International

Ministerpräsident Viktor Orbán heute morgen bei der Stimmabgabe.  Bild: Vadim Ghirda/AP/KEYSTONE

Referendums-Flop in Ungarn: Anti-Flüchtlings-Abstimmung wird als ungültig erklärt

02.10.16, 19:30 03.10.16, 06:20

Das ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik ist klar an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur 39,9 Prozent der Wahlberechtigten teil. Für ein gültiges Votum wären 50 Prozent nötig gewesen.

Beim Referendum vom Sonntag stimmten 98,3 Prozent mit Nein, wie die Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen meldete. Umgerechnet 3,2 Millionen Wähler sprachen sich somit gegen die umstrittenen EU-Flüchtlingsquoten aus, mit denen Asylbewerber gleichmässiger auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban präsentierte sich vor Anhängern seiner Regierungspartei Fidesz dennoch in Siegerpose. «Wir haben ein grossartiges Ergebnis erzielt», sagte er am späten Abend in Budapest. «Die Waffe wird auch in Brüssel ziemlich scharf sein», fügte er hinzu.

Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass das Referendum ungültig war. Zuvor hatte auch der Fidesz-Vize Gergely Gulyas von einem «überwältigenden Sieg» gesprochen.

Genau gezählt, trotzdem zu wenig: Bei der Abstimmung über das umstrittene Referendum zu den Flüchtlingsquoten nahmen weniger als 40 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung teil.  Bild: EPA/MTI

Die Volksabstimmung war von Orbans Regierung initiiert worden. Mehr als acht Millionen Ungarn waren dazu aufgerufen. Die Frage lautete: «Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?» In einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen und alarmistischen Untertönen hatte die Regierungspartei für das Nein geworben.

Orban will dennoch Gesetz

Orban hatte mehrfach die Bedeutung einer gültigen Volksabstimmung für seinen «Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie» betont. Bei der Stimmabgabe am Vormittag ruderte er allerdings zurück. «Die juristischen Konsequenzen werden in jedem Fall eintreten», unabhängig von der Gültigkeit der Volksabstimmung, sagte er.

Viktor Orban ist ein lautstarker Gegner der Asylpolitik der EU-Kommission und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beschimpfte er gar als «Nihilisten». Bild: EPA/MTI

Man werde gesetzlich festschreiben, dass nur das ungarische Parlament bestimmen könne, «mit wem die Ungarn zusammenleben wollen», fügte er hinzu. «Die einzige Bedingung ist, dass es mehr Nein als Ja geben muss.» Das Übergewicht der Nein-Stimmen stand nie in Zweifel.

Boykottaufrufe und Satire

Mehrere Zivilorganisationen sowie die «Partei Zweischwänziger Hund» – eine Satire-Partei – hatten zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufgerufen. Vor allem letztere hatte eine aus Kleinstspenden finanzierte Plakatkampagne gestartet, die deutlich sichtbar war und die Parolen des Regierungslagers mit absurden Slogans ins Lächerliche zog. Die linken Oppositionsparteien hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Das erbitterte Ringen um Wählerstimmen dauerte bis zur Schliessung der Wahllokale um 19 Uhr an. Die Regierungspartei Fidesz setzte massenhaft SMS-Botschaften mit dem Text ab: «Nur noch wenige Stunden. Die Sicherheit Ungarns steht auf dem Spiel. Bitte gehen Sie wählen!»

Anhänger des «Zweischwänzigen Hundes» posteten wiederum Smartphone-Fotos von ihren ungültig gemachten Stimmzetteln im Internet.

Volk europäischer als Regierung

Das Referendum und die ihm vorausgehende Kampagne stiessen auch international auf Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein «gefährliches Spiel» zu spielen. «Er stellt die Rechtmässigkeit der EU-Gesetzgebung in Frage – an der Ungarn selbst beteiligt war», sagte der Politiker der deutschen Sozialdemokraten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte der Nachrichtenagentur DPA: «Das ist kein guter Tag für Herrn Orban und kein so schlechter Tag für Ungarn und die EU.» Das ungarische Volk habe sich europäischer als seine Regierung gezeigt. (cma/sda/dpa)

Die Reaktionen zum Referendum auf Twitter:

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  • Hoppla! 03.10.2016 07:45
    Highlight Krass finde ich ja: Es geht um 2'300 Flüchtlinge, 0.02% der ungarischen Bevölkerung. 0.02%!!!

    Wie armselig muss eine Gesellschaft sein, wenn es 0.02% Fremde nicht aufnehmen kann? Umso mehr wenn man sieht, dass 1.5 Millionen Ungarn auch in "fremden Ländern" ansässig sind und man auch bei Hilfsgeldern aus dem Ausland weniger konsequent Heimatverbunden ist.
    23 10 Melden
  • Schneider Alex 03.10.2016 06:16
    Highlight Bei 98% Zustimmung kann man wohl nicht von einem Flop reden. Eine Stimmbeteiligung von 40% würde in in der Schweiz als normal bezeichnet.
    11 13 Melden
    • Fabio74 03.10.2016 07:33
      Highlight In der Schweiz gibts auch keine Mindestbeteiligung. Daher ist das Referendum gescheitert.
      14 4 Melden
    • Yolo 03.10.2016 08:03
      Highlight Dennoch enthielten sich 60% der Stimme und liess die Abstimmung scheitern. Wenn in der Schweiz 90% Ja stimmen würden und die Mehrheit der Stände nein, so wäre auch die Abstimmung trotz einer deutlichen Mehrheit gescheitert
      11 2 Melden
    • Saraina 03.10.2016 08:05
      Highlight Jedem, der nicht stimmen ging, war in dem Fall klar, dass er hilft das Referendum zu versenken. Im Übrigen finde ich, man sollte auch in der Schweiz eine Mindestbeteiligung einführen.
      5 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 02.10.2016 23:43
    Highlight Rechtlich eine Niederlage. Politisch mit 95 Prozent Zustimmung ein grosser Sieg für Orban.
    13 26 Melden
    • theycallmehillbilly 03.10.2016 00:36
      Highlight Würde ich so nicht sagen... Ich nehme mal an, so ziemlich alle die Orban nicht unterstützen sind einfach nicht abstimmen gegangen...
      32 11 Melden
    • Fabio74 03.10.2016 06:28
      Highlight Eine grandiose Niederlage, wenn er trotz massivster einseitiger Propaganda, die den maroden Staatshaushalt belastet nur 43% Wahlbeteiligung schafft.
      Eine saftige Ohrfeige. Aber als Antidemokrat interessiert es ihn nicht
      22 9 Melden
  • Big_Berny 02.10.2016 23:38
    Highlight Aber schon ein etwas seltsames Modell. Da lohnt es sich meistens mehr, gar nicht abstimmen zu gehen als Nein zu stimmen.
    14 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.10.2016 00:17
      Highlight "Aber schon ein etwas seltsames Modell." Warum? Ist offenbar ein national-internes Modell. Und hat nichts mit "Brüssel" zu tun. Worüber beschwert man sich also da genau? Heisst es doch immer wieder, "Brüssel" würde schier jedes Detail in jedem Mitgliedsland bestimmen und sei deshalb eine Diktatur. Dass ich nicht lache.... Europa hat schon wirkliche Diktaturen hinter sich, von Franco, über Salazar bis zu Mussolini und Mátyás Rákosi. (https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%A1ty%C3%A1s_R%C3%A1kosi)
      7 14 Melden
    • Big_Berny 03.10.2016 07:44
      Highlight Hä? Wer hat denn etwas von "Brüssel" gesagt? :)
      Lies doch den Kommentar nochmals und wenn du ihn nicht verstehst, dann besser nichts als einfach irgendwas antworten.
      7 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 02.10.2016 23:30
    Highlight Orban und die Schweiz.

    Viktor Orbans seltsame Wege durch die Schweiz
    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Viktor-Orbans-seltsame-Wege-durch-die-Schweiz/story/17397205

    Im Kern geht es darum, dass Orban in Ungarn extrem auf national macht, aber zusammen mit einem Ding, das man Oligarchen nennen kann, sich vor allem selbst finanziell bereichern will. Finde ich zwar eher langweilig. Aber für das ungarische Volk und die EU, die finanziell viel in Ungarn investiert hat, ist das verständlicherweise nicht "langweilig". (P.S.: Teile der CH-Kohäsionsmilliarde flossen auch nach Ungarn)
    11 9 Melden
  • elivi 02.10.2016 21:33
    Highlight Ungarn kann doch ein exit machen ... Das würde der EU nach dem Brexit ned mehr viel stören... Paar miliarden hilfe spaaren und andere mitglieder können ungarische arbeiter einschränken.
    32 8 Melden
  • pun 02.10.2016 21:29
    Highlight Damit wissen wir jetzt ja immerhin schonmal, was die von rechts oft beschworene "schweigende Mehrheit" nicht will.
    24 11 Melden
    • Wisegoat 02.10.2016 22:34
      Highlight Und wenn dann Hofer und LePen gewählt werden machst du wieder große Augen ob der " pösen, schweigende Mehrheit". Diese selbstverliebte Arroganz in deinem Post ist einer der Gründe warum die Linke politisch ständig absäuft.
      22 30 Melden
    • Gelöschter Benutzer 02.10.2016 23:34
      Highlight @Wisegoat: Hören Sie bitte endlich auf damit, sich vor allem selbst zu bemitleiden. Für die Namen und Parteien, die Sie auf Ihren Wahlzettel schreiben, sind Sie immer noch selbst verantwortlich.
      21 10 Melden
    • Fabio74 03.10.2016 06:32
      Highlight @wisegoat: Le Pen wird nicht gewählt. Aber dieses ewige alles sind schuld wenn du und deinesgleichen braun wählt ist genug des Jammerns und einfacj falsch. Jeder der wählt ist selber verantwortlich
      10 7 Melden
    • pun 03.10.2016 10:49
      Highlight @wisegoat: selbstverliebte Arroganz, weil ich mit leichtem Zynismus den Demokratie-Fail eines Möchtegerndiktators trotz massiver Propagandaschlacht kommentiert habe? Mimimi würd ich sagen.
      Ich finde es beruhigend, dass Leute wie Du und der ungarische Menschenfeind Orban auch mit medialer Übermacht eben keine Mehrheit für einen solchen Schranz finden. Auch für Hofer hat es nicht gereicht, aber statt wie die hiesigen Rechten eine 0,3% Mehrheit als das Nonplusultra des Volksentscheides abzufeiern, musste der ja eine Wahlrechtsbeschwerde einreichen.
      4 2 Melden
    • Wisegoat 03.10.2016 12:11
      Highlight @pun: Wo habe ich mit Orban sympathisiert, noch wo habe ich mich irgendwo als Rechtswähler geäussert? Ich habe darauf hingewiesen, dass eben dieser "leichte Zynismus" arrogant rüber kommt und z.B. die SP seit gefühlt ewig keine Abstimmung mehr gewonnen hat und über eben absäuft. Vielleicht wäre es mir ja lieber die Linken würden die seriös politisieren und sich eben nicht "leicht Zynisch" aus der Verantwortung stehlen. Aber eben die Selbstverliebtheit macht blind.
      3 3 Melden
    • pun 03.10.2016 12:50
      Highlight Wo habe ich mich denn aus der Verantwortung gestohlen? Wo hat sich denn die SP aus der Verantwortung gestohlen? Die SP führt nicht nur schweizweit sondern auch in einigen Kantonen das Polizeidepartement, welches sich unter anderem auch um Flüchtlinge kümmert. In dieser Funktion müssen die genannten VertreterInnen gerade immernoch den Scherbenhaufen nach Blochers Abbau von 10'000 Bundesplätzen aufräumen. Viele SP'ler und weitere Linke leisten ausserdem seit Monaten humanitäre Hilfe in der Schweiz, im Balkan oder Griechenland.

      Was meinst du mit "seriös politisieren"?
      3 3 Melden
    • Wisegoat 03.10.2016 13:51
      Highlight Die SP habe ich als Beispiel für Schweiz genommen.

      "Was meinst du mit "seriös politisieren"?"
      Als was würdest du das, was die Linken in Österreich oder Spanien machen genau bezeichnen? Bodenständige, volksnahe Politik?
      2 1 Melden
    • pun 03.10.2016 14:12
      Highlight Hab mich natürlich in meiner Antwort auf die Schweiz bezogen. In den Nachbarländern wär ich ja schon froh, die Sozialdemokratischen Parteien würden ihre eigenen Wahlversprechen ernst nehmen - geschweige denn die BürgerInnen.
      In Spanien hat sich die PSOE ja gerade den bürgerlich-konservativen unterworfen, in Österreich unterwerfen sich mehr oder weniger alle dem FPÖ Diktat. Natürlich hast du Recht, dies als Scheisspolitik zu bezeichnen. Mir ist nur noch nicht ganz klar, was das dann mit deinen Angriffen auf mich und meinen Spruch oben zu tun hat.
      0 1 Melden
    • Wisegoat 03.10.2016 15:22
      Highlight Langsam kommst du auf meinen Trichter.
      Ich bin der Meinung, dass das Gehabe, die Arroganz und Selbstverliebtheit viele der europäischen Sozialdemokraten in die Situation einer z.B. SPÖ gebracht hat. In dem man alle und jeden der sich über Veränderungen sorgt, Ängste hat nicht abholt, sondern "leicht zynisch" als Prolet, Wutbürger oder sonst wie abputzt. Da springen eben die Rechten/Populisten in die Bresche und holen eben genau diese ab und z.B. der SPÖ bleibt nicht mehr andres übrig als sich von der FPÖ vor sich hertreiben zu lassen. Das hätte vermieden werden können.
      3 0 Melden
    • pun 03.10.2016 16:19
      Highlight Einverstanden, nur glaube ich nicht, dass Arroganz die SPs dazu gebracht hat, sondern schlicht Unfähigkeit und ideologische Kapriolen/Verwirrungen mit dem Verrat durch "New Labour" und Schröders SPD in den 90ern.

      Mein Kommentar machte sich aber über die rechten Kader lustig, die immer mal wieder gerne behaupten, die "schweigende Mehrheit" zu vertreten. Hat ja schon mit Ironie zu tun, dass da, wo ein solcher Rechter an die Macht kam und die Medien gleichgeschaltet wurden, nun ausgerechnet eine "schweigende Mehrheit" seine Abstimmung versaut, findest du nicht?
      0 2 Melden
    • Wisegoat 03.10.2016 18:14
      Highlight Nun ja, was die schweigende Mehrheit denkt wissen wir nicht. Ich gehe im Fall von Ungarn bzw. Europa 2016 nich davon aus, dass eine grosse Aufnahme von Flüchtlingen/Migranten mehrheitsfähig wäre.
      1 1 Melden
  • Fabio74 02.10.2016 20:08
    Highlight Gescheitert aber einsehen wird ers ja nicht. Mit Demokratie hat mans ja bei Orban nicht so
    45 20 Melden
    • Wisegoat 02.10.2016 22:35
      Highlight Bei 95% Zustimmung der Wählenden.
      16 23 Melden
    • Gelöschter Benutzer 02.10.2016 23:42
      Highlight "Bei 95% Zustimmung der Wählenden." Auch denen darf man widersprechen. Oder was für eine Demokratie schwebt Ihnen denn vor? Demokratie ist nicht stets bloss eine Frage der Stimmzettel. Zur Demokratie gehören auch Pressefreiheit (nicht zu verwechseln mit Mobbing, Lügen, übler Nachrede) und Gewaltentrennung (Legislative, Exekutive, Judikative). Zur Gewaltentrennung gehört übrigens auch, dass nicht Orban über Journalisten urteilen kann wie ein Richter oder wie ein Erdogan oder Putin oder Xi Jingping in China oder wie ein Oberhaupt in Saudi-Arabien und andere.
      20 10 Melden
    • Fabio74 03.10.2016 06:40
      Highlight @Wisegoat: Da pflastert einer monatelang das Land mit Hasspropaganda zu. Lässt Gegner nicht zu Wort kommen und schafft nur 43% Wahlbeteiligung?
      14 7 Melden
    • Tilman Fliegel 03.10.2016 07:55
      Highlight Ich halte Ungarn allgemein für relativ schlau. Schlau genug um zu realisieren, dass in diesem Fall nicht wählen einfacher und effizienter sein kann, als Ja zu stimmen.
      9 3 Melden
  • Hussain Bolt 02.10.2016 19:58
    Highlight Es ist trotzdem bezeichnend das 95% der Abstimmenden die Quoten ablehnen. Ich glaube kaum das es trotz ungültiger Abstimmung Ungarn an den Quoten partizipiert. Was auch deren Recht ist.
    17 53 Melden
    • Mnemonic 02.10.2016 20:45
      Highlight Aber die zig Milliarden der EU pro Jahr nehmen sie natürlich weiterhin gern...
      57 10 Melden
    • flohehe 02.10.2016 20:51
      Highlight Nun, der Witz ist ja, dass jene welche die Quote nicht ablehnen nicht zur Urne gegangen sind. Dies mit dem Ziel, dass Orban die 50% Marke nicht erreicht. Deshalb die "überwältigende" Zustimmung.
      47 6 Melden
    • Hussain Bolt 02.10.2016 21:33
      Highlight Nein es gibt so wenige Ungarn die die Quote befürworten selbst bei höherer Beteilligung wäre es wohl sehr deutlich geworden. Zu dem hat die Quote was von Menschenunsiedlungen unter umgehung der Staaten. Immerhin macht Orban eine Abstimmung drüber währen die Merkel die Bevölkerung erst gar nicht fragt und Gesetze bricht.
      14 44 Melden
    • Fabio74 03.10.2016 06:46
      Highlight Du hast keine Ahnung. Erstens gings um weniger als 1300 Menschen für Ungarn. Zweitens ist diese Verteilquote vom Tisch. Drittens ist das Referendum ungültig. Aber es ist für Antidemokraten bezeichnend wie man mit sowas umgeht.
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