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Ein Schlepperboot im Mittelmeer: Mehrere tausend Menschen starben 2014 beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Jetzt will die EU mit militärischen Mitteln gegen Schlepper vorgehen. Bild: AP Italian Navy

EU-Plan gegen Schlepper: Operation «Schiffe versenken»

Mit einem robusten Uno-Mandat will die EU einen Militäreinsatz gegen die Schleuser auf dem Mittelmeer starten. Nach Informationen von Spiegel Online sind sogar Operationen in Libyen vorgesehen. Russland aber stellt sich quer.

11.05.15, 13:48 11.05.15, 16:43

Matthias Gebauer / spiegel online

Ein Artikel von

Wenn es nach der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini geht, wird die Uno heute ein ziemlich weitreichendes Mandat beschliessen. Gegen die Schleuserbanden auf dem Mittelmeer, so der letzte Entwurf, sollen die Mitgliedsstaaten für vorerst ein Jahr «alle nötigen Massnahmen ergreifen» können. Das meint das Stoppen und Kontrollieren von Flüchtlingsbooten und die Festnahme der Schleuser an Bord. Aber auch die Zerstörung der Schleuserboote durch das Militär.

Was Mogherini auf sechs Seiten vorbereitet hat, ist nicht weniger als der mögliche Start einer neuen EU-Militärmission. Ausdrücklich beruft sich das Mandat, das Spiegel Online vorliegt, deswegen auf Artikel 7 der Uno-Charta. Mit dieser wird die Anwendung von militärischer Gewalt legitimiert. Stimmt die Uno dem Entwurf zu, könnten bald Kriegsschiffe auf Jagd gehen.

Der Text belegt, wie weit die Planungen von Mogherini gehen. Ausdrücklich soll das Mandat Operationen «in den Gewässern Libyens und auf libyschem Territorium» erlauben, um dort die Infrastruktur der Schleuser zu zerstören. Dafür bräuchte die Staatengemeinschaft noch eine Einladung der Regierung in Tripolis. Dort allerdings herrschen derzeit die Milizen, eine formelle Regierung existiert nicht mal auf dem Papier.

Mit dem robusten Uno-Mandat und einem bereits erstellten Operationsplan für eine gemeinsame Militäraktion will die EU verhindern, dass weiter Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer bei dem Versuch sterben, illegal nach Europa einzureisen. Kürzlich legte Mogherini den Mitgliedstaaten nach Spiegel-Informationen bereits ein 30-seitiges «Crisis Management Concept» vor. Es zielt darauf ab, «das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen».

Die Pläne sind konkret. Mit einer EU-Flotte von Fregatten und Schnellbooten sollen «systematisch» Schiffe und Vermögenswerte «identifiziert, beschlagnahmt und zerstört» werden. EU-Soldaten sollen Schleuserboote unbrauchbar machen, «bevor sie von den Schmugglern eingesetzt werden». Zum Schutz der Marine-Mannschaften müssten besondere Kampfeinheiten an Bord sein, Spezialkräfte sollen in Libyen Aktionen durchführen.

Militäreinsatz mit unklarem Ausgang

Bisher sind das alles jedoch nur Pläne. Zwar haben die EU-Nationen dem Papier zögerlich zugestimmt, doch ob das Uno-Mandat so durchkommt, ist ungewiss. Mogherini ist zwar zuversichtlich, dass sie China als wichtige Veto-Macht im Sicherheitsrat auf ihrer Seite hat. Russland aber hatte am Wochenende schon Widerstand signalisiert.

Moskau sieht Mandate nach Artikel 7 kritisch. Bis heute fühlt sich der Kreml durch eine Uno-Resolution, auf die letztlich die Militärkampagne gegen den früheren libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 folgte, betrogen. Dass man nun einem Militäreinsatz ausgerechnet vor Libyen zustimmt, ist deswegen unwahrscheinlich.

Auch innerhalb der deutschen Regierung gibt es erhebliche Zweifel. Neben der Gefahr, in einen weiteren Militäreinsatz mit unklarem Ausgang hineingezogen zu werden, zweifelt man am Sinn einer solch martialischen Mission. Das Auswärtige Amt (AA) beispielsweise mahnt, mit der Operation «Schiffe Versenken» bekämpfe man lediglich die Symptome des Flüchtlingsstroms. Viel dringender sei es aber, an den Ursachen zu arbeiten.

Geheimdienste haben ebenfalls Bedenken. Zum einen fahren auf den Schleuserschiffen, meist selbstgebaute, mit Holzlatten verstärkte Schlauchboote, gar keine Schlepper als Kapitän mit. Stattdessen stehen für gewöhnlich Flüchtlinge am Steuer. Zudem haben die Analysten bisher keine organisierten Netzwerke oder Kartelle von Schleusern in Libyen identifiziert. Das Geschäft ist vielmehr unter vielen Clans aufgeteilt und so schwer zu bekämpfen.

Selbst symbolische Spezialkräfte-Aktionen gegen Schleuser an Land, die es auch beim Anti-Piraterie-Einsatz vor Somalia gegeben hat, dürften schwierig werden. So werden die Schlauchboote meist in privaten Garagen hergestellt, die grösseren Schiffe sind tagsüber als Fischerkähne im Einsatz. Bei Militäroperationen riskiert man also zivile Opfer oder den Zorn der Bevölkerung.

Wie die Mission in New York ausgeht, ist ungewiss. Diplomaten rechneten damit, dass die EU beim Mandat Zugeständnisse an Russland machen muss. Etwa, indem man die Operationen an Land streicht. Noch komplizierter dürfte die nötige Einladung Libyens werden, formell im Mandat als «Bitte um dringende Hilfe» erwähnt. Woher man diese in dem unregierbaren Land bekommen soll, weiss bisher noch niemand.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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  • oskar 11.05.2015 20:39
    Highlight absoluter scheissplan. der nachschub an booten und material im bürgerkriegsland lybien ist vorhanden und der mögliche profit viel zu hoch, um sich von ein paar versenkungen abschrecken zu lassen. wenn schon, muss der westen nun darauf hinarbeiten libyen zu stabilisieren (was er die letzten jahre sträflich vernachlässigt hat), damit dort nicht länger ein rechtsfreier raum besteht, wo kriminelle schlepper tun und lassen können was ihnen passt. dann wird vielleicht sogar mal ein asylzentrum auf afrikanischem grund möglich. mittelfristig gedacht wäre es sicher auch sinnvoller (als schiffe versenken zu spielen) gut koordinierte und ausgestattete friedensförderungsmissionen und sinnvoll projekte der entwicklungszusammenarbeit durchzuführen
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  • zombie1969 11.05.2015 15:39
    Highlight Das gesamte Asylrecht ist angesichts der globalen demografischen Entwicklung in Frage zu stellen. Asyl sollen nur politisch Verfolgten gewährt werden, Armut ist kein anerkannter Asylgrund.
    Und das ist das Problem, weswegen das Konzept Asyl nicht funktionieren kann: Die Staaten, in denen Armut, Perspektivlosigkeit und Elend herrschen, sind bevölkerungstechnisch explodiert, dass man sich nur die Haare raufen könnte. Afrikas Einwohnerschaft hat sich binnen eines Jahrhunderts verachtfacht auf 1,13 Milliarden. Europas Bevölkerung hingegen hat sich in der selben Zeit nicht mal verdoppelt.
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    • zombie1969 11.05.2015 15:42
      Highlight 2) Dieses Heer an Bedürftigen aus Afrika kann Europa niemals aufnehmen, ohne selbst daran zu zerbrechen. Die betroffenen Länder müssen ihre Probleme selbst lösen und zwar nicht durch Völkerwanderung nach Europa. Deshalb kann das Asylkonzept nicht funktionieren, denn Europa ist eine kleine Insel, die von den künftigen Migrationsströmen fortgespült zu werden droht.
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  • arpa 11.05.2015 15:37
    Highlight Ich kann mir gut vorstellen dass bereits heute 'Schiffe versenken' gefpielt wird. Jedoch mit 'beladenen' Booten.. Zumindest denke ich, sollte ein sinkendes Flüchtlingsboot gesichtet werden, so schaut man spätet wieder hin, und siehe da: Problem verschwunden.
    Brutal, krank und 'verständlich' zugleich. thx 2k15
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