International

Türkei verhaftet Journalisten

Razzien in der Türkei

EU verurteilt Festnahme von Journalisten

Dutzende Festnahmen, Razzien im ganzen Land: Türkische Sicherheitskräfte haben eine grossangelegte Aktion gegen Journalisten und Regierungskritiker gestartet. Die Europäische Union kritisiert das Vorgehen jetzt scharf.

14.12.14, 20:54

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Als «unvereinbar mit der Freiheit der Medien» hat die EU die Festnahme Dutzender Journalisten in der Türkei verurteilt. So äusserten sich die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Sie mahnten die Achtung der Unschuldsvermutung und anderer Verfahrensrechte an. 

Sicherheitskräfte hatten bei einer landesweiten Grossrazzia in der Türkei Dutzende Journalisten und Regierungskritiker festgenommen. Insgesamt seien 32 Haftbefehle erlassen und 24 der Verdächtigen festgenommen worden, meldete der Sender CNN Türk. 

«Diese Operation steht im Gegensatz zu europäischen Werten und Standards», heisst es in der EU-Mitteilung. «Wir erinnern daran, dass alle weiteren Schritte zum Beitritt für jedes Kandidatenland vom vollen Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte abhängen.» Die EU-Aussen- und Europaminister beraten am Dienstag über die Erweiterungspolitik und damit auch über die Beziehungen zur Türkei

Der deutsche Grünen-Parteichef Cem Özdemir teilte mit, die Durchsuchungen seien ein «weiteres Alarmsignal» dafür, dass sich die Türkei von Europa und der Demokratie entferne. 

Unter den Festgenommenen seien unter anderem der Chefredakteur der Zeitung «Zaman», Ekrem Dumanli, und der ehemalige Leiter der Istanbuler Anti-Terror-Einheit, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Die Zeitung «Zaman» und der Medienkonzern Samanyolu stehen dem mit Präsident Recep Tayyip Erdogan mittlerweile verfeindeten islamischen Prediger Fethullah Gülen nahe, der im Exil in den USA lebt. 

Nach Angaben von Dumanlis Anwalt wird dem Chefredaktor vorgeworfen, eine «Organisationsstruktur» mit dem Ziel aufgebaut zu haben, die Souveränität der türkischen Regierung auszuhebeln. Sicherheitskräfte hatten am Morgen das Redaktionsgebäude der Zeitung in Istanbul durchsucht. Demonstranten verhinderten jedoch die Festnahme Dumanlis. 

Nachmittags rückte die Polizei erneut an und führte Dumanli unter lautstarkem Protest ab, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. «Man kann die freie Presse nicht zum Schweigen bringen», skandierten die Unterstützer. 

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach später von einem «Tag der Prüfung». Jeder werde für sein Verhalten zahlen, sagte Davutoglu. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Verhaftungen und bezeichnete sie als «Putsch». (isa/dpa/reuters)

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