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Ein selbstbewusster Erdogan verlangt der EU einiges ab.
Bild: AP/Reuters Pool

Lösung der Flüchtlingskrise: Erdogan stellt Bedingungen an die EU

Die Türkei avanciert in der Flüchtlingskrise zum wichtigsten Verbündeten der EU, westliche Politiker buhlen um Ankaras Gunst. Doch die wird sich Premier Erdogan teuer abkaufen lassen.

05.10.15, 22:23 06.10.15, 06:34

Markus Becker, Brüssel

Ein Artikel von

Recep Tayyip Erdogan wirkt fast gelangweilt. Aus halbgeschlossenen Augen blickt der türkische Präsident in die Kameras, während EU-Ratspräsident Donald Tusk neben ihm über die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise referiert. Dann ist Erdogan an der Reihe. Er redet und redet, doch plötzlich scheint er munter zu werden. Am Ende wird er laut.

Seit vier Jahren nehme die Türkei Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak auf – «ohne irgendeine Form der Diskriminierung». Inzwischen seien es fast 2,5 Millionen Menschen, für die Ankara 7,8 Milliarden Dollar ausgegeben habe. Im Gegenzug seien nur 417 Millionen von anderen Ländern gekommen. «Dennoch führen wir unsere Politik der offenen Tür fort», ruft Erdogan. Die Grenze der Türkei zu Syrien sei 911 Kilometer lang, die zum Irak 350 Kilometer. «Wir sind hier das bedrohte Land.» Und nicht Deutschland oder irgendwer sonst, lautet die implizite Botschaft.

Erdogans Besuch in Brüssel, bei dem am Montag Gespräche mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anstanden, zeigte vor allem eines: Die EU steht vor schwierigen Verhandlungen mit der Türkei.

Erdogans Gunst wird teuer

Zwischen den beiden lief es zuletzt alles andere als gut. Für sein hartes Vorgehen gegen Demonstranten, Journalisten und Oppositionelle muss sich Erdogan immer wieder harsche Kritik aus der EU gefallen lassen. Erdogan revanchiert sich, indem er Europa schon mal Islamophobie und Rassismus vorwirft.

Doch die Flüchtlingskrise verändert alles. Ob aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder Ostafrika: Die meisten Flüchtlinge, die derzeit nach Europa strömen, kommen über die Türkei. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen seit Jahresanfang fast 400'000 Menschen über die Ägäis nach Griechenland. Würde Ankara die Grenzen besser kontrollieren und die Flüchtlinge im Land besser versorgen, so die Hoffnung in der EU, würde sich der Zustrom abschwächen.

Doch seine Mitarbeit in der Flüchtlingskrise wird sich Erdogan wohl teuer abkaufen lassen. Ohne es offen auszusprechen, machte er deutlich, was er verlangt:

Mitte September hatte die EU der Türkei bereits eine Milliarde Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht gestellt. Am Wochenende wurde öffentlich, dass die EU und Ankara ausserdem an einem Aktionsplan arbeiten. Laut Medienberichten soll sich die Türkei verpflichten, in Zusammenarbeit mit Griechenland und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ihre westliche Grenze besser zu kontrollieren. Zudem sollen in der Türkei sechs neue Lager für rund zwei Millionen Menschen entstehen.

Ein EU-Beamter bestätigte am Montag die Existenz des Plans. Details würden auf dem Treffen der europäischen Innenminister und der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Luxemburg besprochen. Zudem werde noch in dieser Woche eine hochrangige EU-Delegation in die Türkei reisen.

Erdogans Priorität: Kampf gegen den Terrorismus

Ausserdem fordert Erdogan Erleichterungen bei der Visumspflicht für Türken, die in die EU einreisen wollen. Das habe für ihn «besondere Bedeutung», betonte er am Montag.

Am längsten und lautesten aber sprach er über die Bekämpfung von Terrororganisationen. Seit Ende Juli lässt Erdogan Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak und der PYD in Syrien bombardieren, was ihm teils heftige Kritik des Westens eingebracht hat. Die verbittet sich Erdogan nun mit Nachdruck.

Die Wurzel der Flüchtlingskrise sei der «Staatsterrorismus» von Syriens Machthaber Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk. Und der «Islamische Staat» sei «genauso eine Terrororganisation wie die PKK oder die PYD», meint Erdogan. «Man kann nicht von guten oder schlechten Terroristen sprechen.» Sie alle hätten «Blut an ihren Händen» und müssten bekämpft werden. «Die Türkei ist in dieser Hinsicht entschlossen», so Erdogan. «Und wir glauben, dass unsere Freunde in der EU an diesem Punkt die notwendige Sensibilität zeigen werden.»

Wird Türkei zum sicheren Herkunftsland erklärt?

Das aber ist derzeit offen – denn es berührt einen Punkt, der in Brüssel als politisch hochtoxisch gilt: die Liste der sicheren Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen schneller abgeschoben werden können, damit Kapazitäten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen frei werden. Anfang September hatten sich die EU-Innenminister darauf geeinigt, die Staaten des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Frage der Türkei aber blieb offen – vor allem wegen des Kurdenkonflikts.

Die Bundesregierung sieht eine Aufnahme der Türkei auf die Liste skeptisch. Allerdings ist Ankaras Gunst in der Flüchtlingskrise offenbar so wichtig, dass inzwischen sogar CSU-Politiker Manfred Weber die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären lassen will. Ausserdem: Würde sich die EU dagegen entscheiden, müsste sie konsequenterweise auch den Status der Türkei als Beitrittskandidat infrage stellen.

Das aber erwägt derzeit kaum jemand. «Es ist absolut unmöglich», sagt Parlamentspräsident Schulz, «über die Türkei als Beitrittskandidatin zu sprechen und sie nicht zum sicheren Herkunftsland zu erklären.» Und der Beitritt zur EU, betonte Erdogan am Montag, sei «weiterhin die strategische Wahl der Türkei».

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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3Alle Kommentare anzeigen
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  • ferox77 07.10.2015 11:57
    Highlight Die reichen Golfstaaten haben bis jetzt nur einzelne Flüchtlinge aufgenommen. Die Golfstaaten sagen ganz klar, dass die Aufnahme von Flüchtlingen ihre Kultur, den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören würde und sie zuerst an die eigene Bevölkerung denken. So kundgetan von KSA, das zwar gerne überall die sunnitischen Gotteskrieger unterstützt und Bürgerkriege anzettelt, aber nur den Westen in der Pflicht sieht, sich um die dadurch entstehenden Flüchtlingsmassen zu kümmern. Vielleicht ein Teil des Planes.
    1 0 Melden
  • Angelo C. 06.10.2015 02:35
    Highlight Eine sehr unangenehme Situation für Brüssel, quasi als Bittsteller versuchen zu müssen, den ungeliebten Erdogan mit ins Boot zu holen und diverse gemeinsame Projekte zur Eindämmung der Flüchtlingsflut umzusetzen. Das wird seinen Preis haben, denn diese Hilfen wird sich der gewiefte Türke in dieser und jener Form vergelten lassen. Und so hat er bereits anklingen lassen, dass er sich eine allgemein tolerierte Pufferzone in Syrien einzurichten gedenkt, aber ebenso dass massive Finanzhilfe für die Flüchtlingslager erwartet wird, auch dass Türken künftig visafrei die ganze EU bereisen können.
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  • Max Heiri 06.10.2015 00:40
    Highlight Eigentlich sollte Europa stolz sein, dass die Türkei ein Teil davon sein will. Die Türkei könnte sich noch viel mehr nach Asien/Afrika öffnen.
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