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Renzi am EU-Gipfel in Bratislava. Bild: RADOVAN STOKLASA/REUTERS

Renzi boykottiert den Presseauftritt mit Merkel und Hollande und zerpflückt den EU-Gipfel

Man solle nicht so tun, «als wären wir uns einig»: Italiens Premier Renzi hat die Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava scharf kritisiert. Mit Merkel und Hollande wollte er nicht vor die Presse treten.

Publiziert: 17.09.16, 11:12 Aktualisiert: 17.09.16, 14:00

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Der EU-Gipfel in Bratislava ist vorbei – und nicht alle Teilnehmer teilen den Optimismus von Angela Merkel, die vom «Geist der Zusammenarbeit» sprach. Allen voran der italienische Premier Matteo Renzi äusserte sich nach dem Ende der Gespräche enttäuscht.

Man solle jetzt nicht so tun, «als wären wir uns alle einig», erklärte Renzi auf einer Pressekonferenz. Merkel und der französische Präsident François Hollande waren nach dem Gipfel gemeinsam vor die Journalisten getreten, ein eher ungewöhnlicher Vorgang, der Einigkeit demonstrieren sollte. Renzi dagegen wählte den traditionellen Solo-Auftritt und sagte: «Ich kann keine gemeinsame Pressekonferenz halten, wenn ich mit den Beschlüssen zu Wirtschaft und Immigration nicht einverstanden bin.»

«Es geht vorwärts, aber nur in kleinen Schritten. Sehr kleinen Schritten. Europa riskiert viel, wenn die Wirtschafts- und Einwanderungspolitik nicht geändert werden.»

Auch in den sozialen Medien machte der Italiener seinen Ärger über die Ergebnisse von Bratislava publik. «Ein Schritt vorwärts, aber ein kleiner, sehr kleiner. Zu wenig», schrieb er auf Twitter.

Die «Bratislava-Agenda» soll laut Merkel und Hollande der Startschuss sein für eine engere Zusammenarbeit der 27 Staaten in den Bereichen innere und äussere Sicherheit sowie für mehr Investitionen. Spätestens zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März 2017 sollen die Verbesserungen festgelegt sein und konkrete Beschlüsse gefällt werden können.

Angela Merkel in Bratislava. Bild: Ronald Zak/AP/KEYSTONE

Mit Blick auf den Termin in der italienischen Hauptstadt mahnte Renzi die restlichen Teilnehmer des Gipfels zu Eile und Handlungswillen. «Das Treffen in Rom darf nicht in einer wirtschaftlichen Lage und mit einer Flüchtlingssituation in Afrika stattfinden, wie wir sie derzeit haben.»

In seinen ungewöhnlich deutlichen Äusserungen umriss Renzi die angespannte Stimmung in Bratislava: «Italien ist mit dem Format nicht zufrieden. Wenn sich Deutschland und Frankreich gut verstehen, freut mich das für sie. Aber wir müssen niemandem vorspielen, dass wir eine Einheit sind.»

Der Weg der EU nach dem Brexit

Das informelle Treffen ohne Grossbritannien war angesetzt worden, damit die EU-27 festlegen können, wie sie nach dem Brexit weiter vorgehen wollen. «Wir wollen alle zeigen, dass das EU-Projekt weitergeht», sagte der slowakische Gastgeber Robert Fico mit Blick auf die britische Entscheidung für den Austritt aus der EU.

Die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten hoben in einer gemeinsamen Erklärung hervor, dass auch sie die Union zusammenhalten wollen, allerdings etwa eine «flexible» Solidarität in der Migrationspolitik fordern. Hintergrund ist die Weigerung einiger Staaten, von der EU festgelegte verbindliche Quoten für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu akzeptieren.

Treibende Kraft ist dabei der ungarische Premier Viktor Orbán. Auch er bezeichnete das Treffen als Misserfolg. «Er war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern», so der rechts-konservative Politiker. (spon/jok)

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600
  • Radiochopf 17.09.2016 12:47
    Highlight gut gemacht Renzi! Wieso etwas vorspielen wenn es nicht der Wahrheit entspricht.. damit hat er Merkel und Hollande als Marionetten/Schauspieler entlarvt, die dem Volk die schöne heile Welt vorspielen.. statt alles schön zu reden sollte man ehrlich handeln und miteinander diskutieren, nur so hat die EU und somit der Frieden in Europa eine Chance...
    37 3 Melden
    • FrancoL 17.09.2016 14:37
      Highlight Gehe mit Dir einig, glaube aber dass noch 4-5 Andere Politiker sich dieses Verhalten zu eigen machen müssten sonst nützt es nicht viel.
      7 0 Melden
    • Zaafee 17.09.2016 14:56
      Highlight Ich sträube mich dagegen, dass die EU immer mit dem Frieden in Europa gleichgesetzt wird.
      10 2 Melden
    • FrancoL 17.09.2016 15:59
      Highlight @ZaaFee; Dass Du Dich dagegen sträubst ist eines, dass wir Frieden haben nun seit mehr als einem halben Jahrhundert ist aber eine Tatsache. Der Frieden ist eine der Auswirkungen der EU und die EU kann nicht alleine mit dem Frieden gleichgesetzt werden.
      7 3 Melden
    • Zaafee 18.09.2016 01:58
      Highlight FrancoL, dass wir Frieden haben ist eine Tatsache, dass es die EU gibt ist eine Tatsache und dass es Farbfernsehen gibt ist auch eine. Dass das eine eine Auswirkung des anderen sein soll bestreite ich vehement.

      Für Frieden sorgen der Austausch und Handel unter den Ländern. Dass sie also gegenseitig voneinander profitieren. Damit hat die EU schon länger nichts mehr zu tun - sie ist ihrem Selbstzweck verfallen: siehe zum Beispiel ihre dogmatische Haltung gegenüber dem Euro, Griechenland, der PFZ, Grossbritanien oder auch der Schweiz.
      4 1 Melden
    • Ursula Schüpbach 18.09.2016 17:30
      Highlight " dogmatische Haltung gegenüber .... oder auch der Schweiz." Als Rosinenpicker sollte man ev.nicht zu sehr angeben.
      2 4 Melden
    • Zaafee 18.09.2016 18:17
      Highlight U. Schüpbach, können Sie das mit dem Rosinen Picken auch irgendwie begründen, es entspricht schlicht nicht der Wahreheit.
      2 0 Melden
    • Ursula Schüpbach 18.09.2016 18:51
      Highlight "....es entspricht schlicht nicht der Wahreheit." Klar kommt es der Wahrheit sehr nahe. Man will "nur" die Arbeitskräfte aus anderen Ländern, die dort schon Schulen, Ausbildung etc. gemacht haben, was auch in diesen Ländern bezahlt wurde. Die ganze MEI ist nichts anderes als ein plumper Rosinenpicker-Verfassungstext.
      2 3 Melden
    • FrancoL 18.09.2016 21:32
      Highlight @ZaaFee; Dogmatische Haltung gegenüber PFZ? Versuchen Sie das mal zu begründen und dabei es nicht als dogmatische zu erachten dass die Schweiz einen Vertrag wegen einem internen Dogma abändern will! Sie wollen immer überall Begründungen und posten aber frisch von der Leber eine Behauptung nach der anderen und wie genau? Ja OHNE Begründungen.
      Zur EU rate ich Ihnen einmal Ihre Brille abzulegen in die Vertragswerke hinein zu sehen (Französisch und Englisch sollten für Sie ja kein Problem sein) und dann nochmals alle ihre Behauptungen unterlegt zu posten. Das gilt auch für das Rosinenpickerthema.
      0 0 Melden
    • Zaafee 21.09.2016 20:41
      Highlight U. schüpbach, wir wollen es den Arbeitskräften nur erlauben, in unser Land zu kommen, was die anderen Staaten machen geht uns da nichts an.

      FrancoL, ich dachte ich hätte klar begründet, worin ich den Grund für den Frieden sehe. Der Selbstzweck der EU ist mehrfach bestätigt, dass Sie ein Staat nach Vorbild der USA werden will. Sowohl Euro als auch PFZ wurden zur Erreichung dieses Ziels entworfen: erst gemeinsame Währung und offene Grenzen, dann werden die Bürger schon ein Gefühl den neuen Staat erhalten. Von beiden Konzepten abzusehen bedeutet vom dogmatischen Ziel abzuweichen, bes. EU-intern.
      0 0 Melden
    • FrancoL 21.09.2016 21:14
      Highlight @ZaaFee; Fast jede neue Zusammensetzung folgt einem Dogma, das auch als Ziel aufgefasst werden kann. Dies gilt wie bereits erwähnt auch zB für die Schweiz in Sachen Eigenständigkeit, insbesondere für die Thematik der PFZ. Das Dogma geht in der Schweiz so weit dass die Schweiz vergisst dogmatisch festzustellen dass die CH-UN eigentlich eigenständig über die Arbeitsvergabe in der Schweiz bestimmen können OHNE die PFZ zu ritzen.
      Zur EU könnte ich Ihnen eine Sack voll Korrekturen zu Ihren Annahmen angeben; dies als Doppelbürger der sich 1 zu 1 nun über 35 Jahre mit dem Thema beschäftigt hat . . .
      0 0 Melden
    • FrancoL 21.09.2016 21:21
      Highlight @ZaaFee: . Es ist erschreckend was für Märchen in der Schweiz zur EU kursieren. Die Modelle die Sie da posten sind Modelle um etwas zu umschreiben was im Fluss ist und sind von den interessierten Kreisen als Anhaltspunkte zu verstehen, so wie viele dieser Kreise von der EU als ein Modellduplikat der Schweiz träumen.
      Wenn man dann die effektiven Machbarkeiten und Disponibilitäten abcheckt dann sieht es ganz anders aus.
      Als Vergleich; wenn der Schweizer über Globalisierung spricht dann ist eine ganz andere Sicht als dies der Schwede zB hat.
      Wir müssen lernen nicht immer voreilig zu urteilen.
      0 0 Melden
    600
  • Maria B. 17.09.2016 12:12
    Highlight Nebst dem unabänderlichen Verhalten der Visegrad-Staaten in der Migrationsfrage, sieht man deutlicher denn je, dass auch die oekonomische Diskrepanz zwischen den nördlichen und südlichen EU-Ländern, aber auch durch den BREXIT, derart gross ist, dass man von einer tiefen inneren Zerrüttung der EU ausgehen muss, ein Auseinanderdriften, welches die grösste bisherige Krise dieser einstmals hoffnungsvoll angetretenen Union anschaulich dokumentiert.

    Bleibt die Frage über die mageren Zukunftsoptionen der EU, aber auch unserer eigenen Position ihr gegenüber. Vorsichtige Zurückhaltung ist angesagt!
    32 2 Melden
    • FrancoL 17.09.2016 13:27
      Highlight Die Eu ist wie ein einzelnes Land! Das Auseinanderdriften ist fast in allen Ländern in Europa festzustellen, die Positionen werden extremer und ein Miteinander kaum mehr richtig möglich, so wird die EU gleich den einzelnen Ländern zu einem Pendel; einmal diese Seite dann wieder die andere. Ich sehe keinen Grund dass ein Gebilde wie die Eu anders als die Länder funktionieren sollte. Wie jedes Land hat auch die EU eben zur Zeit keine grossen Zukunftsoptionen.
      6 10 Melden
    600
  • Zeit_Genosse 17.09.2016 12:02
    Highlight Merkel/Hollande sind nicht die EU, sondern sie gefährden die EU mit ihrem Dominanzstreben, das beide Nationen gemein haben. "Itex" wäre durchaus denkbar, da Italien in der Flüchtlingskrise immer wieder alleine gelassen wird und auch sonst aussenvor ist. Zudem ist Italien eine Verliererin der Euroschöpfung, die der Bevölkerung Kaufkraft gekostet hat. Die Stimmung in der Bevölkerung könnte kippen.
    48 2 Melden
    • tösstaler 17.09.2016 13:07
      Highlight Zumindest macht DE seit Jahrzehnten vorwärts, wirtschaftlich und politisch, und schiebt Kohle ohne Ende in die ganzen anderen Nationen, die nicht in die Hufe kommen.
      Also nur immer einen blöden Latz haben und fordern statt mal endlich die Fäuste aus dem A... zu nehmen? Ich weiss ja nicht wie lange das ennet dem Rhein noch goutiert wird, die sind nämlich nicht zu selben teilen so abhängig wie umgekehrt.
      6 16 Melden
    • FrancoL 17.09.2016 13:33
      Highlight Die Sicht zu Italien ist nur bedingt richtig. Italien hat noch nie einen besonderen Zusammenhang zu EU gehabt und lebt wie mit all ihren Unzulänglichkeiten ganz gut mit dieser Situation. Die EU wird zB von der Komikerpartei 5 Stelle als Schild für die eigenen Unzulänglichkeiten gebraucht und das ist aber immer wieder ein das gleiche politische Verhalten um von den Problemen abzulenken. Ob Italien eine Verliererin der EU-Schöpfung ist, weiss man noch nicht und ist ganz von der rein italienischen Perspektive ohne EU abhängig und diese Interpretation differiert zwischen den Fachleuten sehr stark.
      3 6 Melden
    • Zeit_Genosse 17.09.2016 14:50
      Highlight @FrancoL
      Ich bezog mich auf den Euro, nicht die EU. Da hat Italien verloren und in der Tat auch nichts dagegen getan. Italien ist ja unregierbar, weil Reformen kaum möglich sind und eine Regierung die andere ablöst, um den Stillstand zu zementieren.
      4 0 Melden
    • Thadic 17.09.2016 14:58
      Highlight @Tösstaler
      Das ist eben nicht war. Zwar zahlt DE mehr in die EU-Kasse als es zurückbekommt -15.5Mrd. €. Aber auch Italien ist ein Nettozahler ca. -4.5Mrd 2015. Das ist aber nichts gegenüber der positiven Handelsbilanz von D zb 2015 ganze 247Mrd €. D war schon immer der grosse Profiteur der und dann jammern sie wegen den 15Mrd€ Mitgliedschafts-Gebühr. Wenn D nicht im Euro wäre dann hätte sich ihre Währung schon längst so gestärkt dass der Exportüberschuss kleiner wäre.
      Fazit: die Kosten der EU werden masslos übertrieben. Das EU-Budget ist klein.
      3 0 Melden
    • Zaafee 17.09.2016 15:01
      Highlight Tösstaler, DE schiebt Kohle ohne Ende als Kredite in den Süden, mit diesen Krediten der Süden DE dann seine Autos abkauft und Zinsen zahlt und immer noch kein Geld hat. Dann schiebt DE wieder Geld in Form von weiteren Krediten in den Süden und das Spiel geht weiter. Die paar Euro Direkthilfe sind dabei einen Tropfen auf dem heissen Stein...
      5 0 Melden
    • tösstaler 17.09.2016 16:06
      Highlight Sag ich ja: die bekommen nix auf die Reihe da unten, aber im Schatten vom Olivenbaum liegen könnte auch mal das meine sein ;)
      1 4 Melden
    • FrancoL 17.09.2016 16:06
      Highlight @ZeitGenosse; Auch das mit dem EURO ist nicht durchgängig gleich. Der Euro hat auch seinen guten Einfluss selbst in Italien. Das Spekulieren auf die jeweilige Inflation und damit das Ummünzen von Krediten hat sich verringert, der Italiener sieht auch seinen REAL-Stand in der EU und der Export ist nicht mehr so volatil. und sorry ich kenne mehr Italiener die den EURO schätzen als deren Gegner, gebe aber zu dass ich nicht in den untersten Schichten der IT-Gesellschaft unterwegs bin.
      1 0 Melden
    600
  • Chrigi-B 17.09.2016 11:49
    Highlight Die EU muss endlich aufwachen! Es braucht grundlegende Reformen. Ändert sich nichts, wird es weitere Austritte geben.
    44 3 Melden
    • FrancoL 17.09.2016 13:38
      Highlight Die LäNDER müssen endlich erwachen und sich neu orientieren! Die EU ist ein Resultat der sich auf die Extreme konzentrierenden Ländern! Die EU wird fast in jedem Land durch die Parteien die an die Macht streben oder seit kurzem an der Macht sind zum "Ablenkmechanismus". Die EU eignet sich offenbar vorzüglich um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Trifft übrigens auch gut für Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz zu.
      6 13 Melden
    • Zaafee 17.09.2016 15:04
      Highlight Nein FrancoL, die EU ist viel zu dogmatisch was ihr Streben hin zu einem Einheitsstaat entgegen dem Wählerwillen betrifft und nimmt den Ländern so viele Kompetenzen ab wie möglich. Dies führt automatisch zu nationalistischen Gegenreaktionen in den Ländern. Die EU ist nicht Opfer, sondern Ursache der Entwicklung in den Länder!
      5 0 Melden
    • FrancoL 17.09.2016 16:12
      Highlight @ZaaFee; Ich habe nie von Opfer gesprochen sondern von gleichen Entwicklungen! Gerade Italien ist eine Abbild der EU, die Rechte will jegliche Rechte dem zentralen Rom abnehmen nicht etwa um es besser zu machen sondern um es im Machballungszentrum im Norden zu administrieren und der Süden soll dann mal schauen wo er hin geht, für die Legisti am liebsten nach Afrika.
      Und nochmals die Ursachen die die EU beeinträchtigen sind die gleichen welche die einzelnen Länder stagnieren lassen und die Reformen hemmen.
      Ich wiederhole mich: Wenn die Politiker nach Brüssel fahren ändern sie nicht ihr Gehrin.
      1 1 Melden
    • Zaafee 18.09.2016 02:47
      Highlight Stimmt FrancoL, sie haben gesagt, die EU sei das RESULTAT, nicht das Opfer. Ich korrigiere kich demnach: Die EU ist nicht RESULTAT, sondern Ursache der Entwicklung in den Länder!
      2 1 Melden
    • Ursula Schüpbach 18.09.2016 17:38
      Highlight "Die EU wird fast in jedem Land durch die Parteien die an die Macht streben oder seit kurzem an der Macht sind zum "Ablenkmechanismus".

      So ist es. Man schaue mal diese Günstlingswirtschaft von Orban und seinen Oligarchen... EU-Gelder einstreichen, aber sobald es um etwas Solidarität geht z.B. punkto Flüchtlingen, reisst man grossartig das Maul auf und spuckt Gift und Galle gegen andere. Mit solchen verlogenen Regierungen braucht es tatsächlich keine EU. Wozu auch?
      2 2 Melden
    • FrancoL 18.09.2016 18:35
      Highlight @ZaaFee; NEIN entscheiden Nein! Die Länder hätten diese Tendenzen nach Rechts auch ohne EU aufgegleist! Siehe zB die Schweiz! oder die Türkei oder im Endeffekt auch die heutigen USA. Die Eu ist und bleibt ein Abbild der nationalen Tendenzen, das war auch so als vor 20 Jahren die Linken stärker am Ruder waren. Es ist der Rechten nur einfach und billig die EU als Feindbild zu bewirtschaften, dies sogar in der Schweiz, auch wenn ja nur ein sehr kleiner Teil der Schweizer in die EU will und dies somit gar kein Thema ist, aber gucken Sie ich doch Blocher&Co an was ist deren Dauerbrenner? die EU!
      1 2 Melden
    • FrancoL 18.09.2016 18:40
      Highlight @ZaaFee; Ich würde Ihnen nahe legen einmal die EU-Kommissionssitzung zu verfolgen oder EU-Parlament unter die Lupe zu nehmen; Sie werden rasch merken dass es ein Abbild der Länderpolitik ist und dies ist auch weiter nicht verwunderlich wenn wir die gleichen Parteien und deren Strukturen auch in Brüssel haben, also einen verlängerten Arm der nationalen Politikebenen! Kommt noch dazu dass einen ganze Menge "alte Gedienter" nach Brüssel abgeschoben werden und was machen die? Sie machen dort weiter wo sie in den Ländern aufgehört haben. Die EU ist nicht etwas neues es ist die Summe von Bestehendem
      1 1 Melden
    • FrancoL 18.09.2016 18:45
      Highlight @ZaaFee; Die Ursache für den Rechtsrutsch ist nicht die EU sondern das vermeintliche Versagen der Linken Kräfte ob in der EU oder in den einzelnen Ländern. Die Rechtsbewegungen gerade in Frankreich oder auch in Italien haben angefangen ganz ohne die EU auch nur annähernd ins Visier zu nehmen und sind dann umgeschwenkt weil national nicht so viel zu bewegen war und haben durch das EU-Bashing bis weit in die Mitte heute einen Zulauf! Und Hand aufs Herz; gäbe es keine EU so hätte die Merkel gleichwohl ihre Willkommenspolitik betrieben und man hätte die entsprechenden Reaktionen im EU-Raum.
      1 1 Melden
    600
  • Wisegoat 17.09.2016 11:40
    Highlight Business as usual der EU. Ein Rohekrepierer folgt dem Anderen.
    Da sich sowieso jeder selbst am nächsten ist. Renzi merkt wohl langsam, dass Italien nich mehr das römische Reich ist und Merkel und Hollande das Land genau gleich wie alle Anderen nach D+F nur in der zweiten oder dritten Reihe sehen. Auch wird ihm dämmern, dass er auf den Afrikanern, die durch den von Rom orchestrierten Shuttledienst abgeholt werden sitzen bleibt. Wird dem Wahlvolk schwer zu vermitteln sein. Einmal mehr, lass dich nicht mit Merkel ein.
    32 14 Melden
    • FrancoL 17.09.2016 11:56
      Highlight Habe selten eine derart verkehrte Interpretation der italienischen EU-Politik gelesen.
      Es geht hier weniger um alte Seilschaften und Reiche, es geht mehr um Geographie und dies ist denn auch das Anliegen von Renzi.
      Er versucht seine geographische Lage zu entschärfen, versucht die Aussenlage zu korrigieren und die anderen versuchen die Aussenlage dort zu lassen wo sie ist, denn diese Anderen sind froh dass die Aussenlage eben mitunter in Italien liegt. Er kann dem Wahlvolk in Italien die geographische Lage nur schmackhaft machen wenn er diese entschärft! Das gleiche müssen seine Genes in IT.
      11 21 Melden
    • Wisegoat 17.09.2016 12:46
      Highlight Renzi holt sich deine besagte Aussenlage mit Hilfe seiner eigenen Küstenwache, seiner Marine und derer anderer EU Staaten und den NGO selber nach Italien. Er entschärft genau nichts, sondern im Gegenteil. Renzi wird mit der Lega Nord und Konsorten die gleichen Erfahrungen machen wie Merkel mit der AfD
      8 2 Melden
    • Sapere Aude 17.09.2016 13:46
      Highlight Der von dir genannte Shuttledienst, von Italien orchestriert, ist keine Sache die aus Spass organisiert wird, sondern aus aufgrund einer Notwendigkeit. Über mögliche Fluchtursachen und deren Berechtigung lässt sich streiten, Italien für die momentane Situation auf diese überhebliche Art verantwortlich zu machen, ist jedoch nicht nur unfair, sie ist realitätsfremd. Italien ist durch seine geografische Lage gezwungen, Seenothilfe zu leisten und wird von der EU allein gelassen. Soll man die Flüchtenden einfach ersaufen lassen? Wäre wie einem Raser nach einem Unfall die erste Hilfe zu verweigern.
      11 5 Melden
    • FrancoL 17.09.2016 14:43
      Highlight @Wisegoat; Ich sage es mal so; Von der italienischen Politik und den internen Seilschaften haben wie wohl keine grosse Ahnung. Seit nun mehr als 30 Jahren bin ich mit dieser Politik als Doppelbürger aufgewachsen und man sollte nun mal auch in der Schweiz erkennen dass der politische Alltag in Italien nicht mit anderen vergleichbar ist. Alleine die Aussage dass er mit der Lega Nord die gleichen Erfahrungen wie Merkel mit der AfD machen wird zeigt dass sie kein profunder Kenner der IT Politik sind, die Lega Nord ist seit JAHRZEHNTEN eine Wirklichkeit in Italien!
      6 0 Melden
    • FrancoL 17.09.2016 14:44
      Highlight @Sapere Aude; Danke für die Klarstellung, offensichtlich ist man sich hier in der ruhigen Schweiz nicht im Klaren was da im Mittelmehr abgeht!
      4 0 Melden
    • deleted_261160602 17.09.2016 14:58
      Highlight "Wäre wie einem Raser nach einem Unfall die erste Hilfe zu verweigern."

      Muss ich einfach wiederholen. Vielleicht bleibt es dann eher in Erinnerung.

      Danke.
      2 1 Melden
    • Sapere Aude 17.09.2016 15:33
      Highlight Wisegoat, deine Darstellung der Vorgänge ist völlig verzerrt, absurd und in keiner Weise entsprechend der Realität. Die Flüchtenden werden nicht wie du behauptest, von NGOs und Italien aus ihren Ursprungsland gebracht und mit einem Kreuzfahrtsschiff nach Europa chauffiert. Sie flüchten aufgrund politischer und wirtschaftlichen Gründen, Krieg, Hunger und politischer Verfolgung. Schlepper verdienen ihr gutes Geld mit der Organisation der "Reise", die meist irgendwo im Mittelmeer endet. Erst dort, wenn das total überladene und nicht seetaugliche Schiff untergeht, werden die NGOs und Italien aktiv
      6 1 Melden
    • Sapere Aude 17.09.2016 15:35
      Highlight Schliesslich kan man doch nicht einfach tausende im Mittelmeer ertrinken lassen, oder wäre das deine Lösung?
      6 1 Melden
    600
  • FrancoL 17.09.2016 11:21
    Highlight Ist das nicht eine herrliche Formulierung:
    "allerdings etwa eine «flexible» Solidarität in der Migrationspolitik fordern"
    Für was man alles das Wort "flexibel" einsetzen kann. Ja diese Politiker kennen wirklich keine Skrupel.
    Die flexible Solidarität könnte zum Schlagwort der nächsten Jahre werden. Schön dass man die Null auch zur flexiblen Lösung zählen kann.
    23 5 Melden
    • pun 17.09.2016 12:26
      Highlight In dieser Hinsicht ist auch Orban wiedermal super: «Er war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern». Verhandlungserfolg bedeutet also ausschliesslich, seine eigene radikale Position durchzusetzen. Jawoll!

      Zur "flexiblen Solidarität": Die osteuropäischen Regierungen hätten wohl ein massives Problem, wenn die reichen EU-Staaten auch mal eine "flexible Solidarität" in Sachen Finanzen zeigen würden.
      4 6 Melden
    • FrancoL 17.09.2016 14:47
      Highlight @pun; Ja flexibel ist eben nicht flexibel das scheinen die 4 Staaten nicht ganz zu begreifen. Diese vier Staaten möchten eh alles flexibel im Sinne; lasst es uns machen wie wir wollen und dies so ziemlich auf jedem Gebiet.
      3 3 Melden
    600
  • a-n-n-a 17.09.2016 11:21
    Highlight Bravo Theo! 👏 #StopAusterity
    15 12 Melden
    600

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