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Syrische Flüchtlinge in der Türkei. Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS

Plan B im EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei? Fehlanzeige

«Wenn Sie noch weitergehen, werden die Grenzen geöffnet»: Seit der erneuten Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, herrscht Unruhe. Was kann die EU tun?

Publiziert: 28.11.16, 22:35

Markus Becker, Maximilian Popp und Anna Reimann, Brüssel, Izmir und Berlin

Ein Artikel von

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.

Gelassenheit wollen sie jetzt ausstrahlen in Brüssel, Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten. Demonstrative Gelassenheit gegenüber demonstrativer Härte.

«Wenn Sie noch weitergehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das» - so hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Empfehlung des EU-Parlaments zur Aussetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land reagiert. Es ist die Drohung, die Flüchtlinge wieder nach Europa reisen und das entsprechende Abkommen mit der EU scheitern zu lassen.

Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Was macht die Türkei?

Die Regierung in Ankara hat der EU zugesichert, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die seit März über die Türkei nach Griechenland kommen.

Welche Gegenleistung kommt von der EU?

Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, die gleiche Zahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, bis zu maximal 72.000 Menschen. Außerdem zahlt Brüssel der Türkei bis 2018 sechs Milliarden Euro, unter anderem für die Unterbringung und den Schulbesuch der Flüchtlinge.

Worum geht es noch?

Die EU hat der Regierung in Ankara auch Visaerleichterungen in Aussicht gestellt - allerdings muss die Türkei dafür 72 Kriterien erfüllen und unter anderem die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze ändern. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mithilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.

Und so gelassen reagierte darauf die Bundesregierung: Die Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei «liegt im Interesse aller Beteiligter», liess Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer wissen.

Die EU sei für die Türkei extrem wichtig, so Manfred Weber. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Manfred Weber, CSU-Vize und Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sagte SPIEGEL ONLINE: Auch die türkische Regierung profitiere von der Zusammenarbeit mit Europa, «letztlich ist Europa vor allem aus wirtschaftlichen Gründen der stärkere Partner und für die Türkei extrem wichtig».

Also alles entspannt?

Und ist nicht ohnehin eher die geschlossene Balkanroute als der Deal mit der Türkei der Grund, dass sich immer weniger Menschen auf den Weg Richtung griechische Inseln machen? So hatte es ja auch jüngst Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz angedeutet.

Doch an dieser Annahme gibt es berechtigte Zweifel. Drei Eindrücke:

Anders als von der EU erhofft, hat sich die Lage der meisten Flüchtlinge, die in der Türkei leben, nicht verbessert. Für viele ist sie seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli noch schlechter geworden. Der Tourismus ist eingebrochen, die Wirtschaft stagniert. Für Syrer sei es in der Türkei so gut wie unmöglich, Arbeit zu finden, klagt der Schreiner Enes.

Es gibt nicht nur das Szenario, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal im grossen Stile platzen lässt. Denkbar wäre stattdessen, dass Ankara die Kontrollen an den türkischen Küsten lediglich reduziert. Laschere Kontrollen könnten sich rasch herumsprechen. Stiegen dann die Flüchtlingszahlen an, wäre die Ursache eines solchen Anstiegs im Zweifel für die EU-Partner schwierig zu beweisen.

Schon solch kurzfristig höhere Flüchtlingszahlen können dramatische Folgen haben. Auf den griechischen Inseln kommen sie bereits jetzt kaum mehr zurecht mit der Last der Flüchtlinge.

Bessere Sicherung der EU-Aussengrenzen gefordert

Und was wäre, wenn es wirklich irgendwann zum endgültigen Bruch zwischen Brüssel und Ankara käme?

Noch in der letzten Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, sie habe keinen Plan B. Intern wird natürlich trotzdem über ein solches Szenario nachgedacht. Und immer lauter werden die Forderungen nach Vorsorgemassnahmen.

Europa müsse selbst in der Lage zu sein, mit einer «möglicherweise veränderten Situation» fertig zu werden, so der EVP-Fraktionschef Weber: «Dies bedeutet vor allem eine Verstärkung des Engagements in Drittländern, eine weitere Verbesserung des Aussengrenzenschutzes, Hotspots mit grösseren Kapazitäten an den EU-Aussengrenzen und eine massive Beschleunigung der Rückführung von illegalen Migranten.»

Eine bessere Sicherung der Aussengrenzen - dieses Schlagwort fällt jetzt häufiger. Eine Alternative zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wäre das aber nicht. Denn wenn die EU-Grenzschützer Migranten zum Beispiel auf See aufgreifen und die Türkei ihre Rücknahme verweigert, haben sie keine andere Wahl, als sie nach Griechenland zu bringen.

Flüchtlingsproblematik nach Griechenland auslagern

Und dann? Was, wenn sich die EU-Länder weiterhin nicht darauf einigen können, die Flüchtlinge nach einer Quote gerecht zu verteilen? Dann könnte man in Griechenland mehr Beamte einstellen, die Hotspots verstärken. Heisst: Die Flüchtlingsproblematik also nach Griechenland auslagern.

Aber auch mit mehr Unterstützung - Griechenland würde irgendwann an die Belastungsgrenze kommen. Und ein Scheitern des Abkommens könnte noch andere unabsehbare Folgen haben: Der Politikberater Gerald Knaus, der als Architekt des Flüchtlingsdeals gilt, warnte für einen solchen Fall im Interview davor, dass die Grenzen auf dem Balkan weiter militarisiert würden, eine ohnehin fragile Region weiter destabilisiert würde.

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller forderte an diesem Montag, die EU-Gelder an die Türkei müssten schneller fliessen. Von den versprochenen drei Milliarden Euro sei bisher noch nicht einmal eine Milliarde angekommen.

So ganz sicher, dass Erdogans Drohungen leer sind, ist man sich in der Bundesregierung vielleicht doch nicht.

Zusammengefasst: Immer wieder droht die türkische Regierung im Streit mit der EU, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen. In Berlin und Brüssel reagiert man demonstrativ gelassen, dabei gibt es keinen wirksamen Plan B, um die Flüchtlingszahlen im Falle eines Falles niedrig zu halten.

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User-Review:
naja, mir - 16.4.2016
Immer auf dem neusten Stand. Besticht mit sympathischem, intelligentem Witz!
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  • manhunt 29.11.2016 17:20
    Highlight die sechs milliarden nicht an die türkei überweisen, sondern in den grenzschutz investieren. den griechen endlich jene hilfe zur sicherung der grenze und zur bearbeitung der asylgesuche zukommen lassen, welche ihnen vor langem versprochen wurde.
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  • Wisegoat 29.11.2016 07:25
    Highlight Warum die EU an Inkompetenz nicht zu übertreffen ist und warum das ganze Resettlement einfach ein Schuss in den Ofen ist. Die viel zitierte gerechte Umverteilung ist der grösste Schuss in den Ofen.


    http://www.reuters.com/article/us-europe-migrants-baltics-idUSKBN13N0RY
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  • Wilhelm Dingo 29.11.2016 06:55
    Highlight 0. Vergesst die Türken 1. Lasst die Flüchtlinge kommen. 2. Selektioniert sehr gut wer wirklich bedroht ist. 3. Schickt die nicht unmittelbar von Gewalt und Krieg bedrohten Flüchtlinge zwangsweise sofort nach Hause. 4. Verlangt klare Regeln bei der Integration und unterstützt die Flüchtlinge nach Kräften. 5. Schickt Regelbrecher und alle Kriminellen Flüchtlinge sofort nach Hause.
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    • OkeyKeny 29.11.2016 16:01
      Highlight Oftmals ist es eben schwer zu wissen wer wirklich bedroht ist und man kann "Regelbrecher" nicht einfach zurück in den Krieg schicken.
      0 2 Melden
    • Wilhelm Dingo 29.11.2016 19:40
      Highlight @OkeyKeny: ja es ist schwer aber es ist möglich. Auch das mit dem Rückschaffen geht schon wenn man will, es ist allerdings nicht immer eine schöne Sache.
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  • Wisegoat 29.11.2016 06:05
    Highlight Im Bericht ist die Rede von Syrern. Die machen aber mittlerweile noch einen Bruchteil der Migranten aus und die Anzahl der Iraker ist noch verschwindender.
    Es sind ja vor allem Afghanen und Pakistani, welche von Osten her einmarschieren. Ich kann einfach nicht verstehen, dass man es hier scheinbar mit einem Naturgesetz der unkontrollierten Masseneinwanderung zu tun haben will. Ausser Hoffen, Beten, Bangen der Politik und sich auf Despoten zu verlassen scheint da nichts mehr zu helfen. Dann verwundert es auch nicht, wenn Populisten Zulauf erhalten. Die Lösungen liegen für jeden auf der Hand.
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  • gnp286 29.11.2016 03:35
    Highlight Warum nehmen eigentlich die Russen und die Amis nicht den Grossteil der Flüchtlinge auf? Die sind ja für den ganzen Schlammasel verantwortlich...

    Anyway, ein Kniefall vorm Erdi würde ich jetzt nicht wagen, wer weiss mit was für Forderungen der als nächstes kommt? Anstatt Symptombekämpfung machen lieber schauen, dass der Konflikt ein schnelles Ende findet.
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  • OkeyKeny 29.11.2016 03:01
    Highlight OMG hatte gerade die Idee meines Lebens! Wir nehmen alle Menschen in ein Zeltlager auf (natürlich erst im Sommer, denn es ist kalt draussen - brrr), dann buchen wir ein paar riichtig nice Acts dazu und machen daraus ein Festival und es wird eine riesen Party und alle sind happy und können zusammen feiern und sich anfreunden. Und alle anderen Länder werden sich denken: "daaamn wieso hatten wir keine so gute Idee?" und sind neidisch auf die feddeste parrrdy im universe. ICH GEH IN DIE POLITIK!
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    • Wilhelm Dingo 29.11.2016 06:49
      Highlight Super Idee! Du bist dort in guter Gesellschaft von Leuten mit wirklich guten und umsetzbaren Ideen!
      5 0 Melden
    • OkeyKeny 29.11.2016 15:55
      Highlight Danke! Stimmst du dann auch für mich? ;)
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  • pachnota 29.11.2016 01:24
    Highlight Eine Verteilung der Flüchtlinge auf die EU Länder währe das Ende.
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    • OkeyKeny 29.11.2016 15:56
      Highlight Von was?
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    • pachnota 29.11.2016 16:53
      Highlight Europa
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    • OkeyKeny 29.11.2016 17:12
      Highlight Und wieso?
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    • pachnota 29.11.2016 17:40
      Highlight Überleg mal besser selbst; )
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    • OkeyKeny 29.11.2016 19:55
      Highlight Nein, das intressiert mich jetzt tatsächlich sehr. Ich liebe es wenn Leute Behauptungen aufstellen und ich liebe es noch mehr wenn sie dann nichts erkläreb wollen.
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  • maljian 29.11.2016 01:16
    Highlight Warum konnten die 3 Mrd. nicht einfach an Griechenland zur Unterstützung geschickt werden?

    PS: diese Frage ist ernst gemeint und ich würde mich über eine aufklärende Antwort freuen 😊
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    • Wilhelm Dingo 29.11.2016 06:52
      Highlight Weil die Griechen sicher keine 100 Tausende von Flüchtlingen wollen, auch wenn sie dafür gerade mal 3 Mia bekommen.
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    • okey 29.11.2016 06:59
      Highlight Grichenland = EU = Länder Union die keine Flüchtlinge will ausser sie verschaffen sich rechtswiedrig zutritt.
      So gibt man lieber den humanitären Job jemanden ausserhalb der EU ab. Und die Türkei ist da ziemlich perfekt, den im gegensatz zur EU wo man Flüchtlinge als Feindbild verwendetbwerden, gibt es in der Türkei mit den Kurden und Gülen schön grössere "Feinde". Erdogan nimmt sich deshalb auch gerne dieser Flüchtlingen an damit er mit der unfähigen EU etw. Innenpolitisch schaden die ihm nicht ubd aussen politisch sind sie perfekt um die unfähige EU vorzuführen
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  • Stojan 28.11.2016 23:42
    Highlight Grenze zu Türkei schliessen und das Problem ist gelöst.
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    • ands 29.11.2016 00:47
      Highlight Eine Mauer ins Meer bauen? Oder wie stellen Sie sich das konkret vor?
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    • Stojan 29.11.2016 07:26
      Highlight Wie wäre es wenn die männlichen Flüchtlinge in ihrem Land bleiben und für ihr Land kämpfen? Wie würde Europa heute aussehen, wenn die 27 Millionen toten Sowjets in den nahen Osten geflohen wären?
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    • Ludwig von Mises 29.11.2016 07:58
      Highlight Build that Wall!!
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    • ands 29.11.2016 08:12
      Highlight Was hat das jetzt mit "Grenze schliessen" zu tun?
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Österreich wird das Veto gegen weitere EU-Verhandlungskapitel mit der Türkei einlegen

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz hat ein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angekündigt. «Da bin ich dagegen», sagte Kurz der Zeitung «Kurier» in deren Sonntagsausgabe.

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