschlossenheit führen», sagte Tsipras. Gleichzeitig rief er die Abgeordneten dazu auf, «sich an die neuen Realitäten anzupassen». 

Demonstrationen vor der Abstimmung

Vor dem Parlament und in Athens Stadtzentrum hatten laut Polizeiangaben rund 6000 Menschen gegen die neuen Sparauflagen protestiert. Zu den Aktionen aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME und die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY), wie das Staatsradio (ERT) berichtete. Auch Mitglieder des linken Flügels der Syriza hatten teilgenommen

Polizisten in Bereitschaft am MIttwochabend vor dem Parlament. Bild: ALKIS KONSTANTINIDIS/REUTERS

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  • Gelöschter Benutzer 23.07.2015 07:20
    Highlight Möge die vernünftige Wirtschaftspolitik, die von den renommiertesten Ökonomen vertreten wird, gewinnen und nicht die germanisch-europäische Austeritätspolitik.
    6 0 Melden

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