International

EU-Staaten diskutieren härtere Gangart gegen Migranten

25.01.17, 17:38 26.01.17, 09:26

Flüchtlinge am 25. Januar in Belgrad, Serbien. Bild: Darko Vojinovic/AP/KEYSTONE

In der Flüchtlingskrise suchen die EU-Staaten nach rechtlichen Möglichkeiten, deutlich härter gegen unerwünschte Migranten vorzugehen. Denkbar sei, den illegalen Zuzug oder Aufenthalt in Europa strafbar zu machen, heisst es in einem Ideenpapier, über das die EU-Botschafter an diesem Mittwoch in Brüssel beraten sollten.

Auch Sanktionen gegen Arbeitgeber von illegal eingereisten Migranten seien denkbar, heisst es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Das Dokument wurde vom aktuellen EU-Vorsitzland Malta erstellt und mit EU-Ratspräsident Donald Tusk abgestimmt. Es soll der Vorbereitung des EU-Gipfels am 3. Februar in Malta dienen, bei dem Migration eines der Hauptthemen ist.

In dem Papier wird auch angedeutet, dass die EU nach Möglichkeiten suchen könnte, völkerrechtliche Schutzregeln für Migranten aufzuweichen. «Komplexe rechtliche Fragen» werfe das völkerrechtlich verankerte Prinzip des «Non-Refoulement» auf, schreiben etwa die Autoren.

Dieses Prinzip sieht vor, dass Staaten Asylsuchende oder Flüchtlinge nicht in Länder zurückschicken dürfen, in denen ihnen eine Gefahr für Freiheit oder Leben droht, die sich aus ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit einer sozialen Gruppe oder politischen Überzeugungen ergibt.

Die EU-Kommission könnte Auslegungen dieses Prinzips prüfen, die «den Umständen in Krisensituationen besser Rechnung tragen», heisst es in dem Dokument. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren 2015 mehr als eine Million Migranten nach Europa gekommen.

(sda/dpa)

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  • Saraina 31.01.2017 21:58
    Highlight Noch härter vorgehen? In der letzten Woche sind vier Männer im offiziellen griechischen Lager Moria erfroren oder an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorben. In Belgrad zählt gar niemand, wieviele erfriefen, in Ungarn ziehen sie die aufgegriffenen Migranten aus, übergiessen sie bei Minustemperaturen mit Wasser und schicken sie zurück nach Serbien, Stacheldraht überall (aber über Trumps Mauer motzen😳) von Athen bis Mecklenburg werden Asylunterkünfte angezündet - viel Spiel liegt da nicht mehr drin. Vielleicht noch Gas?
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  • Angelo C. 25.01.2017 19:51
    Highlight Ja, es ist erwachen angesagt, das mag sich zwischenzeitlich auch Angela Merkel bewusst geworden sein 🤔!

    Einerseits tangiert die Massenimmigration von reinen Wirtschaftsflüchtlingen letztlich doch den inneren Zusammenhalt in der EU, zumal ja noch immer Abertausende offenbar nicht in andere Länder ausserhalb Griechenland und Italiens verteilbare Migranten, die niemand übernehmen will.

    Andererseits sind Zukunftsvisionen von jährlicher Übernahme weiterer hunderttausender oder gar Millionen von Migranten, ohne Anrecht auf Asyl, nicht mehr mehrheitsfähig und nun ist realistisches Denken angesagt.
    22 0 Melden
    • Amboss 26.01.2017 08:02
      Highlight "Erwachen", "realistisches Denken"

      Solche Schlagworte kann jeder herausposaunen. Werde doch konkret. Was möchtest du? Wie umsetzen?

      Ich denke mal, es gibt genügend Leute/Regierungen/Staaatschefs, die "wach" sind.
      Aber mit "wach" sein und "realistisch Denken" ist kein einziges Problem gelöst...
      1 9 Melden
    • Angelo C. 26.01.2017 09:53
      Highlight Merkwürdiges Ansinnen an mich - bin ich Staatschef der EU 🙄?!

      Und "wach" konnte man die ja bis jetzt kaum nennen, da sie es duldeten, dass Europa den Laden nicht im Griff hat, aufgegriffene Flüchtlinge im Taxidienst übers Mittelmeer nach Italien führt, anstatt sie an der libyschen Küste wieder abzusetzen. Und anstelle dessen zahllose Wirtschaftsmigranten zu Hundertausenden unverteilt in Griechenland und Italien zu lagern.

      Und weil dies mittelfristig nicht nur den Bestand der EU sondern auch den Kontinent per se bedroht, beraten SIE (nicht ich) - wie gelesen - ENDLICH über eine Lösung 🤓!

      15 0 Melden
    • Amboss 26.01.2017 10:26
      Highlight @Angelo:
      Lies mal das, da findest du einige Antworten, weshalb dies nicht so einfach ist.

      https://www.proasyl.de/news/internationales-recht-eu-muss-bootsfluechtlinge-retten-und-aufnehmen/


      Versteh mich nicht falsch. Auch ich bin der Meinung, dies kann nicht ewig so weitergehen.

      Aber wie lösen wir das Ganze? Keine Ahnung. Wir werden uns wohl mal die Frage stellen müssen. Wollen wir die Menschenrechte einhalten oder nicht.
      Ja -> weiter wie bisher
      Nein -> dann könnte man wirksam gegen Flüchtlinge vorgehen - aber man wäre dann nicht mehr das "gute Europa"

      Was möchtest du?
      2 2 Melden
    • Angelo C. 26.01.2017 13:47
      Highlight Gute Antwort, Amboss.... Ok - was möchte ich?

      Vorab das, was ich zuvor schon moniert habe :
      Ein Ende der Taxifahrten, die bisher immer näher an der libyschen Küste stattfinden, was ein Widerspruch zur eigentlichen Problematik und einen Freipass für das Schlepperunwesen impliziert.

      Nach dem täglichen Auffischen im Meer : unverzügliche Rückführung an die libysche Küste, nachher: Vernichtung der Boote. Unterstützung Libyens für die Errichtung eines Lagers.

      In Europa selbst : Realistische Definierung einer jährlichen Obergrenze an Aufnahmen und deren knallharte Einhaltung & Verteilschlüssel.
      5 0 Melden
    • Angelo C. 26.01.2017 14:04
      Highlight Vielleicht noch ein Nachtrag zu deinem Link :

      Die Stiftung Pro Asyl ist Partei, gehört zur Asylindustrie fühlt sich nur den Wirtschaftsmigranten verpflichtet, während Europa wichtigste kontinentale Interessen und solche des EU-Überlebens wahrzunehmen hat.

      Unschwer zu beurteilen, was unter dem Strich höher zu gewichten ist 🤓!

      Unter der Spruch der "sicheren Häfen" kann man nicht gelten lassen, zumal an der Küste Libyens niemand ermordet wird. Die Migranten harren dort eh oft monatelang ungefährdet bis zur Überfahrt aus. Und so wäre eine europäisch finanziertes Lager kaum ein echtes Problem.
      6 0 Melden
    • Amboss 26.01.2017 15:06
      Highlight (1) Ob das so ist, dass die "Taxifahrten" immer näher an die Libysche Küste gehen, weiss ich nicht. Kenne die Einsatzbefehle zu wenig.

      Letztendlich hat aber die Rettung von Menschenleben immer noch erste Priorität.

      Zusehen (und sei es nur auf dem Radar) wie Boote kentern, Menschen ertrinken, wenn man die Möglichkeit hätte, diese zu retten - dies kann man dem Personal vor Ort nicht zumuten.
      Zudem würde jeder, der davon weiss, aber nichts macht, sich direkt des Mordes schuldig machen.
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    • Amboss 26.01.2017 15:10
      Highlight (2)
      Die Politik müsste hinstehen und direkt die Losung ausgeben: "Wir kontrollieren nicht, wir greifen nicht ein, wir lassen sie ertrinken. Aber dazu hatte noch niemand die Eier...


      Die Lösung müsst schon sein, die Migranten zurück nach Libyen zu geleiten. Aber auch da. Praktische Probleme. Man kann nicht einfach hinfahren und sie abladen.
      Auch hat Libyen null Interesse, sie zurückzunehmen.

      Und was möchtest du mit einem Lager in Libyen bezwecken? Dort die Asylanträge prüfen? Sie machen sich dennoch auf die Reise, wenn er abgelehnt ist. Und dann sind wir wieder beim Anfang.
      0 3 Melden
    • Angelo C. 26.01.2017 17:45
      Highlight Wenn ich Nr. 1 deiner beiden letzten Kommentare lese, dann frage ich mich, was dieser im Zusamnenhang mit den meinen Ansichten soll.

      Habe ich etwas von "nicht retten" oder gar "ertrinken lassen" geschrieben? Nein! Was sollen also diese Hinweise 🙄?

      Retten, dann zurückführen - für das votiere ich, nichts sonst! Was du ja dann wiederholst.

      Ein Lager einrichten, die Migranten dann etappenweise, zahlenmässig begrenzt bis zur Obergrenze, nach Europa führen, dies NACHDEM die Asylberechtigung einer ersten Prüfung unterzogen wurde. Eine Lösung mit der Regierung wäre gegen Entwicklungshilfe möglich.
      5 0 Melden
    • Amboss 26.01.2017 20:39
      Highlight Libyen hat Erdöl. Was willst du da mit irgendwelcher Entwicklungshilfe erreichen?

      Aber selbst wenn Libyen sie zurücknähme: Wie stellst du dir das vor, wenn die Küstenwache auf ein Flüchtlingsboot trifft? "Okay, Pech gewesen, gehen wir halt nach Libyen zurück. 5'000 Dollar futsch, egal"?
      Wohl kaum. Das ist eine Konfliktsituation auf See. Da muss man bewaffnet dabei sein.

      Deshalb sage ich: Wenn es gelingt, die Seegrenze so zu schützen, und die Migranten zurück zu schicken, dass es keine Toten gibt, dann funktioniert dein Vorschlag. Aber ich sehe nicht, wie dies gelingen sollte
      0 0 Melden
    • Saraina 31.01.2017 22:01
      Highlight In Lybien gibt es Lager, und es kommen durchaus Leute um und werden vergewaltigt dort. Zudem hat Lybien nun mal zur Zeit keine Regierung, die wirklich das Sagen hätte, und die in der Türkei wären wir ja auch am liebsten los. Auf dass es auch dort mit den Lagern und dem Zurückhalten der Flüchtlinge ein Ende habe.
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  • Majoras Maske 25.01.2017 19:21
    Highlight Es wäre ausserordentlich wünschenswert, wenn die EU endlich einheitliche Migrationsregeln hätte und zudem sollte nur noch ein europäisches Asyl existieren (das zwar gemäss klaren Regeln ist, aber auch fair). Dann würde endlich die Schlepperei innerhalb von Europa enden und die Asyllasten könnten fair verteilt werden, statt sie nur einigen Ländern aufzuzwingen. Und notfalls kann man es ja wie mit Eurocorps machen, dass alle Länder freiwillig mitmachen können, aber nicht müssen.
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  • Wilhelm Dingo 25.01.2017 18:22
    Highlight Es wäre ganz einfach: Migranten welche aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, nicht kooperativ, nicht integrationswillig oder straffällig werden sind unerwünscht und werden konsequent ausgeschafft.
    43 3 Melden
    • Bene86 25.01.2017 19:39
      Highlight Natürlich wäre dies das Normalste. Nur wohin damit, ohne Ausweis?
      6 15 Melden
    • Wisegoat 25.01.2017 20:32
      Highlight @Bene86: Es soll ja nächstens ein EU einheitliches Dokument geben, welches anstelle der Pässe gelten soll. Vorausgesetzt das Herkunftsland akzeptiert das. Ansonsten müssen ausreiseunwillige interniert werden.
      6 0 Melden
    • Maett 25.01.2017 20:39
      Highlight @Bene86: unbegrenzte Abschiebehaft bis ihnen wieder ihr Herkunftsland einfällt, inklusive der freiwilligen Ausreise dahin (ob mit oder ohne Papiere, Formalitäten können sie in ihrem Heimatland klären).

      Damit ist niemand gezwungen eine Haft anzutreten, ausser denen, die ihre (dann wohl berechtigte) Abschiebung sabotieren.
      13 0 Melden
    • MaxHeiri 25.01.2017 20:51
      Highlight @Wilhelm: Gibt Länder wie der Tschad, die für ein kleines Handgeld fast jederman aufnehmen würden.
      10 0 Melden
    • The Destiny 25.01.2017 20:54
      Highlight @Bene86, DNA Probe machen, Herkunftsland bestimmen -> Ausschaffen.
      1 4 Melden
    • Wilhelm Dingo 25.01.2017 21:01
      Highlight @Bene86: Das geht schon wenn man will. Sktuell werden ja nicht mal die Handys durchsucht.
      12 0 Melden
    • Amboss 25.01.2017 21:06
      Highlight Das ist genial. Genau so machen wir es!
      Ist eigentlich schon komisch. Da brüten Regierungen, Politiker, Experten jahrzehntelang an der Migrationspolitik herum - und dann Kommt ein Dingo aus der Schweiz und hat DIE Lösung für alle Probleme...
      1 13 Melden
    • meine senf 26.01.2017 06:33
      Highlight @Destiny: Es gibt keine Gen-Sequenzen, die auf eine bestimmte Nationlität hinweisen.
      6 0 Melden
    • Wilhelm Dingo 26.01.2017 08:30
      Highlight @Amboss: ja, gell, manchmal wäre es ganz einfach. Aber weisst Du warum nichts geht? Weil die Wirtschaft von billigen Migranten profitiert. Massenhaft billige Arbeitskräfte + tiefe Steuern = hohe Gewinne!
      8 1 Melden
    • Amboss 26.01.2017 08:44
      Highlight @Dingo: Finden Migranten, die nicht kooperativ, nicht integrationswillig oder straffällig sind wirklich einen Job?

      Je nach Herkunft und Status dürfen die gar nicht arbeiten. Und ob jetzt Schwarzarbeit wirklich derart floriert, wage ich zu bezweifeln.
      Ziemlich komische Argumentation
      1 6 Melden
    • Wilhelm Dingo 26.01.2017 10:19
      Highlight @Amboss: Ich präzisieren: Migranten welche aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen ODER nicht kooperativ ODER nicht integrationswillig ODER straffällig werden. Der absolut grösste Anteil von Migranten ohne Bleiberecht sind solche die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Auch wenn diese zuerst nicht arbeiten dürfen, werden sie nach 1 bis 2 Jahren dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
      5 1 Melden
    • Amboss 26.01.2017 13:22
      Highlight @Dingo: Das, was du verlangst, ist wird ja längst gemacht. Die Gesetze und die Urteile sind da.

      Nur sind Ausschaffungen in der Praxis leider nicht so ganz einfach durchzuführen. Da genügt es leider nicht, einfach ein Flugticket in die Hand zu drücken... Ist leider so.

      "Konsequent ausschaffen" zu fordern ist einfach. Das haben schon viele getan. Die Umsetzung ist es leider nicht so ganz.

      Wenn du dafür eine Lösung hättest, gäbe es wohl genügend Interessenten daran.
      2 1 Melden
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  • flubi 25.01.2017 18:01
    Highlight oh wie schön!
    Sie beginnen zu diskutieren.
    27 1 Melden
    • Wilhelm Dingo 25.01.2017 21:02
      Highlight Dabei wirds bleiben denn die Wirtschaft hat ein Interesse an potentiell billigen Arbeitskräften.
      10 0 Melden
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